Das Modell der Betriebsaufspaltung hat eine lange historische Entwicklung hinter sich. Bereits der Reichsfinanzhof hatte sich in den zwanziger Jahren mit dieser Form der Unternehmensaufspaltung zu beschäftigen. Im Laufe der folgenden Jahrzehnte ist sie für kleine und mittelständische Unternehmen aufgrund der einfachen Handhabbarkeit zu einer beliebten Gestaltungsform avanciert. Dabei liegen die Vorzüge dieses Konstruktes nicht nur im steuerlichen Bereich. Es gibt auch vorteilhafte Gestaltungsaspekte, die sich aus dem Gesellschaftsrecht, und somit aus nicht primär monetären Größen ergeben. Hierbei spielen insbesondere haftungsrechtliche Überlegungen eine wichtige Rolle. Die komplexeren Problemstellungen in Verbindung mit einer Betriebsaufspaltung liegen allerdings nicht im gesellschaftsrechtlichen Bereich, sondern auf dem Gebiet der steuerlichen Auseinandersetzung mit dieser Systematik. Da sich die Gestaltungsform der Betriebsaufspaltung aufgrund fehlender gesetzlicher Regelungen nicht ohne weiteres in die steuerlichen Normen einfügt, bedarf es immer wieder einer umfangreichen und vieldiskutierten richterlichen Rechtsprechung, aus letztlich die steuerliche Betriebaufspaltung entstammt. Die Gründe für die fehlende Einordnung liegen in den umfangreichen Gestaltungsmöglichkeiten. Daraus folgt die Notwendigkeit der Auseinandersetzung mit den anzuwendenden Besteuerungsgrundsätzen. Ertragsteuerlich stehen dabei im besonderen die Gewerbesteuer, aber auch einkommen- und körperschaftsteuerliche Aspekte im Vordergrund.
Trotz kontinuierlicher Änderungen der steuerlichen Rahmenbedingungen, bei denen die Betriebsaufspaltung immer mehr an Vorteilen einbüßte, halten Unternehmen nach wie vor an der Systematik der Betriebsaufspaltung fest. Dies lässt vermuten, dass die Reduzierung steuerlicher Privilegien bisher nicht die anderweitigen gesellschaftsrechtlichen Vorteile aufzuwiegen vermocht hatte. Durch die Unternehmenssteuerreform 2001 haben sich die Regelungen zur Besteuerung grundlegend verändert. Dies trifft durch die Abschaffung des körperschaftssteuerlichen Anrechnungsverfahrens und Einführung des Halbeinkünfteverfahrens speziell Kapitalgesellschaften und deren Anteilseigner.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Gesellschaftsrechtliche Grundlagen
2.1 Definition der Betriebsaufspaltung
2.2 Erscheinungsformen der Betriebsaufspaltung
2.2.1 Echte und unechte Betriebsaufspaltung
2.2.2 Eigentliche und umgekehrte Betriebsaufspaltung
2.2.3 Die Wahl der Rechtsformen
2.2.3.1 Allgemeine Ausgestaltungsaspekte
2.2.3.2 Die Kombination von Personen- und Kapitalgesellschaft
2.2.3.3 Die Kombination von Kapitalgesellschaften
2.2.3.4 Die Kombination von Personengesellschaften
2.3 Beweggründe für die Betriebsaufspaltung
2.3.1 Haftungsfragen
2.3.2 Die Unternehmensfortführung
2.3.3 Steuerliche Überlegungen
2.3.4 Weitere Vorteilhaftigkeitsüberlegungen
2.4 Rechtliche Beziehungen zwischen Besitz- und Betriebsgesellschaft
3 Die Betriebsaufspaltung im Steuerrecht
3.1 Die Betriebsaufspaltung als Rechtsinstitut
3.1.1 Entwicklung der Rechtsprechung
3.1.2 Umqualifizierung der Einkünfte
3.2 Voraussetzungen der steuerlichen Anerkennung
3.2.1 Die sachliche Verflechtung
3.2.1.1 Die Wesentliche Betriebsgrundlage
3.2.1.2 Formen der wesentlichen Betriebsgrundlage
3.2.1.3 Die Nutzungsüberlassung
3.2.2 Die personelle Verflechtung
3.2.2.1 Der einheitliche geschäftliche Betätigungswille
3.2.2.2 Beherrschungserfordernisse
3.2.2.3 Beurteilung von Angehörigenverhältnissen
3.2.2.3.1 Ehegattenanteile
3.2.2.3.2 Das Wiesbadener Modell
3.2.2.3.3 Anteile minderjähriger Kinder und sonstiger Angehöriger
3.3 Begründung der Betriebsaufspaltung
3.3.1 Behandlung der stillen Reserven beim Aufspaltungsprozess
3.3.2 Umsatzsteuerpflicht des Aufspaltungsprozesses
3.3.2.1 Der umsatzsteuerliche Leistungsaustausch
3.3.2.2 Die umsatzsteuerliche Organschaft
3.4 Die laufende Besteuerung
3.4.1 Das Betriebsvermögen
3.4.1.1 Der Begriff des Betriebsvermögens
3.4.1.2 Betriebsvermögen des Besitzunternehmens als Einzelunternehmen
3.4.1.3 Betriebsvermögen der Besitzpersonengesellschaft
3.4.1.4 Zuordnung der Abschreibungsbefugnisse
3.4.1.5 Korrespondierende Bilanzierung
3.4.2 Körperschaftsteuer und Einkommensteuer
3.4.2.1 Die Gewinnermittlung
3.4.2.1.1 Verdeckte Einlagen
3.4.2.1.2 Gewinnausschüttungen
3.4.2.2 Besteuerung einer Kapitalgesellschaft und ihrer Anteilseigner
3.4.2.3 Besteuerung eines Einzelunternehmens und einer Personengesellschaft
3.4.2.4 Die körperschaftsteuerliche Organschaft
3.4.3 Gewerbesteuer
3.4.3.1 Die Gewerbesteuerpflicht
3.4.3.2 Ermittlung des Gewerbeertrages
3.4.3.2.1 Grundlage für Hinzurechnungen und Kürzungen
3.4.3.2.2 Hinzurechnungen nach § 8 GewStG
3.4.3.2.3 Kürzungen nach § 9 GewStG
3.4.3.3 Verlustabzug
3.4.3.4 Die gewerbesteuerliche Organschaft
3.4.4 Umsatzsteuer
3.4.5 Die steuerliche Beurteilung der mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung
3.5 Beendigung der Betriebsaufspaltung
3.5.1 Wegfall der steuerlichen Voraussetzungen
3.5.1.1 Einflussnahme der Steuerpflichtigen
3.5.1.2 Wegfall der sachlichen Verflechtung
3.5.1.3 Wegfall der personellen Verflechtung
3.5.1.4 Eröffnung des Insolvenzverfahrens
3.5.2 Betriebsunterbrechung und Betriebsaufgabe
3.6 Die Steuerbelastung der Betriebsaufspaltung
3.6.1 Ausgangspunkt der Analyse
3.6.2 Ergebnisse des Grundfalls
3.6.3 Auswirkungen der Variationen des Grundfalls
3.7 Einzelfallabhängige Ausgestaltungsaspekte
4 Schlussbetrachtung
Zielsetzung und Themen
Ziel dieser Arbeit ist die detaillierte Auseinandersetzung mit der Betriebsaufspaltung im Kontext der Unternehmenssteuerreform 2001. Die Forschungsfrage untersucht, wie sich die neuen steuerlichen Rahmenbedingungen, insbesondere das Halbeinkünfteverfahren und die gewerbesteuerliche Anrechnung, auf die Attraktivität dieses Gestaltungsmodells auswirken.
- Gesellschaftsrechtliche Grundlagen und Erscheinungsformen der Betriebsaufspaltung
- Beweggründe, insbesondere Haftungsfragen und Unternehmensfortführung
- Steuerrechtliche Voraussetzungen (sachliche und personelle Verflechtung)
- Laufende Besteuerung (Körperschaft-, Einkommen- und Gewerbesteuer) unter Berücksichtigung der Neuregelungen
- Analyse der steuerlichen Belastung anhand eines Zahlenbeispiels
Auszug aus dem Buch
2.3.1 Haftungsfragen
Gesellschaftsrechtlich sind den Strukturen der Betriebsaufspaltung keine Grenzen gesetzt. Ausgangspunkt sind in allen Fällen die individuellen Interessen der Beteiligten. Es können somit eine Vielzahl von Gründen vorliegen, die eine Betriebsaufspaltung sinnvoll erscheinen lassen. Einen wesentlichen Aspekt stellt dabei die Frage möglicher Haftungsprobleme dar. Dabei ist zwischen der Haftung aus dem Spaltungsvorgang und der Haftung während des weiteren Fortbestehens der aufgespaltenen Unternehmen zu unterscheiden.
Durch den Aufspaltungsprozess ist es grundsätzlich nicht möglich, sich der Haftung für vor der Aufspaltung begründeter Ansprüche zu entziehen. Die Grundlage hierfür stellen zum einen die Regelungen des § 25 HGB dar, nach denen der Erwerber eines Handelsgeschäftes für die betrieblichen Verbindlichkeiten des früheren Inhabers haftet. Zum anderen haftet nach § 133 Abs. 1 Satz 1 UmwG der sogenannte übernehmende Rechtsträger (z. B. eine neu gegründete Betriebs-GmbH) für die vor der Spaltung begründeten Verbindlichkeiten des übertragenden Rechtsträgers in Form des Ursprungsunternehmens. Ebenso sind etwaige Ansprüche der Arbeitnehmer aus der Aufspaltung heraus gesetzlich abgesichert.
Durch die Aufteilung in Besitz- und Betriebsgesellschaft ist es im weiteren Verlauf des Fortbestehens möglich, die wertvollen Vermögensgegenstände des Anlagevermögens aus der Haftungsmasse des Betriebsunternehmens auszuschliessen. Dadurch wäre im Insolvenzfall der Erhalt der wesentlichen Betriebsgrundlage sichergestellt. Der Haftungsdurchgriff auf die Besitzgesellschaft ist durch die rechtliche Selbständigkeit der Unternehmen nur noch in Extremfällen möglich, die in den Bereich des Missbrauchs fallen. Diese liegen dann vor, wenn die Besitzgesellschaft, z. B. als Alleingesellschafterin einer Betriebs-GmbH, den Eindruck der persönlichen Haftung hervorruft oder ihr Vermögen mit dem der Betriebs-GmbH vermischt. Die Haftung bleibt auch
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Einführung in die historische Entwicklung und die Relevanz der Betriebsaufspaltung sowie Vorstellung des Untersuchungsgegenstands.
2 Gesellschaftsrechtliche Grundlagen: Erläuterung der verschiedenen Erscheinungsformen, der Beweggründe und der zivilrechtlichen Vertragsbeziehungen.
3 Die Betriebsaufspaltung im Steuerrecht: Umfassende Analyse der steuerlichen Anerkennungsvoraussetzungen, der laufenden Besteuerung und der Beendigung des Modells unter Einfluss der Unternehmenssteuerreform.
4 Schlussbetrachtung: Zusammenfassende Bewertung der Attraktivität der Betriebsaufspaltung nach den steuerlichen Änderungen und Ausblick auf die zukünftige Relevanz.
Schlüsselwörter
Betriebsaufspaltung, Unternehmenssteuerreform 2001, Besitzgesellschaft, Betriebsgesellschaft, sachliche Verflechtung, personelle Verflechtung, Gewerbesteuer, Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Halbeinkünfteverfahren, stille Reserven, Haftung, Mitunternehmerschaft, Organschaft, Betriebsvermögen.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundlegend?
Die Arbeit behandelt das steuerliche Konstrukt der Betriebsaufspaltung und dessen Anpassung bzw. Belastung im Zuge der Unternehmenssteuerreform 2001.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Im Fokus stehen die gesellschaftsrechtlichen Grundlagen, die steuerlichen Anerkennungsvoraussetzungen (sachliche und personelle Verflechtung) sowie die Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform auf die laufende Besteuerung.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist es, den aktuellen Stand der steuerlichen Behandlung der Betriebsaufspaltung nach der Unternehmenssteuerreform 2001 darzulegen und die Vorteilhaftigkeit dieses Modells kritisch zu hinterfragen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt eine rechtswissenschaftliche und steuerrechtliche Analyse der Rechtsprechung, ergänzt durch eine quantitative Untersuchung mittels eines praxisnahen Zahlenbeispiels.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die gesellschaftsrechtlichen Grundlagen, die steuerlichen Voraussetzungen, die laufende steuerliche Behandlung (einschließlich Organschaft) und eine detaillierte quantitative Belastungsanalyse.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Betriebsaufspaltung, Unternehmenssteuerreform 2001, Steuerbelastung, personelle und sachliche Verflechtung.
Welche Rolle spielt die "sachliche Verflechtung" für die Anerkennung?
Die sachliche Verflechtung erfordert die Überlassung einer wesentlichen Betriebsgrundlage (z.B. Grundstück, Maschinen) durch das Besitzunternehmen an das Betriebsunternehmen, was eine Grundvoraussetzung für die steuerliche Anerkennung darstellt.
Wie wirkt sich die Unternehmenssteuerreform 2001 auf das Modell aus?
Die Reform hat durch das Halbeinkünfteverfahren und die geänderten Regeln zur Übertragung von Wirtschaftsgütern zu einer generellen Abschwächung der steuerlichen Vorzüge des Betriebsaufspaltungsmodells geführt.
- Quote paper
- Uwe Meng (Author), 2001, Die Betriebsaufspaltung nach der Unternehmenssteuerreform 2001, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/45747
