Die Arbeit beschäftigt sich mit dem Thema, ob und wie Journalisten und Medien eine Kontrolle politischer Verantwortung in der Europäischen Union wahrnehmen. Zu diesem Zweck werden Entwicklung und Wandel des Brüsseler Pressecorps untersucht, welche auf das Wirken von Politik- und Medienakteuren in der EU Einfluss hatten. Des weiteren wird an Hand eines Fallbeispiels die erfolgreiche Umsetzung solch einer transnationalen Kontrolle durch Medien erörtert und analysiert. Letztlich wird die Frage beantwortet, ob sich das Öffentlichkeitsdefizit der EU verschärft hat oder nicht.
Ungeachtet der korrekten rechtlichen Autorisation durch nationale Parlamente und Bürgerentscheide ist die demokratische Legitimation der EU unter Fachleuten nach wie vor strittig, da es bisher nur nationale und keine gesamteuropäische politische Medienöffentlichkeit gibt. Herr Scharpf vertritt die These, dass der EU „die strukturellen Voraussetzungen fehlen, auf denen authentische demokratische Prozesse fußen“ . Medienöffentlichkeit ist für eine freiheitlich-demokratische Grundordnung von außerordentlicher Bedeutung, da sie politische Verantwortung einer öffentlichen Kontrolle unterzieht und Transparenz für die Bürger ermöglicht. Da die Europäische Union allerdings ein Gebilde sui generis darstellt, muss der Anspruch an Öffentlichkeit modifiziert werden, da eine bloße Projektion aus dem nationalen Rahmen heraus hier nicht angemessen ist. Die These des ehemaligen Verfassungsrechtlers Dieter Grimm, dass eine europäische Öffentlichkeit auf Grund linguistischer Heterogenität und rein national orientierter Massenmedien vorerst nicht möglich sei, muss zurückgewiesen werden, weil dies eine Übertragung nationaler Ansprüche an Öffentlichkeit auf das transnationale Gebilde EU darstellt. Die Reduktion der Problemstellung auf sprachliche Vielfalt und national orientierte Medienmärkte stellt heute kein Hindernis für eine adäquate Generierung politischer Öffentlichkeit in Europa dar. Da es aber aufgrund von Sprachen- und Normenvielfalt derzeit keine gemeinsame europäische Massenmedien gibt, kann eine gemeinsame und allgemeine EU-Medienöffentlichkeit nur über eine Vielzahl nationaler Medien unterschiedlicher Länder erreicht werden, welche halbwegs synchron und vernetzt über eine Normenverletzung und deren Entwicklung bzw. Folgen berichten.
Inhaltsverzeichnis
1) EINLEITUNG
2) FUNKTION UND VERHÄLTNIS VON MEDIEN ZU POLITIK
3) ENTWICKLUNG DES BRÜSSELER PRESSECORPS UND SEINE BEDEUTUNG FÜR DIE KONTROLLE POLITISCHER VERANTWORTUNG DURCH ÖFFENTLICHKEIT
3.1) AUFWERTUNG EUROPAPOLITISCHER BERICHTERSTATTUNG
3.2) TRANSNATIONALISIERUNG VON NACHRICHTENQUELLEN
3.3) DEMOGRAPHISCHER & LINGUISTISCHER WANDEL
3.4) EINSTELLUNGEN DER JOURNALISTEN GEGENÜBER DER EU
4) DER ECHO/CRESSON FALL ALS BEISPIEL FÜR DIE KONTROLLE POLITISCHER VERANTWORTUNG IN DER EU
5) ZUSAMMENFASSUNG UND SCHLUSSBETRACHTUNG
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht, inwieweit Medien und Journalisten eine Kontrollfunktion gegenüber der Europäischen Union ausüben können, um ein bestehendes demokratisches Öffentlichkeitsdefizit zu adressieren. Dabei wird analysiert, wie sich das Brüsseler Pressecorps entwickelt hat und ob diese Akteure in der Lage sind, politische Verantwortung durch transnationale Berichterstattung transparent zu machen.
- Rolle der Medien als vierte Gewalt in der Demokratie
- Wandel und Professionalisierung des Brüsseler Pressecorps
- Einfluss von Transnationalisierung und linguistischem Wandel auf die EU-Berichterstattung
- Fallstudie zur Kontrollfunktion am Beispiel des Echo/Cresson-Skandals
- Bedingungen für eine funktionierende transnationale europäische Öffentlichkeit
Auszug aus dem Buch
4) DER ECHO/CRESSON FALL ALS BEISPIEL FÜR KONTROLLE POLITISCHER VERANTWORTUNG IN DER EU
Anlass für den Fall Echo/Cresson war ein Bericht der Betrugsbekämpfungseinheit der Kommission (Uclaf) über Unregelmäßigkeiten bei der Vertragsvergabe durch das Amt für humanitäre Hilfe (Echo), bei welcher mehrere Millionen Ecu verschwunden waren. Dieser Bericht gelangte nach kurzer Zeit in die Hände von Journalisten, obwohl sich die Kommission weigerte, ihn dem EP oder der Presse zugänglich zu machen. Das Medienecho auf eine darauffolgende Reportage in der dänischen Zeitung Politiken war zwar gering, aber dennoch musste sich die Kommission nun Fragen seitens des Pressecorps stellen. In diesem Zusammenhang bestätigte die für Uclaf zuständige Kommissarin, dass ein Strafverfahren gegen eine Luxemburger Firma anhängig sei.
Um mehr über die Hintergründe dieses Falls zu erfahren, bat der EU-Korrespondent des Focus, Herr Nathe, den gewöhnlich für wallonische Boulevardblätter schreibenden Journalisten Nicolas, seine Kontakte zu den Justizbehörden spielen zu lassen mit dem Ziel, die betroffene Firma zu identifizieren. Nicolas fand heraus, dass es sich um die Firma Perry Lux handelte, und schafft es, den Firmeninhaber Jean-Claude Perry von einer Zusammenarbeit zu überzeugen. Dieser fühlte sich von der Kommission im Stich gelassen und machte dem Journalisten seine Akten zugänglich. Die Akten wurden nun von Nicolas und einer kooperierenden MdEP aus dem Cocobu ausgewertet, wobei man zu dem Ergebnis kam, dass bei den Vertragsabschlüssen nicht nur Betrug, sondern auch Vetternwirtschaft im Spiel war. Perry war nämlich von der Kommissarin Cresson gebeten worden, einen engen Freund Namens Berthelot mit einem Vertrag zu beauftragen.
Zusammenfassung der Kapitel
1) EINLEITUNG: Die Einleitung thematisiert das demokratische Öffentlichkeitsdefizit der EU und stellt die Forschungsfrage, ob Journalisten und Medien eine effektive Kontrolle politischer Verantwortung in der Union wahrnehmen können.
2) FUNKTION UND VERHÄLTNIS VON MEDIEN ZU POLITIK: Dieses Kapitel erläutert das theoretische Konzept der Medien als vierte Gewalt sowie die notwendigen Voraussetzungen, wie wirtschaftliche Unabhängigkeit und Distanz, für diese Kontrollfunktion.
3) ENTWICKLUNG DES BRÜSSELER PRESSECORPS UND SEINE BEDEUTUNG FÜR DIE KONTROLLE POLITISCHER VERANTWORTUNG DURCH ÖFFENTLICHKEIT: Hier werden die Faktoren untersucht, die zu einer Professionalisierung der EU-Berichterstattung führen, darunter die Kompetenzausweitung der EU, linguistische Verschiebungen und der zunehmende Wettbewerbsdruck.
4) DER ECHO/CRESSON FALL ALS BEISPIEL FÜR DIE KONTROLLE POLITISCHER VERANTWORTUNG IN DER EU: Anhand einer detaillierten Fallanalyse wird aufgezeigt, wie eine transnationale Kooperation investigativer Journalisten zur Aufdeckung von Missständen und letztlich zum Rücktritt der Kommission führte.
5) ZUSAMMENFASSUNG UND SCHLUSSBETRACHTUNG: Das Fazit fasst die Erkenntnisse zusammen und bestätigt, dass transnationale Recherchegruppen zwar theoretisch die Kontrollfunktion ausüben können, dies jedoch hohe Anforderungen an die Kooperation stellt und eher die Ausnahme als die Regel darstellt.
Schlüsselwörter
Europäische Union, Medien, Öffentlichkeitsdefizit, Vierte Gewalt, Brüsseler Pressecorps, Investigativer Journalismus, Transnationalisierung, Echo/Cresson-Fall, Politische Kontrolle, EU-Kommission, Nachrichtenquellen, Demographischer Wandel, Demokratische Legitimation, Berichterstattung, Korruption.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht die Rolle der Medien und Journalisten als Kontrollinstanz gegenüber den Institutionen der Europäischen Union.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind die Entwicklung des Brüsseler Pressecorps, der Einfluss von Transnationalisierung auf die Berichterstattung und die Bedingungen für eine funktionierende europäische Öffentlichkeit.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das Ziel ist zu klären, ob Journalisten eine effektive Kontrolle politischer Verantwortung in der EU ausüben und ob sich das Öffentlichkeitsdefizit der Union dadurch verringert hat.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit stützt sich auf eine Analyse der strukturellen Bedingungen des Brüsseler Pressecorps sowie eine detaillierte Fallstudie (Echo/Cresson-Skandal).
Was wird im Hauptteil behandelt?
Im Hauptteil werden der Wandel des Pressecorps (quantitativ, linguistisch, einstellungsmäßig) und dessen Auswirkungen auf das Kontrollverhalten der Medien analysiert.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Schlüsselbegriffe sind u.a. Europäische Öffentlichkeit, vierte Gewalt, transnationale Kooperation und politische Kontrolle.
Welche Rolle spielt der Echo/Cresson-Fall in der Argumentation?
Der Fall dient als empirischer Beleg dafür, dass transnationale, koordinierte investigative Arbeit erfolgreich institutionelle Macht kontrollieren und Fehlverhalten aufdecken kann.
Welche Rolle spielt der demographische Wandel im Pressecorps?
Der Wandel hin zu einem höheren Anteil anglophoner Journalisten wird als Faktor gesehen, der tendenziell eine kritischere und distanziertere Berichterstattung gegenüber der Kommission fördert.
Warum wird das Konzept der vierten Gewalt kritisch betrachtet?
Der Autor argumentiert, dass die EU keine klassischen "checks and balances" besitzt wie ein Nationalstaat, was die Ausübung einer Kontrolle durch die Medien zwar notwendig macht, aber durch Abhängigkeiten und Kommerzialisierung erschwert wird.
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- Robert Schütte (Author), 2003, Die Medien im europäischen Integrationsprozess: Medien als 4. Gewalt, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/45547
