Ist Europa auf dem Weg zu einem europäischen Staat? Eine Analyse der Denkweise Jürgen Habermas

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung
1.1. Zentrale Fragestellung..
1.2. Methodik/Aufbau der Arbeit
1.3. Relevanz/Erkenntnisgewinn.
1.4. Glossar der Schlüsselbegriffe

2. Europäische Union..
2.1 Das Europäische Parlament
2.2 Der Rat der Europäischen Union
2.3 Die Europäische Kommission

3. Der Europäische Gedanke

4. Jürgen Habermas als Verfechter eines gemeinsamen Europas
4.1. Habermas über die Zukunft der Demokratie..
4.2. Habermas über die Rolle der Europäischen Staaten

5. Ist Europa auf dem Weg zu einem Europäischen Staat?

6. Fazit

Ist Europa auf dem Weg zu einem europäischen Staat? Eine Analyse der Denkweise Jürgen Habermas

1. Einleitung

In den letzten Jahren werden die Forderungen nach einem vereinigten Europa zunehmend größer. Im Zuge der europäischen Integration, bedingt durch die zahlreichen europäischen Institutionen, verlieren die Nationalstaaten zunehmend an Bedeutung, da viele ihrer Entschlüsse im Rahmen gewisser EU-Richtlinien getroffen werden müssen. Die Forderung nach den „Vereinigten Staaten Europas“ ist auch das Ziel der Sozialdemokraten. Der Parteichef der SPD, Martin Schulz, rief das Ziel „Vereinigte Staaten Europas“ bis zum Jahre 2025 aus. Aus seiner Sicht sei dies „[...] die einzige Chance, wie wir im Wettbewerb mit den anderen großen Regionen dieser Erde mithalten können“.¹ Auf Seiten der Politik hat Martin Schulz für derartige Aussagen enorm viel Kritik einstecken müssen. Der Parteichef der CSU, Alexander Dobrindt, bezeichnete Schulz als einen „Europaradikalen“. Europa funktioniere allerdings „nur als Teamprojekt und nicht als Feldzug gegen Andersdenkende“.² Die Thematik um ein Vereinigtes Europa ist in der Politik heiß diskutiert und bislang noch mit offenem Ergebnis zu betrachten.

In der Philosophie findet sich der Begriff „Staat“ schon länger wieder. Beginnend mit Platon, der den Staat als höchste Form des sittlichen Lebens definierte, beginnt seit neuster Zeit auch in der Philosophie die Diskussion um den Staat Europa. Weitere bekannte Philosophen wie Immanuel Kant und Georg Willhelm Friedrich Hegel haben den Begriff „Staat“ für sich definiert und Staatskonzepte aufgestellt. Jürgen Habermas ist ein international bekannter und einflussreicher Philosoph und gilt als Befürworter eines „Vereinigten Europas“. Aus seiner Sicht spielen dabei die europäischen Institutionen eine wesentliche Rolle. Sie schaffen eine europäische Integration, die die einzelnen Mitgliederstaaten zunehmend verschmelzen lassen. Doch sind wir wirklich auf dem Weg zu einem „Vereinigten Europa“ oder sind die zahlreichen europäischen Institutionen nur Zeichen einer guten Zusammenarbeit innerhalb Europas zu verstehen?

1.1 Zentrale Fragestellung

Die europäische Integration verlief in den letzten zwei Jahrzehnten rasant schnell. Durch historisch bedeutsame Verträge, Maastricht (1993), Amsterdam (1999), Nizza (2003) und Lissabon (2009) konnten enorme Fortschritte in der Zusammenarbeit der europäischen Mitgliedsstaaten erlangt werden. Die Souveränität der einzelnen Mitgliederstaaten litt unter diesen Verträgen, so formulieren es zumindest die Kritiker der Europäischen Union. Deren Befürworter sehen dies allerdings ganz anders. „Europa als Staatenverbund ergibt nicht weniger Souveränität, sondern mehr. Eine starke Europäische Union kann [eine] Mega-Souveränität erreichen [...]“, die Europa neben Amerika und China zu einer Weltmacht werden lassen könne.³

Meine zentrale Fragestellung zielt auf diese Thematik und soll sich damit auseinandersetzen inwieweit Europa nun zu einem „europäischen Staat“ verschmilzt und welche Auswirkungen dies auf uns hat.

1.2 Methodik/Aufbau der Arbeit

Die Beantwortung der zentralen Fragestellung „ Ist Europa auf dem Weg zu einem europäischen Staat? Eine Analyse der Denkweise Jürgen Habermas“ verlangt eine Analyse der Literatur, welche sich zum einen mit der Europäischen Union und deren Institutionen auseinandersetzt. Hier möchte ich mich auf die wichtigsten Institutionen beschränken und deren Funktion, sowie deren Auswirkung auf ein gemeinsames Europa aufzeigen. Zum Anderen möchte ich mich mit dem Philosophen Jürgen Habermas auseinandersetzen, der als großer Befürworter eines gemeinsamen Europas gilt und Deutschland dabei in einer zentralen Rolle sieht.

Die gesammelten Ergebnisse sollen die Auswirkungen der europäischen Institutionen auf ein gemeinsames Europa aufzeigen und anhand mit den Aussagen Jürgen Habermas wird ein abschließendes Resümee gezogen mit der die zentrale Fragestellung beantwortet wird. Zusammengefasst wird das Ergebnis im abschließenden Fazit.

1.3 Relevanz/Erkenntnisgewinnung

Die Relevanz der Thematik „Vereinigtes Europa“ spiegelt sich in seiner Aktualität wieder. Auch wenn ein Vereinigtes Europa bislang noch sehr realitätsfern scheint, ist die Diskussion dies keinesfalls. Martin Schulz' Vision eines Vereinigten Europas kommentierte der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) wie folgt: „Martin Schulz betont zu Recht, dass die EU eine große Chance ist, im Wettbewerb mit anderen wichtigen Regionen dieser Erde mitzuhalten“.⁴

1.4 Glossar/Schlüsselbegriffe

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

2. Europäische Union

Um nicht auseinanderzubrechen benötigt Europa ihre Öffentlichkeit und ihren Streit. Diese Aussage Jürgen Habermas gewinnt in Zeiten von Großbritanniens Austritt aus der EU, der Wirtschafts- oder Flüchtlingskrise eine enorme Bedeutung. Gerade in solchen Krisenzeiten werden die Unterschiede und Diskrepanzen der einzelnen Mitgliederstaaten der EU deutlich. Diese Diskrepanzen bieten aber genauso eine Chance, um noch enger zusammenzuwachsen.⁵

Durch den Vertrag von Lissabon aus dem Jahre von 2009 sollte die EU demokratischer, transparenter und effizienter werden. Die nationalen Parlamente hatten bis zu diesem Zeitpunkt eine passive Position bei der Mitgestaltung der europäischen Politik. Nun ist es Ihnen möglich mithilfe einer schriftlichen Stellungnahme bei der Europäischen Kommission direkt Einfluss auf die Entscheidungsfindung zu nehmen. Sie können zudem Vorschläge der Europäischen Kommission abweisen, sofern sie die Subsidiarität verletzt sehen. Zudem wurde ein Europäischen Bürgerbegehren eingeführt, eine Art Petition, mit der eine Million Menschen aus verschiedenen Mitgliederstaaten die Europäischen Kommission zwingen können, sich mit einer bestimmten Thematik auseinanderzusetzen. Insgesamt sind die Kompetenzen zwischen EU und ihren Mitgliederstaaten nun klarer geteilt und nachvollziehbarer.⁶

Im Folgenden werden die wichtigsten Europäischen Institutionen vorgestellt und deren Funktion in Hinblick auf ein gemeinsames Europa betrachtet.

2.1 Das Europäische Parlament

„Das Europäische Parlament ist ein einzigartiges Beispiel für eine funktionierende multinationale und multilinguale Demokratie. Die gewählten Mitglieder des Europäischen Parlaments beteiligen sich an öffentlichen Debatten und spielen eine bedeutende Rolle bei der Gestaltung der EU- Politik.“⁷ Mit diesen Worten wird die Beschreibung des Europäischen Parlaments eingeleitet. Gemeinsam mit dem Rat der Europäischen Union erlässt das Europäische Parlament Rechts- vorschriften. Jeder der Mitgliederstaaten besitzt ein Vetorecht und in einigen Bereichen muss der Europäische Rat die Zustimmung des Europäischen Parlaments erlangen, um einen Beschluss zu fassen. Es findet also ein Wechselspiel zwischen Europäischem Parlament und Rat der Europäischen Union statt, welches eine enge Zusammenarbeit erfordert. Das Europäische Parlament ist zudem für die Kontrolle der EU-Mittel verantwortlich. Mitglieder der Kommission müssen dem Parlament vortreten und ihre politischen Entscheidungen verteidigen. Durch derartige Maßnahmen möchte man eine Transparenz erzeugen, hauptsächlich im Währungssektor.⁸ Eine weitere wichtige Aufgabe übernimmt das Europäische Parlament zudem: Sie dient als Hüter von Freiheit, Menschenrechten und Demokratie. Dies wird bewerkstelligt, indem Personen und Organisationen geehrt werden, die sich besonders für Menschenrechte und Demokratie auf der ganzen Welt einsetzen.⁹

Die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments ist wie folgt: „Jedes Land legt sein eigenes Wahlverfahren fest, allerdings müssen die Gleichstellung der Geschlechter und das Wahlgeheimnis sichergestellt werden. Die Wahl zum Europäischen Parlament beruht auf dem Verhältniswahlrecht.“¹⁰

Besonders die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments ist jedoch viel diskutiert. Grund dafür sind zum Einen die unterschiedlichen Wahlsysteme der Mitgliederstaaten. Es ist bislang lediglich festgelegt, dass man spätestens ab dem 18. Lebensjahr für die Europawahl wahlberechtigt ist, in Österreich beispielsweise ist man allerdings schon mit 16 Jahren wahlberechtigt. Im passiven Wahlrecht sind die Unterschiede noch größer. So beträgt das Mindestalter in Deutschland 18 Jahre, während es in Italien, Griechenland und Zypern erst ab 25 Jahren möglich ist.

2.2 Der Rat der Europäischen Union

Der Rat der Europäischen Union ist ein wichtiges Organ der Europäischen Union, denn er ist maßgeblich, zusammen mit dem Europäischen Parlament, für die Legislative zuständig. Die Zuständigkeit bezieht sich dabei auf Politikbereiche in denen die EU die ausschließliche Zuständigkeit besitzt oder Bereiche in denen die Zuständigkeit mit den Mitgliederstaaten geteilt wird. In derartigen Fällen werden die Vorschläge allerdings von der Europäischen Kommission vorgelegt und Der Rat der Euorpäischen Union erlässt die Rechtsvorschriften.¹¹ Zusammen mit dem Europäischen Parlament ist Der Rat der Europäischen Union das Hauptbeschlussorgan der EU. Neben der Abstimmung und Verabschiedung von EU-Rechtsvorschriften ist er für die Koordinierung der politischen Maßnahmen der EU-Länder verantwortlich. Außerdem koordiniert der Rat der Europäischen Union die Entwicklung der Außen- und Sicherheitspolitik der EU auf Grundlage von Leitlinien des Europäischen Rates, sowie weitere wichtige Politikbereiche wie Bildung, Kultur, Jugend und Sport in den Mitgliederstaaten. Hierfür verabschiedet der Rat der Europäischen Union Rahmenbedingungen, an die sich die Mitgliederstaaten zu halten haben.¹²

Des Weiteren beauftragt Der Rat der Europäischen Union die Kommission Abkommen zwischen der EU und Drittländern beziehungsweise internationalen Organisationen auszuhandeln. Der Rat erlässt dabei den endgültigen Beschluss, sobald das Parlament seine Zustimmung erteilt hat. Derartige Abkommen können wichtige politische und wirtschaftliche Bereiche umfassen wie Handel, Zölle und Technologien. Zudem stellt der Rat den Haushaltsplan, in Abstimmung mit dem Parlament, auf. Dieser umfasst ein Kalenderjahr und wird ab dem 1. Januar gültig.¹³

Der Rat der Europäischen Union setzt sich aus den Ministern der jeweiligen Mitgliederstaaten zusammen. Dabei treten verschiedene Konfigurationen auf, die abhängig von dem jeweiligen Politikbereich sind. Tagt der Rat über Finanzen, kommen die jeweiligen Finanzminister und -ministerinnen zusammen, tagt der Rat über Bildung, kommen die jeweiligen Bildungsminister und -ministerinnen zusammen. Derartige Beratungen und Abstimmungen sind öffentlich und für jedermann ersichtlich. Um einen Beschluss zu verhindern, sind mindestens „vier Länder erforderlich, die mindestens 35 Prozent der EU-Gesamtbevölkerung stellen“ erforderlich.¹⁴

2.3 Die Europäische Kommission

„Die Europäische Kommission (EU-Kommission) ist das ausführende Organ der Union, also die Exekutive der Gemeinschaft. Sie besteht aus 28 Mitgliedern – je eins pro Mitgliedstaat. Ihre Aufgabe ist es, die Wahrung der Europäischen Verträge zu gewährleisten und die europäische Integration voranzutreiben.“¹⁵ Werden Europäische Verträge von einzelnen Mitgliederstaaten oder Unternehmen verletzt, ist die Kommission dazu berechtigt, Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten beziehungsweise Bußgelder anzuordnen, die, sofern keine Einigung erzielt werden kann, vor dem Europäischen Gerichtshof verhandelt werden.¹⁶

Zudem besitzt die Kommission das Initiativrecht im Gesetzgebungsverfahren, das heißt, dass sie Gesetzesvorschläge einbringen kann und über das Europäische Parlament verhandeln kann. Darüber hinaus legt sie gemeinsam mit dem Rat und dem Parlament die Schwerpunkte der Mittelvergabe fest und stellt mit Ihnen den EU-Haushaltsplan auf. Die genaue Überwachung der Geldverwendung ist auch Teil ihrer Aufgabe, die allerdings vom Rechnungshof größtenteils übernommen wird. Wie auch bei dem Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union werden die Mitglieder von den Mitgliederstaaten entsandt und es gibt für die jeweiligen Themengebiete Kommissare. Die Entscheidung wird dabei allerdings von der ganzen Kommission mit Mehrheitsbeschluss gefällt. Dabei sollen die einzelnen Kommissare nicht ihre Heimatländer vertreten, sondern im Interesse der EU. Die Europäische Kommission besitzt zudem einen Präsidenten, aktuell Jean-Claude Juncker, der von sieben Vizepräsidenten unterstützt wird. Diese leiten sogenannte Projektteams, die sich für bestimmte Themengebiete spezialisiert haben und dementsprechende Kommissare zusammenführen und mit ihnen arbeiten.¹⁷

3. Der Europäische Gedanke

Die vorangegangen Erläuterungen zu den wichtigsten Einrichtungen der Europäischen Union verdeutlichen die Wechselbeziehung, die zwischen diesen Organen herrscht. Um eine politische Integration zu schaffen und damit den Europäischen Gedanken aufzugreifen, muss die Abstimmung und Zusammenarbeit besonders eng sein. Es sind jedoch nicht nur die Institutionen der EU, sondern auch besonders Unternehmen und Organisationen, die für einen europäischen Gedanken sorgen können. Im Folgenden möchte ich die Geschichte des Europäischen Gedankens aufgreifen und ihre Anfänge aufzeigen, um damit verbunden mögliche Schlüsse auf die Beantwortung der zentralen Fragestellung ziehen zu können.

Die ersten konkreten Überlegungen einer europäischen Gemeinschaft gehen bis in das 14. Jahrhundert zurück. Der italienische Dichter Dante Alighieri rief zu Beginn des 14. Jahrhunderts den italienischen Fürsten dazu auf sich vom Papst abzuwenden und sich Kaiser Heinrich VII. zu unterwerfen. Er stellte sich den Kontinenten Europa als eine „monarchia totius europae“ vor, was so viel bedeutet wie eine Europa umfassende Monarchie. Dieser Gedanke wurde zwar nie wahr, jedoch war er einer der ersten Visionen eines vereinten Europas. Grundlage derartiger Überlegungen eines vereinten Europas waren stets militärische Konflikte. Dabei ging es jedoch selten um Friedensutopien, sondern vielmehr um stumpfe Machtpolitik.¹⁸ Der böhmische König Georg von Podiebrad und Kuntát legte im Jahre 1462 einen tief gehenden Plan eines vereinten Europas vor. Zwar war seine Intuition auch ein geplanter Kreuzzug gegen die Türken, allerdings ging seine Vorstellung darüber hinaus. Er stellte sich einen europäischen Staatenverbund vor, die einen Beistands- und Nichtangriffspakt miteinander haben. Zudem sollte ein europäischen Schiedsgericht eingeführt werden, welches im Falle von Rechtsverletzungen einspringt. Die Ansätze von König Georg von Podiebrad und Kuntát wurden nach seinem Tod 1471 nicht mehr weiter verfolgt und erst während des Prager Frühlings 1968 wieder aufgegriffen, dennoch gelten seine Vorstellungen eines vereinten Europas, insbesondere in Hinblick auf europäische Institutionen, als Ursprung.¹⁹

[...]

¹ Vgl. Focus (2017): Schulz will Vereinigte Staaten von Europa – Was meinen Sie?. [online] URL: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/martin-schulz-und-die-vereinigten-staaten-von-europa-reaktionen-a- 1182341.html.

² Vgl. Spiegel Online (2017): Dobrindt bezeichnet SPD-Chef Schulz als „Europaradikalen“. [online] URL: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/alexander-dobrindt-bezeichnet-martin-schulz-als-europaradikalen-a- 1182242.html.

³ Vgl. Fetscher, Caroline(2018): Das unsouveräne Reden vom Verlust der Souveränität. [online] URL: https://www.tagesspiegel.de/politik/staerkung-der-europaeischen-union-das-unsouveraene-reden-vom-verlust-der- souveraenitaet/22710620.html.

⁴ Vgl. Focus (2017): Schulz will Vereinigte Staaten von Europa – Was meinen Sie?. [online] URL: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/martin-schulz-und-die-vereinigten-staaten-von-europa-reaktionen-a- 1182341.html.

⁵ Vgl. Habermas, Jürgen(1990): Strukturwandel der Öffentlichkeit. Untersuchen zu einer Kategorie der bürgerlichen Gesellschaft. Frankfurt am Main. Suhrkamp Verlag.

⁶ Vgl. Bundeszentrale für politische Bildung (2009): Der Lissabonner Vertrag auf einen Blick [online] URL: http://www.bpb.de/internationales/europa/europaeische-union/43000/grafik-lissabonner-vertrag.

⁷ Das Europäische Parlament: Die Stimme der Bürgerinnen und Bürger in der EU. Ein kurzer Leitfaden zum Europäischen Parlament. [online] URL: http://www.europarl.europa.eu/about-parliament/files/home-page/de-ep- brochure.pdf.

⁸ Vgl. Befugnisse und Verfahren. Europäisches Parlament [online] URL: http://www.europarl.europa.eu/about- parliament/de/powers-and-procedures.

⁹ Vgl. Das Europäische Parlament: Die Stimme der Bürgerinnen und Bürger in der EU. Ein kurzer Leitfaden zum Europäischen Parlament. [online] URL: http://www.europarl.europa.eu/about-parliament/files/home-page/de-ep- brochure.pdf.

¹⁰ Vgl. Die Mitglieder des Europäischen Parlaments. [online] URL: http://www.europarl.europa.eu/about- parliament/de/organisation-and-rules/organisation/members.

¹¹ Vgl. Der Rat der Europäischen Union. [online] URL: http://www.consilium.europa.eu/de/council-eu/.

¹² Vgl. ebd.

¹³ Vgl. ebd.

¹⁴ Vgl. Rat der Europäischen Union. [online] URL: https://europa.eu/european-union/about-eu/institutions- bodies/council-eu_de.

¹⁵ Die Bundesregierung. Die Europäische Kommission [online] URL:

https://www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Themen/Europa/Funktion/europaeische_kommission/_node.html.

¹⁶ Vgl. ebd.

¹⁷ Vgl. ebd.

¹⁸ 18 Vgl. Gasser, Florian (2014): Krude Utopien eines geeinten Kontinents [online] URL: https://www.zeit.de/wissen/geschichte/2014-05/europa-gemeinschaft-geschichte.

¹⁹ Vgl. Kuhnen, Jan-Drees (2008): „Die Zukunft der Nationen in Europa“ in Magiere, Siegfried; Merten, Detlef; Niedobietek, Matthias; Sommermann, Karl-Peter (Hrsg.): „Schriften zum Europäischen Recht Band 145“, Berlin.