Diese Arbeit befasst sich mit dem Thema steuerrechtliche Gleichbehandlung von Ehen und Lebenspartnerschaften.
Bereits mit der Einführung der Einkommensteuer 1919/1920 im gesamten deutschen Reich, wurden die Einkünfte der Ehegatten für die Einkommensteuer zusammengerechnet. Voraussetzungen waren damals wie heute, das beide Partner nicht dauernd getrennt leben und unbeschränkt Steuerpflichtig sind. Nach Artikel 6 Abschnitt 1 des Grundgesetzes stehen Ehe und Familie unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung. Wurde unter Ehe die Verbindung zwischen Mann und Frau verstanden, mussten sich Gerichte mit der Frage beschäftigen, ob die Eheschließung von gleichgeschlechtlichen Partnern von Standesämtern verweigert werden darf, denn es stellte sich die Frage ob die herkömmliche Auslegung des Begriffes Ehe ein Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1,3 GG ist und dahingehend verfassungskonform auszulegen ist, dass das Recht der Eheschließung auch gleichgeschlechtlichen Paaren offen steht.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Geschichte Einkommensteuer
3. Definition Ehe
3.1. Voraussetzung Eheschließung
3.2. Definition Lebenspartnerschaft
3.3. Voraussetzung Lebenspartnerschaft
3.4. Rechte und Pflichten der Ehe und Lebenspartnerschaft
3.5. Scheidung/Aufhebung der Ehe/Lebenspartnerschaft
3.6. Folgen der Scheidung/Aufhebung
4. Rechtsgrundlagen Einkommensteuergesetz
4. 1. Ehe/Lebenspartnerschaft im Einkommensteuerrecht
4.2. Öffnung Ehegattensplitting
4.3. Gleichstellung Ehe und Lebenspartnerschaft
4.4. weitere Auswirkungen der Zusammenveranlagung
5. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die steuerrechtliche Gleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern in Deutschland, analysiert die historische Entwicklung der Einkommensteuer sowie die zivilrechtlichen Grundlagen beider Lebensformen und beleuchtet die steuerrechtlichen Konsequenzen, insbesondere im Hinblick auf das Ehegattensplitting.
- Historische Entwicklung der Einkommensbesteuerung von Ehegatten
- Rechtliche Definition und Voraussetzungen von Ehe und Lebenspartnerschaft
- Verfassungsrechtliche Anforderungen an die steuerliche Gleichbehandlung
- Anwendung des Splittingtarifs und dessen steuerliche Auswirkungen
- Lohnsteuerliche Konsequenzen und Anpassungen im Verfahren
Auszug aus dem Buch
4.2. ÖFFNUNG EHEGATTENSPLITTING
In der Vergangenheit wurde ein deutlicher „Schutzabstand“ von Lebenspartnerschaften auf die Ehe gefordert, da diese teilweise als Angriff auf die Ehe gewertet wurde. Aus Sicht es steuerlichen Leistungsfähigkeitsprinzips kann es hingegen nur darauf ankommen, ob gleichgeschlechtliche Lebenspartner einer ehelichen Zugewinngemeinschaft vergleichbare Erwerbs- und Verbrauchsgemeinschaft bilden. Der BFH sah es als ausreichend Lebenspartnern den Abzug für die tatsächlichen Unterhaltsleistungen nach § 33a EStG zu gewähren, nicht jedoch den Splittingtarif. Das Bundesverfassungsgericht hat den Ausschluss der Lebenspartnerschaft von den Ehegatten gewährten Vergünstigungen des ErbStG als nicht gerechtfertigt angesehen. Die Annahme einer geringeren Leistungsfähigkeit von Ehegatten im Erbfall, mit der die erbschaftssteuerliche Verschonung in der Regel begründet wurde, trifft auch in vergleichbarer Weise auf den überlebenden Lebenspartner zu. Durch die Argumentation welche sich an die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Lebenspartner orientiert erteilte das BVerfG der Schutzabstandsthese eine deutliche Absage. Damit wurde auch das einkommenssteuerliche Ehegattensplitting für gleichgeschlechtliche Lebenspartner geöffnet, denn der aus Art. 6 I GG abgeleitete Schutz- und Förderauftrag ist deutlich von dem allein auf Art. 3 I GG geschützten Anspruch Dritter auf Gleichbehandlung zu trennen. Weil die sexuelle Orientierung nicht trennbar von der Ungleichbehandlung von Ehen und Lebenspartnern ist, hat das Bundesverfassungsgericht besonders strenge Maßstäbe an die Rechtfertigung der Ungleichbehandlung angelegt. Weitgehend angeglichen wurde die Rechtsordnung beider Partnerbeziehungen in Bezug auf die rechtlich verfestigte Lebensnähe zum Partner.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung führt in die Thematik der steuerrechtlichen Gleichbehandlung von Ehen und Lebenspartnerschaften ein und skizziert die verfassungsrechtliche Problematik.
2. Geschichte Einkommensteuer: Dieses Kapitel gibt einen Überblick über die historischen Anfänge der Einkommensbesteuerung in Deutschland und die Entwicklung der Zusammenveranlagung.
3. Definition Ehe: Hier werden der Begriff der Ehe, die Voraussetzungen für die Eheschließung sowie die Rechte und Pflichten der Partner im Zivilrecht dargelegt.
3.1. Voraussetzung Eheschließung: Das Kapitel erläutert die gesetzlichen Anforderungen und Bedingungen, die für eine Eheschließung nach dem BGB erfüllt sein müssen.
3.2. Definition Lebenspartnerschaft: Es erfolgt eine Definition der Lebenspartnerschaft als dem Ehe ähnliches Rechtsinstitut sowie ein historischer Rückblick auf die rechtliche Anerkennung.
3.3. Voraussetzung Lebenspartnerschaft: Hier werden die Bedingungen für die Begründung einer Lebenspartnerschaft und die Unterschiede zur Eheschließung expliziert.
3.4. Rechte und Pflichten der Ehe und Lebenspartnerschaft: Das Kapitel beschreibt die gemeinsamen Verpflichtungen der Partner zur Fürsorge, Lebensgestaltung und Unterhaltsleistung.
3.5. Scheidung/Aufhebung der Ehe/Lebenspartnerschaft: Es werden die Auflösungsgründe sowie die rechtlichen Verfahren bei Scheidung oder Aufhebung der jeweiligen Gemeinschaft dargestellt.
3.6. Folgen der Scheidung/Aufhebung: Die steuerrechtlichen Konsequenzen nach einer Trennung oder Auflösung der Partnerschaft, wie die Änderung der Steuerklassen, werden hier erläutert.
4. Rechtsgrundlagen Einkommensteuergesetz: Dieses Kapitel erläutert die gesetzlichen Grundlagen und das System der Einkommensteuer sowie die Zuständigkeiten.
4. 1. Ehe/Lebenspartnerschaft im Einkommensteuerrecht: Der Abschnitt behandelt die steuerliche Einordnung von Ehen und Lebenspartnerschaften unter Berücksichtigung des Grundgesetzes.
4.2. Öffnung Ehegattensplitting: Es wird die Ausweitung des Splittingtarifs auf Lebenspartner infolge der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts thematisiert.
4.3. Gleichstellung Ehe und Lebenspartnerschaft: Dieses Kapitel fasst die legislativen Schritte zur steuerlichen Gleichstellung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts 2013 zusammen.
4.4. weitere Auswirkungen der Zusammenveranlagung: Hier werden die prozeduralen Auswirkungen auf das Lohnsteuerabzugsverfahren durch die steuerliche Gleichstellung beschrieben.
5. Fazit: Das Fazit resümiert die steuerliche Situation und hinterfragt kritisch die Anreizstrukturen des Splittingtarifs im Hinblick auf das Gleichstellungsziel.
Schlüsselwörter
Einkommensteuer, Ehegattensplitting, Lebenspartnerschaft, Grundgesetz, Bundesverfassungsgericht, Zusammenveranlagung, Steuerklasse, Gleichbehandlung, Familienrecht, Splittingtarif, Leistungsfähigkeitsprinzip, Steuerrecht, Lohnsteuer, Ehe, Rechtsgrundlagen
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der vorliegenden Seminararbeit im Kern?
Die Arbeit befasst sich mit der steuerrechtlichen Gleichbehandlung von Ehen und Lebenspartnerschaften im deutschen Einkommensteuerrecht.
Welche zentralen Themenfelder werden in der Arbeit adressiert?
Zu den Schwerpunkten zählen die historische Entwicklung der Einkommensteuer, die zivilrechtlichen Grundlagen beider Lebensformen sowie deren steuerrechtliche Auswirkungen.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist die Analyse der steuerlichen Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit Ehen, insbesondere unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.
Welche wissenschaftliche Methode wird zur Bearbeitung verwendet?
Es handelt sich um eine juristische und steuerfachliche Analyse, die auf gesetzlichen Grundlagen, wissenschaftlicher Literatur und einschlägiger Rechtsprechung basiert.
Was wird im Hauptteil der Arbeit inhaltlich behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Definition und Voraussetzungen der Lebensformen, die rechtlichen Grundlagen des Einkommensteuergesetzes und die konkrete Auswirkung der Gleichstellung auf das Splittingverfahren.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren diese Arbeit?
Die Arbeit ist maßgeblich geprägt durch Begriffe wie Ehegattensplitting, Zusammenveranlagung, Bundesverfassungsgericht und die steuerliche Gleichbehandlung.
Warum musste das Ehegattensplitting für Lebenspartner geöffnet werden?
Aufgrund des verfassungsrechtlichen Gleichheitssatzes und des Schutzes der Lebensnähe zum Partner entschied das Bundesverfassungsgericht, dass eine steuerliche Ungleichbehandlung nicht gerechtfertigt ist.
Welche Bedeutung hat das ELStAM-Verfahren für eingetragene Lebenspartner?
Durch die elektronische Übermittlung der Merkmale können Lebenspartner seit 2015/2016 automatisch die für sie günstigen Steuerklassenkombinationen wie Ehegatten nutzen.
- Quote paper
- Conny Hartmann (Author), 2016, Steuerrechtliche Gleichberechtigung von Ehen und Lebenspartnerschaften, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/455173
