Vor- und Nachteile des Lobbyismus in der Bundesrepublik Deutschland


Hausarbeit, 2013
16 Seiten, Note: 1,7
Otto Möller (Autor)

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Einleitung

Situationsbezug

Definition von Lobbyismus

Lobbyismus in Abgrenzung zur Korruption

Dachverbände, Die „Großen Vier“

Diskussion

Fazit

Literaturverzeichnis

Einleitung

Grundlage dieser Ausarbeitung bildet ein Referat, dass ich im Seminar „Verfassungspolitische und verfassungsrechtliche Probleme der Bundesrepublik“ im Sommersemester 2013 gehalten habe.

Ich übernahm bei dem Referat den Themenpunkt der Einleitung. Dieser Punkt wird in dieser Arbeit Situationsbezug genannt werden inklusive der Vorstellung der „Großen Vier“. Diese Hausarbeit soll versuchen die Vor- und Nachteile des Lobbyismus in der Bundesrepublik Deutschland dazustellen und abschließen zu würden.

Situationsbezug

In der zeitgenössischen pluralistischen Gesellschaft wirken viele unterschiedliche Akteure zwischen Bürgerinnen und Bürgern sowie den Staatsorganen. Diese bemühen sich darum, auf die politischen Beschlüsse der Staatsmacht Einfluss auszuüben. Diese Akteure können Parteien, Gewerkschaften, karitative Organisationen, Kirchen und Verbänden auch Bürgerinitiativen und non- governmental organisations sein. Diese Gruppen „verfolgen selbständig und autonom ihre Ziele innerhalb des politischen Systems1 “. Dies kann sowohl zu einer Vielzahl an positiven Aspekten führen wie Politikberatung und politische Teilhabe. Sie wirken als Vermittler zwischen Gesellschaft und Politik und unterstützen damit den Staat. Jedoch kann es auch destruktiv sein wenn es zu Medienlobbyismus und aggressiver Interessenvertretung kommt. Parallel haben diese Organisationen die Prämisse, nicht allein ihre Einzelinteressen, zu vertreten sondern zugleich auch das Gemeinwohl zu fördern. Hierbei kommt es zwangsläufig zu Interessensüberschneidungen.2 Im Sinne der freien Koexistenz unterschiedlicher geistiger oder politischer Färbungen in einem Staat, die einträchtig um Mitwirkung an der staatlichen Willensbildung wetteifern, darf dieses Wetteifern aber nur in einem friedlichen Rahmen ablaufen. Hier ist die Idee des Korporatismus anzuführen. Die politische Willensbildung fußt dabei auf einem gemeinsamen Wirken von Staat und Interessenverbänden, „bei der der Staat Aufgaben an einzelne Interessensgruppen delegiert und Entscheidungsprozesse außerparlamentarisch institutionalisiert werden.“3

Um diesen Anspruch, das Gemeinwohl zu vertreten, auf seine Berechtigung prüfen zu können, muss zunächst geklärt werden, welche Bedeutung das Vorhaben hat um das Gemeinwohl zu vertreten. Die gedankliche Einheit „Gemeinwohl“ ist ein undefinierter Rechtsbegriff. Es entstehen daher Mehrdeutigkeiten. Schubert und Klein schlagen als definitorische Richtung für den Begriff Gemeinwohl vor, dass es einen „Gegensatz zum Individual- oder Gruppeninteresse“4 repräsentiert.

Rousseau stellte die Formulierung auf, dass die „Gemeinwohlkonzeption ein Höchstmaß gesellschaftlicher Homogenität verlange, die notfalls auch mit terroristischen Mitteln vom législateur durchgesetzt werden muss.“5

Laut Fraenkel ist es nur möglich, dass das Gemeinwohl in einem pluralistischen Staat „posteriori“ als Erfahrung festgelegt werden kann. Dies bedeutet dass das Allgemeinwohl nicht „priori“ (vorhergehend) bestimmt werden kann. Diese Schlussfolgerung entsteht aus dem „organisatorischen Gegensatz von Totalitarismus und Pluralismus“.6 Im Falle einer totalitären Demokratie kann davon ausgegangen werde, dass ein „eindeutig bestimmbares vorgegebenes Gemeinwohl“7 vorhanden ist. Im Gegensatz dazu in einer freiheitlichen Demokratie „das Gemeinwohl lediglich a posteriori als das Ergebnis eines dialektischen Prozesses der divergierenden Ideen und Interessen der Gruppen und Parteien erreicht werden kann“8.„Das Gemeinwohl wird der Gesellschaft folglich nicht von einer Minderheit aufgezwungen, sondern entsteht im Prozess der offenen Konfliktaustragung in der Gesellschaft. Zu diesem Prozess gehören Verhandlungen, Diskussionen und Kompromisse“.9 Das Fundament für die Bestimmung des Gemeinwohls ist somit eine uneinheitliche Gesellschaft, die durch gesellschaftlichen Diskurs zu einem Kompromiss kommt, auf den sich alle Beteiligten einigen können. Diese Gedanken spiegeln sich auch in der Pluralismustheorie nach Schütt- Wetschky wieder. Sie besagt, dass der Pluralismus in einem Staat „für freiheitlich verfaßte Gemeinwesen charakteristische Vielfältigkeit der Meinungen und Interessen“10 wesentlich ist. Die Grundlage einer pluralistischen Gesellschaft ist es daher, unterschiedlichste Meinungen und Standpunkte in den Meinungsbildungsprozess zu integrieren, und nicht im Voraus festgelegte politische Positionen zu vertreten.

Definition von Lobbyismus

Der Terminus Lobbyismus wird überwiegend mit negativen Assoziationen verbunden und voreingenommen betrachtet. Lobbyismus als Werkzeug politischer Einwirkung ruft große Skepsis hervor. Er trägt die Konnotation von Lobbyisten, die „Strippen am Rande der Korruption ziehen“11 und damit ihr Partikularinteresse den Interessen der Allgemeinheit voranstellen.12 Es besteht die Gefahr das Seilschaften entstehen.13

Eine Möglichkeit der Einordnung des Begriff Lobbyismus gibt die Schilderung von Peter Köppl. Dieser betrachtet Lobbying als Aktivität von gesellschaftlichen Gruppen, Wirtschaftsverbänden und Firmenvertretungen im Vorhof der Politik und der Bürokratie .14 Diese Charakterisierung ist ungenau und nicht kritisch und erfordert eine weitere Präzisierung. Wesentlich ablehnender ist die Begriffsbestimmung von Thomas Leif und Rudolf Speth. „Lobbying ist die Beeinflussung der Regierung durch bestimmte Methoden mit dem Ziel, die Anliegen von Interessengruppen möglichst umfassend bei politischen Entscheidungen durchzusetzen.“15 Konkreter wird diese Definition durch die Ergänzung, dass Lobbying von Akteuren forciert werde, die am Entscheidungsfindungsprozess selbst nicht von der Partie seien.16

Es gibt eine Vielzahl an Begriffsdeutungsversuchen, die zur Absicht haben, den Lobbyismus definitorisch zu beschreiben. Hierbei sind die persönliche Konnotationen der Autoren deutlich bemerkbar.

„Lobbying ist die Beeinflussung der Regierung durch bestimmte Methoden mit dem Ziel, die Anliegen von Interessengruppen möglichst umfassend bei politischen Entscheidungen durchzusetzen“17 präzisiert Leif. Lobbyisten sind am finalen politischen Entschluss nicht beteiligt. Sie stellen jedoch trotzdem ein wesentliches Mittel des politischen Handelns in der Demokratie da.18

Das Institut der deutschen Wirtschaft veröffentlichte die Begriffsbestimmung des Lobbyismus als „die Art der Informationsbeschaffung und Einflussnahme auf staatliches Handeln, also auf Parlamentarier sowie auf Mitglieder der Regierung.“19

Abgerundet wird diese Definitionssammlung von Jäckel, der konstatiert, dass Lobbyismus die Partizipation an politischen Entschlüssen wie Gesetzen, Novellierungen etc. sei. Das Mitgestalten sei von beiden Seiten, sowohl von der Politik als auch von den Lobbyisten gewünscht.20

Lobbyismus in Abgrenzung zur Korruption

Der Ausdruck „Korruption“ hat seinen Ursprung im Lateinischen und wird mit „verderben“, „vernichten“ oder „bestechen“ übersetzt. Er bezeichnet einen Bruch mit den gesellschaftlichen und moralischen Konventionen.21

Die Weltbank definiert Korruption als „Missbrauch von öffentlicher Macht zu privatem Vorteil“. Die OECD (Organization for Economic Cooperation and Development) verwendet Korruption im Sinne von „den Versuch, den ungebührlichen / unrichtigen Vorteil aus einer Aktivität zu erlangen“.22

Die politische Korruption findet im öffentlichen Sektor statt. Hier wird davon ausgegangen, dass zwischen öffentlichen und privatem Bereich separiert wird.

Der Gedanke einer Unterscheidung zwischen diesen Bereichen stammt ursprünglich aus der Zeit der französischen Revolution (1789-1799). Dieser Leitgedanke wurde und wird seit der französischen Revolution „von den europäischen Ländern und in jüngster Zeit auch zunehmend von Ländern der Dritten Welt“ adaptiert und beworben. Parallel mit diesem Fortgang wird in den Staaten eine wachsenden Justizialisierung und auch eine fortschreitenden Formalisierung zum Vorteil der Staatsbürger und zur „Versachlichung alter Strukturen“ nachgegangen. Das Ziel ist die „Verrechtlichung“ der staatlichen Aufgabe. Damit soll sichergestellt, werden, dass die Akteure die öffentliche Aufgaben ausführen und dass dies dem Gemeinwohl der Staatsbürger dient wie es dem politischen Amt entspricht und dass das politische Amt nicht zum eigenen Gewinn benutzt wird.23

Dass es häufig Verstöße gegen die Anti-Korruptionsgesetze gibt, zeigt der Korruptionsindex von Transparency International

Dachverbände, Die „Großen Vier“

Die einflussreichsten Interessenverbandsgruppe in der Bundesrepublik Deutschland sind nach Edinger, die Wirtschaftsverbänden. Dazu gehören die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbänden (BDA), der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und der Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK). Diese drei Verbände haben in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, eine entscheidenden Rolle eingenommen.24 Mit einem Organisationsgrad von 75 bis 80 Prozent ist der BDA die führende Organisation der Arbeitgeberverbände der BRD. Mitglieder des BDA sind 56 nach Wirtschaftszweigen unterteilte und 14 nach Landesverbänden unterteilte deutschlandweite Verbände.

Sie repräsentiert besonders, die kollektiven und sozialpolitische Interessen der Arbeitgeber. Ein Schwerpunkt liegt in den tarifpolitischen Anliegen ihrer Mitgliederverbände. In dieser Funktion übernimmt der BDA ein entscheidenden Aufgabe der Selbstjustierung der Arbeitsbeziehungen und ist parallel ein wichtiger Verbündeter und Widersacher der Gewerkschaften im System der Tarifautonomie. Darüberhinaus ist der BDA dadurch ein Profiteur des „ Wohlfahrtskorporatismus“, der in Deutschland aus dem gemeinsamen Wirken der Tarifautonomie und Sozialpolitik entstanden ist.25 Der BDI ist die Hauptorganisation der Industrieverbände der BRD. Dieser repräsentiert bis zu 90 Prozent der industriellen Unternehmen der BRD.26 Der BDI führt die Stellvertretung der wirtschaftlichen und wirtschaftspolitischen Belange der Industrie in Politik und Gesellschaft national und international aus und berät die Mitglieder in wirtschaftlichen Fragen, aber nicht in Sozial- und tarifpolitischen Angelegenheiten. Das ist der Einflussbereich des BDA. Der BDI wird als politischer Kampfverband betrachtet, dem großer Einfluss bei der politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozess zugeschrieben wird. Der BDI wird als „ effektiviste Lobby“27 in der BRD und als eine politisch besonders mächtige und wirkungsvolle Interessenorganisation gesehen: „ Alle wesentlichen Maßnahmen deutscher Regierungen auf dem Gebiet der Wirtschafts- und Steuerpolitik sind von ihm beeinflusst, wenn nicht sogar angeregt worden“, schrieb die Fachliteratur.28 Das war überspitzt.

[...]


1 Andersen U. /Woyke W. (Hrsg.): Pluralismus, in: Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. Wiesbaden, 2009, S. 530

2 Schmidt, Manfred G. 2008: Das politische System Deutschlands: Institutionen, Willensbildung und Politikfelder. Bonn: Bundeszentrale für Politische Bildung. (Schriftenreihe; 600) S.12

3 Leif, Thomas / Speth, Rudolf (Hrsg.) 2006: Die fünfte Gewalt: Lobbyismus in Deutschland. Bonn: Bundeszentrale für Politische Bildung. S.67

4 http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/politiklexikon/17540/gemeinwohl

5 Münkler H. / Bluhm H. (Hrsg.): Gemeinwohl und Gemeinsinn. Zwischen Normativität und Faktizität. Berlin, 2002, S. 224

6 Schütt- Wetschky E.: Interessenverbände und Staat. Darmstadt, 1997, S. 13

7 Schütt- Wetschky E.: Interessenverbände und Staat. Darmstadt, 1997, S. 13

8 Münkler H./ Bluhm H. (Hrsg.) Gemeinwohl und Gemeinsinn. Zwischen Normativität und Fakizität. Berlin, 2002. S.225

9 Fraenkel E.: Der Pluralismus als Strukturelement der freiheitlich- rechtlichen Demokratie. In: Deutschland und die westlichen Demokratien. Stuttgart, 1979, S. 200

10 Schütt- Wetschky E.: Interessenverbände und Staat. Darmstadt, 1997, S. 22

11 Leif, Thomas / Speth, Rudolf (Hrsg.) 2006: Die fünfte Gewalt: Lobbyismus in Deutschland. Bonn: Bundeszentrale für Politische Bildung. S. 39.

12 Leif, Thomas / Speth, Rudolf (Hrsg.) 2006: Die fünfte Gewalt: Lobbyismus in Deutschland. Bonn: Bundeszentrale für Politische Bildung. S. 9

13 Speth, Rudolf 2010b: Das Bezugssystem Politik-Lobby-Öffentlichkeit, in: ApuZ Nr. 19, 9-15 S. 11.

14 Leif, Thomas / Speth, Rudolf (Hrsg.) 2006: Die fünfte Gewalt: Lobbyismus in Deutschland. Bonn: Bundeszentrale für Politische Bildung. S. 11

15 Leif, Thomas / Speth, Rudolf (Hrsg.) 2006: Die fünfte Gewalt: Lobbyismus in Deutschland. Bonn: Bundeszentrale für Politische Bildung. S. 12

16 Leif/Speth: Die fünfte Gewalt, S. 12f. und Leif/Speth: Die stille Macht, S. 9

17 Leif, Thomas / Speth, Rudolf (Hrsg.) 2006: Die fünfte Gewalt: Lobbyismus in Deutschland. Bonn: Bundeszentrale für Politische Bildung. S. 12

18 Leif, Thomas / Speth, Rudolf (Hrsg.) 2006: Die fünfte Gewalt: Lobbyismus in Deutschland. Bonn: Bundeszentrale für Politische Bildung. S. 9.

19 Institut für deutsche Wirtschaft: Die Politik des Sammelns und Jagens, online im Internet <http://www.iwkoeln.de/tabID/376/ItemID/7950/language/de-DE/Default.aspx>, Februar 1998 [zugegriffenam 18.8.2013].

20 Jäkel, Christian 2005: Lobbyismus: Bedeutung für Staat und Wirtschaft. Ingolstadt Vdm Verlag Dr. Müller, S. 30.

21 Korff, W. et. al. (1999): Handbuch der Wirtschaftsethik. Gütersloher Verlaghaus. Gütersloh. S.310

22 Universität Bayreuth (2005): Korruption und Unternehmensethik. http://www.hrm.uni- bayreuth.de/elemente/downloads/seminar/behrens_-_korruption_und_unternehmensethik.pdf (Abfragedatum: 27.08.2013)

23 Korff, W. et. al. (1999): Handbuch der Wirtschaftsethik. Gütersloher Verlaghaus. Gütersloh. S.312

24 Eschenburg, Theodor 1989: Das Jahrhundert der Verbände. Lust und Leid organisierter Interessen in der deutschen Politik, Berlin S.26

25 Streeck, Wolfgang /Schmitter, Philippe C. 1985:Gemeinschaft, Markt und Staat - und die Verbände ? Der mögliche Beitrag von Interessenregierungen zur sozialen Ordnung, in:Journal für Sozialforschung, S. 39

26 Mann, Siegfried 1994: Macht und Ohnmacht der Verbände. Das Beispiel des Bundesverbandes der deutschen Industrie e.V (BDI) aus empirisch-analytischer Hinsicht, Baden-Baden S.104

27 Sontheimer/Bleek 2004: „ Grundzüge des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. Bundeszentrale für politische Bildung. Piper 208f., vgl. Mann 1994. S.106

28 Sontheimer/Bleek 2004: „ Grundzüge des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. Bundeszentrale für politische Bildung. Piper 208f., vgl. Mann 1994. S.208

Ende der Leseprobe aus 16 Seiten

Details

Titel
Vor- und Nachteile des Lobbyismus in der Bundesrepublik Deutschland
Hochschule
Freie Universität Berlin
Note
1,7
Autor
Jahr
2013
Seiten
16
Katalognummer
V459774
ISBN (eBook)
9783668883000
ISBN (Buch)
9783668883017
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Lobbyismus, Pluralismus, Demokratie, Meinungsbildung, Gewaltenteilung
Arbeit zitieren
Otto Möller (Autor), 2013, Vor- und Nachteile des Lobbyismus in der Bundesrepublik Deutschland, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/459774

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