Das Umweltinformationsgesetz (UIG) als solches ist eine kleine Revolution in deutschen Amtsstuben. Zum ersten mal ermöglicht es Bürgerinnen und Bürgern ein Recht auf Informationen einzufordern, ohne dass diese Gründe vorweisen müssten. Das bis dahin geltende Prinzip, dass ein Bürger einen Antrag auf Informationszugang begründen muss, wird hier umgekehrt und die Behörde dazu verpflichtet die Ablehnung eines Antrags zu begründen. Die vorliegende Arbeit gibt einen Einblick in das UIG. Dabei wird zunächst auf die Entstehung, Funktion und Ziele des Gesetzes eingegangen, z.B. welche Voraussetzungen nötig waren und aus welchen Gründen es entstand. Ebenfalls werden die erwarteten und die tatsächlichen Auswirkungen des UIGs anhand einer Untersuchung von Markus Schmillen vorgestellt. Den Abschluss bildet ein Ausblick in die Zukunft und die möglichen Perspektiven, die das Gesetz bietet.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Entstehung und Funktion des Gesetzes
2.1 Umweltinformationsrichtlinie vom 7. Juni 1990
2.2 Umweltinformationsgesetz vom 8. Juli 1994
2.2.1 Kritik
2.2.2 Änderung des UIGs
2.3 Übereinkommen von Aarhus vom 25. Juni 1998
2.4 Umweltinformationsrichtlinie vom 28. Januar 2003
2.5 Umweltinformationsgesetz vom 22. Dezember 2004
3 Auswirkungen
4 Aktuelle Datenbanken
4.1 Umweltdatenkatalog
4.2 Umweltinformationsnetz Deutschland gein
4.3 Umweltbundesamt
4.4 Europäisches Schadstoffemissionsregister EPER
4.5 Zusammenfassung
5 Perspektiven und Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht das Umweltinformationsgesetz (UIG) in Deutschland unter Berücksichtigung seiner historischen Entwicklung, der funktionalen Ausgestaltung und seiner praktischen Auswirkungen, um die Rolle des Gesetzes als Instrument zur Stärkung der Transparenz und demokratischen Teilhabe im Rechtsstaat zu bewerten.
- Historische Entwicklung des UIG und Einfluss europäischer Richtlinien
- Zentrale Säulen der Aarhus-Konvention
- Empirische Analyse der praktischen Anwendung und Akzeptanz des UIG
- Evaluierung elektronischer Informationssysteme für Umweltdaten
- Potenziale für eine zukünftige aktive Informationspolitik des Staates
Auszug aus dem Buch
2.1 Umweltinformationsrichtlinie vom 7. Juni 1990
Ziel der UIR ist die Verbesserung des Umweltschutzes durch Herausgabe, Veröffentlichung und Verbreitung von Informationen über die Umwelt, welche bei Behörden vorhanden sind. Die Richtlinie legt dabei die Voraussetzungen fest, unter denen diese Informationen zugänglich gemacht werden sollen.
So verpflichtet die UIR alle Mitgliedsstaaten mittels regelmäßigen Zustandsberichten die Öffentlichkeit über den Zustand der Umwelt im jeweiligen Staat zu informieren (Art. 7 UIR). Dadurch soll eine aktive Informationspolitik angeregt und gefördert werden.
Zu den Informationen über die Umwelt zählen neben den in Schrift-, Bild-, Ton- oder DV-Form gespeicherten Daten über den Zustand der Gewässer, der Luft, des Bodens, der Tier- und Pflanzenwelt und der natürlichen Lebensräume auch Informationen über Tätigkeiten und Maßnahmen, die den Zustand der Umwelt beeinträchtigen oder beeinträchtigen können und Tätigkeiten, Maßnahmen und Programme zum Schutz der Umwelt (Art. 2a UIR).
Unter dem Begriff Behörde sind all jene Institutionen zu verstehen, die Teile der öffentlichen Verwaltung auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene sind und Aufgaben im Bereich der Umweltpflege wahrnehmen und über Umweltinformationen verfügen (Art. 2b UIR).
Die Behörden sind dazu verpflichtet die Umweltinformationen auf Antrag einer natürlichen oder juristischen Person ohne Nachweis eines besonderen Interesses zur Verfügung zu stellen. Dabei soll die Herausgabe der Daten die Regel, das Verweigern der Daten die Ausnahme bilden. Ausnahmen gelten z.B. nur, wenn die Herausgabe der Informationen z.B. die Landessicherheit beeinträchtigt oder aber dadurch Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse preisgegeben werden.
Wenn ein Antrag abgelehnt wird so ist dem Antragsteller der Grund der Ablehnung mitzuteilen. Der Antragsteller hat darüber hinaus die Möglichkeit, die Ablehnung anzufechten.
Die Idee dahinter ist, dass Bürgerinnen und Bürger mit freiem Zugang zu umweltrelevanten Daten den Umweltschutz in die öffentliche Diskussion tragen und somit fördern. Bürgerinnen und Bürger soll somit eine Mitverantwortung für den Umweltschutz auferlegt werden.
Zusammenfassung der Kapitel
Einleitung: Diese Einleitung stellt die Bedeutung des Umweltinformationsgesetzes als Instrument für den Informationszugang von Bürgern dar und skizziert den Aufbau der Untersuchung.
Entstehung und Funktion des Gesetzes: Das Kapitel beleuchtet chronologisch die rechtlichen Ursprünge des UIG, von den EU-Richtlinien bis zur Aarhus-Konvention, und erläutert die verschiedenen Gesetzesnovellen.
Auswirkungen: Hier werden die Ergebnisse einer Umfrage zur praktischen Anwendung des UIG vorgestellt, wobei insbesondere die geringe öffentliche Nutzung und die Rolle der Behörden thematisiert werden.
Aktuelle Datenbanken: Dieses Kapitel gibt einen Überblick über verschiedene elektronische Plattformen und Schnittstellen, die Bürgern den Zugang zu Umweltdaten erleichtern sollen.
Perspektiven und Fazit: Die Arbeit schließt mit einer Reflexion über die zukünftige Bedeutung des UIG für die Transparenz staatlichen Handelns und den bestehenden Verbesserungsbedarf.
Schlüsselwörter
Umweltinformationsgesetz, UIG, Aarhus-Konvention, Umweltrecht, Transparenz, Informationsfreiheit, Umweltschutz, Behörden, Bürgerbeteiligung, Umweltinformationsrichtlinie, Datenaustausch, Rechtsstaat, Umweltdatenkatalog, EPER, aktive Informationspolitik.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert das Umweltinformationsgesetz als rechtliches Instrument, das Bürgern einen barrierefreien Zugang zu behördlichen Umweltdaten ermöglicht.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Felder umfassen die europäische Rechtsentwicklung, die praktische Anwendung in Behörden, die Wirksamkeit digitaler Informationssysteme sowie die zukünftige Rolle des UIG im Rechtsstaat.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es, den Status quo des UIG zu bewerten und aufzuzeigen, inwieweit das Gesetz die Transparenz fördert und die Akzeptanz behördlicher Entscheidungen erhöht.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Untersuchung basiert auf einer juristischen Analyse der Gesetzestexte sowie einer Sekundäranalyse empirischer Daten zu Umfrageergebnissen bei Behörden.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die historische Herleitung des Gesetzes, die Auswertung von Anwendungsbeispielen und die Vorstellung von Datenbankstrukturen für Umweltdaten.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wesentliche Begriffe sind Umweltinformationsgesetz, Transparenz, Aarhus-Konvention, behördliche Informationspflicht und öffentliche Teilhabe.
Warum wird das UIG laut der Untersuchung von Bürgern nur selten genutzt?
Ein wesentlicher Grund ist der geringe Bekanntheitsgrad des Gesetzes in der breiten Öffentlichkeit sowie die teilweise hohen Gebühren für Informationsanfragen.
Welche Bedeutung haben die aktuellen elektronischen Datenbanken für das UIG?
Elektronische Datenbanken bilden das Rückgrat einer modernen, aktiven Informationspolitik und sollen den Zugang zu Daten ohne bürokratische Hürden und idealerweise kostenfrei ermöglichen.
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- Dipl.-Inform. Anke Lederer (Author), 2005, Umweltinformationsgesetz - Perspektive für den Rechtsstaat?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/45497
