Das bedingungslose Grundeinkommen in Deutschland und ökonomische Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt

Inhaltsverzeichnis

I Abkürzungsverzeichnis

II Abbildungsverzeichnis

1 Einleitung...

2 Arbeitsmärkte im Umbruch ...

3 Idee des bedingungslosen Grundeinkommens...
3.1 Historische Entwicklung
3.2 Bedingungslose Grundeinkommen und grundlegende Konzepte ..
3.2.1 Sozialdividende ...
3.2.2 Negative Einkommenssteuer...
3.3 Ansätze der Finanzierbarkeit ..

4 Auswirkungen des bedingungslosen Grundeinkommens auf den Arbeitsmarkt .
4.1 Mikroökonomische Betrachtungsebene ...
4.2 Makroökonomische Effekte .

5 Fazit .

VI Literaturverzeichnis.

I Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

II Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1: Beispiel einer Sozialdividende und zusätzlichem Arbeitseinkommen .

Abbildung 2: Beispiel einer negativen Einkommenssteuer und zusätzlichem Arbeitseinkommen

1 Einleitung

Durch die zunehmende Globalisierung sowie der gleichzeitigen Digitalisierung vollzieht sich ein Wandel auf dem Arbeitsmarkt, der den deutschen Sozialstaat vor immer größere qualitative Herausforderungen und finanzielle Probleme stellt. Das Zentrum für Europä- ische Wirtschaftsforschung, welches eine Studie von Frey und Osborne aus dem Jahr 2013 auf Deutschland adaptiert hat, kommt zu dem Ergebnis, dass etwa 42% der deut- schen Beschäftigten in Berufen arbeiten, die mittelfristig durch Automatisierung subsitu- iert werden könnten.¹ Dabei sind vor allem Arbeitsplätze, die nur ein geringes Ausbil- dungsniveau erfordern sowie Arbeitsplätze, die hauptsächlich Routineaufgaben beinhal- ten, betroffen.² In dem Zusammenhang der damit wachsenden sozialen Ungleichheit und den steigenden Staatsausgaben für die Sozialpolitik haben neue alternative Konzepte wie das bedingungslose Grundeinkommen stark an politischer Diskussion und Bedeutung ge- wonnen. Befürworter, welche sich in den unterschiedlichsten politischen Parteien finden, betonen vor allem die Steigerung der Produktivität sowie die Flexibilisierung und Huma- nisierung der Arbeitsplätze, die mit einer Einführung einhergehen würden.

Das bedingungslose Grundeinkommen ist ein polarisierendes Thema, welches den Faktor Arbeit und Einkommen erstmalig voneinander entkoppelt. International wurden zu die- sem Ansatz schon viele Partial-Modellversuche durchgeführt, jedoch hat noch keine ge- samte Volkswirtschaft das bedingungslose Grundeinkommen als Ganzes eingeführt. Die wirtschaftlichen und finanziellen Risiken sowie die mangelnden Erkenntnisse einer derart fundamentalen Systemumstellung lassen die Umsetzungsbarrieren immens erscheinen. Es stellt sich die Frage, welche makroökonomischen Auswirkungen dieser Paradigmen- wechsel auf das Arbeitsangebot sowie die Arbeitsnachfrage in Verbindung mit der inter- nationalen Wettbewerbsfähigkeit haben würde.

Das Ziel dieser Hausarbeit ist es dem Leser ein Grundverständnis über das Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens zu vermitteln, um aktuelle Diskussionen kritisch und sachlich bewerten zu können. In diesem Zusammenhang soll speziell die Frage nach möglichen Effekten auf den Arbeitsmarkt bei einer Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens in Deutschland gestellt werden.

Um diese Frage zu beantworten soll zunächst im Kapitel 2 ein Überblick über den der- zeitigen Umbruch der Digitalisierung in den Arbeitsmärkten gegeben werden. Im An- schluss darauf findet sich in Kapitel 3 neben einem kurzen historischen Abriss eine ge- nauere Vorstellung des Konzepts des bedingungslosen Grundeinkommens, speziell in Form der Sozialdividende und der negativen Einkommenssteuer. Zusätzlich werden grundlegende Finanzierungansätze angeführt, da diese eine unmittelbare Wechselwir- kung auf wirtschaftliche Effekte haben. Mit diesem Hintergrund wird in Kapitel 4 unter- sucht, wie die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens auf den deutschen Arbeitsmarkt aus mikroökonomischer und vor allem aus makroökonomischer Betrach- tung wirken könnte. Im abschließenden Fazit wird das Ergebnis nochmals relativiert und eine Prognose auf zukünftige Entwicklungen eines bedingungslosen Grundeinkommens gegeben.

Vorab ist eine Anmerkung bezüglich der Rahmenbedingungen dieser Hausarbeit anzu- führen, da der Umfang sehr limitiert ist. Ziel ist es mögliche ökonomische Aspekte eines bedingungslosen Grundeinkommens auf den Arbeitsmarkt speziell für Deutschland her- auszuarbeiten. Der Fokus liegt weniger auf den unterschiedlichen Modellausgestaltun- gen, Finanzierungs- oder Einführungsmöglichkeiten oder der Darlegung bisheriger Er- kenntnisse aus Partial-Modellversuchen, wobei auch diese Punkte für die gesamtheitliche Betrachtung der Thematik relevant sind.

2 Arbeitsmärkte im Umbruch

Dampfmaschine, Fließbandarbeit und Computer – diese Innovationen der vergangenen drei industriellen Revolutionen haben die Art und Weise unserer Produktion als auch un- sere Arbeitsmarktstruktur fundmental geprägt. Durch sie konnte der gesellschaftliche Wohlstand ausgebaut werden, jedoch ging mit jeder Revolution auch eine grundlegende Neustrukturierung des Arbeitsmarktes und der Wegfall von vielen Berufen einher. In der jüngeren Vergangenheit wird durch die zunehmende internetbasierte Vernetzung von Computern und Technologien, der Digitalisierung, von einer neuen Umbruchzeit, der „In- dustrie 4.0“, gesprochen. Ob die vierte industrielle Revolution kurz bevorsteht oder wir uns schon inmitten der Entwicklungen befinden, bleibt abzuwarten. Klar ist, dass sich auch nun der Arbeitsmarkt wieder wandeln wird. Entwickelte Technologien generieren neue Nachfragen auf dem Arbeitsmarkt. Im gleichen Zug werden Arbeitsplätze, speziell im Niedriglohnsektor, durch neue Technologien wegrationalisiert.³ Wirtschaftshistori- sche Betrachtungen haben gezeigt, dass diese Entwicklungen nicht zur Massenarbeitslo- sigkeit führen. Die Technologisierung stellt die Beschäftigungsperspektive demnach nicht unbedingt in Frage. Je flexibler Menschen auf Veränderung am Arbeitsmarkt rea- gieren können, desto geringer ist das Risiko negativer Veränderungen der Beschäfti- gungssituation.⁴ Entsprechend muss ein ordnungspolitisches Umfeld geschaffen werden, in dem Menschen diese Kompetenzen aufbauen und weiterentwickeln können.⁵

Durch die schnelle Flexibilisierung und Mobilisierung der Arbeitsmärkte wird oft das Argument der zunehmenden sozialen Ungleichheit reflektiert.⁶ Ebenso nehmen damit Unsicherheiten bei der individuellen Planung von Investitionen in Bildung und Familie zu. Die Digitalisierung stellt den deutschen Sozialstaat erneut vor die Herausforderung des Zielkonflikts zwischen begrenzten finanziellen staatlichen Mitteln, maximaler Flexi- bilität und Effizienz am Arbeitsmarkt sowie Maximierung individueller Sicherheit und

Wohlfahrt. So liegt es an der sozial- und arbeitsmarktpolitischen Ausgestaltung, inwie- weit neu entstehende Chancen und Risiken genutzt oder vermieden werden können, auch unter Prüfung alternativer Konzepte.⁷

3 Idee des bedingungslosen Grundeinkommens

3.1 Historische Entwicklung

Die heutige internationale Debatte über das bedingungslose Grundeinkommen bezieht sich nicht auf eine Idee der letzten Jahrzehnte, denn die Wurzeln reichen weit in die Ver- gangenheit zurück. Dieses Unterkapitel soll einen kurzen historischen Abriss über die wichtigsten Vertreter und Zeiträume der historischen Diskussion über das Grundeinkom- men geben.

Erstmals wurde ein Konzept einer „staatlichen Einkommensgarantie“ in der frühen Neu- zeit im Werk „Utopia“ von Thomas Morus, einem englischen humanistischen Autor, im Jahr 1517 schriftlich fixiert. Juan Luis Vives, ein spanischer Philosoph, führte den Ge- danken fort und bildet in der Schrift „De Subventione Pauperum“ im Jahr 1526 Ideen zu einer Ausgestaltung eines „garantierten Minimaleinkommens“ ab.⁸ Nach über einem Jahrhundert nahm Charles Louis Montesquieu, ein französischer Staatstheoretiker, Bezug auf diese Schrift und war der Ansicht, der Staat müsse ein Einkommen in Form von Land, Nahrung und Kleidung garantieren. Für diesen Grundsatz sprach sich auch Thomas Paine⁹ in der Schrift „agrarian justice“ im Jahr 1796 aus.¹⁰ Daraufhin gab es Anfang des 19. Jahrhunderts mehrere Reformer wie Charles Fourier, einem französischen Schriftstel- ler, der im Jahr 1836 in „la fausse industrie“ ein Grundeinkommen in Form von Geld forderte. Der englische Ökonom Stuart Mill definierte schließlich ein „ungeprüftes Grundeinkommen“, welches ein bestimmtes Minimum für den Lebensunterhalt eines je- den Mitglieds einer Gesellschaft festlegt.¹¹

Im Jahr 1929 sprach George D. H. Cole¹² das erste Mal von der sogenannten „Sozialdi- vidende“, was eine Form des Grundeinkommens noch bis in die heutige Zeit prägt. Auch der bedeutende ökonomische Vertreter Milton Friedmann veröffentlichte 1962 das Kon- zept des Grundeinkommens der „negativen Einkommenssteuer“. Für ihn standen dabei Armutsbekämpfung und Bürokratieabbau im Vordergrund. Speziell in Deutschland po- pularisierte sich das Grundeinkommen durch den Ökonomen Joachim Mitschke in den

1970er Jahren in einer ähnlichen Form der negativen Einkommenssteuer unter dem Na- men „Bürgergeld“.¹³ Im Jahr 1986 gründete der belgische Philosoph und Ökonom Philipe Van Parijs das „Basic Income European Network“ (BIEN), welches 2004 in "Basic In- come Earth Network“ umbenannt wurde, da es auf globaler Ebene Zuspruch sowie Un- terstützung gefunden hatte. Diese Organisation stellt heute weltweit die größte Vereini- gung von Befürwortern des bedingungslosen Grundeinkommens dar.¹⁴

Abschließend ist festzuhalten, dass trotz verschiedener Begriffsdefinitionen und -inter- pretationen die Grundidee des bedingungslosen Grundeinkommens eine belebte Historie besitzt, deren weiteren Entwicklung beispielsweise durch die global vernetzte Organisa- tion BIEN und die aktuelle politische Brisanz weiter vorangetrieben wird.

3.2 Bedingungslose Grundeinkommen und grundlegende Konzepte

Das bedingungslose Grundeinkommen (BGE), englisch „unconditional basic income“ (UBI), definiert in seiner Reinfassung ein Einkommen, das von einem politischen Ge- meinwesen an alle seine Mitglieder ausgezahlt wird. Mit dieser Definition werden fol- gende vier Kriterien verknüpft.¹⁵

1. Es findet keine Bedürftigkeitsprüfung statt, sondern das Geld wird bedin- gungslos an jeden ausgezahlt.
2. Es existiert keine Gegenleistungspflicht für das Einkommen, z. B. Zwang zur Arbeit.
3. Das bedingungslose Grundeinkommen stellt für jeden Bürger einen individu- ellen Rechtsanspruch dar.
4. Das Grundeinkommen muss eine existenzsichernde Höhe aufweisen und da- bei gleichzeitig die gesellschaftliche Teilhabe des Einzelnen ermöglichen.

Die größten Unterschiede zwischen dem BGE und den aktuellen Grundsicherungsleis- tungen des Sozialstaates in Deutschland liegen in dem ersten Kriterium der Bedürftig- keitsprüfung (z. B. bei der Erwerbsminderungsrente) und dem zweiten Kriterium der Ge- genleistung (z. B. bei dem Arbeitslosengeld). Beide werden in der deutschen Sozialstaat- organisation mit hohen bürokratischem Aufwand kontrolliert und gegebenenfalls sankti- oniert.16 Unterschiedliche Ausgestaltungsmodelle zur Einführung des BGE, beispiels- weise das „solidarische Bürgergeld“, behalten allerdings auch verschiedene Aspekte der aktuellen Grundsicherungsleistungen mit dem Argument bei, dass gewisse Gesellschafts- gruppen (z. B. kranke Menschen) mehr Mittel zur Existenzsicherung benötigen.17 Die Voraussetzung der existenzsichernden Höhe und die Ermöglichung der gesellschaftlichen Teilhabe stellt damit einen sehr relativen Bezugsrahmen dar, welcher sich, abhängig von der Entwicklung einer Gesellschaft, schnell und dynamisch verändern kann. bJe nach Modellvorschlag des bedingungslosen Grundeinkommens wird prinzipiell zwischen ei- nem existenzsichernden Grundeinkommen und einem partiellen Grundeinkommen ent- schieden. Dieses wird durch eine Auszahlungshöhe unter dem sozioökonomischen Exis- tenzminimum der Durchschnittsgesellschaft definiert, womit das vierte notwendige Kri- terium der Definition für ein BGE nicht erfüllt wäre. In vielen Modellen wird das parti- ellen Grundeinkommen als Übergangsform zu einem existenzsichernden Grundeinkom- men benutzt.18

Die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens ist, wie im Unterkapitel 3.1 zuvor dar- gelegt, eine Idee mit langer Historie. In der aktuellen politischen Diskussion existieren unterschiedliche Auffassungen und Modelle, wie ein solches Grundeinkommen ausge- staltet werden kann. Um einen Überblick zu den wichtigsten Begrifflichkeiten der Grund- einkommensansätze, die in Deutschland diskutiert werden, zu erhalten, sollen im Folgen- den die zwei grundlegenden Arten der Sozialdividende und der negativen Einkommens- steuer genauer beschrieben und voneinander abgegrenzt werden.

[...]

¹ Vgl. Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung, Folgen der Digitalisierung, 2015, S. 10.

² Vgl. https: //w ww .oxfordmartin.ox.ac.uk/downloads/academic/The_Future_of_Employment.pdf, Zugriff am 06.12.2017.

³ Vgl. https: //w ww .oxfordmartin.ox.ac.uk/downloads/academic/The_Future_of_Employment.pdf, Zugriff am 06.12.2017.

⁴ Vgl. Stettes, O., Arbeitswelt der Zukunft, 2016, S. 4 ff.

⁵ Vgl. Rürup, B., Jung, S., Digitalisierung, 2017, S. 16 f.

⁶ Vgl. Eichhorst, W. et al., Digitalisierung und Arbeitsmarkt, 2016, S. 1.

⁷ Vgl. Struck, O., Seifert, H., Arbeitsmarkt und Sozialpolitik, 2009, S. 7 f.; Straubhaar, T., Grundeinkom men und Auswirkungen, 2017, S. 78.

⁸ Vgl. Reuter, T., Grundeinkommen, 2016, S. 175.

⁹ Thomas Paine (1737- 1809) englischer sozialliberaler Vertreter des Frühsozialismus

¹⁰ Vgl. Blaschke, R., Grundeinkommen Geschichte, 2010, S. 23 f.

¹¹ Vgl. https: //w ww .grundeinkommen.de/wp-content/uploads/2016/01/GEschichte.pdf, Zugriff am 10.01.2018.

¹² George D. H. Cole (1889 -1959) britischer Wirtschaftswissenschaftler und Historiker

¹³ Vgl. Vanderborght, Y., Van Parijs, P., Geschichte des Grundeinkommens, 2005, S. 15 ff.; https: //w ww . s tiftung-marktwirtschaft.de/fileadmin/user_upload/Argumente/Argument_123_Bedin gu n g s loses_Grundeinkommen_2013_09.pdf (Zugriff am 22.01.2018).

¹⁴ Vgl. Liebermann, S., BIEN, 2012, S. 83.

¹⁵ Vgl. h ttps://www.grundeinkommen.de/die-idee, Zugriff am 15.01.2018.