Der Brexit und die Europäische Union

Über die politischen Auswirkungen auf das euro-atlantische Bündnis


Hausarbeit (Hauptseminar), 2018
34 Seiten, Note: 1,6

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung 6

2 Die EU ohne Großbritannien - Ende eines pragmatischen Idealismus?
2.1 Europäischer Integrations- und Identitätskampf
2.1.1 Brexit, Europäische Union, die Migration und Gewährleistung der Integration
2.2 Euroatlantische Krise?

3 'No-Deal'- Szenario
3.1 “Harter Brexit“ - EU-Austritt ohne Abkommen
3.1.1 Der Showdown
3.2 Wirtschaftliche Folgen
3.2.1 Die Brexit-Bilanz

4 Globale Strategie und Verteidigungspolitik der EU nach dem Brexit
4.1 Das Dreieck: Paris-London-Berlin
4.2 Die Zukunft der transatlantischen Beziehungen
4.2.1 Hintergrund und Theorien

5 Fazit

Literatur

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Kurzfassung :

Der Volksentscheid des Vereinigten Königreichs , die Europäische Union zu verlassen, markiert den ersten entscheidenden Umkehrpunkt des europäischen Integrationsprojektes , sollte der Austritt bis zum 29. März 2019 endgültig erfolgen.

Die Forschungsfrage: Welche Folgen hat der 'Brexit' auf das euroatlantische Bündnis und wie wirken sich diese Merkmale auf die Gestaltung einer neuen Außen - und Sicherheitspolitik der EU aus – dient als Ausgangspunkt dieser wissenschaftlichen Arbeit.

Anhand einer empirisch-analytischen Forschung, die sich bis zum 11. Dezember 2018 beläuft, ist das Ziel herauszufinden, wie das Status -quo-Szenario der Europäischen Union, Großbritanniens und der transatlantischen Beziehungen nach vorgesehene m Ereignis, die Weltordnung beeinflussen wird.

Zumal der 'Brexit' einen Präzedenzfall in der Geschichte der Europäischen Union darstellt, konfrontiert dieser alle Beteiligten mit vielfältigen Herausforderungen. Die Rolle der Akteure innerhalb der Verhandlungen ist ein schwer vorhersehbarer Faktor, der sich auf die Sicherheits-, Sozial- und ökonomischen Aspekte, sowie gesellschaftlich-politische Differenzen negativ auswirkt.

Dieses Wagnis wird die Vereinigten Staaten drängen, ihre Beziehungen zu anderen EU-Verbündeten zu stärken und das Vereinigte Königreich eine Politik de r guten Nachbarschaft zu führen, ein Tea Time Europe – unvermeidliche Gesprächsrunden, in erster Linie, mit Deutschland und Frankreich.

Schlagwörter : Brexit; EU; Identitätskampf; NATO; Transatlantische Beziehung/Krise.

Abstract :

United Kingdom's referendum on leaving the European Union points to the first decisive turn in the European integration project, should Brexit be finally implemented by 29 March 2019.

The research question: How the impact does Brexit have on the Euro-Atlantic Alliance and how do these characteristics affect the shaping of a new foreign and security policy in the EU – serves as starting point for this scientific work.

Based on an empirical-analytical research, which runs until December 11, 2018, the goal is to find out how the status quo scenario of the European Union, the United Kingdom and the transatlantic relations after the planned exit will influence the world order.

Especially as 'Brexit' symbolizes a precedent in the history of the European Union, this event presents all involved parties with very diverse challenges. The role of the actors within the negotiations is a hard -to-predict factor that has a negative impact on security, social and economic aspects, as well as sociopolitica l differences.

This venture will urge the United States to strengthen its relations with other EU allies and United Kingdom to lead a good neighborhood policy, a Tea Time Europe – inevitable rounds of talks, primarily with Germany and France.

Keywords : Brexit; EU; Clash of identities; NATO; Transatlantic relationship/crisis.

1 Einleitung

Der geplante Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union stellt alle beteiligten Parteien vor sehr weitreichende Herausforderungen. Dabei geht es nicht nur um die Lösung unzähliger bestehender vertraglicher Angelegenheiten sowie der Schaffung eines neuen, für beide Seiten zufriedenstellenden Status quo, sondern auch um die entsprechende Kalkulation der damit zusammenhängenden politischen, gesellschaftlichen und ökonomischen Folgen.

Schon jetzt rechnet eine vom ifo Institut im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie durchgeführte Studie für die Bundesrepublik Deutschland mit Mehrkosten bei den Beitragszahlungen im Wert von 3,8 Milliarden Euro.1

Für das Vereinigte Königreich rechnen die Ökonomen mit noch weitreichenderen finanziellen Einbußen , die zu Beginn der Beitrittsverhandlungen in ihrer tatsächlichen Höhe noch kalkuliert werden müssen.2

Diesen ökonomischen Parametern können weitere soziale und politische Folgen zugerechnet werden. Die Frage des Status der EU Bürger in Großbritannien etwa oder die Verhandlungen über den Zugang des Landes zum europäischen Binnenmarkt. Gleichzeitig drohen mit dem Brexit die innerbritischen Spannungen z wischen den einzelnen Teilstaaten anzuwachsen , wie etwa die Forderungen für ein erneutes Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands verdeutlichen. 3

Zuletzt spielen insbesondere sicherheitspolitische Aspekte eine sehr tragende Rolle. Durch den Austritt Großbritanniens droht nicht nur die Europäische Verteidigungs - und Sicherheitspolitik in sehr komplexe Probleme zu geraten, sondern auch die transatlantischen Beziehungen der Europäischen Union mit den USA getestet zu werden.

Aus dieser kurzen Darstellung werden also die sehr heterogenen Probleme und Komplikationen des Austritts Großbritanniens aus der EU mehr als deutlich. Da das Prozedere bisher zum einzigen Mal in der EU durchgeführt werden soll, müssen die entsprechenden Lösungen der Politik sukzessive eruiert , sowie in vermutlich sehr langwierigen Verhandlungen austariert werden. Dies stellt aber nicht nur die politischen Akteure vor schwerwiegende Aufgaben, sondern verlangt auch auf einer wissenschaftlichen Ebene eine adäquate Handhabe des Problems. 4

Im Rahmen dieser Arbeit spielen insbesondere die außenpolitischen Faktoren , rund um die Frage nach der Sicherheitspolitik und den transatlantischen Beziehungen nach dem Brexit , eine entscheidende Rolle. Der theoretische Schwerpunkt der Untersuchung orientiert sich dabei an eine m empirisch-analytischen Ansatz. Gerade die Frage nach den politischen Folgen verlangt in diesem Sinne ein theoretisches Setting, welches in der Lage ist , die damit zusammenhängenden Faktoren adäquat darzustellen. Hierzu wird nicht nur auf die realpolitischen Implikationen verwiesen, sondern auch auf die nun neu entstehenden Machtstrukturen innerhalb des euroatlantischen Bündnisses zurückgegriffen. In diesem Sinne wird die Forschungsfrage gestellt: Welche Folgen hat der Brexit auf das euroatlantische Bündnis und wie wirken sich diese Merkmale auf die Gestaltu ng einer neuen Außen- und Sicherheitspolitik der EU aus.

2 Die EU ohne Großbritannien - Ende eines pragmatischen Idealismus?

2. 1 Europäischer Integrations- und Identitätskampf

Die Geschichte der Europäischen Union ist bis weit in das 21. Jahrhundert durch das Bemühen der einzelnen Mitgliedsstaaten gekennzeichnet, gemeinsame Perspektiven zu schaffen und im Sinne einer Integrationspolitik, für die sukzessive Annäherung der Mitglieder zu sorgen. Die ständige Weiterentwicklung aller gemeinsame n Politiken, die sich in der Annahme neuer und der kontinuierlichen Änderung alter Rechtsakte zeigt, führt zu einer steten Weiterentwicklung des multinationalen Integrationsprozesses. Die Entwicklung gemeinsamer Politiken schafft auch immer engere Verbindungen zwischen den Völkern Europas. Paradoxerweise zeigt die fortschreitende Integration in allen Bereichen sowohl die Gültigkeit des europäischen Integrationsmodells, als auch dessen Unvollkommenheit. Tatsächlich können eine Organisation oder ein Prozess, die/der sich in ständiger Entwicklung befindet, nie perfekt sein.5

Das "Kontinuierliche Fortschrittssyndrom" ist daher die Stärke, aber auch ständige Herausforderung des europäischen Integrationsmodells. Obwohl durch das Syndrom des kontinuierlichen Fortschritts zu erwarten ist, dass alle gemeinsamen Politiken im Laufe der Zeit in ihrem Umfang weiterentwickelt und in ihrer Effizienz verbessert werden, sind zwei wesentliche Elemente als große Herausforderung der EU betrachtet worden: Eine gemeinsame Informa tionspolitik und eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Diese beiden Mängel sind auf die Zurückhaltung der Mitgliedstaaten zurückzuführen, den gemeinsamen Institutionen in diesen beiden Bereichen wichtige Aufgaben zu übertragen. Beide verursachen e in ernsthaftes Ungleichgewicht im europäischen Modell und sind, im Besonderen die Außenpolitik, eng mit dem Widerstreben einzelner Staaten gegen den Integrationsprozess verbunden.6

Ein solches Widerstreben war insbesondere in Großbritannien signifikant geworden. Der britische Sonderweg innerhalb der Union führte nach und nach zu dem offenen Wunsch Großbritanniens, nach dem Austritt aus der Union und letztlich auch zu dem Referendum, welches den Brexit, also das Ausscheiden des Landes aus der EU, manifestierte.

Das Ende des Kalten Krieges eröffnete Raum für einen neuen Entwicklungsprozess des sozialen Wandels. Die „flüssige Moderne“ und Postmoderne sind sehr zwiespältig. Die Globalisierung und die Regionalisierung sind innerhalb kurzer Ze it exorbitant gewachsen. Nie waren Kultur, Wirtschaft und Politik so eng miteinander verbunden. Parallel wächst in der europäis chen Gesellschaft ein Gefühl der Angst vor dem Verlust der Macht und der Rolle des Nationalstaates. In den Augen von Zygmunt Bauman führt dies zu einem Misstrauen gegenüber dem Anderen und zu einem Legitimitätsverlust. Der Staat sucht deshalb nach Formeln zu einer Lösung für das kollektive Problem der Sicherheit, der Einwanderungspolitik und des sozialen Wohlbefindens, somit neigt der Staat dazu, seine Grenzen gegen „Unerwünschte“ zu schließen und seine verlorene Legitimität zu stärken, da diese die einzige n Kräfte sind, die der Staat noch kontrollieren kann. Der „moderne Individualismus“ beruht auf d er kollektiv-befremdlichen Unfähigkeit und auf einer vollkommenen und ineffizienten Sicherheit. Angesichts dieses „Versagens“, neigt der Mensch (in diesem Fall kollektiv betrachtet) dazu, die Schuld einem äußeren Feind - dem „Delinquenten“ zu geben in einer Ära der Freiheit, Machtlosigkeit und Ungewissheit. 7

Die Institutionen der modernen Gesellschaft haben den Entwicklungsprozess des Individuums verstärkt, gle ichzeitig auch den sozialen Zusammenhalt betrübt, so der „institutionalisierte Individualismus“ von Ulrich Beck. Kants Auseinandersetzung über die Evolution des Menschen der kosmopolitischen Zeit, dessen Iteration als „Bürger der Welt“, Vernunft und demokr atische Solidarität ausgeprägt wäre, erscheint unzeitgemäß. Diese Evolution gewinnt in Ulrich Becks Theorie einen postmodernen Charakter, denn diese neue Realität erfordert globale und regionale Lösungen, in einer Welt in der neue Machtinstrumente konzipie rt werden müssen. 8

„Mi t anderen Worten: Individualisierung muss klar unterschieden werden von Individualismus oder Egoismus. Während Individualismus gewöhnlich als eine persönliche Attitüde oder Präferenz verstanden wird, meint Individualisierung ein makro -soziologisches Phänomen, das sich möglicherweise – aber vielleicht eben auch nicht – in Einstellungsveränderungen individueller Personen niederschlägt. Das ist die Krux der Kontingenz: Es bleibt offen, wie die Individuen damit umgehen.“ 9 – U LRI C H BEC K (2008)

Jürgen Habermas Vision weist darauf hin, dass die Stärkung der Europäischen Institutionen nicht möglich sei, solange keine tiefgründige und demokratische Legitimitätsbasis existiert. 10 Die Erzeugung einer europäischen Iden tität ist für den nationalen-demokratischen Prozess erforderlich. Dieser kulturelle Prozess des nationalen Staates ist wiederum von der europäischen Solidarität abhängig und nur so werden europäische Bürger sich als eine Gemeinschaft sehen. Eine Grundlage für die Legitimität der Europäischen Institutionen kann somit erzeugt werden. 11

“ … th e highest purpose of nature, a universal cosmopolitan existence, will at last be realised as the matrix within wich all the original capacities oft the human race may dev elop.“ Immanuel KANT (1784)

“Th e contemporary world situation can be understood at best as a transitional stage between international and cosmopolitan law. But many indications seem to point instead to a regression to nationalism.“ Jürgen HABERMAS (1996)

Ein Europa des idealistischen Subjektivismus und abstrakten Objektivismus, der die Erneuerung und Überprüfung der politischen Grundlagen berücksichtigen muss. Eine menschliche Emanzipation muss stattfinden, denn die postmoderne Welt hat die subjektive Grundlage der vereinigten Individuen in dessen Existenz, Solidarität und Identi tät zerstört. Es ist notwendig ein neues wertschätzendes Substrat zu erzeugen, das es wieder erlaubt, eine Weltordnung zu schaffen, in der Divergenzen respektiert werden. Dies wird aber nur durch einen Wandel erdenklich sein, der beim Einzelnen beginnen mu ss.

2.1. 1 Brexit, Europäische Union, die Migration und Gewährleistung der Integration

Die Brexit-Debatte hat sich dabei vornehmlich auf die wirtschaftlichen und politischen Folgen für das Vereinigte Königreich konzentriert, unterschätzt aber zumeist die Auswirkungen des neuen Abkommens zwischen der EU und Großbritannien auf die Europäische Union. Durch den Austritt Großbritanniens werden verschiedenste Fliehkräfte losgelöst, welche die Zukunft des Integrationsprozesses und der EU an sich gefährden können.

Mit dem Brexit droht der EU etwa ihre wirtschaftliche und geopolitische Größe und Macht zu verlieren. Der Anteil der EU an der Weltbevölkerung w ürde von 7 auf 6,1% sinken. Bezogen auf das globale BIP und die Kaufkraftparität w ürde der EU-Anteil von 17 auf 14,6% sinken. Dementsprechend würde ihr Anteil am internationalen Finanzmarkt, an dem die City of London eine dominante Rolle spielt, einen noch größeren Verlust erleiden.

Diese wirtschaftlichen Folgen spielen letztlich auch für die politische Lage innerhalb der Union eine wichtige Rolle. Indem es lange akzeptierte und toleriert wurde, dass das Vereinigte Königreich innerhalb der EU einen Sonderstatus erhielt, stieg auch die Gefahr, neue Integrationsinitiativen zu stoppen . Wie verschiedene externe Schocks in den letzten Jahren gezeigt haben, sei es die internationale und europäische Finanzkrise, die Verschlechterung der Nachbarschaft der EU oder der mas sive Zustrom von Flüchtlingen, bleibt die derzeitige europäische Integrationsarchitektur nur unzureichend wirksam und wird ohne Großbritannien noch unberechenbarer.12

Indem sich die Briten, im Namen ihrer Souveränität , von einer weiteren politischen Integration befreien, öffnen sie einen Graben. Erhält ein Mitgliedstaat eine dauerhafte Freistellung von der Teilnahme an Integrationsprogrammen (könn te bei anderen Mitgliedstaaten ein Dominoeffekt erzeugen), so sind die einzigen beiden möglichen Lösungen zur Förderung der europäischen Integration entweder der Mechanismus der verstärkten Zusammenarbeit (innerhalb des EU -Vertrags, der bisher nur für kleinere Initiativen , wie beispielsweise das Scheidungsrecht , genutzt wurde) oder vom EU- Vertrag getrennte zwischenstaatliche Verträge, ähnlich dem Haushaltspakt oder dem Vertrag über den europäischen Stabilisierungsmechanismus.

Mit diesen beiden Lösungen verlieren die bestehenden Maßnahmen der europäischen Integration die interne Kohärenz. Sie werden zu einer "à la carte -Integration" führen, mit starken Anreizen für die einzelnen Mitgliedstaaten, sich eher auf kurzfristige politische Interessen als auf langfristige Integration und gemeinsame europäische Herausforderungen zu konzentrieren. Der Entscheidungsprozess der EU wird noch komplexer, weniger effizient und transparent als bisher, was den Euroskeptikern mit Integrationsfeindlichkeit den Rücken stärkt. 13

Gleichzeitig muss berücksichtigt werden, dass die Europäische Union den Austr itt eines Mitglieds durchaus in ihren legislativen Formen anerkennt. In Art. 50 des EU - Vertrags heißt es:

(1 ) „Jeder Mitgliedstaat kann im Einklang mit seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften beschließen, aus der Union auszutreten.“ 14

Dieser Austritt, und hier entscheidet sich eben die Frage des Brexit, muss im Rahmen eines entsprechenden Abkommens ausgehandelt werden. Sie bezieht sich nämlich gerade auch auf die gegenseitigen Pflichten der Mitglieder sowie noch ausstehende Zahlungen von Seiten des austretenden Mitgliedsstaates. Im zweiten Absatz heißt es hierzu:

(2 ) „Ein Mitgliedstaat, der auszutreten beschließt, teilt dem Europäischen Rat seine Absicht mit. Auf der Grundlage der Leitlinien des Europäischen Rates handelt die Union mit di esem Staat ein Abkommen über die Einzelheiten des Austritts aus und schließt das Abkommen, wobei der Rahmen für die künftigen Beziehungen dieses Staates zur Union berücksichtigt wird. Das Abkommen wird nach Artikel 218 Absatz 3 über die Arbeitsweise de r Europäischen Union ausgehandelt. Es wird vom Rat im Namen der Union geschlossen; der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit nach Zustimmung des Europäischen Parlaments. “ 15

In diesem Sinne geht es bei der Frage des britischen Austritts darum, welche Übergangslösungen gefunden werden können sowie um die Frage welche Ordnung zwischen der Europäischen Union und dem Drittstaat Großbritannien nach dem Brexit gelten. Hier eine einvernehmliche Lösung zu finden stellt die größte Herausforderung des Verfahrens dar.

2. 2 Euroatlantische Krise?

Gerade auch für die außenpolitische Stärke und Entschlossenheit der EU, spielt dieser Umstand eine sehr wichtige Rolle. Der Brexit bringt bedeutende Veränderungen in den transatlantischen Beziehungen mit sich, wie sie seit dem Zweit en Weltkrieg so nicht da waren. Dies umso mehr, als dass die Beziehungen zwischen Europa und den USA, nicht zuletzt seit der Präsidentschaft Trumps , weit weniger harmonisch verlaufen sind, als in den Jahren und Jahrzehnten davor.16

Die "besonderen Beziehungen" zwischen dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten, die sich aus kulturellen und historischen Gemeinsamkeiten ergeben, werden auf die Probe gestellt werden, denn Amerika hat sich traditionell auf das Vereinigte Königreich verlassen, um politisch und wirtschaftlich Zugang zu Europa zu erhalten.

Während sich die Vereinigten Staaten verpflichten werden, enge Beziehungen zum Vereinigten Königreich aufrechtzuerhalten, wird es für die Vereinigten Staaten von wesentlicher Bedeutung sein, ihre Beziehungen zu anderen Ländern der Europäischen Union zu stärken.

Im Laufe der Zeit kann sich so eine zweite "besondere Beziehung" entwickeln, wenn die Vereinigten Staaten sich der deutsch -französischen Achse zuwenden und sie als einen wichtigen Gesprächspartner , innerhalb der transatlantischen Beziehungen , betrachten. Deutschland hat bereits begonnen, seine führende Rolle in den transatlantischen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zu übernehmen, nachdem es unter Bundeskanzlerin Merkel seine Position als dominante Wirtschaftsmacht und Entscheidungsträger in der EU wiedererlangt hat.17

[...]


1 Vgl. Felbermayr et al. 2017: 8

2 Vgl. Felbermayr et al. 2017: 9

3 Vgl. Landeszentrale für politische Bildung (2017) S. 44

4 Vgl. Felbermayr et al. 2017: 9

5 Vgl. Landeszentrale für politische Bildung (2017) S. 4.

6 Vgl. Luhmann; Baecker (2005) S. 214 ff.

7 Vgl. Bauman (2000) S. 9, 117 ff. / S. 119

8 Vgl. Beck (2008) S. 201

9 Vgl. Beck (2008) S. 303

10 Vgl. Habermas (2001) S. 125

11 Vgl. Habermas (2001) S. 127

12 Vgl. Landeszentrale für politische Bildung (2017) S. 28

13 Vgl. Landeszentrale für politische Bildung (2017) S. 22

14 Art. 50 Abs. 1 EU-Vertrag Online: https://dejure.org/gesetze/EU/50.html [26.10.2018]

15 Art. 50 Abs. 2 EU-Vertrag Online: https://dejure.org/gesetze/EU/50.html [26.10.2018]

16 Vgl. Meier-Walser 2018: S. 27 ff.

17 Vgl. Capuano 2017: S. 61

Ende der Leseprobe aus 34 Seiten

Details

Titel
Der Brexit und die Europäische Union
Untertitel
Über die politischen Auswirkungen auf das euro-atlantische Bündnis
Hochschule
Universidade Lusíada de Lisboa
Note
1,6
Autor
Jahr
2018
Seiten
34
Katalognummer
V457718
ISBN (eBook)
9783668895294
ISBN (Buch)
9783668895300
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Brexit, transatlantische Beziehung, Europäische Union, NATO, Identitätskampf, transatlantische Krise
Arbeit zitieren
Sheron Moura Viana Diniz (Autor), 2018, Der Brexit und die Europäische Union, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/457718

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