Sind die Parteien in Deutschland ein Auslaufmodell?


Examensarbeit, 2004
135 Seiten, Note: 2,0

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Parteien – Eine Begriffsklärung

3. Die Entstehung und Entwicklung der Parteien
3.1. Allgemeines zur Entstehung politischer Parteien
3.2. Geschichte der deutschen Parteien im Kaiserreich
3.2.1. Der Liberalismus
3.2.2. Der Konservatismus
3.2.3. Der politische Katholizismus
3.2.4. Die Sozialdemokratie
3.3. Geschichte der deutschen Parteien in der Weimarer Republik
3.3.1. Der Liberalismus
3.3.2. Der Konservatismus
3.3.3. Der politische Katholizismus
3.3.4. Die Sozialdemokratie

4. Entwicklungen in der BRD
4.1. Neubeginn und Kontinuität ab 1945
4.2. Konzentration und Polarisierung 1953 – 1976
4.3. Veränderungen der Parteienkonfiguration 1976 – 1990
4.4. Das fluide Fünfparteiensystem seit 1990

5. Parteien im Rechtssystem
5.1. Parteienrechtliche Grundlagen
5.2. Die Parteienfinanzierung

6. Welche Funktionen haben die Parteien?
6.1. Die Funktionsdebatte
6.2. Vorschlag: Die neun Funktionen von Parteien

7. Parteien in der Krise?
7.1. Mitgliederprobleme
7.2. Abnehmende Wahlbeteiligung
7.3. Sinkender Konzentrationsgrad der Großparteien
7.4. Verlust von Stammwählern und abnehmende Parteiidentifikation
7.5. Sinkendes Ansehen der Politiker

8. Die Ursachensuche
8.1. Das Verhältnis zwischen Parteien und Bürgern
8.2. Das Verhältnis der Parteien zum Staat
8.3. Das Verhältnis der Parteien zu den organisierten Interessengruppen
8.4. Die internen Verhältnisse der Parteien

9. Wege aus der Krise
9.1. Ausweitung plebiszitärer Elemente
9.2. Strukturreform der Parteien
9.3. Nachbesserungen bei der Parteienfinanzierung
9.4. Das politische Personal
9.5. Rückzug der Parteien
9.6. Weitere Vorschläge
9.7. Resümee

Literaturverzeichnis

Tabellenverzeichnis

Tabelle 1: Mitgliederentwicklung der Parteien von 1968-2002

Tabelle 2: Parteimitglieder nach Alter 1990-2002

Tabelle 3: Wahlbeteiligung bei Bundestags-, Europa- und Landtagswahlen 1949-2004

Tabelle 4: Stimmenanteile von SPD und CDU/CSU bei den Bundestagswahlen 1949-2002

Tabelle 5: Anzahl der Wechselwähler 1972-1998

Tabelle 6: Berufsansehen im Trend der deutschen Bevölkerung 1966-2003

Tabelle 7: Ansehensverfall der Abgeordneten 1953-2001

1. Einleitung

Die neunziger Jahre gelten als das Jahrzehnt der Parteienverdrossenheit. Dies jedoch nicht nur weil Parteienverdrossenheit 1992 von der Gesellschaft für deutsche Sprache zum Wort des Jahres gewählt wurde oder weil der Bundespräsident a.D. Dr. Richard von Weizsäcker die Parteien als „machtbesessen auf den Wahlsieg und machtvergessen bei der Wahrnehmung der inhaltlichen und konzeptionellen Führungsaufgaben“ bezichtigte, sondern vor allem, weil in Deutschland eine umfangreiche Debatte um den Zustand der Parteien und des Parteiensystems einsetzte. Und auch zu Beginn des 21. Jahrhunderts, nicht zuletzt maßgeblich bewirkt durch die CDU-Spendenaffäre im Jahr 2000, ist dieses Thema immer noch Gegenstand umfangreicher Diskussionen. So sind in den letzten 14 Jahren denn auch unzählige Publikationen zu diesem Thema entstanden. Sie alle setzen sich äußerst kritisch mit den Parteien auseinander und viele sehen die Parteien und das Parteiensystem gar in einer Krise.

Es stellt sich jedoch die Frage, warum gerade in dieser Zeit eine solch intensive Auseinandersetzung mit den deutschen Parteien und dem deutschen Parteiensystem erfolgt. Sicherlich gehören die Parteien zu den klassischen Untersuchungsgegenständen der Politikwissenschaft und der politischen Soziologie, aber die dunklen ökonomischen Zukunftsszenarien für Deutschland, Europa und die Welt, die steigende Arbeitslosigkeit, die leere Rentenkasse und das marode Gesundheitssystem, die unkalkulierbaren Probleme bei der europäischen Einigung, die unvollendete deutsche Einheit und schließlich auch noch die unzähligen Krisenherde im Ausland, wie z.B. in Afghanistan, im Irak oder im Kosovo, bieten doch eigentlich schon genug Diskussionsstoff für politische Debatten. Ist es insofern nicht geradezu ein Luxus, dass sich die Politikwissenschaft und die politische Soziologie so ausgeprägt mit den deutschen Parteien befassen? Und dies auch noch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Parteien über vier Jahrzehnte doch eigentlich einen Stabilitätsfaktor der bundesdeutschen Demokratie darstellten und obwohl das deutsche Parteiensystem im Vergleich zu Italien oder Frankreich und erst Recht im Vergleich zu Osteuropa doch um ein vielfaches stabiler wirkt. Warum also diese umfangreiche Auseinandersetzung mit den deutschen Parteien und dem deutschen Parteiensystem?

Vielleicht erfolgt diese intensive Thematisierung ja nicht trotz der anderen vielschichtigen Problemfelder, sondern gerade deswegen. Werden die Parteien möglicherweise deshalb etwas abfällig als „ratlose Riesen“[1] oder „Dinosaurier der Demokratie“[2] in der Literatur bezeichnet, weil sie diesen Problemen nicht mehr gewachsen sind und ihre eigentlichen Funktionen nur noch unzureichend erfüllen? Und wenn dies tatsächlich so ist, wo sind dafür dann die Ursachen zu suchen? Stellen die Parteien eventuell sogar entsprechend meiner provokanten Fragestellung ein Auslaufmodell dar oder haben sie trotz ernstzunehmender Probleme noch eine Zukunft?

Diesen Fragen möchte ich mit dieser Arbeit auf den Grund gehen. Um dies tun zu können, sind jedoch vorab einige grundlegende Themenstellungen zu betrachten. Hierzu gehört als erstes das Begriffsverständnis von Parteien, welches dieser Arbeit zugrunde liegen soll, inklusive der daraus resultierenden, spezifischen Wesensmerkmale von Parteien. Des Weiteren aber auch die historische Entwicklung der Parteien in Deutschland bis 1945 und deren zeitgeschichtliche Weiterentwicklung seitdem. Denn nur vor diesem Hintergrund lassen sich sowohl die heutigen Parteien, als auch ihr politisches Verhalten, ihre Organisationsformen und ihr programmatischer Hintergrund wie auch ihre aktuellen Probleme verstehen. Für die nachfolgende Untersuchung hat dieser Abschnitt daher eine wesentliche Bedeutung, so dass ihm ein entsprechend großer Raum in den Kapiteln drei und vier eingeräumt wird.

Im Anschluss an den historischen Abriss möchte ich mich dann im fünften Kapitel mit der rechtlichen Einbindung der Parteien in das System der repräsentativen parlamentarischen Demokratie auseinandersetzen. Dies allerdings nicht nur, weil sich daraus die Stellung und Struktur der Parteien in Deutschland ergibt, sondern vor allem, weil sich aus dieser Einbindung die Funktionen erklären, die den Parteien in Deutschland zugeschrieben werden und die ich im sechsten Kapitel gesondert thematisiere. Erst nachdem diese klargestellt sind, kann auf ihnen aufbauend im weiteren Verlauf der Arbeit untersucht werden, ob die Parteien diese Funktionen überhaupt noch in ausreichendem Maße erfüllen oder ob es eventuell ernsthafte Defizite gibt, die dazu berechtigen von einer Parteienkrise zu sprechen und diesem Thema eine solch immense Aufmerksamkeit zu schenken. Die Funktionen stellen für die nachfolgende Untersuchung also die erforderlichen Beurteilungskriterien dar.

Beginnen möchte ich die Untersuchung dann im siebten Kapitel mit der Überprüfung von einigen harten Indikatoren wie die Mitgliederzahlen der Parteien, die Wahlbeteiligung, den Konzentrationsgrad der Großparteien, die Anzahl der Stammwähler sowie das Ansehen der Politiker. Sie können erste Hinweise geben, ob wir es in Deutschland mit messbaren Veränderungen zu tun haben, die auf Funktionsdefizite bei den Parteien hinweisen. Ist dies der Fall, so wird daran anschließend detailliert zu untersuchen sein, welche Defizite dies sind und wo die Ursachen dafür liegen. Hierzu werde ich im achten Kapitel die ganz unterschiedlichen Kritiken strukturiert aufgreifen, die sowohl aus der Politik als auch aus der Wissenschaft an die Parteien und die Politiker herangetragen werden. Dabei werde ich zunächst auf das Verhältnis zwischen Parteien und Bürgern eingehen. Anschließend beschäftige ich mich mit dem Verhältnis der Parteien zum Staat, dem Verhältnis der Parteien zu den organisierten Interessengruppen und schließlich mit den internen Verhältnissen der Parteien. Damit diese Untersuchung jedoch nicht in eine unstimmige und pauschalierte Parteienkritik mündet, wird es von elementarer Bedeutung sein, dass an dieser Stelle zumindest Ansatzweise auch auf die gesellschaftlichen, historischen und wirtschaftlichen Veränderungen der Rahmenbedingungen eingegangen wird. Außerdem soll es hier nicht darum gehen, die ganz unterschiedlichen Probleme der einzelnen Parteien aufzugreifen, sondern vielmehr allgemeiner nach den generellen Problemen der Parteien und des Parteiensystems zu fragen.

Mit Hilfe dieser Untersuchung ist es dann möglich, im neunten und letzten Kapitel Perspektiven der Parteien und des Parteiensystems für das 21. Jahrhundert zu diskutieren und denkbare Wege aus der Krise aufzuzeigen. Hierzu werde ich einen Einblick in die Reformvorschläge aus der Politik und aus der Wissenschaft gewähren, bevor ich darauf aufbauend schließlich zur Beantwortung meiner Ausgangsfragestellung gelange.

2. Parteien – Eine Begriffsklärung

Wie bereits in der Einleitung angedeutet, möchte ich zunächst einmal das Verständnis von Parteien, welches dieser Arbeit zugrunde liegen soll, klären.

Doch was an dieser Stelle zunächst lediglich eine definitorische Grundlage für die weitere Arbeit geben soll, erweist sich alsbald als Problem. Schon eine kleine Recherche in Lexika und einschlägigen Fachpublikationen offenbart nämlich eine große Fülle an Definitionen. Diese Vielfalt hat verschiedene Ursachen. So ist als erstes zu berücksichtigen, dass sowohl die Definitionen wie auch die Parteien selbst einem ständigen Wandel unterworfen sind und folglich immer ein Spiegelbild ihrer Zeit darstellen. So „bedeutet ‚Partei’ in der Mitte des vorigen Jahrhunderts etwas anderes als heute, der Begriff selbst hat sich in der Geschichte, also in den Medien von Zeit und Gesellschaft, verändert.“[3] Zusätzlich müssen die Definitionen aber auch immer im Kontext mit einer bestimmten Sichtweise bzw. Wissenschaft gesehen werden. Die Fokussierung auf spezielle Charakteristika des Untersuchungsgegenstandes Partei gibt den Definitionen dadurch eine besondere Akzentuierung. „Eine isolierte Betrachtung von Partei ‚als solche’ ist deshalb nicht sinnvoll, sondern es müssen immer die unterschiedlichen historischen und systemischen Kontexte berücksichtigt werden.“[4] Ulrich von Alemann kommt daher zu folgendem Schluss: „Erstens ist die politische Partei in Zeit und Raum (bzw. in wissenschaftlicher Perspektive) ein ziemlich amorphes Ding, und zweitens hat kein Lexikon oder Lehrbuch die Autorität, eine endgültige und verbindliche Definition an die Hand zu geben, die man schwarz auf weiß getrost nach Hause tragen kann.“[5] Aus diesem Grund kann auch an dieser Stelle keine abschließende und allgemeingültige Definition für Parteien geliefert werden, sondern lediglich eine Arbeitsgrundlage für die weiteren Ausführungen. Vorab möchte ich jedoch einen kleinen Einblick in die reichhaltige Definitionslandschaft geben.

Beginnen möchte ich dabei mit der lateinischen Wurzel des Wortes Partei. „In seinem allgemeinen Begriffsverständnis meint Partei (aus lat. Pars = Teil, Abteilung) eine Gruppe gleichgesinnter Bürger, die sich die Durchsetzung gemeinsamer politischer Vorstellungen zum Ziel gesetzt haben.“[6] Damit ist zumindest schon mal eine Minimaldefinition gewonnen, die auf zwei wesentliche Bedingungen aufmerksam macht: „Sie unterstellt als Voraussetzung für die Formierung und Existenz von Parteien, dass in einer (gruppenmäßig) differenzierten Gesellschaft Interessenverhältnisse vorhanden sind, und sieht die Partei definiert durch die Dialektik von Teil und Ganzem.“[7] In Anlehnung an Sigmund Neumann kann somit formuliert werden, dass Partei ergreifen auch immer heißt, sich zu einer bestimmten Gruppe zu bekennen und sich für eine bestimmte Sache einzusetzen.[8] Mehr kann dieser mageren Definition allerdings nicht entnommen werden. Außerdem erfasst sie auch kleine Bürgerinitiativen und große Interessenverbände, so dass sie weder die gesuchte Abgrenzung zu leisten vermag noch dem eigentlichen Wesen von Parteien auf die Spur kommt.

Einen sehr frühen Versuch zur Beschreibung der politischen Parteien unternahm Max Weber zu Beginn des 20. Jahrhunderts. Er formulierte:

„Parteien sollen heißen auf (formal) freier Werbung beruhende Vergesellschaftungen mit dem Zweck, ihren Leitern innerhalb eines Verbandes Macht und ihren aktiven Teilnehmern dadurch (ideelle oder materielle) Chancen (der Durchsetzung von sachlichen Zielen oder der Erlangung von persönlichen Vorteilen oder beides) zuzuwenden. Da wo die Leitung durch (formal) freie Wahl besetzt wird und Satzungen durch Abstimmung geschaffen werden, sind sie primär Organisationen für die Werbung von Wahlstimmen (...)."[9]

Diese Begriffsbestimmung steht allerdings exemplarisch für die Abhängigkeit von Definitionen von der jeweiligen Zeit und Sichtweise. Zwangsläufig gilt sie daher heute als nicht mehr zeitgemäß[10] und ist erheblicher Kritik ausgesetzt. So bemängelt Walter Tormin, dass diese Definition nicht nur Parteien in dem Sinne, in dem der Begriff heute verstanden wird, erfasse, sondern auch Interessengruppen, Cliquen, formelle und informelle Vereinigungen verschiedenster Art, wenn sie nur irgendwo um die Macht kämpfen, einbeziehe.[11] Weitere Bedenken äußerst Peter Lösche in Bezug auf Webers Verständnis von Macht. Weber versteht darunter „die Chance eines Menschen oder einer Mehrzahl solcher, den eigenen Willen in einem Gemeinschaftshandeln auch gegen den Widerstand anderer daran Beteiligten durchzusetzen.“[12] „Diese Definition bleibt nicht nur relativ abstrakt, sondern es stellt sich auch die Frage, ob damit die ganze Vielfalt und Widersprüchlichkeit, die sich in Parteien findet, überhaupt erfasst wird.“[13] Lösche verweist darauf, dass Macht sicherlich ein zentrales Element von Parteien ist, dass es daneben aber noch weitere bestimmende Elemente gebe. So seien Parteien auch soziale Gebilde, in die Leute eintreten, um andere kennenzulernen, sich zu verwirklichen oder sich einzubringen.[14] Somit erscheint es also sinnvoll, sich nach einer neueren Definition umzublicken. An dieser Stelle könnte die Begriffsbestimmung von Ossip K. Flechtheim Abhilfe schaffen:

„Eine Partei ist eine auf mehr oder weniger freie Werbung beruhende, relativ festgefügte Kampforganisation, die innerhalb einer politischen Gebietskörperschaft (Staat, Gemeinde usw.) mittels der Übernahme von Stellen im Herrschaftsapparat so viel Macht besitzt oder zu erwerben sucht, dass sie ihre ideellen oder (bzw. und) materiellen Ziele verwirklichen kann.“[15]

In dieser Definition sieht Flechtheim die Parteien als Kampforganisationen, die nicht nur bestimmte ideelle und materielle Ziele verfolgen, sondern die überdies auch die Übernahme von Stellen im Herrschaftsapparat anstreben. „Genau damit ist jenes Kriterium genannt, das Parteien von Verbänden, Bürgerinitiativen und anderen politischen Akteuren unterscheidet: Diese stellen Kandidaten auf, die sich direkt um die Übernahme von Parlamentsmandaten und Regierungspositionen bewerben, während jene die Übernahme von Stellen im Herrschaftsapparat - wenigstens direkt - nicht anstreben.“[16] Damit ist die gesuchte Abgrenzung erfolgt. Einschränkend ist jedoch zu berücksichtigen, dass diese Definition auf alle Parteitypen und auf alle politischen Systeme Anwendung findet.[17] Dies beinhaltet also auch sogenannte Ein-Parteien-Systeme. Werfen wir jedoch einen Blick zurück auf das allgemeine Begriffsverständnis von Partei, so zeigt sich ein Widerspruch. Begrifflich legt die Bezeichnung Partei nämlich nahe, dass es davon mindestens zwei geben muss, da ansonsten nicht von Parteien, also von Teilen, gesprochen werden kann.[18] „Wenn (...) der ursprüngliche Sinn des Wortes (...) nicht völlig eliminiert wird, können nur diejenigen Gruppierungen als Parteien gelten, die sich als Teil eines Ganzen verstehen, keinen Totalitätsanspruch stellen und die Konkurrenz anderer, gleichartiger Gruppen anerkennen.“[19] Bezüglich meines Untersuchungsgegenstandes scheint die Definition von Ossip K. Flechtheim die speziellen Charakteristika politischer Parteien in pluralistischen, demokratischen Systemen wie der Bundesrepublik daher nicht zum Ausdruck zu bringen.

Genau gegenteiliges lässt sich nun aber wiederum von der Legaldefinition des Parteiengesetzes (PartG) von 1967 (i.d.F. vom 31. Januar 1994 – BGBl. I S. 149) sagen. Als Ableitung aus dem Art. 21 des Grundgesetzes (GG) entwickelt es einen Parteienbegriff, der keine Allgemeingültigkeit erhebt, sondern eben nur für die Parteien der Bundesrepublik gültig ist. Paragraph 2 Abs. 1 definiert Parteien als

„Vereinigungen von Bürgern, die dauernd oder für längere Zeit für den Bereich des Bundes oder eines Landes auf die politische Willensbildung Einfluss nehmen und an der Vertretung des Volkes im Deutschen Bundestag oder einem Landtag mitwirken wollen, wenn sie nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse, insbesondere nach Umfang und Festigkeit ihrer Organisation, nach der Zahl der Mitglieder und nach ihrem Hervortreten in der Öffentlichkeit eine ausreichende Gewähr für die Ernsthaftigkeit dieser Zielsetzung bieten.“

Diese Begriffsbestimmung stellt eine weitere Präzisierung und Differenzierung dar und erscheint im Zusammenhang mit meiner Ausgangsfragestellung auch die zweckmäßigste zu sein. Außerdem scheinen sich die Parteienforscher, wie Gert-Joachim Glaeßner resümiert, hierauf noch am ehesten einigen zu können.[20] Aus diesem Grund soll sie auch im weiteren Verlauf als Arbeitsgrundlage dienen.

Mit Hilfe dieser Definition lassen sich nun die wesentlichen Merkmale einer Partei bestimmen, die implizit oder explizit in ihr zum Ausdruck kommen. So stellt eine Partei gemäß Definition zunächst einmal eine „Vereinigung von Bürgern“ dar. Auf Grundlage einer freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft kann dabei angenommen werden, dass dieser Zusammenschluss freier Natur ist. Überdies wird betont, dass diese Vereinigung dauerhafter Gestalt ist oder zumindest für längere Zeit existiert. Folglich sind Parteien also „keine spontanen, kurzfristigen Initiativen oder Bewegungen.“[21] Zudem impliziert dieser Zusammenschluss in Abgrenzung zu anderen Parteien eine bestimmte programmatische Zielsetzung, die sowohl ideeller wie interessenbedingter Art sein kann.[22] „Der Wettbewerb untereinander, der die Exis­tenz mehrerer Parteien voraussetzt“[23], kommt dabei zum Tragen durch die Formulierung der „Mitwirkung“. Mitwirken heißt dabei nichts anderes als mit anderen zusammen bzw. in Konkurrenz zueinander zu agieren. Zusätzlich bedeutet das Ziel der Mitwirkung „an der Vertretung des Volkes“ und die Einflussnahme „auf die politische Willensbildung“ unmissverständlich ein gewisses Machtstreben.[24] Voraussetzung für den Machtgewinn ist allerdings „die Beteiligung an Wahlen als Mittel zur Gewinnung politischer Macht.“[25] Durch die Zieldimensionen „Bundestag“ bzw. „Landtag“ in der Definition ist die Teilnahme an Wahlen implizit unterstellt. Noch deutlicher wird dieser Sachverhalt ferner unter Rückgriff auf Abs. 2 des Paragraphen 2 im Parteiengesetz. Dort heißt es explizit: „Eine Vereinigung verliert ihre Rechtsstellung als Partei, wenn sie sechs Jahre lang weder an einer Bundestagswahl noch an einer Landtagswahl mit eigenen Wahlvorschlägen teilgenommen hat.“ Hierbei wird zusätzlich offensichtlich, dass es sich in diesem Fall um ein speziell deutsches Parteienverständnis handelt. Schließlich wird in der Definition erklärt, dass es sich bei Parteien um „Organisationen“ handelt. Sie sind „also keine staatlichen Organe.“[26] In Anlehnung an Alfred Kieser und Herbert Kubicek können Organisationen dabei verstanden werden als „soziale Gebilde, die dauerhaft ein Ziel verfolgen und eine formale Struktur aufweisen, mit deren Hilfe Aktivitäten der Mitglieder auf das verfolgte Ziel ausgerichtet werden sollen.“[27] Dieses Begriffsverständnis von Organisation knüpft nahtlos an die Parteiendefinition an.

Damit sind die elementaren Grundmerkmale einer politischen Partei in der Bundesrepublik genannt. Sie weisen eine große Analogie zu den zentralen Bestimmungselementen auf, die Sigmund Neumann für die moderne kontinental-europäische Partei formuliert hat. Es handelt sich dabei um die drei wesentlichen Attribute Programm, Organisation und Kampfcharakter.[28] Zum Verständnis des Begriffs Kampfcharakter sei erwähnt, dass Neumann darunter den Willen „zur politischen Aktion, zur Machtergreifung und Herrschaftsbehauptung“[29] der Parteien versteht. An dieser Stelle wird also auch von ihm das den Parteien innewohnende Machtstreben betont. Insgesamt resümiert er: „Diese Voraussetzungen mögen abgeschwächt bis zur Schemenhaftigkeit sein, völliges Fehlen selbst der einen macht die moderne Partei unmöglich.“[30] Dabei weist Peter Lösche darauf hin, dass das jeweilige Gewicht dieser drei Kriterien in den verschiedenen Perioden der deutschen Geschichte ein anderes war. „Am Anfang der deutschen Parteiengeschichte war z.B. Organisationsförmigkeit schwach entwickelt, und Parteien konstituierten sich im wesentlichen durch vergleichsweise profilierte ideologische Positionen. In unserer Gegenwart hingegen haben die großen Parteien sich zu ausdifferenzierten Organisationen entwickelt, die über einen hauptamtlichen Apparat verfügen, während die programmatischen Positionen einander immer ähnlicher werden.“[31] Diese Entwicklung soll in den nachfolgenden Kapiteln detailliert nachgezeichnet werden.

3. Die Entstehung und Entwicklung der Parteien

Neben eines präzisen Begriffsverständnisses erscheint es mir nämlich zusätzlich sinnvoll, einen Blick auf die geschichtliche Entstehung und Entwicklung der deutschen Parteien und damit auf die historische Abfolge von Parteitypen zu werfen. Dadurch möchte ich einen Entwicklungsstrang zeichnen, der mich von der Vergangenheit bis zur Gegenwart führt und somit eine Basis bildet für weitere Analysen und für einen Ausblick in die Zukunft des deutschen Parteiwesens. Der nachfolgende Gliederungspunkt befasst sich dabei als erstes mit einem allgemeinen Ansatz zur Interpretation der Entstehung politischer Parteien. Anschließend widme ich mich zwei historischen Epochen, dem Kaiserreich und der Weimarer Republik, in denen ich jeweils gesondert die zentralen politischen Strömungen darstelle. Im vierten Kapitel geht es dann schließlich um die Entwicklungen in der Bundesrepublik Deutschland nach 1945.

3.1. Allgemeines zur Entstehung politischer Parteien

Zu allen Zeiten haben sich Menschen zur Vertretung ihrer Interessen und zur Durchsetzung ihrer Ziele mit anderen zusammengeschlossen. Von Parteien ist in Deutschland hingegen erst seit dem 19. Jahrhundert die Rede.[32] Dieser Umstand wirft die Fragen auf, warum Parteien gerade zu diesem Zeitpunkt und warum Parteien überhaupt entstanden sind. Man bewegt sich damit zurück in die lange und wechselvolle Geschichte der Parteien, in der man es mit einer bunten Vielfalt historischer Erscheinungen zu tun hat.[33] Als Folge daraus trifft man im Zuge der Parteiengeschichte auch auf ein äußerst umfangreiches und komplexes Themenfeld. Das gilt einerseits für die länderspezifische Historie und andererseits für die vielen höchst unterschiedlichen Zugänge zur Interpretation der Entstehung politischer Parteien allgemein. In Anbetracht der Ausgangsfragestallung halte ich somit eine Reduktion für erforderlich. Dabei gilt es zunächst die Frage zu klären, warum Parteien überhaupt entstanden sind. Dazu möchte ich im Folgendem in knappen Zügen einen der Zugänge schildern, der in der wissenschaftlichen Literatur immense Beachtung erfuhr, bevor ich mich anschließend auf die Entstehung und Entwicklung der politischen Parteien in Deutschland konzentriere.

Bei dem von mir ausgewählten Zugang handelt es sich um die Theorie der beiden Politikwissenschaftler Stein Rokkan und Martin Lipset. Ihnen zu Folge sind vier Konfliktlinien (cleavages) für das Entstehen westeuropäischer Parteien verantwortlich.[34] Die erste ist der Konflikt zwischen dominanter und unterworfener Kultur. „Beispiele in der deutschen Geschichte sind die Polen im Ruhrgebiet und die Welfen um Braunschweig, die sich parteilich in Opposition zur preußisch-protestantischen Hegemonie Berlins organisierten.“[35] Die zweite Konfliktlinie verlief zwischen Staat und Kirche. Aus ihm ist „in Preußen-Deutschland das Zentrum als Partei des politischen Katholizismus hervorgegangen.“[36] Im Prozess der industriellen Revolution entstand die dritte Konfliktlinie zwischen Agrarinteressen und Industrieinteressen.[37] In Deutschland wurden die Agrarinteressen dabei vornehmlich von den Konservativen vertreten, wohingegen sich Teile der Liberalen den Interessen des aufstrebenden industriellen Unternehmertums annahmen. Und die vierte Konfliktlinie verlief schließlich zwischen Kapital und Arbeit. Arbeiterparteien wie die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) sind hierfür exemplarisch.[38] „Freilich beschreiben diese Konfliktlinien nur idealtypische Konstellationen, während die tatsächliche Formierung politischer Parteien von zusätzlichen historisch kontingenten Voraussetzungen abhängt“[39], d.h. dass nicht in jedem westeuropäischen Land jede dieser vier Konfliktlinien zwangsläufig zur Entstehung entsprechender Parteien geführt haben muss. Man kann aber festhalten, „dass am Anfang jeder Partei in der Regel abweichendes Verhalten und Opposition gegenüber dem bestehenden staatlichen, verfassungspolitischen oder sozialen Status quo steht (und) dass Parteien sich in der Regel gegen andere politische und soziale Positionen konstituieren.“[40] Wenn wir nun den Blick auf die Geschichte der deutschen Parteien werfen, so ist erkennbar, dass diese vier Konfliktlinien auch dort eine entscheidende Rolle bei der Entstehung der Parteien gespielt haben. Fraglich ist jedoch, ob diese Konfliktlinien auch heute noch eine elementare Bedeutung für die Parteien haben und wenn nicht, welche Folgen sich daraus ergeben.

3.2. Geschichte der deutschen Parteien im Kaiserreich

Die Geburtsstunde der deutschen Parteien datiert auf 1848 und liegt damit später als in England und anderen westeuropäischen Staaten.[41] „Ihre Anfänge gehen im Kern auf das Paulskirchenparlament und auf den Vormärz zurück.“[42] In den Jahrzehnten vor 1848 bildeten sich zwar schon „jene fünf politische Tendenzen heraus (allerdings nur als ideengeschichtliche Strömungen, trotzdem auch mit Resonanz in der Öffentlichkeit), die unser Parteiensystem bis 1933 charakterisieren: Nationalliberalismus, demokratisch-parlamentarischer Liberalismus, Konservativismus, Katholizismus und Sozialismus“[43], aber bis zur Revolution von 1848 kann nicht im eigentlichen Sinne von Parteien gesprochen werden. Zumindest von Vorformen eines modernen Parteiwesens wird man hingegen schon sprechen können.[44] Allerdings fehlte es den politischen Strömungen und Tendenzen vor 1848 an zwei wichtigen Kriterien: „Ihnen mangelte es nämlich an Organisationsfähigkeit und an der Orientierung auf Wahlen und Wirksamkeit im Parlament.“[45] Ausgehend von der Revolution von 1848 wurden daraus jedoch parteiförmige Gebilde, wobei sich die politischen Strömungen in den Parlamenten vorerst als Fraktionen, die sich nach ihrem Tagungsort benannten, konstituierten. Im Anschluss daran wurden dann von den politischen Richtungen auch Vereine außerhalb des Parlaments gebildet, so dass eine organisatorische Verdichtung hin zu Parteien stattfand.[46] Freilich fanden diese ersten politischen Gruppierungen nach dem blutigen Scheitern der Revolution alsbald ein jähes Ende, aber das organisierte Parteiwesen war nicht aufzuhalten.[47] So entwickelte sich in den sechziger Jahren, mit Beginn der neuen Ära in Preußen und nach Lockerungen in einigen süddeutschen Ländern, eine deutsche Parteienlandschaft.[48] Dabei kristallisierten sich, die schon erwähnten, fünf Parteiströmungen heraus, wobei beachtet werden muss, „dass die partikularistischen und regionalistischen Tendenzen nach wie vor vorhanden waren.“[49] Trotz dessen möchte ich nur die zentralen Parteiströmungen verkürzt in ihrer Entwicklung bis zur Weimarer Republik darstellen, wobei ich den Nationalliberalismus und den demokratisch-parlamentarischen Liberalismus gemeinsam abfasse.

3.2.1. Der Liberalismus

Die fortschrittlichen und liberalen Kräfte des Bürgertums bildeten die erste Partei in Deutschland. Es handelte sich dabei um die Deutsche Fortschrittspartei. Sie „wurde im Juni 1861 von einigen Mitgliedern des Preußischen Abgeordnetenhauses zusammen mit bekannten Persönlichkeiten - so der Unternehmer Werner von Siemens, der Historiker Theodor Mommsen oder der Mediziner und Pathologe Rudolf Virchow - gegründet.“[50] Sie bezog sich auf ein festes Programm und dehnte ihre Arbeit vom Anspruch her auf ganz Deutschland aus.[51] So bezeichnet Walter Tormin sie auch als die erste moderne Partei, wobei er einschränkt, dass dieser Anspruch angesichts der herrschenden organisatorischen Vorstellungen und unter dem geltenden Vereinsgesetz nur schwer zu realisieren war.[52] Organisatorisch handelte es sich bei ihr „um den Typus der Honoratiorenpartei.“[53] Dieser älteste der heute bestehenden Parteitypen setzt „sich aus losen Komitees von angesehenen Männern zusammen, deren ehrenamtliche Tätigkeit sich hauptsächlich auf das Parlament beschränkt.“[54] Von einer breiten Mitgliedschaft und einer straffen Parteiorganisation konnte nicht die Rede sein.[55] In ihren Programm fanden sich sowohl nationale Ziele als auch Forderungen nach demokratischen Rechten. So verlangten sie die Einigung Deutschlands unter preußischer Führung, „die Verwirklichung eines verfassungsmäßigen Rechtsstaats, die Unabhängigkeit der Richter, die Verantwortlichkeit der Minister gegenüber dem Parlament, (...) die Zurückdrängung des Einflusses des preußischen Herrenhauses, die Beförderung der kommunalen und provinziellen Selbstverwaltung, die Trennung von Staat und Kirche, die Gleichberechtigung der Religionsgemeinschaften sowie die obligatorische Zivilehe.“[56] Mit diesem Programm war die Fortschrittspartei zunächst recht erfolgreich. So „gewann sie im Dezember 1861 die Wahlen und zog als stärkste Gruppe in den preußischen Landtag ein.“[57] Doch im Zuge der Krise um die Heeresreform kam es für die Partei zur großen Zerreißprobe, welche dem Liberalismus am Ende die politische Einheit kostete.

Die Fortschrittspartei setzte sich aus wirtschaftlichen Gründen für eine Verkürzung der Militärdienstzeit von drei auf zwei Jahren ein. Diese Verkürzung wurde von der Regierung jedoch abgelehnt. Während das preußische Abgeordnetenhaus in seiner Mehrheit 1862 die Heeresverfassung daraufhin blockierte, hielt die Regierung aber weiterhin an ihrer Politik fest. Unbeeindruckt zog sie „nicht nur weiter Steuern ein und tätigte Ausgaben, sondern sie führte mit einem nicht genehmigten Haushalt Krieg gegen Dänemark und Österreich. Die Auseinandersetzung wuchs damit in die Dimension eines Verfassungskonfliktes hinein.“[58] Basierend auf den Kriegserfolgen Bismarcks von 1864 und 1866 stand die öffentliche Mehrheit allerdings hinter dem preußischen Ministerpräsidenten. Als Bismarck dann schließlich im September 1866 eine Indemnitätsvorlage in den preußischen Landtag einbrachte, zerbrach die liberale Fraktion über der Entscheidung, „ob sie dieser Politik nachträglich ihre Zustimmung geben oder an den liberalen Grundsätzen festhalten und die frühere Verfassungswidrigkeit verurteilen sollte.“[59] Der rechte Flügel sah in der positiven Mitarbeit bessere Möglichkeiten, die liberalen Ziele durchzusetzen, wohingegen der linke Flügel an seiner doktrinären Haltung festhielt und in der Opposition verharrte.[60] Das Ergebnis dieser Auseinandersetzung war die Abspaltung des rechten Flügels in der Fraktion 1866 und die Gründung der Nationalliberalen Partei 1867. Bei ihr handelte es sich ebenfalls um eine Honoratiorenpartei, die programmatisch vor allem „die Treue zu Kaiser und Reich“ in den Vordergrund stellte und liberale verfassungsrechtliche Forderungen der Tagespolitik unterordnete.[61] Damit sollte sie in den Folgejahren zu einer wichtigen politischen Stütze Bismarcks werden und beträchtliche Wahlerfolge erzielen. Sie rekrutierte ihre Wählerschaft dabei vornehmlich aus dem großindustriellen Bürgertum, den Agrariern und aus Teilen des Bildungsbürgertums.[62] Das Wählerreservoir des linken Flügels kam hingegen vornehmlich aus den freien Berufen, Teilen des Handwerks und Handels. In der Verfassungspolitik favorisierten die Linksliberalen „eine parlamentarische Monarchie nach britischem Muster, ohne aber entschieden auf die Demokratisierung zu drängen.“[63] Doch „während die Nationalliberalen (...) eine stabile Kraft des Parteienspektrums blieben, waren die Linksliberalen von ständigen Spaltungen, Fusionen und erneuten Sezessionen gebeutelt.“[64] So entstand 1884 die Deutsche Freisinnige Partei, 1885 die Demokratische Partei, 1893 die Freisinnige Volkspartei und die Freisinnige Vereinigung sowie 1908 die Demokratische Vereinigung. Damit gestaltete sich die organisatorische und politische Entwicklung des Linksliberalismus höchst unübersichtlich und die verschiedenen Parteien und Vereinigungen konkurrierten untereinander um die liberale Wählerschaft.[65] Erst 1910 fanden mit der Freisinnigen Vereinigung, der Freisinnigen Volkspartei und der Deutschen Volkspartei wieder mehrere linksliberale Kräfte zu einer Partei zusammen und gründeten die Fortschrittliche Volkspartei. Sie sollte bis zum 1.Weltkrieg Bestand haben. Ernüchternd weist Ulrich von Alemann aber darauf hin, dass diese Einigung zu keiner Stärkung der Linksliberalen führte.[66] So erreichte sie 1912 bei den letzten Reichstagswahlen keine nennenswerten Stimmen­gewinne.

Insgesamt zeugt die Entwicklung des Liberalismus von einer hohen Zerrissenheit, welche die politischen Einflussmöglichkeiten nachhaltig schwächte. Vereinigte der Liberalismus zu Beginn des Kaiserreichs noch mehr als die Hälfte der Mandate auf sich, sank ihr Anteil zum Ende auf etwa ein Viertel. Den ursächliche Grundkonflikt dieser Entwicklung fasst Peter Lösche wie folgt zusammen: „Das Problem des deutschen Liberalismus, insbesondere des Nationalliberalismus, war sein Schwanken zwischen den liberalen Ideen und der Anpassung an die Bismarcksche Politik bzw. die jeweils aktuelle politische Situation. Nach außen musste der Liberalismus als politisch zerrissen erscheinen, und er war es tatsächlich auch. So konnten die Nationalliberalen (...) sehr eng mit den Konservativen kooperieren, während Teile der Linksliberalen mit den Sozialdemokraten zusammenarbeiteten, ja einige Vertreter sogar in die SPD eintraten und dort liberales Gedankengut verstärkten. Es überrascht dann nicht, dass der Liberalismus auch in der Weimarer Republik von Widersprüchlichkeiten und Zerrissenheit bestimmt war.“[67] Neben den diversen Spaltungen und Fusionen zeugt gerade auch die Zustimmung der Nationalliberalen zu den Sozialistengesetzen im Kulturkampf entgegen den eigenen Prinzipien von dieser inneren Zerrissenheit.

Zusätzlich hatte der Liberalismus noch mit einem weiteren Problem zu kämpfen, welches der Zersplitterung Vorschub leistete. Im Gegensatz zum Zentrum, zur Sozialdemokratie oder sogar zum Konservatismus fehlte es dem Liberalismus an einer Verankerung in einem sozialmoralischen Milieu. Peter Lösche macht hierfür mehrere Gründe verantwortlich:[68] So war zum einen die soziale Trägerschaft des Liberalismus äußerst heterogen und zum anderen mangelte es an einer bindenden Ideologie oder Programmatik. Folglich reagierte die Wählerschaft auch sehr sensibel auf soziale, ökonomische und politische Veränderungen, so dass sie ihre eigene Position jedes Mal aufs neue überdachte. Hinzu kam, dass sich der Protestantismus als dominierende Religion des Liberalismus im Gegensatz zum Katholizismus nicht so sehr als integrierendes Moment eignete. Und schließlich waren die Liberalen im Kaiserreich im Kontrast zur Sozialdemokratie und dem Katholizismus weder gesellschaftlich geächtet noch staatlich verfolgt, woraus eine Konstituierung eines festen Milieus hätte erwachsen können. Demzufolge entwickelten sich die liberalen Parteien auch zu keinem Zeitpunkt zu einer reichsweiten Mitgliederpartei und blieben länger als alle anderen Parteien eine Honoratiorenpartei.

3.2.2. Der Konservatismus

Der deutsche Konservatismus konstituierte sich gegen den Liberalismus und damit gegen die Ideen der Französischen Revolution und der Aufklärung sowie gegen die kapitalistische Wirtschaftsform.[69] Er repräsentierte dabei „in Preußen und im späteren Deutschen Reich ab 1871 die führende Schicht in Adel, hoher Bürokratie, Militär, Großgrundbesitz und zunehmend auch im Besitzbürgertum sowie selbstverständlich in den staatsdienenden Funktionen der Akademiker an den Universitäten.“[70] Doch entgegen der homogenen sozialen Zusammensetzung bot der Konservatismus in seinen politischen Positionen und auch in seinen Organisationen bis zur Reichsgründung ein verwirrend vielfältiges und auch widersprüchliches Bild.[71] „So gab es einen ausgesprochenen doktrinären Konservatismus, der einfach am Althergebrachten festhielt, während ein eher pragmatischer Konservatismus sich an die gesellschaftlichen und politischen Veränderungen anzupassen suchte und auch parlamentarisch auftrat.“[72] Insofern fanden auch die Konservativen ebenso wenig wie die Liberalen, aber aus ganz anderen Gründe wohlgemerkt, zu einer einheitlichen und klaren Einstellung in jener Zeit.[73] Folglich konstituierten sich ab 1848/49 zunächst mehrere Vereine und Vereinigungen als Vorläufer von Parteien. Hierzu zählt der 1848 gegründete „Verein zur Wahrung der Interessen des Grundbesitzes zur Aufrechterhaltung des Wohles aller Klassen“ genauso wie der 1861 gebildete „Preußische Volksverein“. Augenscheinlich war dabei jedes Mal die charakteristische Struktur dieser Verbindungen, die auch schon in dem vielsagenden Bezeichnungen der Vereine bzw. Vereinigungen zum Ausdruck kommt. „Konservatismus nahm nämlich partikulare Interessen (z.B. der Gutsbesitzer) auf und vertrat diese, legitimierte sich nach außen aber mit dem Anspruch des Gemeinwohls.“[74] Dabei blieb das dominierende Ziel des Konservatismus die Sicherung der sozialen und politischen Vorherrschaft des preußischen Großgrund­besitzes.[75]

Das uneinheitliche Bild des Konservatismus setzte sich schließlich im Parteiwesen fort. Zwar versuchte die 1866 gegründete Freikonservative Partei, die sich später Deutsche Reichspartei nannte, die Interessen der Konservativen, vornehmlich von Großgrundbesitz und Großindustrie, zu bündeln, aber letztendlich fand in ihr nur ein Teil des Konservatismus eine politische Heimat.[76] Im Gegensatz zur zweiten konservativen Partei unterstützte sie Bismarcks Politik uneingeschränkt, was im Besonderen auch für dessen Reichseinigungspolitik gilt.[77] „Allerdings blieb sie eine relativ kleine Partei, deren höchster Stimmenanteil 1878 bei über 13% lag, der aber bis 1912 kontinuierlich auf schmale 3% sank. Nichts desto weniger blieb sie überproportional einflussreich auf die Politik der Eliten im Kaiserreich.“[78] Dies macht deutlich, dass den Konservativen zwar die Mobilisierung der eigenen Kräfte nur in geringem Ausmaß gelang, aber dass sie dieses über Machtbastionen bei Hof und Militär zu kompensieren wusste.[79]

Ähnlich fällt das Fazit für die zweite konservative Partei aus. Hierbei handelt es sich um die Deutschkonservative Partei, die 1876 gegründet wurde. Bei ihr handelte es sich ebenfalls um den Typus der Honoratiorenpartei. Im Gegensatz zur Freikonservativen Partei verhielt sie sich jedoch zunächst distanziert gegenüber Bismarck.[80] Ihre Anhänger befürchteten, „dass im Zuge der Einigungspolitik die preußische Vormachtstellung verloren gehen und die Heilige Allianz von 1815 mit dem Deutschen Bund zerstört würde.“[81] Erst in der letzten Phase der Reichsgründung erfolgte eine Annäherung. „Im übrigen aber strebten die Konservativen grundsätzlich eine sichere Ordnung für Landwirtschaft und Gewerbe an, sie widersetzten sich einem schrankenlosen Liberalismus im Wirtschaftlichen und der Demokratisierung im Politischen.“[82] Bei den Wahlen war sie etwas erfolgreicher als die Freikonservative Partei. So errang sie 1881 immerhin 16% der Stimmen, was das beste Ergebnis ihrer Geschichte darstellte. In den darauffolgenden Jahren blieb sie zunächst kontinuierlich auf dieser Höhe, sank dann jedoch bis 1912 auf nur noch knapp 10%.[83] Damit reduzierte sich ihr Einfluss im Parlament ebenfalls auf eine unwesentliche Größe, doch auch sie konnte auf ihren Rückhalt bei wesentlichen Kräften der Obrigkeit bauen.[84]

Abschließend sei an dieser Stelle noch auf eine weitere elementare Gemeinsamkeit der beiden konservativen Parteien aufmerksam gemacht. Sie kultivierten beide zusammen einen gemeinsamen Feind: Die Sozialdemokratie. Hinzu kamen noch weitere gemeinsame Gegnerschaften. Zum einen der Katholizismus und dessen ultramontane Steuerung durch den Papst, was auch zur gemeinsamen Unterstützung von Bismarcks Kulturkampf führte, und zum anderen die Linksliberalen, die Demokraten und natürlich das feindliche Ausland.[85]

3.2.3. Der politische Katholizismus

Die katholisch-klerikale Richtung trat im Vormärz als dritte wichtige politische Kraft neben Liberalismus und Konservatismus. Das katholische Milieu organisierte sich dabei zunächst in zahlreichen Vereinen im preußischen Rheinland/Westfalen, in Süddeutschland sowie Südwestdeutschland.[86] „Bis Oktober 1848 gab es 400 Vereine mit über 100 000 Mitgliedern.“[87] Aber auch in der Nationalversammlung 1848/49 gab es mit dem katholischen Verein Deutschlands bereits eine lose organisierte Minderheit katholischer Abgeordneter.[88] Von einer Partei kann zu diesem Zeitpunkt indes nicht gesprochen werden. Doch angetrieben durch „Säkularisierungsprozesse, durch staatliche Eingriffe in die Kirche und durch die Romantik, die generell eine Wiederbelebung des Katholizismus mit sich brachte“[89], drängten die Klerikalen in den Folgejahren zur Parteibildung. Allerdings erst mit der kleindeutschen Reichseinigung, wodurch die Katholiken mit der Etablierung des protestantischen Kaisertums in eine Minderheitsposition gerieten, konstituierte sich das Zentrum endgültig als Partei.[90] Dabei entsprang die Namensgebung der 1870 gegründeten Partei aus einer Verlegenheit. „Im preußischen Abgeordnetenhaus hatten sich 1852 60 Abgeordnete zu einer Fraktion zusammengeschlossen, die sich wegen ihrer Platzierung im Parlament zwischen rechten und (liberalen) linken Abgeordneten die „Fraktion des Zentrums“ nannte. Bei diesem Verlegenheitsnamen blieb es - nicht zuletzt, weil man sich scheute, sich als „Partei“ und als „katholisch“ zu bezeichnen.“[91] So war das Zentrum anfänglich auch gar nicht als katholische, „sondern als christliche Partei konzipiert worden, die die Bedeutung des Christentums im neuen Nationalstaat sichern sollte.“[92] Und auch das Programm beschränkte sich nicht auf kirchenpolitische Forderungen, sondern deutete darauf hin, dass die Gründung einer politischen Partei beabsichtigt war.[93] Trotzdem wurde alsbald offensichtlich, dass es sich um eine katholische Partei handelte, die vorrangig kirchen- und kulturpolitische Interessen vertrat[94] und folgerichtig fast ausschließlich von katholischen Abgeordneten repräsentiert wurde.[95]

Damit wurde das Zentrum zum Gegengewicht des Liberalismus in Kultur, Gesellschaft, Wissenschaft, Wirtschaft und Politik und insbesondere zur politischen Opposition gegen das dominierende protestantische Preußentum und die Trennung von Kirche und Staat.[96] Zugleich wurde das Zentrum so zur politischen Herausforderung Bismarcks wodurch es sich alsbald in den sog. Kulturkampf ab 1872/73 verwickelt sah. Ausgangspunkt war das Vatikanische Konzil unter Papst Pius IX. 1870, welches die Lehre von der Unfehlbarkeit des Papstes verkündete und damit die päpstliche Obergewalt fest verankerte.[97] „Glaubens- und Morallehren, die der Papst ex cathedra aussprach, konnten danach innerhalb der katholischen Kirche nicht mehr in Frage gestellt werden, sondern waren für alle Glieder der Kirche verbindlich. Wenn das Zentrum nun forderte, dass Recht der Religionsgemeinschaften gegen Eingriffe der Gesetzgebung zu schützen, so konnte dies zu einer Priesterherrschaft neben der Königsherrschaft führen, wie Bismarck meinte (...).“[98] Als Reaktion und unterstützt von den Liberalen forcierte Bismarck daraufhin eine Reihe von Gesetzen zur Trennung von Staat und Kirche. Hierzu zählt die Einführung der obligatorischen Zivilehe, die Erleichterung von Kirchenaustritten und das verstärkte staatliche Aufsichtsrecht über Kirche und Schule.[99] „Aber die Maßnahmen hatten nicht die gewünschte Wirkung.“[100] Der Widerstand wurde härter, die katholische Bevölkerung rückte dichter zusammen und die Stimmenanteile des Zentrums stiegen von 18,7% 1871 auf 27,9% 1874.[101] Folglich beendete Bismarck 1876 den Kulturkampf und ging nach dem Ableben von Pius IX. wieder auf Annäherung zur katholischen Kirche.[102] In dieser Konfliktzeit gewann das Zentrum hingegen aber seine politische Identität und war auch im Anschluss eine gefestigte Größe, die konstant bis 1912 um die 19% der Stimmen erhielt.[103]

In der sozialen Zusammensetzung war das Zentrum dabei äußerst heterogen und wurde primär durch die gemeinsame Konfession zusammengehalten. Ulrich von Alemann spricht deswegen auch von der ersten Volkspartei, da sie sowohl für Arbeiter, Handwerker, Mittelstand und den Unternehmern als auch für Adlige, Bürokratie und Klerus zur Wahl stand.[104] Der Begriff Volkspartei „kennzeichnet eine Partei, die eine gewisse Größe (gemessen an Wählerstimmen) hat, programmatisch breite Wählerschichten anspricht und deren Wählerschaft tatsächlich auch aus verschiedenen sozialen Schichten zusammengesetzt ist.“[105] Insofern kann hier wohl mit Recht von einer ersten Volkspartei gesprochen werden, obwohl unser heutiges Verständnis sicherlich ein anderes ist. Die heterogene Sozialstruktur fand sich auch im Programm des Zentrums wieder, „wonach das moralische und materielle Wohl aller Volksklassen zu fördern sei.“[106] Damit war die Partei zwar auf der einen Seite innerlich äußerst ambivalent, aber auf der anderen Seite auch äußerst koalitionsfähig zu beiden Seiten. Dies sorgte dafür, dass das Zentrum als Scharnier in verschiedenen politischen Konstellationen und Koalitionen agierte.[107] Organisatorisch entsprach das Zentrum aber eher einer Honoratiorenpartei.[108] Allerdings mit einem elementaren Unterschied zu den liberalen und konservativen Parteien. Mit dem vielfältigen Vereinswesen als Unterbau verfügte das Zentrum über einen wichtigen Wurzelboden.[109] Allein der Volksverein für das katholische Deutschland brachte es bis 1914 auf 805 000 Mitglieder.[110]

Der 1.Weltkrieg brachte das Zentrum schließlich an den Rand der Auflösung. Innerparteilich stritten expansionistische Positionen mit demokratischen Tendenzen. Letztere sorgten dafür, dass die Partei nahezu ohne Kontinuitätsbruch ihre parlamentarische Arbeit in der Weimarer Republik wieder aufnehmen konnte.[111]

3.2.4. Die Sozialdemokratie

Als vierte Säule des deutschen Parteiensystems gilt die Sozialdemokratie.[112] Allerdings bildete sich in der Revolution von 1848 noch keine eigenständige Arbeiterpartei heraus und auch in der Nationalversammlung sucht man eine entsprechende Fraktion vergeblich, da die Arbeiterschaft sozial und zahlenmäßig dazu noch zu schwach war.[113] Erst seit 1848 entwickelte sich eine nennenswerte Arbeiterschaft im Zuge der langsam einsetzenden Industrialisierung. Diese fand jedoch anfänglich nicht zur Selbstorganisation, sondern wurde „von den christlichen Verbänden, aber insbesondere von liberalen „Arbeiterbildungsvereinen“ betreut.“[114] Das Ziel war dabei die Einbindung und Vereinnahmung der Arbeiterschaft, wie es in anderen Ländern zunächst auch gelang.[115] In den 1860er Jahren kam es dann aber, forciert durch die ökonomische Prosperität, zur Geburtsstunde der sich politisch organisierenden Arbeiterschaft. Dabei sind zwei Wurzeln für die spätere Sozialdemokratie entscheidend. Zum einen der 1863 von Ferdinand Lassalle gegründete Allgemeine Deutsche Arbeiterverein (ADAV) und zum anderen die 1869 in Eisenach von August Bebel und Wilhelm Liebknecht gebildete Sozialdemokratische Arbeiterpartei Deutschlands (SDAP).[116] Anfänglich handelte es sich allerdings dabei um zwei konkurrierende Organisationen.[117] Die Unterschiede basierten einerseits auf einem unterschiedlichen Programm. Während Lassalle auf den Staat als Mittel zur Emanzipation der Arbeiterschaft setzte und mit Hilfe von Wahlen Mehrheiten in den Parlamenten zu gewinnen suchte und damit ideengeschichtlich in der Tradition der Althegelianer stand, war die SDAP weniger auf den Staat fixiert. Sie war theoriegeschichtlich von Marx und Engels beeinflusst und propagierte die Abschaffung der Klassenherrschaft, die Überwindung der privatkapitalistischen Produktionsweise durch genossenschaftliche Arbeit und die Einschränkung der Frauen- und Verbot der Kinderarbeit. Hinzu kam, dass der ADAV die kleindeutsche Lösung Bismarcks akzeptierte, wohingegen die Eisenacher aus einer antipreußischen Haltung heraus eher großdeutsch und nationaldemokratisch eingestellt waren.[118]

Daneben gab es auch noch elementare Abweichungen in der Organisationsstruktur. Der ADAV war eine autoritäre und undemokratische Organisation, die zunächst auf Lassalle und nach dessen Tod 1864 auf Johann Baptist Schweitzer fixiert war.[119] Die SDAP war stattdes­sen streng demokratisch aufgebaut. Die Ortsvereine blieben selbständig und Delegiertenver­sammlungen hatten über wichtige Weichenstellungen zu entscheiden.[120] Trotz dieser offensicht­lichen Differenzen, wurden beide Vereinigungen jedoch zunehmend durch äußeren Druck zusammengeführt. Dieser Druck entsprang aus der Zusammenarbeit der Liberalen mit Bismarck, wodurch es zu einer Entfremdung vom Liberalismus kam und die Arbeiterbewegung zum inneren Feind emporstilisiert und entsprechend verfolgt wurde.[121] Folgerichtig vereinigten sich beide Gruppierungen 1875 in Gotha zur Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands (SAP).[122] Bei dem Programm der Partei, die ab 1891 unter Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) firmierte[123], handelte es sich um einen Kompromiss. Man erstrebte „mit allen gesetzlichen Mitteln den freien Staat und die sozialistische Gesellschaft, die Zerbrechung des ehernen Lohngesetzes durch Abschaffung des Systems der Lohnarbeit, die Aufhebung der Ausbeutung in jeder Gestalt, die Beseitigung aller sozialen und politischen Ungleichheit.“[124] Dieses Programm spiegelte die Widersprüche der deutschen Arbeiterbewegung in den kommenden Jahrzehnten wider, da einerseits die Abschaffung der Ausbeutung in jeder Gestalt gefordert wurde, dies aber andererseits nur mit streng gesetzlichen Mitteln erfolgen sollte. Folglich traf dieses Programm auch prompt auf strenge Kritik von Karl Marx.[125] Viel entscheidender als diese kritischen Töne war indes aber das ambivalente Verhältnis zum Staat. Das Gothaer Programm forderte einen freien Staat und eine sozialistische Gesellschaft und war somit glatt revolutionär.[126] Doch was sollte Bismarck mit einer Partei anfangen, die der politischen Ordnung für die er einstand, so offen den Kampf ansagte? Er nutzte jede Gelegenheit, um die SPD zu unterdrücken und einzuschränken.[127] „Nach einem Attentat auf den Kaiser am 11. Mai 1878 hielt Bismarck die Zeit endgültig gekommen, gegen die Sozialdemokraten vorzugehen.“[128] Mit Unterstützung der Nationalliberalen und Konservativen wurde das „Gesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie“ (Sozialistengesetz) 1878 im Reichstag verabschiedet.[129] Dieses Gesetz „verbot zwar nicht die sozialdemokratische Partei, wohl aber ihre agitorische Tätigkeit, und bedrohte sozialdemokratische Funktionäre mit Haft und Ausweisung aus ihren Wohnorten.“[130] Während der Geltungsdauer des Sozialistengesetzes wurden insgesamt 1 500 Sozialdemokraten inhaftiert und weitere 900 aus ihren Wohnorten verwiesen.[131] Darüber hinaus hatte das Gesetz aber auch Folgen in Bezug auf das Selbstverständnis der Partei. Der Wilhelminische Staat wurde zum Klassenfeind, wodurch der marxistische, revolutionäre Flügel die Oberhand gewann. Organisationen der Partei wichen in private Vereine aus, in deren Folge sich ein mächtiges Milieu entwickelte, die parlamentarischen Aktivitäten gewannen zunehmend an Bedeutung und die Flügel der Partei wurden unter dem Druck zusammengeschweißt, so dass die Bewegung erst jetzt richtig zur Partei wurde.[132] Eines bewirkte das Sozialistengesetz indes aber nicht: Es konnte die Arbeiterbewegung nicht entscheidend schwächen, so dass die Sozialdemokratie als politische Kraft erhalten blieb.[133] Ihre Stimmenanteile stiegen von 10,1% 1887 nach der Aufhebung des Gesetzes 1890 auf 19,7% und erreichten 1912 sogar 34,8%.[134] Noch beeindruckender wuchsen ihre Mitgliederzahlen. Sie entwickelten sich von 250 000 1903 auf über eine Million 1913.[135] Damit war die SPD längst zu einer Massenmitgliederpartei herangewachsen, die sich im wesentlichen über die Mitgliedsbeiträge finanzierte und hervorragend organisiert, diszipliniert und zentralisiert war.[136] Neben dieser schnellen Expansion begannen aber zunehmend auch „theoretische Auseinandersetzungen um den richtigen Weg zum Sozialismus und um die Haltung zu bestimmten Politikbereichen.“[137] In der Folge entstanden innerparteilich unterschiedliche Flügel. Peter Lösche spricht in diesem Zusammenhang vereinfacht von einem linken, radikalen Flügel, den Zentristen und einem rechten, reformistischen Flügel.[138] Der stärkste Konflikt entstand dabei zwischen der radikalen Gruppe um August Bebel, Karl Kautsky und Rosa Luxemburg und den Reformisten um Friedrich Ebert und Eduard Bernstein.[139] Die Polarisierung verschärfte sich schließlich, als die SPD-Reichstagsfraktion am 4. August 1914 einstimmig die Bewilligung von Kriegskrediten unterstützte, wodurch die Parteilinken endgültig verprellt wurden.[140] Damit war der Keim zur endgültigen Parteispaltung gelegt. Nach weiteren heftig diskutierten Zustimmungen zu Kriegskrediten 1915, 1916 und 1917 gründete eine Minderheit um Hugo Haase auf einem Parteitag in Gotha die Unabhängige Sozialdemokratische Partei Deutschlands (USPD).[141] Damit war die Parteispaltung vollzogen, wodurch die Sozialdemokratie auch in der Weimarer Republik gezeichnet bleiben sollte.

3.3. Geschichte der deutschen Parteien in der Weimarer Republik

Die Niederlage im 1.Weltkrieg brachte 1918 die erste parlamentarische Demokratie in Deutschland. Dieser Umbruch war jedoch weder die logische Folge einer stetigen Entwicklung noch die Krönung eines politischen Reifungsprozesses, sondern vielmehr ein völlig unerwarteter und daher gänzlich unvorbereiteter Wechsel der Staatsform.[142] Belastet durch die Kriegsniederlage, der Dolchstoßlegende und den hohen Reparationszahlungen des Versailler Vertrags trat die Weimarer Republik ein äußerst schweres Erbe an. Dies gilt in erster Linie auch für die Parteien. „Der Zusammenbruch des kaiserlichen Deutschland zwang die Parteien (...) nicht allein zu einer Neubestimmung ihrer Position in der veränderten politischen Welt, sondern auch zu einer völligen Änderung ihrer Organisation und ihrer Arbeitsweise.“[143] Es sollte sich jedoch alsbald zeigen, dass die Parteien ihrer gestiegenen Rolle im parlamentarischen System nicht gewachsen waren.

Sie waren mehrheitlich unfähig ihre neuen Funktionen verantwortlich wahrzunehmen, es fehlte am Verständnis für die Konstruktion von Regierungsmehrheit und Opposition und sie hatten Angst, politische Verantwortung zu übernehmen.[144] Die Niederlage im 1.Weltkrieg und die Schwächen der Parteien waren allerdings nicht die einzigen Probleme, mit denen die neue Staatsform zu kämpfen hatte. Hinzu kam die Furcht vor einem Parteienabsolutismus. „Dies fand seinen Ausdruck in der Weimarer Reichsverfassung dadurch, dass Parteien nur negativ erwähnt wurden, die Beamten nämlich nicht einer Partei, sondern dem ganzen Staat dienen sollten. Stattdessen waren in der Verfassung plebiszitäre Elemente betont worden, nämlich die direkte Wahl des Reichspräsidenten durch das Volk, der damit über die Parteien gehoben wurde, sowie die Möglichkeit des Volksbegehrens und der Volksabstimmung.“[145] Zusätzlich zeigte sich, dass der Systemwandel „entgegen dem ersten Anschein nicht so fundamentaler Natur war.“[146] Sowohl gesellschaftlich als auch ökonomisch war zwischen Kaiserreich und Weimarer Republik eine beachtliche Kontinuität erkennbar.[147] Der Reichspräsident, mit zahlreichen Kompetenzen ausgestattet und über die Wahl durch das Volk besonders legitimiert, wurde eine Art „Ersatzmonarch“[148] und die alten Eliten im Kaiserreich amtierten weiterhin in Bürokratie, Militär, Industrie, Wissenschaft und Bildung. Dies gilt auch für das Parteinsystem. „Die vier Parteiströmungen und ihre Führungseliten blieben im großen und ganzen bestehen (...).“[149] Hinzu kamen lediglich mit der KPD auf der äußersten Linken und mit der NSDAP auf der äußersten Rechten zwei neue Parteien. Die anderen Parteien vollzogen lediglich zum Teil Namensänderungen. Ihre detaillierte Entwicklung von 1918 bis zum Untergang der Weimarer Republik möchte ich im folgenden analog zum Kaiserreich schildern.

3.3.1. Der Liberalismus

Zu Beginn der Weimarer Republik gab es Bemühungen, die beiden liberalen Strömungen wieder zu einer großen liberalen Volkspartei zu vereinen. „Am 15. November 1918 erschien im ‚Berliner Tageblatt’ ein Aufruf zur Gründung einer demokratischen Partei des Bürgertums, die sich eindeutig zur Republik bekannte (...).“[150] Doch „weniger politische Zielsetzungen als Unterschiede des politischen Temperaments und gefühlsmäßige Differenzen“[151] schieden die liberalen Strömungen weiterhin voneinander. So entstand am 20. November 1918 aus der linksliberalen Gruppe um Theodor Wolf die Deutsche Demokratische Partei (DDP) und am 15. Dezember 1918 die Deutsche Volkspartei (DVP) unter dem Einfluss Stresemanns als Fortführung der Nationalliberalen Partei.[152] Damit war der Liberalismus abermals gespalten und folglich politisch geschwächt.

Beide Parteien vertraten dabei eine abweichende Meinung über den Umgang mit der Sozialdemokratie. Der Gründungsaufruf der DDP zielte darauf ab, gemeinsam mit der SPD zum Träger der Republik zu werden und somit eine Brücke zwischen Bürgertum und Arbeiterschaft zu schlagen.[153] Die DVP sah sich demgegenüber als ‚Hort gegen den sozialdemokratischen Ansturm’ und fand nur schwer eine positive Bindung zur neuen Republik.[154] Beiden Partei gemein war jedoch eine hohe innere Zerrissenheit und ein stetiger Niedergang in der Weimarer Republik.

Die DDP spielte zunächst allerdings eine große Rolle. Mit 18,6% zog sie als drittstärkste Fraktion in die Nationalversammlung ein und stellte mit Konrad Haussmann den Vorsitzenden des Verfassungsausschusses und mit Hugo Preuß den eigentlichen Schöpfer der Verfassung.[155] Doch bereits 1920 bei der ersten Reichstagswahl wurde sie von erheblichen Verlusten erschüttert. Damit begann der Niedergang der Partei, deren Stimmenanteile kontinuierlich dahinschmolzen. „In den 20er Jahren zunächst auf um die 5%; nach einer vergeblichen Umbenennung 1930 in Deutsche Staatspartei verflüchtete sie sich fast in den letzten drei Wahlen von 1932/33 auf 1%.“[156] Dieser Ausfall der DDP und damit verbunden der Zusammenbruch der Brücke zwischen liberalen Bürgertum und sozialdemokratischer Arbeiterschaft sollte auf eine Erschütterung der Weimarer Demokratie insgesamt hinauslaufen.[157] Als Ursachen für diese Entwicklung nennt Peter Lösche ein ganzes Bündel.[158] So litt die DDP, wie die anderen Parteien auch, an einem mangelndem Verantwortungsbewusstsein in Bezug auf die parteienstaatlichen Erfordernisse der Republik. Ihre Abgeordneten beharrten auf ihren Prinzipien und waren unfähig zu Kompromissen. Hinzu kam ein fehlender Rückhalt in einer Organisation wie einer Mitgliederpartei und die fehlende Verankerung in einem sozialmoralischen Milieu. Außerdem war die DDP in sich ziemlich zerrissen, so dass die ständigen Differenzen zwischen linken und rechten Flügel der Partei sowohl die klare politische Profilierung als auch die politische Durchschlagskraft kosteten. Als Folge daraus wurden sowohl auf der rechten, als auch auf der linken Seite Wähler abgestoßen und es kam zu zahlreichen Wechsel der Mitglieder entweder nach rechts zur DVP oder zur Deutschnationalen Volkspartei (DNVP) oder nach links zur SPD. Insofern kann wohl mit Recht behauptetet werden, dass die DDP im Laufe der Weimarer Republik zusehends aufgerieben wurde zwischen den politischen Lagern.

Unter etwas anderen Vorzeichen, aber doch mit dem gleichen Ergebnis, verlief die Entwicklung der DVP. Sie trat das Erbe der Nationalliberalen an und „rechtfertigte ihre eigene Existenz durch die permanente Abgrenzung von der DDP, die für eine politische Neuordnung Deutschlands eingetreten war, während in der DVP zunächst noch die Befürworter der Monarchie dominierten und auch antidemokratische Tendenzen deutlich waren.“[159] Dies änderte sich jedoch in der schweren Krisensituation 1920 und der daraus folgenden Regierungsbeteiligung. Sie sorgte in Teilen der Partei für die Aufgabe prinzipieller Systemopposition, während parteiintern die Differenzen an der Partei zehrten.[160] Durch den Tod Stresemanns im Oktober 1929 „spitzten sich die innerparteilichen Gegensätze weiter zu (...)“[161] und es kam zu einer innerparteilichen Flügelbildung. Die rechtsstehenden, der parlamentarischen Demokratie nicht wohlgesonnen Kräfte gewannen wieder die Oberhand.[162] Im Zuge dieser inneren Zerrissenheit gingen auch ihr fortlaufend Wähler vornehmlich nach rechts (zur DNVP), aber auch nach links verloren und es verstetigte sich der Niedergang der DVP. Während sie bei der ersten Reichstagswahl 1920 mit 13,9% und 62 Mandaten das beste Ergebnis ihrer Geschichte erreichte, schwand ihre politische Bedeutung ab 1924 kontinuierlich.[163] Ihr Stimmenanteil ging parallel zur DDP unaufhaltsam zurück. Sie sank „in der Wählergunst von um die 10% in den Zwanzigern auf 5% 1930 und war schließlich ebenfalls auf um die 1% am Ende der Weimarer Republik zusammengeschrumpft.“[164]

Sowohl die Geschichte der DVP, als auch die der DDP zeigt „die Aushöhlung des liberalen Bürgertums und des politischen Liberalismus in der Weimarer Republik. (...) Eine politische und soziale Basis für den Liberalismus, der eigentlich Träger der Weimarer Demokratie hätte sein müssen, war nicht vorhanden.“[165] In der Folge kam es zum Zerfall des demokratischen deutschen Bürgertums als eigenständige politische Kraft. „Dieser Zerfall begann bereits vor dem Aufstieg der NSDAP und zeigt politisch und sozial die großen historischen Vorbelastungen des liberalen Bürgertums in der deutschen Geschichte.“[166]

3.3.2. Der Konservatismus

In besonders schwieriger Lage befanden sich die konservativen Parteien nach dem Umsturz im November 1918. Sie verloren nicht nur vorübergehend ihre politische Glaubwürdigkeit durch ihre intensive Identifikation mit der Monarchie[167], sondern „sie hatten die starken realen und moralischen Hilfen verloren, die ihnen das alte preußische Wahlsystem, das Herrenhaus, die höhere Beamtenschaft, das Offizierskorps und nicht zuletzt die unmittelbare Stellung zum Monarchen geboten hatten.“[168] Eine Neuorganisation war somit dringend erforderlich. So entstand am 24.11.1918 die Deutschnationale Volkspartei (DNVP) „als eine Art Sammelpartei auf der Rechten durch den Zusammenschluss konservativer Parteien und Gruppen.“[169] Ähnlich den konservativen Parteien im Kaiserreich hatte sie ihre soziale Basis bei den Großagrariern Ostdeutschlands und Teilen der Großindustrie, aber auch zunehmend bei Angestellten und Akademikern.[170] Trotzdem war sie in ihrer Sozialstruktur durch ihre Eigenschaft als Sammelpartei wesentlich heterogener als ihre Vorläufer zur Kaiserzeit.[171]

Ihr Gründungsaufruf schien vorerst recht fortschrittlich zu sein, „weil ein offenes und militantes Bekenntnis zur Monarchie fehlte, für gleiches Wahlrecht und für die Mitarbeit von Frauen im öffentlichen Leben plädiert wurde.“[172] Dies sollte sich jedoch im Verlaufe der Weimarer Republik ändern. Zwar gab es innerhalb der Partei einen pragmatischen Flügel, der sich auf die neue politische Situation einstellen wollte, aber demgegenüber existierte ein starker rechter Flügel, welcher in absolute Frontstellung zum neuen demokratischen System ging.[173] Nachdem die Partei in der Mittelphase der Republik sogar an der Regierung beteiligt gewesen war (1925 und 1927), gewann der rechte Flügel letztendlich durch die Wahl des rechten Pressezar Alfred Hugenberg zum Parteivorsitzenden die Oberhand.[174] Damit einher ging die Zersplitterung der Partei, da der pragmatische Flügel nun aus der Partei verdrängt wurde und die Demokratie sowie das „Versailler-System“ offen und militant bekämpft wurde.[175] In der Folge entstanden mehrere kleine konservative Parteien (Die Konservative Partei, die Reichspartei des deutschen Mittelstandes und die Christlichnationale Bauern- und Landvolkpartei), die in ihren Programmen Positionen vertraten, die vormals von der DNVP mitgetragen wurden. Im Gegenzug zur DNVP bejahten sie aber den Weimarer Staat und waren zur konstruktiven Mitarbeit im parlamentarischen System bereit.[176] Allerdings blieben sie aus politischer Sicht lediglich Splittergruppen. Demgegenüber ging der Rechtsruck der DNVP sogar so weit, „dass sie sich im Oktober 1931 mit der NSDAP, dem Stahlhelm und einigen DVP-Abtrünnigen in der „Harzburger Front“ zusammenschloss, einer rechtsradikalen Fundamentalopposition gegen die Weimarer parlamentarische Demokratie, die eine Obstruktionspolitik gegen die Präsidialregierung unter Heinrich Brüning führte.“[177] Zu dieser Zeit war der Niedergang der DNVP in der Wählergunst jedoch schon vonstatten gegangen. So sank die DNVP von um die 20% in den zwanziger Jahren am Ende auf 8% 1933 herab.[178] Daran tat auch ihre konservativ-reaktionäre Profilierung keinen Abbruch. Schließlich schlug der Versuch Hugenbergs fehl, die Nationalsozialisten und Hitler zu instrumentalisieren und zu lenken und die DNVP wurde zusehends von der NSDAP an die Wand gedrückt. So liefen einige Landesverbände der DNVP zur NSDAP über und der nationalistische Terror richtete sich alsbald auch gegen die verbliebenden Deutschnationalen, so dass sich die Partei letztendlich am 27.06.1933 auflöste.[179]

3.3.3. Der politische Katholizismus

Für das Zentrum war die Neuorientierung relativ leicht.[180] Basierend auf den demokratischen Kräften in ihrer heterogenen Zusammensetzung wurde sie zu einem entscheidenden Träger der Weimarer Republik.[181] Sie gehörte fast allen Regierungen an und blieb politisch eine relativ konstante Kraft. So errang sie 1919 mit 19,7% ihr bestes Wahlergebnis, fiel dann jedoch in den zwanziger Jahren auf um die 13% zurück und vereinte 1933 schließlich nur noch 11,2% der Stimmen auf sich.[182] Politisch war sie aber noch am ehesten in der Lage, unterschiedliche Interessen zu vereinen und damit auszugleichen.[183] Die einigende Klammer blieb wie im Kaiserreich die gemeinsame Konfession. Demzufolge kam sie ihrer Rolle als Scharnier zwischen den verschiedenen politischen Flügeln auch ununterbrochen weiter nach. Allerdings kam es im Verlauf der Weimarer Republik intern zu einer immer stärkeren Polarisierung. Hierbei ging es nicht zuletzt um die Frage parlamentarische Demokratie oder autoritäre Herrschaft.[184] Exemplarisch für diese innere Zerrissenheit ist die Abspaltung der Bayerischen Volkspartei (BVP) vom Zentrum 1920, die „den politischen Katholizismus mit einer deutlichen Rechtsorientierung und in einer betont föderalistischen, wenn nicht gar partikularistischen Variante vertrat.“[185] Außerdem war das Programm der BVP von heftigen Antisozialismus, Monarchismus und einer konservativen Staatsauffassung geprägt.[186] Demgegenüber sorgte aber die Sozialpolitik im Programm des Zentrums für Anknüpfungspunkte mit der SPD, so dass es innerparteilich zu erheblichen Gegensätzen bezüglich der Koalitionsfrage kam.[187] „Der Bruch konnte nur dadurch verhindert werden, dass ein Geistlicher, Prälat Ludwig Kaas, zum Parteivorsitzenden gewählt wurde.“[188] Unter ihm kam es aber zunehmend zu einem gewissen Schwenk nach rechts[189], was auch für die Kanzlerzeit von Heinrich Brüning (1930-1932) gilt, der sich immer mehr Hindenburg anpasste.[190] Zwar versuchte dieser noch gestützt auf das Zentrum und toleriert von der SPD mit Hilfe des § 48, des Notverordnungsparagraphen der Weimarer Verfassung, die Krise zu überbrücken[191], aber als Hindenburg schließlich Franz von Papen, „einen Vertreter des äußersten rechten Zentrumsflügels, der seinem Parteiausschluss nur durch seinen Parteiaustritt zuvorkam“[192], zum Nachfolger von Brüning ernannte, rückte die Partei zunehmend vom parlamentarischen System ab und der Ruf nach einem Retter in der Not wurde immer lauter. „Damit aber war der Boden der parlamentarischen Demokratie verlassen.“[193] Aus Furcht vor einem neuen Kulturkampf und unter völliger Fehleinschätzung der Regierung Hitler stimmte das Zentrum im März 1933 sogar für das Ermächtigungsgesetz, bevor es sich unter dem wachsenden nationalsozialistischen Terror am 5. Juli 1933 selbst auflöste.[194]

3.3.4. Die Sozialdemokratie

Mit der Novemberrevolution 1918 und dem Umsturz des kaiserlichen Deutschlands wandelte sich der Gehalt der Sozialdemokratie am entscheidendsten gegenüber allen anderen Parteien. „Mit ihr wurde aus einer Gruppe, die im Kaiserreich von der Mitarbeit an der Staatsführung ausgeschlossen war, eine verantwortliche und ausschlaggebende Kraft im neuen Staate.“[195] So gelang es der SPD, „Republik und parlamentarische Demokratie einzuführen und zu stabilisieren, gegen die Ungeduld der Massen auf der Linken und den Putschismus auf der Rechten das Chaos zu verhüten und territorial die Reichseinheit gegen separatistische Tendenzen (etwa im Rheinland) zu bewahren.“[196] Sigmund Neumann bringt daher die politische Leistung der SPD auf eine einfache Formel: „Verhütung des Chaos und Stabilisierung der demokratischen Republik.“[197] Allerdings war die klare Frontstellung der SPD zur parlamentarischen Demokratie zunächst keine Selbstverständlichkeit. Sie hatte sich in der Novemberrevolution zu entscheiden zwischen Demokratie oder Diktatur des Proletariats.[198]

Der äußere Beginn der Revolution datiert auf den ersten Novembertagen 1918.[199] Überall in Deutschland bildeten sich Arbeiter- und Soldatenräte, die nach und nach die Behörden und Regierungen des alten Systems ersetzten oder ihrer Kontrolle unterstellten.[200] An die Spitze dieser Rätebewegung setzten sich die SPD und die USPD, „um sie in geordnete Bahnen zu lenken.“[201] „Die entscheidende Frage war, wer den maßgeblichen Einfluss in den Räten und über sie gewann und dementsprechend die politische Zielrichtung ihrer Aktionen bestimmen konnte.“[202] Diese Konkurrenzfrage war sowohl eine zwischen SPD und USPD als auch eine zwischen parlamentarischer Demokratie und sozialistischem Rätesystem. Doch eine Entscheidung wurde vorerst verschoben und man einigte sich zunächst „auf die Schaffung eines sechsköpfigen, von beiden Parteien paritätisch besetzten und von zwei Vorsitzenden (Ebert und Haase) geleiteten Rat der Volkskommissare (Rat der Volksbeauftragten). Dieser sollte die oberste Regierungs- und Vollzugsgewalt im Reich ausüben.“[203] Damit war aufs erste die Gefahr gebannt, dass die Arbeiter- und Soldatenräte nach russischen Vorbild die Macht an sich rissen und die Räterepublik ausrufen.[204] Die SPD forcierte nun die Einberufung einer gewählten Nationalversammlung, welche die endgültige politische Ordnung festlegen sollte. Bei der USPD war die Positionierung dagegen sehr umstritten. Der rechte Flügel favorisierte eine Verbindung von Räten und parlamentarischer Demokratie, wohingegen der linke Flügel für ein Rätesystem eintrat.[205] Insgesamt resümiert Peter Lösche, dass die Partei sowohl programmatisch als auch politisch und organisatorisch äußerst heterogen war.[206] Dieses führte in den Folgejahren auch zum Auseinanderfallen der USPD. Den Anfang machte der Spartakus-Bund. Dieser radikale und terroristische Teil unter Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht gründete 1918 aus Enttäuschung über die mageren Ergebnisse der Novemberrevolution die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD).[207] Der nächste Bruch ereignete sich 1920. Im Streit über den Beitritt der USPD zur III. Internationalen verließ ein weiterer Teil die Partei und schloss sich der KPD an. Der verbleibende Rest näherte sich sehr schnell der SPD an und kehrte 1922 zurück zu den Sozialdemokraten.[208]

Basierend auf Entschlossenheit und taktischem Geschick vermochte es die SPD hingegen die Berufung einer konstituierenden Nationalversammlung durchzusetzen. Dabei kam ihr einerseits zu Gute, dass die Rätebewegung in ihren politischen Zielvorstellungen äußerst diffus und divergierend war und andererseits, dass sie durch Besetzung wichtiger Rätepositionen mit eigenen Anhängern ihre politischen Vorstellungen durchsetzen konnte.[209] Folgerichtig beschloss am 19. Dezember 1918 ein Kongress der Arbeiter- und Soldatenräte mit großer Mehrheit die Wahl einer Nationalversammlung.[210] Damit hatte die SPD nicht nur die Räteherrschaft beendet, sondern zugleich den Weg geebnet für eine parlamentarische Demokratie. Hierbei handelte es sich um die eigentliche politische Weichenstellung des Jahres 1918.[211]

Die Wahl zur Nationalversammlung am 19. Januar 1919 gewann die SPD deutlich mit 37,9% der Stimmen, was ihr bestes Ergebnis bis zum Untergang der Weimarer Republik sein sollte. Demzufolge übernahm sie auch weiterhin politische Verantwortung, stellte mit Friedrich Ebert den Reichspräsidenten und koalierte mit der DDP sowie dem Zentrum in der Regierung.[212] Doch bereits bei der Wahl zum Reichstag im darauffolgenden Jahr sank ihr Stimmenanteil auf 21,7% herab. Diese Schwächung lag nicht zuletzt an der Stärke der USPD, die mit 17,9% der Stimmen in den Reichstag einzog. Aber auch die Existenz der KPD auf dem radikalen linken Flügel, die in der Folgezeit zu einer Massenpartei avancierte, schwächte die SPD während der Weimarer Republik nachhaltig.[213] Nichts desto trotz blieb die SPD allerdings bis 1932 stärkste Partei in der Weimarer Republik mit Werten zwischen zwanzig und dreißig Prozent. Dies heißt jedoch nicht, das sie auch kontinuierlich an der Regierung mitwirkte. So tolerierte sie zwischen 1923 und 1928 Regierungen, an denen sie selber nicht beteiligt war.[214] Erst 1928, gestärkt durch ihr zweitbestes Wahlergebnis mit 29,8% der Stimmen, trat sie bis 1930 wieder in die Regierung ein und stellte mit Hermann Müller auch den Reichskanzler.

Kennzeichnend für die Partei waren in der Weimarer Republik jedoch ständige Frontenkämpfe. So war die SPD ständigen Anfeindungen von außen ausgesetzt. „Viele bürgerliche Parteien wetterten gegen den Marxismus der SPD, während umgekehrt die Kommunisten ihr Verrat an dessen Prinzipien vorwarfen.“[215] Innerlich gab es in der Partei ebenfalls heftige Spannungen und Konflikte, was besonders für die Zeit nach 1922 gilt, als Teile der USPD zur Sozialdemokratie zurückkehrten.[216] Bei diesen innerparteilichen Konflikten standen sich Reformismus und Radikalismus gegenüber, was besonders bei Koalitionsfragen deutlich wurde. Wohingegen der rechte Flügel Koalitionen zur Stabilität der Demokratie begrüßte, sah der linke Flügel darin lediglich eine taktische Maßnahme.[217] Damit lässt sich für die SPD kein grundsätzlich anderes Bild zeichnen als für die anderen Parteien. Auch sie war von hoher innerer Zerrissenheit gekennzeichnet. Hinzu kam ein unzureichendes Verständnis aller demokratischen Parteien für die Funktionsbedingungen eines parlamentarischen Systems.[218] Dazu gehörten speziell die Vorbehalte der bürgerlichen Parteien gegenüber einer Koalition mit der SPD. Dabei bestand die einzige Chance von Weimar gerade in der Kooperation der demokratischen Parteien SPD, Zentrum, DDP und (mit Einschränkungen) DVP.[219] Es ist daher geradezu charakteristisch, dass kein Reichstag die volle Legislaturperiode überlebte.[220] Dies gilt auch für die große Koalition aus SPD, Zentrum, DDP, DVP, und BVP ab 1928. Die genauen Ursachen des Scheiterns dieser Regierung unter Hermann Müller sind dabei in der Literatur umstritten. Vieles spricht dafür, dass die Erhöhung der Arbeitslosenbeiträge ausschlaggebend war.[221] Klar ist indes, dass damit der parlamentarischen Demokratie in Deutschland der Todesstoß versetzt wurde.[222] Im Anschluss daran verlor die SPD zunehmend ihre Machtposition im Reich und der Parteiführung mangelte es in Zeiten schwerer Wirtschaftskrise, sich zuspitzender Klassenkonflikte und steigender Militanz in der Politik an der nötigen Entschlossenheit.[223] „Trotz ihrer nominellen Stärke von mehr als einer Million Parteimitgliedern und dem noch großen sozialdemokratischen Milieu in zahlreichen Verbänden (...) reichte die Kraft nicht zur Verteidigung der Demokratie.“[224] Der Preußenschlag vom Juli 1932 traf die SPD schließlich mitten ins Machtzentrum. „Widerstandswille wich jetzt zunehmend der Ratlosigkeit.“[225] Die Partei verlor zwar bei den Wahlen stetig Stimmen an die KPD sowie an die NSDAP, aber die nationalsozialistische Gefahr wurde seitens der SPD, wie von anderen Parteien auch, unterschätzt. Schließlich erlag die gesamte Parteiorganisation dem rechten Terror bis jede weitere Tätigkeit der SPD letztendlich am 22. Juni 1933 verboten wurde.[226] Damit begann für die Partei die Zeit des Widerstandes. Hierzu gehörten illegale Flugblätter ebenso wie die Aufrechterhaltung der sozialdemokratischen Kontakte. Letzteres sorgte dafür, dass es nach 1945 zur Wiedergründung der Partei von unten kommen konnte.[227]

[...]


[1] Vgl. Wildenmann, Rudolf: Volksparteien. Ratlose Riesen? Baden-Baden 1989.

[2] Vgl. Rüttgers, Jürgen: Dinosaurier der Demokratie. Wege aus Parteienkrise und Parteienverdrossenheit. Hamburg 1993.

[3] Lösche, Peter: Kleine Geschichte der deutschen Parteien. Stuttgart u.a. 1993, S. 11.

[4] Greven, Michael Th.: Partei. IN: Holtmann, Everhard (Hrsg.): Politiklexikon. München 2000, S. 450-451.

[5] Alemann, Ulrich von: Das Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland. Bonn 2001, S. 9.

[6] Schultze, Rainer-Olaf: Partei. IN: Nohlen, Dieter (Hrsg.): Wörterbuch Staat und Politik. Bonn 1996, S. 503.

[7] Ebenda

[8] Vgl. Neumann, Sigmund: Die Parteien der Weimarer Republik. Stuttgart u.a. 1986, S. 15.

[9] Weber, Max: Grundriss der Sozialökonomik. III. Abteilung Wirtschaft und Gesellschaft. Tübingen 1925,

S. 167.

[10] Vgl. Alemann, a.a.O. 2001, S. 11.

[11] Vgl. Tormin, Walter: Geschichte der deutschen Parteien seit 1848. Stuttgart u.a. 1968, S. 11.

[12] Winckelmann, Johannes: Max Weber: Wirtschaft und Gesellschaft. Grundriss der verstehenden Soziologie. Tübingen 1956, S. 678.

[13] Lösche, a.a.O. 1993, S.11.

[14] Vgl. ebenda

[15] Flechtheim, Ossip K.: Parteien. IN: Fraenkel, Ernst/Bracher, Karl Dietrich: Das Fischer-Lexikon Staat und Politik. Frankfurt a.M. 1974, S. 243-244.

[16] Lösche, a.a.O. 1993, S. 12.

[17] Vgl. Flechtheim, a.a.O. 1974, S. 243.

[18] Vgl. Poguntke, Thomas: Politische Parteien. IN: Gabriel, Oscar W./Holtmann, Everhard: Handbuch Politisches System der Bundesrepublik Deutschland. München, Wien 1999, S. 503.

[19] Tormin, a.a.O. 1968, S. 11.

[20] Vgl. Glaeßner, Gert-Joachim: Demokratie und Politik in Deutschland. Opladen u.a. 1999, S. 318.

[21] Alemann, a.a.O. 2001, S. 11.

[22] Vgl. Lösche, a.a.O. 1993, S. 13.

[23] Tormin, a.a.O. 1968, S. 12.

[24] Vgl. ebenda

[25] Ebenda

[26] Alemann, a.a.O. 2001, S. 11.

[27] Kieser, Alfred/Kubicek, Herbert: Organisation. Berlin, New York 1992, S. 4.

[28] Vgl. Neumann, a.a.O. 1986, S. 16.

[29] Ebenda, S. 17.

[30] Ebenda, S. 16.

[31] Lösche, a.a.O. 1993, S. 13.

[32] Vgl. Greven, a.a.O. 2000, S. 451.

[33] Vgl. Lösche, a.a.O. 1993, S. 22.

[34] Vgl. Rokkan, Stein: Eine Familie von Modellen für die vergleichende Geschichte Europas. IN: Zeitschrift für Soziologie, H. 2, 9. Jg. 1980, S. 118f.

[35] Lösche, a.a.O. 1993, S. 23.

[36] Ebenda

[37] Vgl. Schultze, a.a.O. 1997, S. 456.

[38] Vgl. Lösche, a.a.O. 1993, S. 23.

[39] Greven, a.a.O. 2000, S. 452.

[40] Lösche, a.a.O. 1993, S. 23.

[41] Vgl. Flechtheim, a.a.O. 1974, S. 246.

[42] Jesse, Eckhard: Parteien in Deutschland. Ein Abriß der historischen Entwicklung. IN: Mintzel, Alf/Oberreuter, Heinrich (Hrsg.): Parteien in der Bundesrepublik Deutschland. Bonn 1990, S. 47.

[43] Lösche, a.a.O. 1993, S. 24.

[44] Vgl. Rohe, Karl: Entwicklung der politischen Parteien und Parteiensysteme in Deutschland bis zum Jahre 1933. IN: Gabriel, Oscar W./Niedermayer, Oskar/Stöss, Richard (Hrsg.): Parteiendemokratie in Deutschland. Bonn 2001, S. 41.

[45] Lösche, a.a.O. 1993, S. 24.

[46] Vgl. ebenda, S. 26.

[47] Vgl. Jesse, a.a.O. 1990, S. 49.

[48] Vgl. Alemann, a.a.O. 2001, S. 15.

[49] Lösche, a.a.O. 1993, S. 27.

[50] Alemann, a.a.O. 2001, S. 18.

[51] Vgl. Treue, Wolfgang: Die Deutschen Parteien. Wiesbaden 1961, S. 11.

[52] Vgl. Tormin, a.a.O. 1968, S. 53.

[53] Alemann, a.a.O. 2001, S. 19.

[54] Flechtheim, a.a.O. 1974, S. 244.

[55] Vgl. Alemann, a.a.O. 2001, S. 19.

[56] Lösche, a.a.O. 1993, S. 28.

[57] Alemann, a.a.O. 2001, S. 19.

[58] Lösche, a.a.O. 1993, S. 29.

[59] Treue, a.a.O. 1961, S. 12.

[60] Vgl. ebenda, S. 13.

[61] Vgl. Alemann, a.a.O. 2001, S. 20.

[62] Vgl. Lösche, a.a.O. 1993, S. 30.

[63] Jesse, a.a.O. 1990, S. 52.

[64] Alemann, a.a.O. 2001, S. 20.

[65] Vgl. Lösche, a.a.O. 1993, S. 46.

[66] Vgl. Alemann, a.a.O. 2001, S. 20.

[67] Lösche, a.a.O. 1993, S. 50.

[68] Vgl. ebenda, S. 48.

[69] Vgl. ebenda, S. 31.

[70] Alemann, a.a.O. 2001, S. 22.

[71] Vgl. Lösche, a.a.O. 1993, S. 31.

[72] Ebenda

[73] Vgl. Treue, a.a.O. 1961, S. 14.

[74] Lösche, a.a.O. 1993, S. 32.

[75] Vgl. ebenda

[76] Vgl. Alemann, a.a.O. 2001, S. 22.

[77] Vgl. Lösche, a.a.O. 1993, S. 34.

[78] Alemann, a.a.O. 2001, S. 22.

[79] Vgl. Jesse, a.a.O. 1990, S. 50.

[80] Vgl. Lösche, a.a.O. 1993, S. 33.

[81] Ebenda, S. 32.

[82] Ebenda, S. 33.

[83] Vgl. Alemann, a.a.O. 2001, S. 22.

[84] Vgl. Jesse, a.a.O. 1990, S. 50.

[85] Vgl. Alemann, a.a.O. 2001, S. 23.

[86] Vgl. ebenda, S. 26.

[87] Tormin, a.a.O. 1968, S. 43.

[88] Vgl. Lösche, a.a.O. 1993, S. 34.

[89] Ebenda

[90] Vgl. ebenda

[91] Alemann, a.a.O. 2001, S. 26.

[92] Lösche, a.a.O. 1993, S. 34.

[93] Vgl. Tormin, a.a.O. 1968, S. 64.

[94] Vgl. Lösche, a.a.O. 1993, S. 34.

[95] Vgl. Tormin, a.a.O. 1968, S. 64.

[96] Vgl. Alemann, a.a.O. 2001, S. 26.

[97] Vgl. Görtemaker, Manfred: Deutschland im 19. Jahrhundert. Bonn 1994, S. 277.

[98] Ebenda

[99] Vgl. Lösche, a.a.O. 1993, S. 35.

[100] Görtemaker, a.a.O. 1994, S. 280.

[101] Vgl. Tormin, a.a.O. 1968, S. 65.

[102] Vgl. Görtemaker, a.a.O. 1994, S. 280.

[103] Vgl. Lösche, a.a.O. 1993, S. 35.

[104] Vgl. Alemann, a.a.O. 2001, S. 27.

[105] Bendel, Petra: Volkspartei. IN: Nohlen, Dieter (Hrsg.): Lexikon der Politik. München 1997a, S. 696.

[106] Lösche, a.a.O. 1993, S. 35.

[107] Vgl. ebenda, S. 54.

[108] Vgl. Alemann, a.a.O. 2001, S. 27.

[109] Vgl. Lösche, a.a.O. 1993, S. 36.

[110] Vgl. Tormin, a.a.O. 1968, S. 105.

[111] Vgl. ebenda, S. 108.

[112] Vgl. Alemann, a.a.O. 2001, S. 29.

[113] Vgl. Lösche, a.a.O. 1993, S. 36.

[114] Alemann, a.a.O. 2001, S. 29.

[115] Vgl. Jesse, a.a.O. 1990, S. 50.

[116] Vgl. Lösche, a.a.O. 1993, S. 37.

[117] Vgl. Alemann, a.a.O. 2001, S. 30.

[118] Vgl. Lösche, a.a.O. 1993, S. 37-38.

[119] Vgl. ebenda, S. 38.

[120] Vgl. Tormin, a.a.O. 1968, S. 68.

[121] Vgl. Lösche, a.a.O. 1993, S. 38.

[122] Vgl. Jesse, a.a.O. 1990, S. 50.

[123] Vgl. Rohe, a.a.O. 2001, S. 48.

[124] Tormin, a.a.O. 1968, S. 69.

[125] Vgl. Alemann, a.a.O. 2001, S. 30.

[126] Vgl. Görtemaker, a.a.O. 1994, S. 283.

[127] Vgl. Alemann, a.a.O. 2001, S. 30.

[128] Görtemaker, a.a.O. 1994, S. 286.

[129] Vgl. Lösche, a.a.O. 1993, S. 57.

[130] Treue, a.a.O. 1961, S. 26.

[131] Vgl. Lösche, a.a.O. 1993, S. 57.

[132] Vgl. Alemann, a.a.O. 2001, S. 30-31.

[133] Vgl. Görtemaker, a.a.O. 1994, S. 291.

[134] Vgl. Jesse, a.a.O. 1990, S. 54.

[135] Vgl. Alemann, a.a.O. 2001, S. 31.

[136] Vgl. Lösche, a.a.O. 1993, S. 62.

[137] Lösche, a.a.O. 1993, S. 59.

[138] Vgl. ebenda

[139] Vgl. Alemann, a.a.O. 2001, S. 31.

[140] Vgl. ebenda

[141] Vgl. Tormin, a.a.O. 1968, S. 124.

[142] Vgl. Treue, a.a.O. 1961, S. 39.

[143] Ebenda

[144] Vgl. Lösche, a.a.O. 1993, S. 66-67.

[145] Ebenda, S. 67.

[146] Jesse, a.a.O. 1990, S. 57.

[147] Vgl. Lösche, a.a.O. 1993, S. 67-68.

[148] Jesse, a.a.O. 1990, S. 57.

[149] Alemann, a.a.O. 2001, S. 33.

[150] Tormin, a.a.O. 1968, S. 142.

[151] Ebenda, S. 143.

[152] Vgl. ebenda, S. 142.

[153] Vgl. Lösche, a.a.O. 1993, S. 82.

[154] Vgl. Tormin, a.a.O. 1968, S. 143.

[155] Vgl. Lösche, a.a.O. 1993, S. 83.

[156] Alemann, a.a.O. 2001, S. 34.

[157] Vgl. Lösche, a.a.O. 1993, S. 83.

[158] Vgl. ebenda

[159] Ebenda, S. 86.

[160] Vgl. Tormin, a.a.O. 1968, S. 148.

[161] Lösche, a.a.O. 1993, S. 87.

[162] Vgl. Jesse, a.a.O. 1990, S. 58.

[163] Vgl. Ebenda, S. 61.

[164] Alemann, a.a.O. 2001, S. 34.

[165] Lösche, a.a.O. 1993, S. 89.

[166] Ebenda, S. 85.

[167] Vgl. Tormin, a.a.O. 1968, S. 150.

[168] Treue, a.a.O. 1961, S. 42.

[169] Lösche, a.a.O. 1993, S. 89.

[170] Vgl. Alemann, a.a.O. 2001, S. 34-35.

[171] Vgl. Lösche, a.a.O. 1993, S. 92.

[172] Ebenda, S. 89.

[173] Vgl. ebenda

[174] Vgl. Jesse, a.a.O. 1990, S. 58.

[175] Vgl. Lösche, a.a.O. 1993, S. 90.

[176] Vgl. ebenda

[177] Ebenda, S. 90-91.

[178] Vgl. Alemann, a.a.O. 2001, S. 35.

[179] Vgl. Lösche, a.a.O. 1993, S. 91.

[180] Vgl. Treue, a.a.O. 1961, S. 41.

[181] Vgl. Lösche, a.a.O. 1993, S. 78.

[182] Vgl. Jesse, a.a.O. 1990, S. 59.

[183] Vgl. ebenda

[184] Vgl. Lösche, a.a.O. 1993, S. 80.

[185] Jesse, a.a.O. 1990, S. 59.

[186] Vgl. Lösche, a.a.O. 1993, S. 81.

[187] Vgl. ebenda, S. 80-81.

[188] Ebenda, S. 80.

[189] Vgl. Jesse, a.a.O. 1990, S. 59.

[190] Vgl. Lösche, a.a.O. 1993, S. 80.

[191] Vgl. Treue, a.a.O. 1961, S. 49.

[192] Lösche, a.a.O. 1993, S. 81.

[193] Ebenda

[194] Vgl. ebenda

[195] Neumann, a.a.O. 1986, S. 28.

[196] Lösche, a.a.O. 1993, S. 70-71.

[197] Neumann, a.a.O. 1986, S. 30.

[198] Vgl. ebenda, S. 29.

[199] Vgl. Böckenförde, Ernst-Wolfgang: Der Zusammenbruch der Monarchie und die Entstehung der Weimarer

Republik. IN: Bracher, Karl Dietrich/Funke, Manfred/Jacobsen, Hans-Adolf (Hrsg.): Die Weimarer Republik

1918-1933. Bonn 1988, S. 26.

[200] Vgl. Tormin, a.a.O. 1968, S. 132.

[201] Sturm, Reinhard: Vom Kaiserreich zur Republik 1918/19. IN: Informationen zur politischen Bildung, Nr. 261

(2003), S. 6.

[202] Böckenförde, a.a.O. 1988, S. 28.

[203] Ebenda

[204] Vgl. Treue, a.a.O. 1961, S. 39.

[205] Vgl. Lösche, a.a.O. 1993, S. 77.

[206] Vgl. ebenda

[207] Vgl. Alemann, a.a.O. 2001, S. 35.

[208] Vgl. Lösche, a.a.O. 1993, S. 78.

[209] Vgl. Böckenförde, a.a.O. 1988, S. 32.

[210] Vgl. Tormin, a.a.O. 1968, S. 133.

[211] Vgl. Böckenförde, a.a.O. 1988, S. 29.

[212] Vgl. Sturm, a.a.O. 2003, S. 15.

[213] Vgl. Lösche, a.a.O. 1993, S. 72.

[214] Vgl. ebenda

[215] Jesse, a.a.O. 1990, S. 59.

[216] Vgl. Lösche, a.a.O. 1993, S. 71.

[217] Vgl. ebenda

[218] Vgl. Jesse, a.a.O. 1990, S. 61.

[219] Vgl. Lösche, a.a.O. 1993, S. 71.

[220] Vgl. Jesse, a.a.O. 1990, S. 60.

[221] Vgl. Lösche, a.a.O. 1993, S. 72.

[222] Vgl. Vogt, Martin: Parteien in der Weimarer Republik. IN: Bracher, Karl Dietrich/Funke, Manfred/Jacobsen,

Hans-Adolf (Hrsg.): Die Weimarer Republik 1918-1933. Bonn 1987, S. 151.

[223] Vgl. Lösche, a.a.O. 1993, S. 72.

[224] Alemann, a.a.O. 2001, S. 36.

[225] Lösche, a.a.O. 1993, S. 73.

[226] Vgl. ebenda

[227] Vgl. ebenda, S. 73-74.

Ende der Leseprobe aus 135 Seiten

Details

Titel
Sind die Parteien in Deutschland ein Auslaufmodell?
Hochschule
Carl von Ossietzky Universität Oldenburg  (Institut für Politikwissenschaften)
Note
2,0
Autor
Jahr
2004
Seiten
135
Katalognummer
V45674
ISBN (eBook)
9783638430326
Dateigröße
1051 KB
Sprache
Deutsch
Anmerkungen
Geschichte und Entwicklung der dt. Parteien bis in die Gegenwart, Parteienrechtliche Grundlagen, Parteienfinanzierung, Funktionen der Parteien, Krisensymptome, Ursachen der Krise und Lösungsvorschläge
Schlagworte
Sind, Parteien, Deutschland, Auslaufmodell
Arbeit zitieren
Sven Behrens (Autor), 2004, Sind die Parteien in Deutschland ein Auslaufmodell?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/45674

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