Mit dem Zerfall der Sowjetunion Anfang der Neunziger Jahre endete für Russland eine lange Epoche von Alleinherrschaft und Diktatur. Über Jahrhunderte konnten sich in diesem größten europäischen Staat keine demokratischen Strukturen entwickeln, vielmehr ist die Geschichte Russlands geprägt von autoritärer Zarenherrschaft oder totalitärem Kommunismus.
Nach dem Ende der kommunistischen Diktatur und der Verabschiedung der neuen Verfassung am 12. Dezember 1993 scheint nun endgültig die Demokratie in den Kreml eingezogen zu sein. Jedoch ist bei einer Bewertung des russischen Demokratisierungs- und Transformationsprozesses nicht nur die Verfassungsnorm, sondern besonders auch die Verfassungswirklichkeit von zentraler Bedeutung.
In der folgenden Arbeit soll deshalb die Stellung des Präsidenten der Russländischen Föderation in Verfassungsnorm und Verfassungswirklichkeit verglichen werden, da dieser im politischen System Russlands aufgrund seiner weitreichenden Kompetenzen eine herausragende Position einnimmt. Wird die Verfassung in der politischen Realität auch im demokratischen Sinne umgesetzt oder herrscht in Russland tatsächlich eher eine „Alleinherrschaft“ des Präsidenten? Wie unterscheidet sich die Macht des Präsidenten in Verfassungsnorm und Verfassungswirklichkeit? Am Anfang der Arbeit wird kurz auf die Entstehung und den Charakter der Verfassung von 1993 eingegangen, ehe die Aufgaben und Rechte des Präsidenten, wie sie in der Verfassung festgeschrieben sind, dargestellt werden. Im Anschluss möchte ich die Frage nach Unterschieden in Verfassungsnorm und Verfassungswirklichkeit beantworten. Dabei soll die Rolle der Präsidialadministration näher beleuchtet werden, aber auch das Verhältnis des Präsidenten zu den beiden Parlamentskammern Duma und Föderationsrat sowie das Verhältnis zwischen dem Präsidenten und der Regierung soll in Verfassungsnorm und der politischen Praxis verglichen werden.
Inhaltsverzeichnis
I. Einleitung
II. Die Stellung des russischen Präsidenten in Verfassungsnorm und Verfassungswirklichkeit
1. Entstehung und Charakter der Verfassung
2. Die Stellung des Präsidenten in der Verfassung
3. Verfassungsnorm vs. Verfassungswirklichkeit
a. Die Rolle der Präsidialadministration
b. Das Verhältnis Präsident – Duma
c. Das Verhältnis Präsident – Föderationsrat
d. Das Verhältnis Präsident – Regierung
III. Ergebnisse und Fazit
Zielsetzung und Themen
Die Arbeit untersucht das politische System der Russischen Föderation unter dem Fokus, inwiefern die verfassungsrechtlich verankerte Machtfülle des Präsidenten der tatsächlichen politischen Praxis entspricht und ob eine Diskrepanz zwischen Norm und Wirklichkeit besteht.
- Analyse der Entstehung und des Charakters der Verfassung von 1993
- Untersuchung der formalen Kompetenzen des russischen Präsidenten
- Evaluation der Rolle der Präsidialadministration in der politischen Praxis
- Vergleich der Machtverhältnisse zwischen Präsident, Parlament (Duma/Föderationsrat) und Regierung
Auszug aus dem Buch
Die Rolle der Präsidialadministration
Die Administration des Präsidenten umfasst den gesamten Verwaltungsapparat des Staatsoberhauptes. Ihre Existenz wird nur in einem Punkt der Verfassung erwähnt, nämlich im Artikel 83 i: Der Präsident der Russländischen Föderation „bildet die Verwaltung des Präsidenten der Rußländischen Föderation;“. Der genaue Aufbau dieser „Verwaltung“, ihre genauen Kompetenzen und ihr Aufgabenbereich, werden in der Verfassung jedoch nicht weiter erläutert und liegen somit faktisch im Ermessen des jeweiligen Präsidenten. Dadurch stellt die Präsidialadministration kein Verfassungsorgan im eigentlichen Sinne dar, ist aber ein wichtiges Element der Verfassungswirklichkeit.
Wofür ist diese Administration also nun zuständig? Sie setzt sich unter anderem aus den bevollmächtigten Vertretern, Helfern, Sekretären, Referenten und Beratern des Präsidenten sowie aus dessen Kanzlei und dem Apparat des Sicherheitsrates zusammen. Sehr wichtig ist dabei der Umstand, dass der Leiter der Administration, dessen Stellvertreter, der Sekretär des Sicherheitsrates, die Helfer des Präsidenten, sein Presssekretär und seine Referenten, dem Präsidenten direkt unterstehen. Ukaze und Verordnungen des Präsidenten, mit denen dieser ja den eigentlichen Gesetzgebungsprozess faktisch umgehen kann soweit sie nicht gegen die Verfassung oder ein Bundesgesetz verstoßen, werden u. a. in der Administration initiiert und müssen lediglich von deren Leiter gegengezeichnet werden.
Dadurch gewinnen staatliche Organe wie die Präsidialadministration und der Sicherheitsrat bisweilen enorm an politischem Einfluss und greifen indirekt in den politischen Prozess ein, obwohl sie durch die Verfassung eigentlich nicht dazu ermächtigt sind. Diese Organe werden vom Präsidenten gebildet, wodurch sie außerhalb der parlamentarischen Kontrolle stehen. Schätzungen belaufen sich darauf, dass etwa 60-70% aller wichtigen politischen Entscheidungen in der Präsidialadministration vorbereitet und entworfen werden, wodurch diese in ein Konkurrenzverhältnis zur Regierung treten kann.
Zusammenfassung der Kapitel
I. Einleitung: Darstellung der historischen Transformation Russlands und der zentralen Forschungsfrage zum Vergleich von Verfassungsnorm und Verfassungswirklichkeit hinsichtlich der Präsidentenmacht.
II. Die Stellung des russischen Präsidenten in Verfassungsnorm und Verfassungswirklichkeit: Detaillierte Analyse der verfassungsrechtlichen Grundlagen und der politischen Praxis unter Einbeziehung der zentralen Institutionen wie Präsidialadministration, Duma, Föderationsrat und Regierung.
III. Ergebnisse und Fazit: Zusammenfassende Bewertung der Machtkonzentration beim Präsidenten und Feststellung, dass die Verfassung autoritäre Tendenzen in der politischen Praxis kaum verhindern kann.
Schlüsselwörter
Russland, Verfassungsnorm, Verfassungswirklichkeit, Präsident, Machtfülle, Präsidialadministration, Duma, Föderationsrat, Regierung, politische Transformation, Gewaltenteilung, Demokratisierung, Politische Systeme, Exekutive, Verfassung 1993
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Hausarbeit befasst sich mit dem politischen System der Russischen Föderation und dem Vergleich zwischen der theoretischen Macht des Präsidenten gemäß Verfassung und seiner tatsächlichen Rolle in der politischen Praxis.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Themen sind die Stellung des Präsidenten gegenüber dem Parlament (Duma und Föderationsrat) und der Regierung sowie die Rolle der informellen Machtzentren wie der Präsidialadministration.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es zu ergründen, ob die Verfassung von 1993 in der Realität demokratisch umgesetzt wird oder ob sie eine dominierende „Alleinherrschaft“ des Präsidenten begünstigt.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt eine vergleichende Analyse von Verfassungsnormen (Gesetzestexten) und der Verfassungswirklichkeit (politischer Alltag) unter Einbeziehung politikwissenschaftlicher Fachliteratur.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Im Hauptteil werden die Entstehung der Verfassung, die verfassungsrechtlichen Kompetenzen des Präsidenten und die Machtverhältnisse zu den weiteren Staatsorganen im Detail untersucht.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Verfassungswirklichkeit, Machtfülle, Präsidialadministration, Gewaltenteilung und politisches System Russlands.
Wie unterscheidet sich die Rolle des Föderationsrates unter Jelzin und Putin?
Unter Jelzin fungierte der Föderationsrat als wichtiges Gegengewicht zum Präsidenten, während er unter Putin durch Umstrukturierungen und personelle Neubesetzungen weitgehend seiner Unabhängigkeit beraubt wurde.
Warum wird die Regierung als „machtlos“ beschrieben?
Die Regierung ist faktisch stark vom Präsidenten abhängig, da dieser die Richtlinien bestimmt, Kabinettssitzungen leitet und die Amtszeit der Regierung eher an seine eigene als an die des Parlaments bindet.
- Quote paper
- Michael Bartmann (Author), 2004, Die Machtfülle des russischen Präsidenten - Verfassungsnorm vs. Verfassungswirklichkeit, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/45822
