Ziel dieser Arbeit soll es sein, die Problematik der Besteuerung von den zivilen Mitarbeitern der NATO in der Bundesrepublik Deutschland aufzugreifen und steuerrechtliche Fragestellungen zu lösen.
Die stetig voranschreitende Globalisierung drängt Unternehmen dazu, ihre Unternehmensstrategien neu auszurichten. Das schnelle Wirtschaftswachstum von Entwicklungsländern verändert die Größenverhältnisse am Markt. Waren und Dienstleistungen werden nicht mehr nur regional angeboten, sondern auch weltweit. Insbesondere Wirtschaftsräume wie die der Europäischen Union fördern grenzüberschreitenden Waren- und Dienstleistungsverkehr, da Zölle und andere Beschränkungen nicht mehr oder nur noch kaum existieren.
Die Nordatlantik-Organisation (NATO) ist als ein transnationaler Arbeitgeber anzusehen. Sie wurde 1949 als Reaktion auf den sich androhenden Kalten Krieg gegründet und umfasst aktuell 28 Mitgliedsstaaten. Die NATO ist ein Verteidigungsbündnis, dessen vertragliche Grundlage der Nordatlantikvertrag darstellt. Während der Gründungszeit bestand der Grundgedanke darin, dass die NATO ein Bündnis aus einzelnen souveränen Staaten darstellt, die vertraglich dazu verpflichtet werden, sich im Verteidigungsfall gegenseitig zu unterstützen.
Dabei ist die NATO als internationale Regierungsorganisation nicht nur mit ihren Institutionen und Gremien als ein Arbeitgeber anzusehen, sondern jeder einzelne Mitgliedstaat kann mit seinem Militär und dem dazugehörigen Zivilpersonal als ein NATO-Arbeitgeber betrachtet werden. Diese Betrachtungsweise rührt daher, da die NATO ein Bündnis aus souveränen Staaten ist und dies wird im Nordatlantikvertrag sowie dem Zusatz-abkommen zum Nordatlantikvertrag so interpretiert.
Betrachtet man allein die Anzahl der stationierten Streitkräfte in Deutschland mit einer Anzahl von 58.195 Militärangehörigen, so wird schnell deutlich, dass die NATO einen großen, transnationalen Arbeitgeber darstellt. Jede ausländische Militärbasis in Deutschland hat zivile Mitarbeiter, die für nicht-militärische Aufgaben benötigt werden. Diese sind oftmals aus ihrem Heimatland zu der Militärbasis im Gastland abgeordnet.
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung
I. Globalisierung als Herausforderung für Unternehmen
II. Probleme bei internationalen Mitarbeiterentsendungen
III. Die NATO als ziviler Arbeitgeber
B. Das zivile Gefolge der NATO
I. Begrifflichkeiten
1. Ziviles Gefolge
a) Zivilpersonal
b) Begleitung der Truppe einer Vertragspartei
c) Ausnahmen
2. Technische Fachkräfte
a) Abgrenzungskriterien
b) Ausschlusskriterien
II. Rechtsstellung in Deutschland
1. Recht zum Aufenthalt
2. Recht des Aufenthalts
C. Besteuerung nach nationalem Recht
I. Persönliche Steuerpflicht
1. Unbeschränkte Steuerpflicht
a) Wohnsitz
aa) Innehaben einer Wohnung
bb) Beibehaltung und Benutzung in der Zukunft
b) Gewöhnlicher Aufenthalt
aa) Tatsächlicher Aufenthalt
bb) Dauerhafter Aufenthalt
c) Welteinkommensprinzip
aa) Ermittlung der Einkünfte
bb) Progressionsvorbehalt
d) Besteuerungsgrundsätze
aa) Regeltarif
bb) Splittingtarif
cc) Tarifermäßigung
e) Vermeidung der Doppelbesteuerung
aa) Anrechnungsmethode
bb) Abzugsmethode
cc) Pauschalierungsmethode
2. Erweiterte unbeschränkte Steuerpflicht
3. Fiktive unbeschränkte Steuerpflicht
4. Beschränkte Steuerpflicht
II. Informationsaustausch zwischen europäischen Finanzbehörden
D. Besteuerung unter Berücksichtigung von Doppelbesteuerungsabkommen
I. OECD-Musterabkommen
1. Aufbau
2. Auslegungsmethoden
II. Einzelne Vorschriften
1. Sachlicher Anwendungsbereich
2. Persönlicher Anwendungsbereich
a) Person
b) Ansässigkeit
3. Zuordnung des Besteuerungsrechts bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit
a) Besteuerungsrecht des Tätigkeitsstaates
b) Besteuerungsrecht des Ansässigkeitsstaates
aa) 183-Tage-Regel
bb) Wirtschaftlicher Arbeitgeber
cc) Betriebsstätte
4. Methoden zur Vermeidung von Doppelbesteuerung
a) Freistellungsmethode
b) Anrechnungsmethode
E. Berücksichtigung der Sondervorschriften für das zivile Gefolge
I. Fiktion des nicht vorhandenen Wohnsitzes bzw. gewöhnlichen Aufenthaltes
II. Ausschließlicher Aufenthalt in der Eigenschaft als ziviles Gefolge
III. Rückkehrabsicht
F. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit analysiert die steuerliche Situation natürlicher Personen, die als Mitglieder des zivilen Gefolges der NATO in Deutschland tätig sind. Ziel ist es, die komplexen völkerrechtlichen und nationalen steuerlichen Rahmenbedingungen zu untersuchen und zu klären, unter welchen Voraussetzungen eine Steuerpflicht in Deutschland besteht oder eine Privilegierung nach dem NATO-Truppenstatut greift.
- Steuerliche Einordnung des zivilen NATO-Gefolges und technischer Fachkräfte
- Anwendung des nationalen Steuerrechts (Einkommensteuergesetz) bei Auslandsentsendungen
- Vermeidung der Doppelbesteuerung durch Abkommen (OECD-Musterabkommen)
- Sondervorschriften und Fiktionen zur Nichtbesteuerung im Rahmen des NATO-Truppenstatuts
Auszug aus dem Buch
I. Globalisierung als Herausforderung für Unternehmen
Die stetig voranschreitende Globalisierung drängt Unternehmen dazu, ihre Unternehmensstrategien neu auszurichten. Das schnelle Wirtschaftswachstum von Entwicklungsländern1 verändert die Größenverhältnisse am Markt. Waren und Dienstleistungen werden nicht mehr nur regional angeboten, sondern auch weltweit. Insbesondere Wirtschaftsräume wie die der Europäischen Union fördern grenzüberschreitenden Waren- und Dienstleistungsverkehr, da Zölle und andere Beschränkungen nicht mehr oder nur noch kaum existieren. Für Unternehmen stellt die Globalisierung eine große Chance dar, denn es können nunmehr neue Märkte in anderen Ländern erschlossen werden.
Aus diesem Grund ist ein starker Anstieg des Außenhandels seit 1970 zu verzeichnen2. Gleichzeitig sehen sich Unternehmen aber auch dem Preisdruck ausländischer Unternehmen ausgesetzt, da in Entwicklungsländern aufgrund niedriger Lohn- und Materialkosten günstigere Waren produziert werden können. Unternehmen etablieren daher oftmals in Ländern mit geringeren Lohn- und Materialkosten ausländische Gesellschaften, die rechtlich eigenständige Unternehmen darstellen.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Beleuchtet die Herausforderungen der Globalisierung und die daraus resultierende Notwendigkeit internationaler Mitarbeiterentsendungen, sowie die Rolle der NATO als transnationaler Arbeitgeber.
B. Das zivile Gefolge der NATO: Definiert den Personenkreis des zivilen Gefolges sowie technischer Fachkräfte und erörtert deren Rechtsstellung in Deutschland anhand von NATO-Vertragswerken.
C. Besteuerung nach nationalem Recht: Analysiert die persönliche Steuerpflicht nach dem Einkommensteuergesetz, inklusive Wohnsitz, gewöhnlichem Aufenthalt, Welteinkommensprinzip und den verschiedenen Methoden der Doppelbesteuerungsvermeidung.
D. Besteuerung unter Berücksichtigung von Doppelbesteuerungsabkommen: Erläutert das OECD-Musterabkommen als Grundlage für die Vermeidung von Doppelbesteuerung und analysiert spezifische Vorschriften für Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit.
E. Berücksichtigung der Sondervorschriften für das zivile Gefolge: Untersucht die speziellen steuerlichen Befreiungen und Fiktionen für Mitglieder des zivilen Gefolges nach dem NATO-Truppenstatut sowie die Anforderungen an die "ausschließliche" Tätigkeit und Rückkehrabsicht.
F. Fazit: Führt die Analyseergebnisse zusammen und bewertet die steuerliche Privilegierung des zivilen NATO-Gefolges sowie die Auswirkungen auf künftige Entwicklungen im internationalen Steuerrecht.
Schlüsselwörter
NATO, ziviles Gefolge, technisches Fachpersonal, Steuerpflicht, unbeschränkte Steuerpflicht, beschränkte Steuerpflicht, Doppelbesteuerungsabkommen, OECD-Musterabkommen, Welteinkommensprinzip, NATO-Truppenstatut, Einkommensteuer, Auslandstätigkeit, Doppelbesteuerung, Betriebsstätte, Ansässigkeit.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Bachelor-Thesis grundsätzlich?
Die Arbeit behandelt die steuerrechtliche Situation von Personen, die als ziviles Gefolge oder technische Fachkräfte für die NATO in Deutschland arbeiten.
Was sind die zentralen Themenfelder der Arbeit?
Die Schwerpunkte liegen auf der Abgrenzung von Zivilpersonal, der Anwendung nationaler Steuergesetze (EStG), der Vermeidung von Doppelbesteuerung durch Abkommen und der steuerlichen Sonderstellung nach dem NATO-Truppenstatut.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das Ziel ist die Klärung der Problematik der Besteuerung ziviler NATO-Mitarbeiter in Deutschland und die Aufarbeitung der steuerrechtlichen Rahmenbedingungen unter Berücksichtigung von völkerrechtlichen Sonderregelungen.
Welche wissenschaftliche Methode verwendet der Autor?
Die Arbeit basiert auf einer juristischen Analyse von Gesetzestexten, völkerrechtlichen Abkommen (NTS, OECD-MA), einschlägiger Rechtsprechung (BAG, BFH) und einschlägiger Fachliteratur.
Welche Aspekte werden im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Begriffsbestimmung des zivilen Gefolges, die Analyse der unbeschränkten und beschränkten Steuerpflicht nach nationalem Recht, die Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen und die speziellen Befreiungstatbestände für NATO-Zivilpersonal.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit am besten?
NATO-Truppenstatut, ziviles Gefolge, Steuerpflicht, Doppelbesteuerungsabkommen und Einkommensteuer sind die zentralen Begriffe.
Wann ist eine Person ein Mitglied des "zivilen Gefolges" im steuerlichen Sinne?
Eine Person zählt dazu, wenn sie das Zivilpersonal einer Truppe einer Vertragspartei ist, die Truppe begleitet und bestimmte Ausschlusskriterien (wie z.B. Staatsangehörigkeit oder gewöhnlicher Aufenthalt im Gaststaat) nicht erfüllt.
Welche Rolle spielen technische Fachkräfte innerhalb der NATO-Steuerregelungen?
Technische Fachkräfte werden durch das Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut den Mitgliedern des zivilen Gefolges gleichgestellt, sofern sie bestimmte Qualifikationen besitzen und nicht unter die Ausschlusskriterien fallen.
Warum ist die "Rückkehrabsicht" für die Steuerbefreiung so wichtig?
Die Rückkehrabsicht ist ein Indiz dafür, dass der Aufenthalt in Deutschland nur temporär im Rahmen der NATO-Tätigkeit erfolgt; fehlt sie, kann dies die Annahme eines "ausschließlichen Aufenthalts" und somit die steuerliche Privilegierung gefährden.
- Quote paper
- Bachelor of Laws (LL.B.) Marco Sassenhagen (Author), 2014, Das zivile Gefolge der NATO. Wie werden natürliche Personen als Mitglieder besteuert?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/457592
