Warum ist es so wichtig, dass Schülern und Schülerinnen ihre Rechte und Pflichten eines Kaufvertrags kennen?


Studienarbeit, 2017

12 Seiten, Note: 1,5

Anonym


Leseprobe

Inhalt

1. Vorwort:

2.Definition Kaufvertrag

3.Wie kommt ein Kaufvertrag Zustande?

4.Auf welche Art kann ein Vertrag abgeschlossen kommen

5.Form des Kaufvertrags/ Rechtsgeschäfts
5.1 Ausdrückliche Äußerung
5.2 Schlüssiges Handeln
5.3 Schweigen
5.4 Info: BGB § 125

6.Ab wann Personen Rechtsgeschäfte abschließen dürfen
6.1 Geschäftsunfähigkeit
6.2 Beschränkte Geschäftsfähigkeit
6.2 Beschränkte Geschäftsfähigkeit
6.3 Unbeschränkte Geschäftsfähigkeit

7.Der Taschengeldparagraf

8.Wo begegnen Schülern und Schülerinnen Kaufverträge

9.Lehrplanbezug

10.WiB 6: Lernbereich

11.Fazit:

12.Literaturverzeichnis

1. Vorwort:

Noch kurz ein Brötchen vor Unterrichtsbeginn beim Bäcker gekauft, schnell einen Döner nach der Schule mitgenommen oder ein altes Videospiel für ein paar Euro auf dem Schulhof erstanden – Der Kaufvertrag begegnet Schülerinnen und Schülern häufig in ihrem Alltag. Sie schließen ihn oft ab, ohne es zu wissen.

Was ein Kaufvertrag ist, welche Arten von Kaufverträgen es gibt und ob sie bereits eine Relevanz im Leben der Schüler spielt, soll diese Hausarbeit klären. Außerdem wird erklärt, wer Geschäftsfähig ist und welche Personen unter die eingeschränkte Geschäftsfähigkeit verfügen.Ohne Wissen über Rechte und Pflichten haben Personen, die ein Rechtsgeschäft abschließen erheblich Nachteile, was ebenso in dieser Hausarbeit thematisiert wird. Desweiteres wird der Lehrplanbezug hergestellt.

2.Definition Kaufvertrag

Der Kaufvertrag ist nach deutschem Schuldrecht ein gesetzlich normierter Vertragstyp. Er besteht aus zwei aufeinander bezogenen, inhaltlich korrespondierenden Willenserklärungen, die als Angebot und Annahme bezeichnet werden.

Die an einem Kaufvertrag beteiligten Parteien werden als Käufer und Verkäufer bezeichnet. Durch den Kaufvertrag verpflichtet sich letzterer zur Übereignung (vgl. § 929 BGB) einer Kaufsache durch Einigung über den Eigentumsübergang und Übergabe der Kaufsache (auch „Lieferung“ genannt). Dem Käufer wird im Gegenzug die Pflicht auferlegt, den Kaufpreis zu bezahlen und den Kaufgegenstand abzunehmen. Geregelt wird der Kaufvertrag in den Normen § 433 bis § 479 BGB.

3.Wie kommt ein Kaufvertrag Zustande?

Der Kaufvertrag ist in Deutschland im BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) geregelt. Damit ein Vertrag überhaupt zu Stande kommen kann müssen zwei Willenserklärungen abgegeben werden:

1. Ein Verkäufer bietet eine bestimmte Ware an.
2. Ein Käufer willigt ein diese Ware zu den genannten Konditionen zu erwerben.

Die juristischen Fachbegriffe für diese beiden Willenserklärungen sind Antrag (Nr. 1) und Annahme (Nr. 2). Der Antrag und die Annahme müssen übereinstimmend sein, d. h. beide Seiten sind sich einig was verkauft wird, zu welchen Bedingungen dies geschieht und welche Pflichten für Käufer und Verkäufer bestehen. Wenn das der Fall ist entsteht der Kaufvertrag. Im BGB wird bei Verträgen nach dem Verpflichtungs- und dem Erfüllungsgeschäft (Abstraktionsprinzip) unterschieden. Diese beiden Geschäfte kann man sich als zwei Schritte vorstellen. Der Kaufvertrag ist das Verpflichtungsgeschäft und damit der erste Schritt, er bestimmt die Pflichten der beiden Vertragsparteien, die in § 433 BGB geregelt sind:

1. Der Verkäufer ist verpflichtet die Ware zu übergeben, dem Käufer das Eigentum zu verschaffen und den Kaufpreis anzunehmen.
2. Der Käufer ist verpflichtet den Kaufpreis zu zahlen und die Ware anzunehmen.

Das Erfüllen dieser Pflichten, also das tatsächliche Ausführen von „Ware gegen Geld“, ist das Erfüllungsgeschäft und damit der zweite Schritt. Im Alltag ist diese Unterscheidung zwischen Verpflichtung und Erfüllung oft nicht so deutlich, da die beiden Geschäfte (z. B. beim Einkaufen im Supermarkt) häufig direkt nacheinander ablaufen. Ein Beispiel für die getrennte Abwicklung kann ein Kauf mit späterer Lieferung und Zahlungsziel sein (Ein Kunde bestellt beim Autohändler einen Neuwagen -> Verpflichtungsgeschäft. Der Wagen wird nach acht Wochen geliefert, der Kunde zahlt den Kaufpreis erst nach der Lieferung ->Erfüllungsgeschäft)

Bei der Abgabe der Willenserklärungen sind noch zwei weitere Paragraphen des BGB zu beachten. Erstens ist nach § 145 BGB der Antragsteller an diesen Antrag gebunden (wenn ein Autohändler einem bestimmten Kunden ein Angebot für einen Gebrauchtwagen macht, muss er sich an den dort angegebenen Preis und Lieferumfang halten). Zweitens gilt nach § 150 BGB eine verspätete oder abändernde Annahme als neuer Antrag (wenn der Kunde versucht den Preis für den Gebrauchtwagen herunter zu handeln oder erst nach einem Monat auf das Angebot reagiert).

4.Auf welche Art kann ein Vertrag abgeschlossen kommen

1. Antrag durch den Käufer 2. Antrag durch den Verkäufer

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

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5.Form des Kaufvertrags/ Rechtsgeschäfts

è Grundsätzlich Formfrei

5.1Ausdrückliche Äußerung

- mündlich
- schriftlich
- telefonisch

5.2Schlüssiges Handeln

- Eine Handlung, durch die der Empfänger auf die Absicht einen Vertrag zu schließen folgern kann

Beispiel: Kunde legt im Supermarkt Ware auf das Förderband der Kasse

5.3 Schweigen

- In der Regel keine Willenserklärung

5.4 Info: BGB § 125

Nichtigkeit wegen Formmangels Ein Rechtsgeschäft, welches der durch Gesetz vorgeschriebenen Form ermangelt, ist nichtig. Der Mangel der durch Rechtsgeschäft bestimmten Form hat im Zweifel gleichfalls Nichtigkeit zur Folge.

§ 126 Schriftform (1) Ist durch Gesetz schriftliche Form vorgeschrieben, so muss die Urkunde von dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet werden. (2) Bei einem Vertrag muss die Unterzeichnung der Parteien auf derselben Urkunde erfolgen. Werden über den Vertrag mehrere gleichlautende Urkunden aufgenommen, so genügt es, wenn jede Partei die für die andere Partei bestimmte Urkunde unterzeichnet. (3) Die schriftliche Form kann durch die elektronische Form ersetzt werden, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt. (4) Die schriftliche Form wird durch die notarielle Beurkundung ersetzt.

§ 129 Öffentliche Beglaubigung (1) Ist durch Gesetz für eine Erklärung öffentliche Beglaubigung vorgeschrieben, so muss die Erklärung schriftlich abgefasst und die Unterschrift des Erklärenden von einem Notar beglaubigt werden. […] (2) Die öffentliche Beglaubigung wird durch die notarielle Beurkundung der Erklärung ersetzt.

§ 128 Notarielle Beurkundung Ist durch Gesetz notarielle Beurkundung eines Vertrags vorgeschrieben, so genügt es, wenn zunächst der Antrag und sodann die Annahme des Antrags von einem Notar beurkundet wird.

6.Ab wann Personen Rechtsgeschäfte abschließen dürfen

6.1Geschäftsunfähigkeit

Minderjährige, die das 7. Lebensjahr nicht vollendet haben, sind geschäftsunfähig (§ 104 Nr. 1 BGB).

Wer geschäftsunfähig ist, hat nicht die rechtliche Macht, Willenserklärungen wirksam abzugeben oder selbständig Rechtsgeschäfte zu tätigen, zum Beispiel Verträge zu schließen oder zu kündigen. Er benötigt einen gesetzlichen Vertreter.

6.2Beschränkte Geschäftsfähigkeit

Beschränkt geschäftsfähig sind Minderjährige vom vollendeten 7. bis zum vollendeten 18. Lebensjahr (§ 106 BGB). Die meisten Rechtsgeschäfte, die beschränkt Geschäftsfähige schließen, sind schwebend unwirksam, wenn sie nicht mit Einwilligung des gesetzlichen Vertreters (in der Regel die Eltern) geschlossen werden. Die Eltern können dem Rechtsgeschäft jedoch auch nachträglich zustimmen, d. h. genehmigen (innerhalb von 14 Tagen) (§ 183, § 184 BGB).

6.2Beschränkte Geschäftsfähigkeit

Beschränkt geschäftsfähig sind Minderjährige vom vollendeten 7. bis zum vollendeten 18. Lebensjahr (§ 106 BGB).

Die meisten Rechtsgeschäfte, die beschränkt Geschäftsfähige schließen, sind schwebend unwirksam, wenn sie nicht mit Einwilligung des gesetzlichen Vertreters (in der Regel die Eltern) geschlossen werden. Die Eltern können dem Rechtsgeschäft jedoch auch nachträglich zustimmen, d. h. genehmigen (innerhalb von 14 Tagen) (§ 183, § 184 BGB).

6.3Unbeschränkte Geschäftsfähigkeit

Da das BGB grundsätzlich alle Menschen als voll geschäftsfähig einstuft, regelt es nicht konkret den Eintritt der vollen Geschäftsfähigkeit, sondern deren Ausnahmen in § 104, § 106 BGB. Die unbeschränkte Geschäftsfähigkeit wird somit mit Vollendung des 18. Lebensjahres (Volljährigkeit, § 2 BGB) erreicht.

7.Der Taschengeldparagraf

Der sogenannte Taschengeldparagraf ( § 110 BGB) trifft einige ergänzende Regelungen. Ist ein Kind sieben Jahre oder älter und damit beschränkt geschäftsfähig, darf es von seinem zugeteilten Taschengeld alles kaufen, was altersgerecht ist. Dieser Kaufvertrag gilt dann als wirksam, und Eltern sind bei einer eventuellen Rückgabe an die Kulanz beziehungsweise die geltenden Regeln des Geschäfts gebunden.

Dass Eltern dem Kind eine bestimmte Geldsumme zur freien Verfügung überlassen, ersetzt in diesen Fällen die konkrete Zustimmung zu jedem einzelnen Kauf. Dabei ist es selbstverständlich den Eltern überlassen, wie groß diese Taschengeldsumme ist. Unter den Taschengeldparagrafen fallen auch Geldgeschenke, zum Beispiel von den Großeltern. Stimmen die Eltern dem Geldgeschenk zu, gilt die Zustimmung automatisch auch für alle rechtlich bindenden Käufe, die das Kind damit tätigt.

[...]


1 BGB: Der Vertrag (§ 145 ff. BGB)

2 433 BGB, § 145 BGB, § 150 BGB

3 http://www.wirtschaftundschule.de/fileadmin/user_upload/unterrichtsmaterialien/haushalt_und_geld/Kaufvertrag/UE_Kaufvertrag.pdf

4 BGB § (siehe Text S.6)

5 https://dejure.org/gesetze/BGB [20.07.2017]

6 Friedmann, Jana / Metzler, Josef / Steyer, Hans / Weckerle, Daniela (2013) Wirtschaft und wir, S. 58ff

Ende der Leseprobe aus 12 Seiten

Details

Titel
Warum ist es so wichtig, dass Schülern und Schülerinnen ihre Rechte und Pflichten eines Kaufvertrags kennen?
Note
1,5
Jahr
2017
Seiten
12
Katalognummer
V461054
ISBN (eBook)
9783668889460
ISBN (Buch)
9783668889477
Sprache
Deutsch
Schlagworte
warum, schülern, schülerinnen, rechte, pflichten, kaufvertrags
Arbeit zitieren
Anonym, 2017, Warum ist es so wichtig, dass Schülern und Schülerinnen ihre Rechte und Pflichten eines Kaufvertrags kennen?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/461054

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