Ziel dieser Arbeit soll es sein, die Problematik der Besteuerung von den zivilen Mitarbeitern der NATO in der Bundesrepublik Deutschland aufzugreifen und steuerrechtliche Fragestellungen zu lösen.
Die stetig voranschreitende Globalisierung drängt Unternehmen dazu, ihre Unternehmensstrategien neu auszurichten. Das schnelle Wirtschaftswachstum von Entwicklungsländern verändert die Größenverhältnisse am Markt. Waren und Dienstleistungen werden nicht mehr nur regional angeboten, sondern auch weltweit. Insbesondere Wirtschaftsräume wie die der Europäischen Union fördern grenzüberschreitenden Waren- und Dienstleistungsverkehr, da Zölle und andere Beschränkungen nicht mehr oder nur noch kaum existieren.
Die Nordatlantik-Organisation (NATO) ist als ein transnationaler Arbeitgeber anzusehen. Sie wurde 1949 als Reaktion auf den sich androhenden Kalten Krieg gegründet und umfasst aktuell 28 Mitgliedsstaaten. Die NATO ist ein Verteidigungsbündnis, dessen vertragliche Grundlage der Nordatlantikvertrag darstellt. Während der Gründungszeit bestand der Grundgedanke darin, dass die NATO ein Bündnis aus einzelnen souveränen Staaten darstellt, die vertraglich dazu verpflichtet werden, sich im Verteidigungsfall gegenseitig zu unterstützen.
Dabei ist die NATO als internationale Regierungsorganisation nicht nur mit ihren Institutionen und Gremien als ein Arbeitgeber anzusehen, sondern jeder einzelne Mitgliedstaat kann mit seinem Militär und dem dazugehörigen Zivilpersonal als ein NATO-Arbeitgeber betrachtet werden. Diese Betrachtungsweise rührt daher, da die NATO ein Bündnis aus souveränen Staaten ist und dies wird im Nordatlantikvertrag sowie dem Zusatz-abkommen zum Nordatlantikvertrag so interpretiert.
Betrachtet man allein die Anzahl der stationierten Streitkräfte in Deutschland mit einer Anzahl von 58.195 Militärangehörigen, so wird schnell deutlich, dass die NATO einen großen, transnationalen Arbeitgeber darstellt. Jede ausländische Militärbasis in Deutschland hat zivile Mitarbeiter, die für nicht-militärische Aufgaben benötigt werden. Diese sind oftmals aus ihrem Heimatland zu der Militärbasis im Gastland abgeordnet.
Inhaltsverzeichnis
- A. Einleitung
- I. Globalisierung als Herausforderung für Unternehmen
- II. Probleme bei internationalen Mitarbeiterentsendungen
- III. Die NATO als ziviler Arbeitgeber
- B. Das zivile Gefolge der NATO
- 1. Begrifflichkeiten
- a) Ziviles Gefolge
- aa) Zivilpersonal
- bb) Begleitung der Truppe einer Vertragspartei
- cc) Technische Fachkräfte
- b) Abgrenzungskriterien
- aa) Ausschluss Kriterien
- II. Rechtsstellung in Deutschland
- 1. Recht zum Aufenthalt
- 2. Recht des Aufenthalts
- C. Besteuerung nach nationalem Recht
- I. Persönliche Steuerpflicht
- 1. Unbeschränkte Steuerpflicht
- a) Wohnsitz
- aa) Innehaben einer Wohnung
- bb) Beibehaltung und Benutzung in der Zukunft
- b) Gewöhnlicher Aufenthalt
- aa) Tatsächlicher Aufenthalt
- bb) Dauerhafter Aufenthalt
- c) Welteinkommensprinzip
- aa) Ermittlung der Einkünfte
- bb) Progressionsvorbehalt
- cc) Besteuerungsgrundsätze
- aaa) Regeltarif
- bbb) Splittingtarif
- ccc) Tarifermäßigung
- dd) Vermeidung der Doppelbesteuerung
- aaa) Anrechnungsmethode
- bbb) Abzugsmethode
- ccc) Pauschalierungsmethode
- 2. Erweiterte unbeschränkte Steuerpflicht
- 3. Fiktive unbeschränkte Steuerpflicht
- 4. Beschränkte Steuerpflicht
- II. Informationsaustausch zwischen europäischen Finanzbehörden
- D. Besteuerung unter Berücksichtigung von Doppelbesteuerungsabkommen
- I. Aufbau
- 1. OECD-Musterabkommen
- 2. Auslegungsmethoden
- II. Einzelne Vorschriften
- 1. Sachlicher Anwendungsbereich
- 2. Persönlicher Anwendungsbereich
- a) Person
- b) Ansässigkeit
- 3. Zuordnung des Besteuerungsrechts bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit
- a) Besteuerungsrecht des Tätigkeitsstaates
- b) Besteuerungsrecht des Ansässigkeitsstaates
- aa) 183-Tage-Regel
- bb) Wirtschaftlicher Arbeitgeber
- cc) Betriebsstätte
- 4. Methoden zur Vermeidung von Doppelbesteuerung
- a) Freistellungsmethode
- b) Anrechnungsmethode
- E. Berücksichtigung der Sondervorschriften für das zivile Gefolge
- I. Fiktion des nicht vorhandenen Wohnsitzes bzw. gewöhnlichen Aufenthaltes
- II. Ausschließlicher Aufenthalt in der Eigenschaft als ziviles Gefolge
- III. Rückkehrabsicht
- Die rechtliche Grundlage der Steuerpflicht natürlicher Personen als Mitglieder des zivilen Gefolges der NATO
- Die Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen im Zusammenhang mit der Besteuerung von NATO-Personal
- Die Berücksichtigung von Sondervorschriften für das zivile Gefolge in der Steuergesetzgebung
- Die Auswirkungen der Globalisierung und internationaler Mitarbeiterentsendungen auf die Besteuerung von NATO-Personal
- Die Rolle der NATO als ziviler Arbeitgeber und die damit verbundenen Herausforderungen in Bezug auf die Steuergesetzgebung
- A. Einleitung: Dieses Kapitel liefert eine Einführung in das Thema der Arbeit, beleuchtet die Herausforderungen der Globalisierung für Unternehmen und die spezifischen Probleme bei internationalen Mitarbeiterentsendungen. Außerdem wird die NATO als ziviler Arbeitgeber vorgestellt.
- B. Das zivile Gefolge der NATO: Das Kapitel erläutert die Begrifflichkeiten "Ziviles Gefolge" und "Zivilpersonal" im Kontext der NATO. Es werden die Abgrenzungs- und Ausschlusskriterien für diese Personengruppe sowie ihre rechtliche Stellung in Deutschland besprochen.
- C. Besteuerung nach nationalem Recht: Dieses Kapitel beschäftigt sich mit der persönlichen Steuerpflicht natürlicher Personen, insbesondere mit der unbeschränkten Steuerpflicht und den damit verbundenen Kriterien wie Wohnsitz und gewöhnlicher Aufenthalt. Es werden die unterschiedlichen Besteuerungsgrundsätze sowie die Vermeidung von Doppelbesteuerung durch verschiedene Methoden behandelt.
- D. Besteuerung unter Berücksichtigung von Doppelbesteuerungsabkommen: Hier werden die Grundlagen von Doppelbesteuerungsabkommen, insbesondere das OECD-Musterabkommen und die Auslegungsmethoden, erläutert. Der Schwerpunkt liegt auf der Zuordnung des Besteuerungsrechts bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit und den Methoden zur Vermeidung von Doppelbesteuerung.
- E. Berücksichtigung der Sondervorschriften für das zivile Gefolge: Dieses Kapitel behandelt die spezifischen Sondervorschriften, die für die Besteuerung des zivilen Gefolges der NATO gelten. Dazu gehören die Fiktion des nicht vorhandenen Wohnsitzes bzw. gewöhnlichen Aufenthaltes sowie die Ausschließlichkeit des Aufenthaltes in der Eigenschaft als ziviles Gefolge und die Rückkehrabsicht.
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Arbeit befasst sich mit der Besteuerung natürlicher Personen als Mitglieder des zivilen Gefolges der Organisation des Nordatlantikvertrages (NATO). Die Arbeit analysiert die rechtliche Situation dieser Personen im Kontext der Globalisierung und internationaler Mitarbeiterentsendungen, insbesondere in Bezug auf die spezifischen Herausforderungen, die sich für diese Personen aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit für die NATO ergeben.
Zusammenfassung der Kapitel
Schlüsselwörter
Die Arbeit konzentriert sich auf die Besteuerung natürlicher Personen als Mitglieder des zivilen Gefolges der NATO. Die zentralen Themen sind die rechtliche Grundlage der Steuerpflicht, die Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen, die Berücksichtigung von Sondervorschriften, die Auswirkungen der Globalisierung auf die Besteuerung von NATO-Personal und die Rolle der NATO als ziviler Arbeitgeber. Wichtige Begriffe sind u.a. Wohnsitz, gewöhnlicher Aufenthalt, Welteinkommensprinzip, Doppelbesteuerung, Anrechnungsmethode, Freistellungsmethode, ziviles Gefolge, Zivilpersonal, internationale Mitarbeiterentsendungen, OECD-Musterabkommen, und Sondervorschriften.
- Quote paper
- Bachelor of Laws (LL.B.) Marco Sassenhagen (Author), 2014, Das zivile Gefolge der NATO. Wie werden natürliche Personen als Mitglieder besteuert?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/457592
