Polens Transformationsprozess und Weg in die Europäische Union

Inhaltverzeichnis

Einleitung

1. Polens politische Entwicklung nach 1945

2. Polens Transformationsprozess und Stationen auf dem Weg in die Europäische Union
2.1. Ausgestaltung der Demokratie
2.2. Von der Plan zur Markwirtschaft
2.3. Stationen auf dem Weg in die Europäische Union

3. Gründer der EU-Osterweiterung
3.1. Gründe und Chancen einer EU-Osterweiterung aus Sicht der EU 15
3.2. Polens Gründe und Chancen der EU-Mitgliedschaft

4. Risiken der EU-Osterweiterung für Polen und die EU

5. Deutsch – polnische Beziehungen und Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt im Rahmen der EU-Osterweiterung

6. Ausblick

7.Literaturverzeichnis

Einleitung

Nach mehr als 40 Jahren kommunistischer Herrschaft und einer langen Zeit der Transformation mit schwierigen Anpassungs- und Reformprozessen, wurden Polen und neun weitere Beitrittskandidaten am 1. Mai 2004 in die Europäische Union aufgenommen. Polen verdankt diese Chance - nach dem Zerfall der Sowjetunion und dem Kommunismus - vor allem der Solidarnosc-Bewegung, die schon 1980 eine friedliche Transformation (Umgestaltung) von Politik und Gesellschaft einleitete, sodass Polen 1989 erste Verhandlungen mit der EU aufnehmen konnte. Hierbei ging es in erster Linie darum, der Demokratie in Polen eine Zukunft zu geben und dem Land einen festen Platz unter den Staaten Europas sowie die Chance auf langfristige wirtschaftliche und soziale Entwicklung zu sichern (vgl. Byrt 2001 S. 54). Polen spielt bei der Osterweiterung eine besondere Rolle, da es mit 38,6 Millionen Einwohnern 50 Prozent der Neubürger ausmacht und die einzige Mittelmacht der zehn Beitrittsländer ist. (vgl. Rothacher 2004 S. 25).

Im Gegensatz zu früheren Erweiterungen ist die Osterweiterung durch spezielle Herausforderungen für die EU sowie die Beitrittskandidaten gekennzeichnet. Die Herausforderungen spiegeln sich vor allem in dem geringen Entwicklungsniveau, den sozialen- und wirtschaftlichen Unterschieden und der kommunistischen Vorgeschichte der Beitrittländer wider (vgl. Zukrowska 2002 S. 30).

Im Folgenden werde ich zunächst näher auf die geschichtliche Entwicklung Polens vor 1989 und während der Transformationsphase eingehen, um die initiativen Gründe für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen genauer darzustellen. Des Weiteren wird der Weg Polens in die Europäische Union, die Erfüllung der Beitrittskriterien sowie die deutsch-polnischen Beziehungen, insbesondere hinsichtlich des Arbeitsmarktes, kritisch erläutert. Zudem werde ich im gesamten Verlauf der Arbeit auf die Ansichten der Bevölkerung eingehen, um die Chancen und Risiken, die die EU-Osterweiterung mit sich bringt, genauer darzustellen.

1. Polens politische Entwicklung nach 1945

Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges schaltete die neugegründete kommunistische „Polnische Arbeiterpartei“ (PPR) nach ihrer Machtübernahme 1944/45 Schritt für Schritt die demokratischen Kräfte in Polen außer Kraft. Mit Hilfe des gefälschten Parlamentswahlergebnisses vom 16. Januar 1947 und der Vereinigung der beiden Arbeiterparteien PPR und PPS zur Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei (PZPR) im Dezember 1948 übernahmen die Kommunisten die nahezu uneingeschränkte Macht im Lande. (vgl. Bingen 2001 S. 9)

Trotz der großen Schwierigkeiten bei der Durchsetzung der Allmachtsansprüche der PZPR durch die ausgeprägte Freiheitsliebe der Bevölkerung, dem gestärkten Nationalbewusstsein und der Einheit von katholischer Kirche und Nation, trieb die neue Regierung die Umgestaltung von Staat, Gesellschaft und Wirtschaft schnell voran. (vgl. Bingen 2001 S. 9-10)

Nach erheblichen wirtschaftlichen Problemen und sich stetig verschlechternden Lebensverhältnissen stieg die Unzufrieden der Bevölkerung an der Politik. Mit den Jahren kam es immer wieder zu Protesten und gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen der Bevölkerung und den von der Regierung eingesetzten Armee- und Milizeinheiten. Aufgrund der zunehmenden Brutalität der Polizei gegenüber den Demonstranten entstanden Bürgerrechtsbewegungen mit unterschiedlicher politischer Orientierung zum Schutz der Bevölkerung. Während einer Streikbewegung im Juli 1980, welche eine Reaktion auf die Entlassung der Kranführerin Anna Walentynowicz war, legten 17 000 Arbeiter der Danzinger Lenin Werft sowie weitere Beschäftigte im oberschlesischen Indusrierevier und in den großen Kombinaten des Landes die Arbeit nieder. Lech Walesa, ein Mitglied der unabhängigen Gewerkschaftsbewegung, wurde beauftragt, die Forderungen der Arbeiterschaft gegenüber der Regierung zu vertreten. Daraufhin wurden erstmals im August 1980, in einem kommunistischen Land, unabhängige Gewerkschaften mit Streikrecht und Zugangsberechtigung zu den Massenmedien anerkannt. (vgl. Bingen 2001 S. 11f)

Vor allem dieses Ereignis beschleunigte die Machterosion der PZPR so, dass sie innerhalb von wenigen Wochen über mehr als 90 Prozent der organisierten Arbeiter und damit ihre Legitimationsbasis als führende Kraft beim Aufbau des Sozialismus im Polen verlor. In kürzester Zeit breitete sich aufgrund der Geschehnisse in Danzig eine Gewerkschaftsbewegung aus. Im November 1980 waren von den 16 Millionen Werktätigen Polens rund 10 Millionen der neuen Gewerkschaft „Solidarnosc“ (Solidarität) beigetreten, die als Vorreiter des Umbruchs im Ostblock angesehen werden kann. Im Verlauf der nächsten Monate kam es immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen der Führung der „Solidarnosc“ und der Regierung. Aufgrund der zunehmenden Sympathie der Bevölkerung gegenüber der „Solidarnosc“ und dem schwindenden Vertrauen gegenüber der politischen Führung, sah sich die Regierung am 8. Oktober 1982 dazu gezwungen die „Solidarnosc“ zu verbieten. Neu gegründete Gewerkschaften der PZPR wurden von einem Großteil der Arbeiter abgelehnt, da diese von Anfang an skeptisch gegenüber einer Wirtschaftspolitik ohne Dialog mit authentischen Gewerkschaften war. (vgl. Bingen 2001 S. 12f)

In den folgenden Jahren versuchte die Regierung unter der Führung Jaruzelski einen liberaleren Weg einzuschlagen. Jedoch stellte sich schnell heraus, dass sich die innenpolitische Liberalisierung zu langsam vollzog und die im Herbst 1986 angekündigte Wirtschaftsreform keine durchgreifende Verbesserung der Versorgungslage mit sich brachte.

„Nach dieser politischen Niederlage, den Streiks im April/Mai 1988, der geringen Wahlbeteiligung bei den Kommunalwahlen im Juni 1988 und einer zweiten Streikwelle im August 1988 machte sich in der Warschauer Führung die Einsicht breit, dass ohne direkte politische Entscheidungsfreiheit der Gesellschaft ein Ausweg aus der Dauerkrise nicht zu finden war. Die Idee des „Runden Tisches“ wurde geboren und schuf die Institutionalisierung eines – historischen präzedenzlosen – evolutionären Systemwechsels vom realen Sozialismus zur pluralistischen Demokratie...“ (Bingen Dieter: Information zur politischen Bildung, Polen, Tausend Jahre wechselvoller Geschichte, Bonn 2001 S.13)

Trotz fehlender verfassungsrechtlicher Grundlage übernahm der „Runde Tisch“ eine gesetzgebende Funktion. Vom 6. Februar bis zum 5. April 1989 kam es zu Verhandlungen zwischen den Vertretern der Regierungskoalition (PZPR, ZSL, SD, drei im Sejm vertretenen christlichen Gruppierungen, OPZZ) und der „Oppositons-Solidarnosc“-Seite zu einem Kompromiss, der das Machtmonopol der PZPR endgültig beseitigen sollte. Der „Runde Tisch“ war somit der Initiator einer grundlegenden politischen Veränderung Polens. Das Ergebnis dieser Verhandlungen waren vor allem politische Reformen, Gewerkschaftspluralismus und einschneidende Veränderungen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik. (vgl. Bingen 2001 S. 13-14)

Das Protokoll über politische Reformen sah vor allem die Einführung des Prinzips der vollen Volkssouveränität und die Verpflichtung des Parlaments eine neue demokratische Verfassung und ein neues demokratisches Wahlrecht auszuarbeiten vor.

Die Vereinbarungen über die Wirtschafts- und Sozialpolitik sahen unter anderem die Verbesserung der Marktversorgung und der Lebensbedingungen der Bevölkerung, einen freien Wechselkurs des Zloty, die Anbindung der Lohn- an die Preisentwicklung mit achtzigprozentigem Inflationsausgleich, eine Einschränkung der Arbeitsplatzgarantie, die Schaffung einer Marktwirtschaft, die verfassungsmäßige Garantie der Eigentumsform sowie eine Neuregelung des Schuldendienstes vor.

Nach nunmehr 42 Jahren brach in Polen mit der ersten demokratischen Wahl- und Regierungsbildung eine neue historische Epoche an. Am 30. Dezember 1989 wurde eine Verfassungsänderung beschlossen, die die Rückkehr Polens zur parlamentarischen Demokratie symbolisierte und am 1. Januar 1990 begann die Transformation der Plan- zur Marktwirtschaft. In den ersten Monaten des Systemwechsels kam die neue Regierung unter Mazowiecki und dem Staatspräsidenten Jaruzelski in Schwierigkeiten, da Mazowiecki zunehmend die parlamentarische Unterstützung für seine Reformen verlor und die öffentliche Zustimmung zur wirtschafts- und finanzpolitischen „Schocktherapie“ schwand. Mazowiecki geriet zunehmend unter den Druck des Gewerkschaftsführenden Walesa, der ihn zum politischen Kampf herausforderte. Es kam zu einem politischen Differenzierungsprozess und zu der Spaltung der „Solidarnosc“ in zwei Flügel. Der Walesa-Flügel forderte eine rasche Parteienbildung und rief die Mitte-Rechtspartei „Zentrumsallianz“ (PC) ins Leben. Der Mazowiecki-Flügel gründete als Gegengewicht die „Bürgerbewegung Demokratische Aktion“(ROAD). Im Zusammenhang mit dieser politischen Differenzierung, sah sich Präsident Jaruzelski – welcher als Symbol des Übergangs galt – zur vorzeitigen Abgabe seines Amtes gezwungen

In den darauf folgenden vorgezogenen Präsidentschaftswahlen, musste sich Mazowiecki schon im ersten Wahlgang dem bis dahin unbekannten Stanislaw Tyminski geschlagen geben. Damit war der Weg für Walesa geebnet, der am 22. Dezember 1990 im Sejm als erster demokratisch gewählter Präsident Polens nach dem Zweiten Weltkrieg vereidigt wurde. (vgl. Bingen 2001 S. 14f)

2. Polens Transformationsprozess und Stationen auf dem Weg in die Europäische Union

Am 1. Mai 2004 traten Polen und neun weitere MOE Staaten der Europäischen Union bei. Bis zu diesem Tag veränderte der Prozess der Transformation nach 1989 gleichzeitig die politische als auch wirtschaftliche Landschaft Polens. Nun stellt sich die Frage, inwieweit eine Institutionalisierung und Konsolidierung der Demokratie angesichts dieser Herausforderungen gelungen ist und damit den Weg in die EU geebnet hat? (vgl. Ismayr 2004 S.5)

2.1. Ausgestaltung der Demokratie

Bei der Ausgestaltung der Demokratie hat sich Polen zumeist stark am Westen orientiert. 1997 verfasste Polen eine neue Verfassung, welche die provisorische Verfassung von 1992 ablöste. Als Säulen dieser Verfassung gelten die Achtung von Freiheit und Gerechtigkeit sowie der Grundsatz der Subsidiarität. Polen verpflichtet sich zudem in Kapitel 1 der Verfassung zu einem demokratischen Rechtsstaat mit den Prinzipien der Gewaltenteilung, Demokratie und sozialen Gerechtigkeit (vgl. Ismayr 2004 S. 5)Besonderen Bezug zum Westen bzw. zu Deutschland erkennt man an der Verankerung der Menschenwürde in der polnischen Verfassung, die aus dem deutschen Grundgesetz übernommen wurde.

Bei der Bildung des neuen Regierungssystems orientierte man sich ebenfalls eher an dem europäischen Westen als an den USA. So wurde in Polen sowie in allen andern neuen EU-Mitgliedsstaaten ein parlamentarisch-präsidentielles oder semipräsidentielles Regierungssystem eingeführt, anstatt ein rein präsidentielles System nach US-Vorbild zu etablieren. Polens Regierungssystem verfügt über eine geteilte Exekutive, mit einem Staatsoberhaupt und einer Regierung, an deren Spitze der Ministerpräsident steht. Der Staatspräsident nimmt vornehmlich - wie in den meisten europäischen Staaten - eine repräsentative Rolle wahr, jedoch besitzt er in Polen ein relativ schwer zu überwindendes Vetorecht, das im Parlament nur mit einer dreifünftel Mehrheit überstimmt werden kann. Dies führte zu einigen Schwierigkeiten bei der Gesetzgebung, da der polnische Präsident in den Vergangenen Jahren dreimal von seinem Vetorecht gebrauch machte und somit den Gesetzbeschluss blockierte. Weiterhin wird der Präsident in Polen direkt vom Volk gewählt und verfügt über das Recht der Gesetzesinitiative.

Um auch bei der Ausgestaltung des Parlamentarischen Gerüsts eine annähernde Homogenität mit den meisten westeuropäischen Ländern – eine Ausnahme bildet hier nur die Konkurrenzdemokratie vom Typus des britischen Westminster-Systems - zu erlangen, wurden verfassungsrechtliche und -politische Rahmenbedingungen, die einem verhandlungsdemokratischen Willensprozess förderlich sind, eingeführt. Dazu gehören unter anderem schwer veränderbare Verfassungen, eine ausgebaute Verfassungsgerichtsbarkeit sowie direktdemokratische Verfahren. 1997 wurde in Polen wie auch in Ungarn und Slowenien das konstruktive Mistrauensvotum nach deutschem Vorbild eingeführt, welches in Polen bereits dreimal zum Sturz der Regierung beitrug.

Anders als in Deutschland wird in Polen die Errichtung und Auflösung von Ministerien gesetzlich geregelt. Generell ist das verfassungsmäßige Recht der Selbstauflösung des Parlaments in den östlichen Beitrittsländern stärker verbreitet. Zudem werden vor allem in Polen, häufiger als in Westeuropa, Untersuchungsausschüsse beantragt und durchgesetzt (vgl. Ismayr 2004 S. 9-10).

Um dem angestrebten Ziel der EU-Mitgliedschaft ein Stück näher zu kommen, hat sich in Polen die Vielfalt und Komplexität der parlamentarischen Gesetzgebungs- und Kontrollaufgaben stark erhöht. Dementsprechend haben sich im Parlament und in den Fraktionen sukzessive arbeitsteilige Strukturen ausgebildet (vgl. Ismayr 2004 S. 9). Als Schwachstelle des polnischen Parlaments bzw. der Parteien kann immer noch die niedrige Zahl der Parteimitglieder und das große Misstrauen der Bürger gegenüber den Parteien angesehen werden. Zudem sind die anderen Parteien ohne Wurzeln in der Volksrepublik oder Vorkriegszeit, fast ausschließlich rechte Parteien mit einer ausgesprochenen organisatorischen Schwäche. (vgl. Bingen, 2001 S.21) Im Unterschied zu Westeuropa ist derzeit in Polen und in vielen anderen MOE Staaten kein System auszumachen, in dem eine Großpartei eine dauerhaft dominierende Stellung aufgrund ihrer Stärke oder ihrer zentralen koalitionspolitischen Position im Parteiensystem einnehmen würde. Dies ist auch ein Grund dafür, dass es bei jeder Wahl zu einer Regierungsübernahme bisher oppositioneller oder neu gegründeter Parteien kam. Hinzu kommen noch programmatische oder personell bedingte parteiinterne Konflikte oder Konflikte zwischen den Koaltionspartnern, die die Regierungsarbeit stark beeinträchtigen (vgl. Ismayr 2004 S. 9f).

Bei der Ausgestaltung des Wahlrechts wurden überwiegend Verhältniswahlsysteme geschaffen, die typologisch betrachtet unter den osteuropäischen Staaten mehr Ähnlichkeit aufweisen als in Westeuropa. Kein MOE Staat hat die personalisierte Verhältniswahl nach deutschem Muster noch das in Irland und Malta geltende Verhältniswahlsystem mit übertragbarer Einzelstimme eingeführt. In Polen wurde die Verhältniswahl im Interesse der Regierbarkeit - durch eine hohe Sperrklausel von fünf Prozent und noch höheren Hürden bei Wahlbündnissen - Einschränkungen unterworfen. Des Weiteren wurden ergänzend zu den Verfahren der repräsentativen Demokratie direktdemokratische Verfahren eingeführt. In Polen sowie in allen anderen MOE Staaten wurde die Entscheidung über den EU-Beitritt per Referendum getroffen. (vgl. Ismayr 2004 S. 9)

Kommt man zurück auf die Frage der demokratischen Konsolidierung, als eine Herausforderung für die Aufnahme in die EU, so lässt sich sagen, dass sie in Polen weitestgehend gelungen ist. Bekräftigt wird dies durch die 1998 aufgenommenen Beitrittsverhandlungen, die im einstimmig gefassten Beschluss des Rates der EU am 16. April 2003 mit der Aufnahme Polens in die EU mündeten.

Zudem lässt sich eine konsolidierungsfördernde Wirkung an den Äußerungen der Bürger ablesen. Es zeigen sich Konsolidierungsfortschritte insbesondere bei der Anerkennung rechtsstaatlicher und demokratischer Grundsätze und Verfahren durch politische Eliten und Bürger. Freie Wahlen werden gewährleistet und die Wahlergebnisse werden anerkannt. Das demokratisch-rechtstaatliche System wird grundsätzlich bejaht und aktive antidemokratische Protestgruppen, die einen Umsturz seitens des Volkes bewirken wollen, sind kaum vorhanden.

Jedoch sollte man den politischen Transformationsprozess nicht als abgeschlossen betrachten. Erhebliche Probleme zeigen sich bei der Umsetzung von Gesetzen, dem Aufbau eines politisch neutralen und professionellen Beamtenapparates und der Korruptionsbekämpfung in Verwaltung, Justiz, Politik und Wirtschaft. Außerdem zeichnet sich ein Rückgang bei der Wahlbeteiligung und dem Vertrauen in die politischen Institutionen ab. Die Verankerung der Parteien ist zumeist schwach, deren Mitgliederzahl häufig bescheiden und parteipolitisches Engagement insgesamt noch wenig verbreitet. Ähnliches gilt für die politische Partizipationsbereitschaft und die tatsächliche Partizipation der Bürger. Polens Regierung steht somit vor der Herausforderung, das Vertrauen der Bürger nicht zu verlieren und sie von der Notwendigkeit ihres Weges zu überzeugen (vgl. Ismayr 2004 S. 14).

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