Die Europäische Union (EU) hat sich im Laufe der letzten Jahrzehnte zu einem neuartigen politischen System entwickelt. Zunehmende Kompetenzübertragungen an die supranationale Institution lassen den Ruf nach politischer Legitimation immer deutlicher werden. Kernelement der daraus entstandenen Diskussion sind die verschiedenen Dimensionen des Demokratiedefizits der EU. Vor allem das institutionelle Defizit, dessen Überwindung in der Stärkung des Europäischen Parlaments (EP) gesehen wird, ist ein wesentlicher Bestandteil aktueller Debatten. Jürgen Hartmann verallgemeinert dies sogar, indem er sagt: „Wenn die Demokratiefortschritte in der EU besungen werden, geht es stets um das Europäische Parlament“. Die Überwindung des institutionellen Demokratiedefizits durch die Stärkung des EP’s steht auch im Mittelpunkt dieser Arbeit. Ziel ist es, zu untersuchen, ob eine Stärkung des EP’s zur Überwindung des Legitimationsproblems und insbesondere zur Überwindung des institutionellen Demokratiedefizits beitragen kann.
In der umfangreichen Literatur sind diesbezüglich sehr kontroverse Meinungen zu finden, die im Laufe der Arbeit skizziert werden.
Zunächst wird im Kapitel zwei erörtert, worum es sich beim Demokratiedefizit der EU handelt. Hierzu wird eine Unterscheidung zwischen dem strukturellen und dem institutionellen Defizit getroffen. Außerdem wird auf die empirische und die normative Dimension des Begriffes eingegangen. Im Kapitel drei wird kurz die Frage behandelt, ob eine Legitimation der EU trotz vorhandenem Demokratiedefizit möglich ist. Da es im Rahmen der Arbeit unmöglich ist, die gesamte Legitimationsproblematik zu erörtern, werde ich mich in der Folge nur mit dem institutionellen Defizit und dessen mögliche Lösung durch die Stärkung des EP’s befassen. Im Kapitel vier werden dazu zunächst einige grundlegende Aussagen getroffen. Danach werden einige wichtige Verbesserungsvorschläge angebracht, die jeweils einer kritischen Betrachtung unterworfen werden. Im letzten Kapitel erfolgen eine Zusammenfassung der gefundenen Ergebnisse sowie die Beantwortung der Fragestellung.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Demokratiedefizit – was ist das?
2.1 Strukturelles und institutionelles Demokratiedefizit
2.2 Empirische und Normative Dimension
3. Legitimation trotz Demokratiedefizit?
4. Die Stärkung des Europäischen Parlamentes als Lösungsansatz des institutionellen Demokratiedefizits?
4.1 Das Europäische Parlament
4.2 Verbesserungsvorschläge
4.3 Kritische Betrachtungen
5. Zusammenfassung
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Die vorliegende Arbeit untersucht die Problematik des Demokratiedefizits in der Europäischen Union mit einem Fokus auf das institutionelle Defizit. Ziel ist es zu erörtern, ob die Stärkung des Europäischen Parlaments (EP) einen effektiven Lösungsansatz zur Überwindung dieses Legitimationsproblems darstellen kann.
- Unterscheidung zwischen strukturellem und institutionellem Demokratiedefizit
- Analyse der empirischen und normativen Dimensionen politischer Legitimität
- Diskussion von Input-Legitimation versus Output-Legitimation
- Bewertung von Reformvorschlägen zur Erweiterung der EP-Kompetenzen
- Kritische Reflexion der Auswirkungen einer parlamentarischen Stärkung
Auszug aus dem Buch
4.1 Das Europäische Parlament
Das EP ist eine Institution, die sich aus „Vertretern der Völker der in der Gemeinschaft zusammengeschlossenen Staaten“ zusammensetzt. Die Abgeordneten werden alle fünf Jahre von der Bevölkerung in den Mitgliedstaaten direkt gewählt. Es hat in den letzten Jahrzehnten die deutlichsten Veränderungen innerhalb der EU durchlaufen. Das EP formte sich von einer fast ausschließlich beratenden Versammlung zu einem direkt gewählten Parlament mit Legislativ-, Kontroll- und Haushaltsbefugnissen. In der Versammlung wird den kleinen Staaten eine Überrepräsentation zugestanden, der Gleichheitsgrundsatz gilt demzufolge nicht. Es ist ein ausdifferenziertes Ausschusswesen, typisch für ein Arbeitsparlament, vorhanden. Die sich bildenden Fraktionen sind deutlich von nationalen Interessen beeinflusst.
Obwohl das EP in den letzten Jahrzehnten deutlich an Kompetenzen gewann, ist es im Vergleich zu den nationalen Parlamenten noch immer sehr unbedeutend. Dem Parlament obliegen verschiedene Funktionen, von denen nun einige kurz skizziert werden. Im Rahmen der Legislativfunktion besitzt es weder ein Initiativrecht noch die vollständige Gesetzgebungskompetenz, es ist auf eine Mitwirkung beschränkt. Auf die Wahl der wichtigsten politischen Gestaltungsorgane, Kommission und Rat, hat es nur wenig bzw. keinen Einfluss (Wahlfunktion). Aufgrund der Kontrollfunktion müssen Kommission und Rat Rechenschaft über ihre Arbeit ablegen, Sanktionsmöglichkeiten bestehen allerdings nur gegenüber der Kommission. Des Weiteren kann das EP bei der Ausgabenbestimmung mitwirken, ein Einfluss auf die Einnahmen besteht jedoch nicht (Budgetfunktion). Das EP versucht kontinuierlich seinen Einfluss auf den politischen Entscheidungsprozess auszuweiten.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung führt in das komplexe Feld des Demokratiedefizits der EU ein und definiert die zentrale Forschungsfrage nach der Stärkung des Europäischen Parlaments als Lösungsansatz.
2. Demokratiedefizit – was ist das?: Dieses Kapitel differenziert zwischen dem strukturellen und institutionellen Demokratiedefizit sowie den empirischen und normativen Dimensionen des Begriffs.
3. Legitimation trotz Demokratiedefizit?: Hier wird erörtert, wie Legitimation durch demokratische Verfahren (Input) oder Effizienzgewinne (Output) trotz bestehender Defizite generiert werden kann.
4. Die Stärkung des Europäischen Parlamentes als Lösungsansatz des institutionellen Demokratiedefizits?: Das Hauptkapitel analysiert das EP, diskutiert konkrete Verbesserungsvorschläge für dessen Funktionen und hinterfragt diese kritisch.
5. Zusammenfassung: Das abschließende Kapitel fasst die zentralen Argumente zusammen und beantwortet die Ausgangsfrage, indem es den begrenzten Beitrag einer reinen EP-Stärkung verdeutlicht.
Schlüsselwörter
Europäische Union, Demokratiedefizit, Europäisches Parlament, institutionelles Defizit, strukturelles Defizit, Input-Legitimation, Output-Legitimation, politische Legitimation, Gesetzgebungskompetenz, Wahlfunktion, Repräsentationsfunktion, europäische Integration, Kompetenzübertragung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit behandelt die Legitimationsproblematik der Europäischen Union und fokussiert sich dabei kritisch auf das sogenannte institutionelle Demokratiedefizit.
Welche zentralen Themenfelder werden abgedeckt?
Im Zentrum stehen die Definitionen von Demokratie innerhalb der EU, der Vergleich von strukturellen und institutionellen Defiziten sowie die Rolle des Europäischen Parlaments bei der Lösung dieser Probleme.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist die wissenschaftliche Untersuchung der Frage, ob eine Stärkung der Kompetenzen des Europäischen Parlaments ausreicht, um das institutionelle Demokratiedefizit und das damit verbundene Legitimationsproblem der EU zu beheben.
Welche wissenschaftliche Methode kommt zum Einsatz?
Die Arbeit basiert auf einer Literaturanalyse, die verschiedene theoretische Ansätze zur Legitimation zusammenführt und diese einer kritischen Bewertung unterzieht.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil befasst sich mit der Analyse des Europäischen Parlaments, skizziert konkrete Reformvorschläge wie die Ausweitung von Gesetzgebungsbefugnissen und diskutiert diese aus verschiedenen wissenschaftlichen Perspektiven.
Durch welche Schlüsselwörter lässt sich der Inhalt charakterisieren?
Die Arbeit ist durch Begriffe wie europäische Integration, institutionelles Defizit, Input- und Output-Legitimation sowie die Rolle des Europäischen Parlaments geprägt.
Warum wird in der Arbeit zwischen Input- und Output-Legitimation unterschieden?
Diese Unterscheidung ist notwendig, um aufzuzeigen, dass Legitimität nicht nur durch demokratische Prozesse (Input), sondern auch durch die effiziente Leistungserbringung des politischen Systems (Output) erzeugt werden kann.
Wie lautet die Schlussfolgerung des Autors bezüglich der Stärkung des Europäischen Parlaments?
Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass eine Stärkung des Parlaments zwar einen wichtigen, aber allein nicht ausreichenden Beitrag zur Überwindung des Demokratiedefizits leisten kann, da grundlegende strukturelle Probleme bestehen bleiben.
- Quote paper
- Henri Schmidt (Author), 2005, Die Stärkung des Europäischen Parlaments als Lösungsansatz des institutionellen Demokratiedefizits, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/46160
