Streaming Media. Urheberrechtliche Fragen bezüglich ihrer Angebote und Benutzung


Magisterarbeit, 2013

56 Seiten, Note: magna cum laude


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis

Literaturverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

I. Einleitung.

II. Begriff und Arten der Streaming Media
1. Streaming..
2. Technische Verfahren bei Streaming Media
a) On-Demand-Streaming
b) Live-Streaming
3. Zwischenergebnis

III. Urheberrechtliche Einordnung des Streaming Media-Angebotes
1. Verwertungsrechte
a) Öffentliche Zugänglichmachung gem. § 19a UrhG
b) Senderecht gem. § 20 UrhG
c) Vervielfältigungsrecht gem. § 16 UrhG
2. Urheberpersönlichkeitsrecht
3. Rechte der ausübenden Künstler
4. Zwischenergebnis

IV. Urheberrechtliche Zulässigkeit der Nutzung von Streaming Media
1. Eingriff in das Vervielfältigungsrecht
2. Schrankenbestimmungen
a) Schranken des § 53 Abs. 1 UrhG
b) Vorübergehende Vervielfältigungshandlung gem. § 44a UrhG
3. Schranken-Schranken
a) Vorliegen eines bestimmten Sonderfalls
b) Keine Beeinträchtigung der normalen Auswertung des Werkes
c) Keine ungebührliche Verletzung berechtigter Interessen des Urhebers

V. Ergebnis

Literaturverzeichnis

Berger, Christian: Die Neuregelung der Privatkopie in § 53 Abs. 1 UrhG im Spannungsverhältnis von geistigem Eigentum, technischen Schutzmaßnahmen und Informationsfreiheit, ZUM 2004, 257ff.

Berberich, Matthias: Die urheberrechtliche Zulässigkeit von Thumbnails bei der Suche nach Bildern im Internet, MMR 2005, 145ff.

Bott, Kristofer/Conrad, Albrecht /Joachim, Björn/Nordemann, Jan Bernd/Pilla, Marcus: Internationale Vereinigung für den Schutz des Geistigen Eigentums (AIPPI). Berichte der Deutschen Landesgruppe für die Sitzung des Geschäftsführenden Ausschusses der AIPPI vom 13. bis 19. Oktober 2011 in Hyderabad, Indien, GRUR Int 2011, 905ff.

Braun, Thorsten: „Filesharing”-Netze und deutsches Urheberrecht. Zugleich eine Entgegnung auf Kreutzer, GRUR 2001, 1106ff.

Busch, Thomas: Zur urheberrechtlichen Einordnung der Nutzung von Streamingangeboten, GRUR 2011, 496ff.

Büscher, Mareile/Müller, Judith: Urheberrechtliche Fragestellungen des Audio-Video-Streamings, GRUR 2009, 558ff.

Dornis, Tim W.: Zur Verletzung von Urheberrechten durch Betrieb eines Music-on-Demand-Dienstes im Internet, CR 2008, 321ff.

Dreier, Thomas: Die Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie 2001/29/EG in deutsches Recht, ZUM 2002, 28ff.

Dreier, Thomas/Schulze, Gernot: Urheberrechtsgesetz, 3. Auf., München 2008

Dreyer, Gunda/Kotthoff, Jost/Meckel, Astrid/Zeisberg, Hans-Joachim: Heidelberger Kommentar zum Urheberrecht, 2. Aufl., Heidelberg 2009

Fangerow, Kathleen/Schulz, Daniela: Die Nutzung von Angeboten auf www.kino.to. Eine urheberrechtliche Analyse des Film-Streamings im Internet, GRUR 2011, 677ff.

Freiwald, Sven: Die private Vervielfältigung im digitalen Kontext am Beispiel des Filesharing, Baden-Baden 2003

Fromm, Friedrich K./Nordemann, Wilhelm: Urheberrecht: Kommentar zum Urheberrechtsgesetz, Urheberrechtswahrnehmungsgesetz, Verlagsgesetz, 10. Aufl., Stuttgart 2008

Geiger, Christophe/Griffiths, Jonathan/Hilty, Reto M.: Erklärung für eine ausgewogene Auslegung des Drei-Stufen-Tests im Urheberrecht, GRUR Int 2008, 822ff.

Haupt, Stefan/Ullmann, Loy: Der Fax- und E-Mail-Versand sind in der Informationsgesellschaft verboten. Eine Anmerkung zum Urteil des Kammergerichts vom 30.4.2004, Az.: 5 U 98/02, ZUM 2005, 46ff.

Heger, Christian: Ausblicke auf das Kino von morgen, Media Perspektiven 2011, 608ff.

Hoffmann, Jochen: Die Auslegung des Begriffs der "offensichtlich rechtswidrig hergestellten Vorlage" in § 53 Abs 1 UrhG, WRP 2006, 55ff.

Hohagen, Gisbert: Die Freiheit der Vervielfältigung zum eigenen Gebrauch, München 2004

Hullen, Nils: Illegale Streaming-Filmportale im Internet, ITRB 2008, 230 ff.

Jani, Ole: Was sind offensichtlich rechtswidrig hergestellte Vorlagen? Erste Überlegungen zur Neufassung von § 53 Abs. 1 Satz 1 UrhG, ZUM 2003, 842ff.

Koch, Frank A.: Der Content bleibt im Netz – gesicherte Werkverwertung durch Streaming-Verfahren, GRUR 2010, 574ff.

Köhler, Markus/Arndt, Hans-Wolfgang/Fetzer, Thomas: Recht des Internet, 6. Aufl., Heidelberg 2008

Kröger, Detlef: Die Urheberrechtsrichtlinie für die Informationsgesellschaft – Bestandsaufnahme und kritische Bewertung, CR 2001, 316ff.

Lauber, Anne/Schwipps, Karsten: Das Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft, GRUR 2004, 293ff.

Loewenheim, Ulrich: Handbuch des Urheberrechts, 2. Aufl., München 2010

Maus, Joachim: Die digitale Kopie von Audio- und Videoprodukten: Die Nutzung von Film und Musik im privaten Bereich und deren Behandlung im deutschen und im internationalen Urheberrecht, Baden-Baden 1991

Mayser, Andreas: Die Privilegierung von Musikverlegern durch Sonderregelungen für Musiknoten im Urhebrerecht: Eine Analyse unter Berücksichtigung des Dreistufetests, Baden-Baden 2012

Möhring, Philipp/Nicolini, Käte /Decker, Ute: Urheberrechtsgesetz: Kommentar, 2. Aufl., München 2000

Nolte, Georg: Paperboy oder die Kunst den Informationsfluss zu regulieren.

von Datenbanken, Links und Suchmaschinen, ZUM 2003, 540, 542.

Poeppel, Jan: Die Neuordnung der Schranken im digitalen Umfeld, Göttingen 2005

Proll, Günter/Braun, Thorsten: Privatkopien ohne Ende oder Ende der Privatkopie?§53 Abs. 1 UrhG im Lichte des »Dreistufentests«, ZUM 2004, 266ff.

Radmann, Friedrich: Kino.ko – Filmegucken kann Sünde sein. Zur Rechtswidrigkeit der Nutzung von (offensichtlich) illegalen Streaming-Filmportalen, ZUM 2010, 387ff.

Reinbacher, Tobias: Die Strafbarkeit der Vervielfältigung urheberrechtlich geschützter Werke zum privaten Gebrauch nach dem UrhG, Berlin 2007

Reinbacher, Tobias: Strafbarkeit der Privatkopie von offensichtlich rechtswidrig hergestellten oder öffentlich zugänglich gemachten Vorlagen, GRUR 2008, 394ff.

Reinbothe, Jörg: Die EG-Richtlinie zum Urheberrecht in der Informationsgesellschaft, GRUR Int. 2001, 733ff.

Röhl, Christoph/Bosch, Andreas: Musiktauschbörsen im Internet. Eine rechtliche Bewertung aus aktuellem Anlass, NJW 2008, 1415ff.

Runge, Philipp: Die Vereinbarkeit einer Content-Flatrate für Musik mit dem Drei-Stufen-Test, GRUR Int. 2007, 130ff.

Schricker, Gerhard/Loewenheim, Ulrich: Urheberrecht, 4. Aufl., München 2010

Spindler, Gerald: Europäisches Urheberrecht in der Informationsgesellschaft, GRUR 2002, 105ff.

Spindler, Gerald/Schuster, Fabian: Recht der elektronischen Medien, 2. Aufl., München 2011

Senftleben, Martin: Privates digitales Kopieren im Spiegel des Dreistufentests. Genügt die deutsche Regelung zur Privatkopie den Vorgaben des internationalen Rechts?, CR 2003, 914ff.

Senftleben, Martin: Grundprobleme des urheberrechtlichen Dreistufentests, GRUR Int. 2004, 200ff.

Stieper, Malte: Rezeptiver Werkgenuss als rechtmäßige Nutzung. Urheberrechtliche Bewertung des Streaming vor dem Hintergrund des EuGH-Urteils in Sachen FAPL/Murphy, MMR 2012, 12ff.

Vianello, Mirko: Abruf und Aufzeichnung von Video- und Audiostreams zum

privaten Gebrauch, CR 2010, 728ff.

Wandtke, Artur-Axel/Bullinger, Winfried/Lüft, Stefan: Praxiskommentar zum Urheberrecht, 3. Aufl., München 2009

Zecher, Jan: Die Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie in deutsches Recht II Diskussionsbericht der gleich lautenden Arbeitssitzung des Instituts für Urheber- und Medienrecht am 22. März 2002, ZUM 2002, 451ff.

Abkürzungsverzeichnis

Abs. Absatz

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

I. Einleitung

In den letzten Jahren hat sich die Internet-Technologie rasch entwickelt. Dabei wurde ein stabiles und effektives System der Datenübertragung im Internetbereich eingerichtet. Dort werden massenhaft Film- und Musikwerke durch das Streaming statt des vollständigen Herunterladens verbreitet, und deswegen sind zahlreiche Film- und Musikwerke im Internet verfügbar. Dies führt dazu, dass sich das Streaming als online-Form des Musik- und Videogenusses größter Beliebtheit erfreut. Beim Streaming ist der Anschauende oder Anhörende nicht mehr ein passiver Datenempfänger, sondern er kann die gewollten Inhalte zu jeder beliebigen Zeit abrufen.

Einerseits erhöhen die Streaming Media die Geschwindigkeit der online-Datenübertragung, so wie sie den online-Werkgenuss vereinfachen. Andererseits werden die online zugängliche Raubkopien von Musik und Filmen als eine große Gefährdung für die Musik- und Filmindustrie betrachtet. Beispielsweise bietet das Streaming-Portal www.kino.to über 70000 Filme und nahezu 360000 Serien ohne Einwilligung der Rechteinhaber gratis online an.1 Die urheberrechtliche Rechtswidrigkeit ist offensichtlich beim illegalen Anbieten der Uploads gegeben. Dagegen ist es auch in der juristischen Literatur umstritten,2 ob die Nutzung des Streamings zulässig ist. Denn die technischen Hintergründe des Media-Streaming unterscheiden sich von der P2P-Software, da der Nutzer bei Nutzung des Streaming keine Daten hochlädt, sondern die gespeicherten Daten werden nur zeitweilig im Zielrechner empfangen. Die vorliegende Arbeit behandelt urheberrechtliche Fragen bezüglich der Angebote und Benutzung von Streaming Media.

Der erste Teil der Arbeit stellt den Begriff des Streaming Media klar und legt die unterschiedlichen Sachverhalte bei zwei Arten des Streaming Media dar. Im zweiten Teil der Arbeit wird das Streaming-Angebot urheberrechtlich eingeordnet. Es wird angeführt, in welche Verwertungsrechte der Rechteinhaber durch den Streaming-Anbieter eingegriffen werden. Im dritten Teil der Arbeit wird zunächst analysiert, ob die Nutzungshandlung von Streaming mit dem Vervielfältigungsrecht i.S.v. § 16 UrhG vereinbar ist. Hierbei wird erörtert, ob eine gesetzliche Schrankenbestimmung ergreift. Schließlich wird untersucht, ob der Dreistufentest als ein Schranken-Schranke in Fall der Verwendung des Streaming Media geeignet ist.

II. Begriff und Arten der Streaming Media

1. Streaming

Streaming Media gibt es seit Mitte der 1990er Jahre. Streaming ermöglicht die Übertragung von Audio- und Videodaten in Echtzeit oder den Zugriff auf Abruf über das Internet.3 Beim Streaming muss man die gewollten Audio- und Videodaten nicht mehr vollständig vom Internet herunterladen, wenn man diese Daten abspielen möchte. Die gestreamten Daten werden über einen entfernten Streaming Server übertragen und von einem Client-Player oder im Browser beim Empfang verarbeitet und wiedergegeben.

2. Technische Verfahren bei Streaming Media

Beim Streaming unterscheidet man vor allem die im Folgenden dargestellten zwei Arten.

a) On-Demand-Streaming

Nachdem der Streaming-Anbieter alle angebotenen Daten vor Abruf bereits im eigenen Server gespeichert hat, können die gespeicherten Werke zu Zeiten und Orten nach den Wünschen des Nutzers abgerufen werden.4 Beim On-Demand-Streaming erfolgt die Wiedergabe bereits während der Übertragung der Daten.

Hinsichtlich der Speicherungsvorgänge auf dem Client-Rechner sind zwei Arten des On-Demand Streaming zu unterscheiden: das Progressive Download und das True-On-Demand-Streaming.

Beim Progressive Download wird eine vollständige Werkkopie heruntergeladen, die auf der Festplatte oder im Arbeitsspeicher des Computers temporär gespeichert wird.5 Das Herunterladeverfahren findet gleichzeitig bei Abruf der angebotenen Inhalte statt. Das Vor- und Zurückspulen sowie Pausieren sind während oder nach der Wiedergabe möglich, soweit das Browsing-Fenster nicht geschlossen ist. Die Speicherung verbleibt so lang oder kurz wie der Benutzer möchte.6

Anderes als beim Progressive Download wird bei dem True-On-Demand-Streaming keine vollständige Werkkopie auf der Festplatte oder im Arbeitsspeicher des Computers hergestellt. In diesem Fall wird die im Server gespeicherte Werkkopie in Form der zahlreichen Segmente an den Empfängern übertragen. Die jeweils im Puffer gespeicherten Segmente werden beim Streamingsverfahren stetig durch neue Daten überschrieben. Beim True-On-Demand-Streaming ist das Vor- und Zurückspulen oder Pausieren auch in bestimmtem Umfang ebenfalls möglich, soweit die zurückgespulten Inhalte noch nicht von den neuen Daten überschrieben wurden.7

b) Live-Streaming

Beim Live-Streaming erfolgt die Wiedergabe der Werke in Echtzeit. Das Kernstück des Live-Streamings ist, dass der Streaming-Anbieter beim Live-Streaming die angebotenen Daten nur zu einer bestimmten Zeit an beliebig viele Empfänger sendet.8 Die gestreamten Daten werden einerseits im Server des Anbieters kurz gespeichert, und dann werden die Daten von den Empfängern geladen. Die Speichergröße kann jedoch durch den Streaming-Anbieter selbst eingestellt werden. Andererseits werden die gestreamten Daten im Arbeitsspeicher oder auf der Festplatte des Empfängers gepuffert, d.h. gespeichert, so dass entweder ein vollständiges Werkstück wie Progressive Download hergestellt oder der gepufferte Teil der Werke stets durch neue Segmente überschrieben wird, um das fortlaufende Programm zu gewährleisten.

3. Zwischenergebnis

Sowohl bei den zwei Arten des On-Demand-Streaming als auch beim Live-Streaming erfolgt zwangsläufig eine Speicherung im Arbeitsspeicher oder auf der Festplatte des Zielrechners. Normalerweise werden die gespeicherten Daten nach Beendigung des Ansehens oder Anhörens automatisch gelöscht. Jedoch ist es technisch möglich, dass der Nutzer das Programm so einstellt, dass die automatische Löschung behindert wird. Unter Berücksichtigung der verschiedenen Verfahren, die entweder vollständig und dauerhaft sind oder nur vorübergehend winzige Segmente nutzen, wird das Streaming in der folgenden Arbeit urheberrechtlich bewertet.

III. Urheberrechtliche Einordnung des Streaming Media-Angebotes

Die urheberrechtliche Bewertung der Streaming Media-Angebote ist Gegenstand der Forschung und wird kontrovers diskutiert. Angesichts der technischen Abläufe beim Streaming kommt ein Eingriff in verschiedene Rechte der Rechteinhaber in Betracht. Um eine urheberrechtlich zutreffende Einordnung und die unterschiedliche Streaming-Formen berücksichtigen.

1. Verwertungsrechte

a) Öffentliche Zugänglichmachung gem. § 19a UrhG

Im Falle des On-Demand-Streaming könnte das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung gem. § 19a UrhG betroffen sein. Nach § 19a UrhG meint das Recht der öffentliche Zugänglichmachung, dass das Werk drahtgebunden oder drahtlos der Öffentlichkeit in einer Weise zugänglich gemacht wird, dass es Mitgliedern der Öffentlichkeit am Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich ist.9 Der europäische Gesetzgeber hat in der Richtlinie 2001/29/EG das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung klargestellt.

Das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung setzt voraus, dass Mitglieder der Öffentlichkeit auf das geschützte Werkexemplar zugreifen können.10 Im Fall des Streamings muss die Wiedergabe der gestreamten Daten also die Anforderung erfüllen, öffentlich zu sein. Nach dem in § 15 Abs. 3 definierten Öffentlichkeitsbegriff ist die Wiedergabe demnach öffentlich, wenn die Wiedergabe für eine Mehrzahl von Mitgliedern der Öffentlichkeit bestimmt ist.11 Die bereitgehaltenen Daten können von jedem Streaming-Nutzer, der nicht mit anderen Streaming-Nutzer eine persönliche Beziehung verbindet, in unkörperlicher Form im Internetbereich zugänglich gemacht werden. Daher verletzt das Streaming-Angebot das Recht des Urhebers an der öffentlichen Zugänglichmachung aus § 19a UrhG.

Nach der Gesetzesbegründung basiert das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung auf den interaktiven Diensten.12 Dagegen sind nicht-interaktive Dienste nicht von dem Recht der öffentlichen Zugänglichmachung erfasst.13 Es ist also zu bestimmen, ob es sich beim On-Demand-Streaming-Angebot um einen sog. interaktiven Dienst handelt. Bei dem On-Demand-Streaming-Angebot speichert der Streaming-Anbieter die Werkkopie auf seinem Server-Host. Anschließend ist von dem Streaming-Anbieter eine Abruf-Link der gespeicherten Daten auf einem eigenen Streaming-Portal verfügbar. Dann kann das bereitgestellte Werk zur Zeit und am Ort nach Wahl der Nutzer abgerufen werden, d.h. der Nutzer kann selbst beschließen, zu welchem Zeitpunk und an welchem Ort er auf das Werk zugreift.14 Diese Vertriebsform ist als „pull“ und „push“ oder „On-Demand“ bekannt. Das On-Demand-Streaming-Angebot ist deshalb interaktiv.

Daraus folgt, dass das On-Demand-Streaming-Angebot unter das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung einzuordnen ist.

Eine andere Form des On-Demand-Streaming-Portals wird als Ausnahme angesehen. Bei dieser Form speichert der Streaming-Anbieter keine Werkkopie auf dem eigenen Host, sondern setzt lediglich ein „Deep-Link“ ein, das mit anderen Webseiten verlinkt. Durch das Deep-Link wird der Nutzer zu den gewünschten Webseiten, die die angebotenen Inhalte gespeichert haben, geführt. Das Streaming-Portal übermittelt also nicht selbst die verlinkte Werkkopie, sondern bietet dem Nutzer einen Verweis an, der den Abruf der auf anderen Webseiten gespeicherten Werkkopien ermöglicht. Der Streaming-Anbieter hat dann also keine Kontrolle über die öffentliche Zugänglichmachung der verlinkten Werkkopie.15 Deshalb fällt diese Form des Streaming-Portals nicht unter das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung i.S.d. § 19a UrhG.

b) Senderecht gem. § 20 UrhG

Im Falle des Live-Streamings könnte zudem das Senderecht gem. § 20 UrhG eingreifen. Gemäß dem Senderecht hat der Urheber das Recht, sein Werk durch Funk zugänglich zu machen.16 „Funk“ ist jede Übertragung von Zeichen, Tönen oder Bildern durch elektromagnetische Wellen, die von einer Sendestelle ausgesandt werden und an anderen Orten von einer Mehrzahl von Empfangsanlagen aufgefangen und wieder in Zeichen, Töne oder Bilder zurückverwandelt werden können.17 Das Streaming Media erlaubt genau, das Audio und Video durch eine Datenübertragung im Internet zu empfangen, das von § 20 erfasst ist.18 Die Echtzeitübertragung bei Live-Streaming erfolgt an einen öffentlichen Empfängerkreis. Im Vergleich zum On-Demand-Streaming übermittelt der Live-Streaming-Anbieter nur zeitsynchrone Daten, so wie der Sendende das Sendesignal nur zu einem bestimmten Zeitpunkt ausschickt.19 D.h., dass jeder Streaming-Benutzer die Gelegenheit hat, die Übertragung der Daten bei Live-Streaming von den Orten seiner Wahl zu empfangen. Anders als beim On-Demand-Streaming kann der Live-Streaming-Nutzer die angebotenen Werke aber nicht zu Zeiten seiner Wahl nutzen.20 Daher kann der Streaming-Nutzer im Falle des Live-Streamings nicht individuell über den Zeitpunkt der Übermittlung der Daten entscheiden. Da das Senderecht aber keine persönliche Entscheidung über die Zeitwahl fordert, lässt sich feststellen, dass das Live-Streaming-Angebot unter das Senderecht i.S.d. § 20 UrhG fällt.

c) Vervielfältigungsrecht gem. § 16 UrhG

Weiter könnte das Streaming-Angebot sowohl beim Live-Streaming als auch beim On-Demand-Streaming das Vervielfältigungsrecht betreffen. Das setzt daran, dass der Streaming-Anbieter eine körperliche, zumindest vorübergehende Festlegung einer urheberrechtlichen geschützten Kopie beim Streaming herstellt. Bevor die gestreamten Daten im Internet öffentlich zugänglich gemacht oder gesendet werden können, muss der Streaming-Anbieter diese Daten zunächst auf seinem Hosting-Server abspeichern,21 damit die technische Funktion des Streaming ermöglicht werden kann. Die Speicherungsvorgänge bei allen Formen der Streaming-Angebote stellen deswegen eine körperliche Festlegung i.S.d. § 16 UrhG des Werkes dar. In welcher Form die Vervielfältigung festgelegt wird, ist unmaßgeblich. Auch in Form der digitalen Speicherung von Daten liegt eine körperliche Festlegung vor.22

Deshalb betrifft das Streaming-Angebot auch das Vervielfältigungsrecht der Rechteinhaber gem. § 16 UrhG.

2. Urheberpersönlichkeitsrecht

Die Übertragung von Werken durch Streaming an die Empfänger könnte das Recht des Urhebers i.S.d. § 14 UrhG beeinträchtigen. Der Urheber könnte neben den Verwertungsrechten auch einen Anspruch an einem Urheberpersönlichkeitsrecht geltend machen.

Das setzt voraus, dass das Streaming-Angebot eine Entstellung oder eine andere Beeinträchtigung eines urheberrechtlichen geschützten Werkes verursacht, die die berechtigen geistigen oder persönlichen Interessen des Urhebers am Werk gefährdet werden können. Zunächst muss man klarstellen, ob das Streaming-Angebot eine Beeinträchtigung i.S.d. § 14 UrhG darstellt. Eine Beeinträchtigung liegt vor, wenn eine objektiv nachweisbare Änderung von dem konkreten Gesamteindruck vorliegt, den der Urheber durch die Werkveröffentlichung bestimmt hat.23 Dieser Eingriff muss außerdem in die geistige Substanz des Werkes vorliegen. Es reicht aus, wenn die urheberpersönlichkeitsrechtlichen Interessen des Urhebers an seinem Werk – ohne inhaltliche Änderung des Werkes – lediglich durch Form und Art der Werkwiedergabe und -nutzung beeinträchtigt werden.24 Die Datenübertragung beim Streaming hängt von vielen Bedingungen ab, wie schwankende Übertragungsgeschwindigkeit und die Größe des gestreamten Werks. Häufig wird die Qualität der Werke beim Streamingverfahren stark reduziert, so dass dies zu einer Verschlechterung der Werke führt. Hiernach könnte dies einen geänderten geistig-ästhetischen Gesamteindruck des Werks erzeugen.25 Daher liegt eine Beeinträchtigung i.S.d. § 14 UrhG vor. Des Weiteren muss das Streaming die berechtigen Interessen des Urhebers gefährden. Wenn die gestreamte Daten mit einer niedrigern Qualität als die Originalversion darstellen, z.b. mit schlechtem Klang oder unscharfer Auflösung von Video, könnte die Anschauenden auch schlechten Gesamteindruck von der Originalversion beeindrucken. In diesem Fall stellt die Wiedergabe des Werkes durch Streaming-Angebot bereits ein ausreichendes Indiz für eine Beeinträchtigung i.S.d. § 14 UrhG dar.26 Allerdings ist eine Interessenabwägung im Einzelfall durchzuführt. Wenn das Streaming-Angebot eine Beeinträchtigung i.S.d. § 14 UrhG darstellt, so dass die berechtigen Interessen des Urhebers gefährdet werden, kann der Rechteinhaber deshalb einen Anspruch an einem Urheberpersönlichkeitsrecht gem. § 14 UrhG geltend machen.

3. Rechte der ausübenden Künstler

Gem. § 78 Abs. 1 Nr. 1 UrhG hat der ausübende Künstler auch das ausschließliche Recht, seine Darbietung öffentlich zugänglich zu machen. Der ausübende Künstler ist zudem gem. § 78 Abs. 1 Nr. 2 UrhG berechtigt, seine Darbietung zu senden, es sei denn, dass die Darbietung erlaubterweise auf Bild- oder Tonträger aufgenommen worden ist, die erschienen oder erlaubterweise öffentlich zugänglich gemacht worden sind. Wie oben im III. 1. a), b) bereits klargestellt, dass das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung gem. § 19a UrhG beim On-Demand-Streaming und das Senderecht gem. § 20 UrhG beim Live-Streaming des Urhebers betroffen sind. Man kann ohne weiteres bejahen, dass das Recht des ausübenden Künstlers im Falle des On-Demand-Streaming gem. §§ 78 Abs. 1 Nr. 1 und das Recht des ausübenden Künstlers im Falle des Live-Streaming gem. §§ 78 Abs. 1 Nr. 2 betroffen sind.

Auch der ausübende Künstler verfügt über das Künstlerpersönlichkeitsrecht i.S.d. § 75 UrhG, jede Beeinträchtigung seiner Darbietung zu verbieten, die geeignet ist, sein Ansehen oder seinen Ruf als ausübender Künstler zu gefährden. Wenn eine Verschlechterung der Wiedergabe des Werkes durch Streaming vorliegt, ist jedem einzelnen Fall zu prüfen, ob dies das Ansehen und Ruf des ausübenden Künstlers gefährdet. Wenn dies zu bejahen ist, liegt darin eine Beeinträchtigung des Künstlerpersönlichkeitsrechts.

4. Zwischenergebnis

Hinsichtlich der unterschiedlichen Streamingsverfahren sind verschiedene Rechte der Rechteinhaber betroffen. Das Live-Streaming-Angebot greift in das Senderecht i.S.v. § 20 UrhG des Urhebers ein, in das Vervielfältigungsrecht i.S.d. § 16 UrhG und in die Rechte der ausübenden Künstler i.S.d. § 78 Abs. 1 Nr. 2 UrhG. Das On-Demand-Streaming-Angebot verletzt das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung i.S.d. § 19a UrhG des Urhebers, das Vervielfältigungsrecht i.S.d. § 16 UrhG und die Rechte der ausübenden Künstler i.S.d. § 78 Abs. 1 Nr. 1 UrhG.

Im einzelnen Fall soll beurteilt werden, ob sich der vom Urheber erzielten Gesamteindruck bei der Wiedergabe des Werkes durch Streaming mit niedriger Qualität oder durch Veränderung der geistigen Substanz des originalen Werkes und in einer objektiv nachweisbaren Weise verschlechtert hat, so dass eine Gefährdung der Urheberinteressen vorliegt. Wenn dies zu bejahen ist, liegt eine unzulässige Beeinträchtigung i.S.v. § 14 UrhG und möglicherweise auch eine Beeinträchtigung des Künstlerpersönlichkeitsrechts i.S. d. § 75 UrhG vor.

IV. Urheberrechtliche Zulässigkeit der Nutzung von Streaming Media

1. Eingriff in das Vervielfältigungsrecht

Wenn der Benutzer das Streaming-Angebot anschaut, wird die Datei gleichzeitig vom Server im RAM oder in einem temporären Ordner auf der Festplatte des Zielrechners heruntergeladen und danach das Bild auf dem Bildschirm gezeigt.

Es ist unstrittig, dass das reine Anzeigen der Datei vom Streaming-Angebot auf dem Bildschirm des Computers keine Vervielfältigung ist.27 Fraglich ist allerdings, ob die Speicherung der Datei eine Vervielfältigung i.S.v. § 16 UrhG darstellt. Nach der Begriffsbestimmung ist Vervielfältigung jede körperliche Festlegung des Werkes, die geeignet ist, das Werk den menschlichen Sinnen auf irgendeine Weise unmittelbar oder mittelbar wahrnehmbar zu machen.28 Bei einer Vervielfältigung muss das Werk also körperlich fixiert werden. Es kommt jedoch nicht auf die Art des Herstellungsmaterials und das Verfahren der Speicherung an.29 Eine Vervielfältigung umfasst daher auch digitalisierte Werke.

Wenn ein Speicherungsvorgang während der Benutzung des Streaming-Angebotes stattfindet, werden die Daten in jedem Fall vorübergehend im Puffer des Computers gespeichert. Ob eine solche flüchtige Zwischenspeicherung im Puffer des Zielrechners als eine urheberrechtlich relevante Vervielfältigungshandlung i.S.v. § 16 UrhG anzusehen ist, wird kontrovers diskutiert. Da die gestreamten Inhalte weder ein komplettes Werkexemplar sind, noch dauerhaft auf der Festplatte des Computers gespeichert werden,30 wird eine Vervielfältigungshandlung i.S.v. § 16 UrhG verneint. Jedoch ist es nach der Urheberrechtsreform 2003 unerheblich, ob die körperliche Festlegung dauerhaft oder vorübergehend erfolgt.31 Der Gesetzgeber hat bei Umsetzung der Richtlinie 2001/29/EG32 schon die Formulierung „ob vorübergehend oder dauerhaft“ in § 44a UrhG aufgenommen.33

Es ist bereits klar, dass das Streaming-Angebot sich je nach technischem Hintergrund in verschiedene Formen unterscheiden lässt. Im progressiven Download, bei dem der Benutzer ein vollständiges Werkexemplar vom Server auf seiner Festplatte herunterlädt, handelt es sich ersichtlich um eine urheberrechtlich relevante Vervielfältigung.

[...]


1 S. die Meldung von Webguide, (zuletzt besucht am 08.09.2013), <http://webguide.org/de/e/129/www-kino-to-ist-legal-oder-illegal-aber-auf-jeden-fall-kostenlos/>; vgl. Fangerow/Schulz, GRUR 2011, 677, 678.

2 Ruttke/Scharringhausen, in: Fromm/Nordemann, Urheberrecht, 10. Aufl. 2008, § 106 Rn. 11; Hullen, Illegale Streaming-Filmportale im Internet, ITRB 2008, 230 ff.; Radmann, ZUM 2010, 387ff.; Fangerow/Schulz, GRUR 2011, 677ff.; Stieper, MMR 2012, 12ff.; Busch, GRUR 2011, 496ff.

3 Wikipedia, Stichwort "Streaming Media", (zuletzt besucht am 08.09.2013), < http://de.wikipe-dia.org/wiki/Streaming_Media>.

4 Heger, Media Perspektiven 2011, 608, 608f.

5 Busch, GRUR 2011, 496, 497.

6 Wikipedia, Stichwort " Progressive download", (zuletzt besucht am 08.09.2013), < http://en.wikipedia.org/wiki/Progressive_download>.

7 Wikipedia, Stichwort "Video-on-Demand", (zuletzt besucht am 08.09.2013), <http://de.wikipedia.org/wiki/Video-on-Demand>.

8 Bullinger, in: Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, 3. Aufl. 2009,§ 19a, Rdnr. 34.

9 Dreier, in: Dreier/Schulze, Urheberrechtsgesetz, 3. Auf. 2008, § 19a, Rdnr. 1; Dreyer, in: Dreyer/Kotthoff/Meckel, Urheberrecht, 2. Aufl. 2009, § 44a, Rdnr. 4.

10 Dreier, in: Dreier/Schulze, Urheberrechtsgesetz, 3. Auf. 2008, § 19a, Rdnr. 1.

11 Bullinger, in: Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, 3. Aufl. 2009, § 19a, Rdnr. 6.

12 Bullinger, in: Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, 3. Aufl. 2009, § 19a, Rdnr. 10; Büscher, in: Wandtke/Bullinger, Praxiskommentar zum Urheberrecht: UrhR, 3. Aufl., § 78, Rdnr. 7.

13 Büscher, in: Wandtke/Bullinger, Praxiskommentar zum Urheberrecht: UrhR, 3. Aufl., § 78, Rdnr. 7; vgl. Erwägungsgrund Nr. 25 S. 3 der Multimedia-Richtlinie; Dreier, ZUM 2002, 28, 30; Kröger, CR 2001, 316, 318; Reinbothe, GRUR Int. 2001, 733, 736; Spindler, GRUR 2002, 105, 108.

14 Bullinger, in: Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, 3. Aufl. 2009, § 19a, Rdnr. 7, Rdnr. 9.

15 BGH GRUR 2003, 958, 962 – Paperboy; Nolte, ZUM 2003, 540, 542.

16 Dreier, in: Dreier/Schulze, Urheberrechtsgesetz, 3. Aufl. 2008, § 20, Rdnr. 7.

17 Begründung BT-Drucks. IV/270, S. 50; BGH GRUR 1981, 413, 415 – Kabelfernsehen in Abschattungsgebieten; BGH GRUR 1982, 727, 729f. – Altverträge.

18 Wiebe, in: Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, 2. Aufl.2011, § 20, Rdnr. 3.

19 Dreier, in: Dreier/Schulze, Urheberrechtsgesetz, 3. Aufl. 2008, § 20, Rdnr. 13.

20 Wiebe, in: Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, 2. Aufl.2011, § 20, Rdnr. 6.

21 Bullinger, in Wandtke/Bullinger: Urheberrecht, 3. Aufl. 2009, § 19a, Rdnr. 12.

22 Heerma, in: Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, 3. Aufl. 2009, § 16, Rdnr. 13.

23 BGH GRUR 1989, 106, 107 – Oberammergauer Passionsspiele II; OLG München, ZUM 1992,307, 310 – Christoph Columbus; Schulze, in: Dreier/Schulze, Urheberrechtsgesetz, Aufl. 2008, § 14, Rdnr. 10.

24 Schulze, in: Dreier/Schulze, Urheberrechtsgesetz, Aufl. 2008, § 14, Rdnr. 11; vgl. BGH GRUR 2002, 532, 534 – Unikatrahmen.

25 Büscher/Müller, GRUR 2009, 558, 560.

26 Vgl. Schulze, in: Dreier/Schulze, Urheberrechtsgesetz, Aufl. 2008, Rdnr. 15; OLG München, ZUM 1992, 307, 310 – Christoph Columbus.

27 Heerma, in: Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, 3. Aufl. 2009, § 16 Rdnr. 13.

28 Schulze, in: Dreier/Schulze, Urheberrechtsgesetz, 3. Aufl. 2008, § 16 Rdnr. 6; BGHZ 17, 267, 269 f. – Grundig-Reporter; ebenso BGH GRUR 1983, 28, 29 – Presseberichterstattung und Kunstwerkwiedergabe II; BGH GRUR 1991, 449, 453 – Betriebssystem.

29 BGH GRUR 1999, 323, 327 – Elektronische Pressearchive; BGH GRUR 2002, 246, 247 – Scanner; Schulze, in: Dreier/Schulze, Urheberrechtsgesetz, 3. Aufl. 2008, § 16 Rdnr. 7; Dreyer, in: Dreyer/Kotthoff/Meckel, Urheberrecht, 2. Aufl. 2009, § 16, Rdnr. 14.

30 Koch, GRUR 2010, 574, 575.

31 Dreyer, in: Dreyer/Kotthoff/Meckel, Urheberrecht, 2. Aufl. 2009, § 16, Rdnr. 1.

32 Richtlinie 2001/29/EG, Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft vom 22. 5. 2001.

33 Vgl . BT-Drucks. 15/38, S. 17; Schulze, in: Dreier/Schulze, Urheberrechtsgesetz, 3. Aufl. 2008, § 16, Rdnr. 12; Dreyer, in: Dreyer/Kotthoff/Meckel, Urheberrecht, 2. Aufl. 2009, § 16, Rdnr. 11.

Ende der Leseprobe aus 56 Seiten

Details

Titel
Streaming Media. Urheberrechtliche Fragen bezüglich ihrer Angebote und Benutzung
Hochschule
Universität Bayreuth  (Rechts- und Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät)
Note
magna cum laude
Autor
Jahr
2013
Seiten
56
Katalognummer
V455482
ISBN (eBook)
9783668878075
ISBN (Buch)
9783668878082
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Streaming, Urheberrecht, Vervielfältigungsrecht, Privatkopien
Arbeit zitieren
Yu Yao (Autor), 2013, Streaming Media. Urheberrechtliche Fragen bezüglich ihrer Angebote und Benutzung, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/455482

Kommentare

  • Noch keine Kommentare.
Im eBook lesen
Titel: Streaming Media. Urheberrechtliche Fragen bezüglich ihrer Angebote und Benutzung



Ihre Arbeit hochladen

Ihre Hausarbeit / Abschlussarbeit:

- Publikation als eBook und Buch
- Hohes Honorar auf die Verkäufe
- Für Sie komplett kostenlos – mit ISBN
- Es dauert nur 5 Minuten
- Jede Arbeit findet Leser

Kostenlos Autor werden