In dieser Arbeit soll die Regelung des § 1 Abs. 3 Satz 9 AStG unter Berücksichtigung des europäischen Umfelds sowie des BEPS-Aktionsplans analysiert und bezüglich ihrer Anwendbarkeit auf sogenannte "Inbound-Sachverhalte" sowie auf die Verlagerung verlustbringender Funktionen hin untersucht werden.
Die Finanzminister der G20 haben die OECD dazu aufgerufen, einen Aktionsplan auszuarbeiten, welcher eine effektive Grundlage dafür schaffen sollte, die Themen Gewinnverlagerungen und Erosion der steuerlichen Bemessungsgrundlage (BEPS) koordiniert und umfassend anzugehen. Auch die BRD erkannte bereits die Gefahren von BEPS und die sich hieraus ergebenden negativen Folgen für den Fiskus. Bereits im Jahr 2008 reagierte der Gesetzgeber daher in seinem Unternehmensteuerreformgesetz 2008 vom 14. August 2007 u. a. mit der Einführung von Regelungen, welche Gewinnverlagerungen und Finanzierungsgestaltungen zu Lasten des deutschen Steueraufkommens erschweren sollten und damit auch versuchten, das deutsche Steuersubstrat zu sichern.
Seither sind für die grenzüberschreitende Übertragung von Funktionen einschließlich ihrer Chancen und Risiken, Wirtschaftsgüter und sonstigen Vorteile an nahestehende Personen der Einigungsbereich auf Basis des übertragenen Transferpakets zu bestimmen, sofern weder eingeschränkt noch uneingeschränkt fremdübliche Verrechnungspreise ermittelt werden können.
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung
I. Problemstellung
II. Gründe für Funktionsverlagerungen und deren unternehmerische Relevanz
B. Die Funktionsverlagerung
I. Tatbestandliche Voraussetzungen, Begrifflichkeiten und Kritik
1. Nationaler Kontext
a) Der Begriff der Funktion
b) Geschäftsbeziehungen zu im Ausland ansässigen nahe stehenden Personen
c) Chancen, Risiken und sonstige Vorteile
2. Internationaler Kontext
a) OECD-Begrifflichkeiten
b) Funktionsverlagerungen und BEPS
c) Besteuerung von Funktionsverlagerungen in Europa
II. Erscheinungsformen von Funktionsverlagerungen
1. Funktionsausgliederung
2. Funktionsabschmelzung
3. Funktionsabspaltung
4. Funktionsverdoppelung
5. Sonstige Negativabgrenzungen
C. Die Funktionsverlagerung in das Ausland (Outbound-Sachverhalte)
I. Das Transferpaket und seine Bewertung
II. Die Verlagerung verlustbringender Funktionen
1. Grenzpreisermittlung bei der Verlagerung defizitärer Funktionen
2. Berücksichtigung stiller Lasten
3. Anwendung des § 4f EStG
D. Die Funktionsverlagerung in das Inland (Inbound-Sachverhalte)
I. Zahlung einer überhöhten Vergütung
1. Tochtergesellschaft im Inland
2. Tochtergesellschaft im Ausland
II. Zahlung einer zu geringen Vergütung
1. Tochtergesellschaft im Inland
2. Tochtergesellschaft im Ausland
III. Der Sonderfall der Verlustfunktion bei gleichzeitigem Fehlen einer angemessenen Entschädigung
1. Tochtergesellschaft im Inland
2. Tochtergesellschaft im Ausland
IV. Schlussfolgerung
E. Vereinbarkeit der deutschen Regelung mit höherrangigem Recht
I. Verfassungsrecht
1. Gleichheitsgebot und Übermaßverbot
2. Gebot der Bestimmtheit und Normenklarheit sowie der Folgerichtigkeit
3. Vorbehalt des Gesetzes und die Regelungen der FVerlV
4. Rückwirkungsverbot
II. Europarecht
1. Niederlassungsfreiheit (Art. 49 ff. AEUV)
2. Dienstleistungsfreiheit (Art. 56 ff. AEUV)
3. Freier Warenverkehr (Art. 28 ff. AEUV)
4. Arbeitnehmerfreizügigkeit (Art. 45 ff. AEUV)
5. Kapitalverkehrsfreiheit (Art. 63 ff. AEUV)
III. Völkerrecht
1. Territorialitätsprinzip und BEPS
2. Weitere Prinzipien
F. Abschließende Beurteilung
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die steuerlichen und rechtlichen Aspekte der grenzüberschreitenden Verlagerung betrieblicher Funktionen nach § 1 Abs. 3 AStG. Dabei steht die kritische Analyse der Funktionsverlagerungsregelung unter Berücksichtigung des europäischen Umfelds sowie des BEPS-Aktionsplans im Zentrum, insbesondere im Hinblick auf Inbound-Sachverhalte und die Verlagerung verlustbringender Funktionen.
- Analyse des Tatbestands der Funktionsverlagerung und deren Erscheinungsformen.
- Untersuchung der steuerlichen Behandlung von Outbound- und Inbound-Funktionsverlagerungen.
- Kritische Auseinandersetzung mit der Vereinbarkeit der deutschen Regelung mit Verfassungs-, Europa- und Völkerrecht.
- Bewertung von Transferpaketen und Grenzpreisermittlung bei defizitären Funktionen.
Auszug aus dem Buch
I. Problemstellung
13 Milliarden Euro. Diese Steuernachzahlung ordnete die Europäische Kommission im Jahr 2016 gegen den Apple-Konzern an, dem es bis dato im Zusammenspiel mit der Republik Irland gelang, durch geschickte Gewinnverlagerungen und Steuervereinbarungen Abgaben in hohem Ausmaß einzusparen. Der Konzern bediente sich dabei der bewährten Methode, die durch den Vertrieb seiner Produkte im europäischen Binnenmarkt erzielten Gewinne von der eigentlichen wirtschaftlichen Aktivität in den einzelnen Staaten, nämlich dem Verkauf der Waren, zu trennen und die Überschüsse der Besteuerung in dem Land zuzuführen, welches für den effektiv niedrigsten Steuersatz für derartige Gewinne Sorge trug (im vorliegenden Fall die Republik Irland). Die Europäische Kommission äußerte Bedenken hinsichtlich der Fremdüblichkeit der vereinbarten Verrechnungspreise, welche, sofern sie durch die nationalen Steuerbehörden gebilligt werden, letztlich eine nicht unionsrechtskonforme Beihilfe darstellen.
Das Beispiel verdeutlicht die Bestrebungen multinational agierender Unternehmen, bestimmte Aufgaben unternehmensintern aufzuteilen und zu internationalisieren. Durch die „[...] Trennung der Einkünfte von den ihnen zugrunde liegenden wirtschaftlichen Tätigkeiten [und ihrer Verlagerung in Niedrigsteuerländer] kommt es [jedoch zunächst] zu einer Verzerrung hinsichtlich der Allokation des Steuersubstrats zwischen den beteiligten Ländern [und in einem zweiten Schritt] zur Aushöhlung (Erosion) der steuerlichen Bemessungsgrundlage in dem Land, aus welchem der Gewinn verlagert wurde.“ Um derartige Praktiken von Unternehmen und einzelnen Staaten in Zukunft zu unterbinden, haben die Finanzminister der G20 die OECD dazu aufgerufen, einen Aktionsplan auszuarbeiten, welcher eine effektive Grundlage dafür schaffen sollte, die Themen Gewinnverlagerungen und Erosion der steuerlichen Bemessungsgrundlage (BEPS) koordiniert und umfassend anzugehen. Auch die BRD erkannte bereits die Gefahren von BEPS und die sich hieraus ergebenden negativen Folgen für den Fiskus.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Beleuchtung der steuerlichen Herausforderungen durch Gewinnverlagerung am Beispiel Apple und die Reaktionen des deutschen Gesetzgebers durch das Unternehmensteuerreformgesetz 2008.
B. Die Funktionsverlagerung: Detaillierte Untersuchung der tatbestandlichen Voraussetzungen sowie der verschiedenen Erscheinungsformen der Funktionsverlagerung, wie Ausgliederung, Abschmelzung und Verdoppelung.
C. Die Funktionsverlagerung in das Ausland (Outbound-Sachverhalte): Analyse der Transferpaketbewertung und der spezifischen Problematik bei der Verlagerung verlustbringender Funktionen, einschließlich der Anwendung des § 4f EStG.
D. Die Funktionsverlagerung in das Inland (Inbound-Sachverhalte): Erläuterung der Inbound-Problematik bei überhöhten oder zu geringen Vergütungen sowie beim Sonderfall der Verlustfunktion.
E. Vereinbarkeit der deutschen Regelung mit höherrangigem Recht: Prüfung der Verfassungs-, Europa- und Völkerrechtskonformität der deutschen Funktionsverlagerungsregelung, insbesondere im Kontext von Diskriminierungsverboten und dem Rückwirkungsverbot.
F. Abschließende Beurteilung: Zusammenfassende kritische Würdigung der Regelung zur Besteuerung von Funktionsverlagerungen mit dem Fazit, dass dringender Änderungsbedarf zur Vermeidung von Doppelbesteuerungen besteht.
Schlüsselwörter
Funktionsverlagerung, Verrechnungspreise, Transferpaket, AStG, BEPS, Gewinnverlagerung, Fremdvergleichsgrundsatz, Inbound-Sachverhalte, Outbound-Sachverhalte, Doppelbesteuerung, Steuergesetzgebung, Unternehmensbesteuerung, Funktionsabschmelzung, Verlustfunktion, Steuersubstrat.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der steuerlichen und rechtlichen Behandlung von Funktionsverlagerungen im deutschen Außensteuerrecht, insbesondere nach § 1 Abs. 3 AStG, unter Einbeziehung des BEPS-Aktionsplans.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind die Definition der Funktionsverlagerung, die Bewertung mittels Transferpaketen, die Unterscheidung zwischen Inbound- und Outbound-Fällen sowie die verfassungs- und europarechtliche Vereinbarkeit.
Welches primäre Ziel verfolgt die Arbeit?
Ziel ist es, die Ausgestaltung der Funktionsverlagerungsregelung kritisch zu hinterfragen und aufzuzeigen, dass die aktuelle Gesetzgebung oft zu einer ungerechtfertigten Doppelbesteuerung führt und nicht in allen Fällen mit dem Fremdvergleichsgrundsatz vereinbar ist.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine rechtswissenschaftliche Analyse, die auf der Auswertung von Gesetzen, Kommentaren, Fachliteratur und Gerichtsentscheidungen basiert und durch praktische Beispiele veranschaulicht wird.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Untersuchung von Verlagerungen ins Ausland (Outbound) und Inland (Inbound), die Analyse von Sonderfällen wie verlustbringenden Funktionen sowie die Prüfung der Regelungen am Maßstab höherrangigen Rechts.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit ist durch Begriffe wie Funktionsverlagerung, Transferpaket, Verrechnungspreise, BEPS, Inbound-Sachverhalte und Doppelbesteuerung charakterisiert.
Warum ist die Bewertung der Funktion als "Transferpaket" so kritisch?
Die pauschale Gesamtbewertung widerspricht dem Einzelbewertungsgrundsatz und führt zur Besteuerung fiktiver oder zukünftiger Werte, was in der Praxis oft zu einer Überbesteuerung und einem hohen Dokumentationsaufwand für Unternehmen führt.
Wie unterscheidet sich die steuerliche Behandlung bei Inbound- und Outbound-Fällen?
Die Behandlung erfolgt nicht spiegelbildlich. Während bei Outbound-Fällen oft eine Erhöhung der Einkünfte nach § 1 AStG droht, sind bei Inbound-Fällen häufig Korrekturen über Regelungen zur verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) oder verdeckten Einlage (vE) vorzunehmen, was die Ungleichbehandlung verdeutlicht.
- Arbeit zitieren
- Niklas Schoch (Autor:in), 2017, Grenzüberschreitende Funktionsverlagerung und der BEPS-Aktionsplan. Eine Analyse steuerlicher und rechtlicher Aspekte nach § 1 Abs. 3 AStG, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/454922
