Diese Arbeit versucht adäquate Indikatoren zur Bewertung von Fiskalregeln und Finanzräten bzgl. der Effektivität bei der Begrenzung von Verschuldung herauszuarbeiten. Dabei wird wie folgt vorgegangen: Kapitel 2 handelt von den Fiskalregeln. Zuerst soll eine Definition sowie verschiedene Klassifizierungsversuche gegeben werden. Darauf folgen Erklärungsversuche, warum Fiskalregeln überhaupt notwendig sind. Kapitel 2.2 gibt dann Kriterien für die ‚ideale Fiskalregel‘. Zuletzt werden empirische Arbeiten vorgestellt. Kapitel 3 zeigt verschiedene Aspekte bzgl. der Finanzräte. In Kapitel 4 wird ein kurzes Zwischenfazit gegeben, um die wichtigsten bis dahin erkannten Punkte. Der Stabilitätsrat wird schließlich in Kapitel 5 mit seinen Aufgaben und Organisationsstrukturen erst vorgestellt, um dann mithilfe ausgesuchter Indikatoren eine Bewertung zu versuchen.
Der 1967 gegründete Finanzplanungsrat zur Budgetkontrolle ist aufgrund fehlender Durchsetzungskraft, mangelnder Information und seinem nur empfehlenden Charakter oft als ‚zahnloser Tiger‘ bezeichnet worden. In den 2000ern entschied man sich folgerichtig für eine grundlegende Reform des Rates, war sich aber über dessen konkrete Ausgestaltung relativ uneinig. Die Bertelsmann-Stiftung verlangte etwa, dass die Mitglieder des Rates dem Bund und den Ländern ‚Verschuldungskapazitäten‘ zuweisen dürfen, während dem damaligen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück etwas abgemildert ein Verschuldungsfrühwarnsystem mit Sanktionsmöglichkeiten vorschwebte. Im August 2009 entschied man sich schließlich für die Einrichtung eines ‚Stabilitätsrates‘. Sieben Jahre später stellt sich nun die Frage, was sich tatsächlich verändert hat. Ist der Stabilitätsrat kein ‚zahnloser Tiger‘ mehr? Hat sich der schwache Finanzplanungsrat nun zu einem durchschlagskräftigen und effektiven Finanzrat ‚gemausert‘? In diesem Zusammenhang stellt sich zudem die Aufgabe herauszufinden, was überhaupt Indikatoren für die Effektivität eines Finanzrates sein können. Um also den Stabilitätsrat adäquat bewerten zu können, muss zuvor geklärt werden, was dieser eigentlich tun soll. Geht man davon aus, dass es grundsätzlich um die Erhaltung der Haushaltsstabilität und damit auch um eine effektivere Begrenzung der Verschuldung geht, stehen ferner auch die Ausgestaltung von Fiskalregeln und ihre Beziehung zu den Finanzräten zur Debatte.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Fiskalregeln
2.1 Theoretische Gründe für die Existenz von Fiskalregeln
2.2 Die ‘ideale’ Fiskalregel
2.3 Empirische Nachweise zur Effektivität von Fiskalregeln
3 Finanzräte
3.1 Theoretische Überlegungen zu Finanzräten
3.2 Empirische Arbeiten
4 Zwischenfazit
5 Der Stabilitätsrat
5.1 Aufgaben und Organisation
5.2 Bisherige Bewertungen und Einschätzungen
5.3 Wie effektiv ist der Stabilitätsrat?
6 Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die Effektivität von Fiskalregeln und Finanzräten bei der Begrenzung der Staatsverschuldung. Ziel ist es, theoretische und empirische Indikatoren zu identifizieren, die eine erfolgreiche Haushaltskonsolidierung begünstigen, und diese auf das deutsche Gremium des Stabilitätsrates anzuwenden.
- Theoretische Begründungsmuster für Fiskalregeln
- Kriterien für die „ideale“ Fiskalregel
- Empirische Evidenz zur Wirksamkeit von Fiskalregeln und Finanzräten
- Rolle der Unabhängigkeit bei Fiskalinstitutionen
- Kritische Analyse des deutschen Stabilitätsrates
Auszug aus dem Buch
2.1 Theoretische Gründe für die Existenz von Fiskalregeln
Um Fiskalregeln zu begründen gilt es zuvor zu fragen, warum Staatsverschuldung überhaupt zum Problem werden könnte. In der klassischen makroökonomischen Forschung wird zur Untersuchung dieser Frage oft folgende Ausgangsgleichung angenommen (SVR 2007: 33):
(Private/Staatliche) Ersparnis = private Investitionen + staatliche Nettokreditaufnahme + Nettokapitalexporte
Um also die Nettokreditaufnahme erhöhen zu können, müssten entweder die Ersparnis steigen oder die privaten Investitionen und die Nettokapitalexporte zurückgehen (oder eine Kombination aus beiden). Das Barro-Ricardo-Äquivalenztheorem nimmt z.B. an, dass die Individuen einer Gesellschaft als Folge einer erhöhten Schuldenbelastung des Staates zukünftige höhere Steuern zur Rückzahlung der Schulden antizipieren können und folglich heute ihre Ersparnis um den diskontierten Betrag erhöhen werden (Barro 1979). Für das Individuum ist es somit irrelevant, ob der Staat seine erhöhten Ausgaben über Steuern oder über Schulden finanziert. Allerdings halten sich somit die privaten Unternehmungen bei Verschuldung mit Investitionen zurück, was sich langfristig wiederum auf die gesamtwirtschaftliche Situation negative auswirkt. Empirisch ist dieses Theorem allerdings umstritten (Banzhaf und Oates 2013).
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Diese Einleitung führt in die Problematik der Staatsverschuldung ein und stellt den Stabilitätsrat als Nachfolgeorganisation des ehemaligen Finanzplanungsrates vor.
2 Fiskalregeln: Hier werden Definitionen und Klassifizierungen von Fiskalregeln vorgenommen sowie theoretische und empirische Grundlagen ihrer Wirkung diskutiert.
3 Finanzräte: Das Kapitel beleuchtet Finanzräte als unabhängige Institutionen und untersucht, unter welchen Bedingungen diese als Komplementär zu Fiskalregeln wirken können.
4 Zwischenfazit: Dieses Kapitel fasst die theoretischen Erkenntnisse zu Fiskalregeln und Finanzräten zusammen und bereitet die Analyse des deutschen Stabilitätsrates vor.
5 Der Stabilitätsrat: Hier werden Organisation und Aufgaben des deutschen Stabilitätsrates analysiert und anhand theoretischer Indikatoren hinsichtlich ihrer Effektivität kritisch bewertet.
6 Fazit: Das Fazit resümiert die Ergebnisse der Untersuchung und kommt zu einer eher kritischen Bewertung des Stabilitätsrates unter Berücksichtigung fehlender Daten und begrenzter Kompetenzen.
Schlüsselwörter
Staatsverschuldung, Fiskalregeln, Finanzräte, Stabilitätsrat, Haushaltskonsolidierung, Fiskalpolitik, Budgetkontrolle, Haushaltsnotlage, Unabhängigkeit, Fiskalinstitutionen, Schuldenbremse, Makroökonomie, Sanierungsverfahren, Konjunkturzyklus, Politökonomie
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit beschäftigt sich mit der Effektivität von Mechanismen zur Begrenzung der Staatsverschuldung, insbesondere durch Fiskalregeln und unterstützende Finanzräte.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Themen sind die theoretische Herleitung von Fiskalregeln, die Analyse von Finanzräten und die kritische Untersuchung des deutschen Stabilitätsrates.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist es, Kriterien für eine effektive Begrenzung der Staatsverschuldung herauszuarbeiten und zu prüfen, ob der deutsche Stabilitätsrat diesen Anforderungen genügt.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt Literaturanalysen und eine komparative Betrachtung theoretischer Modelle sowie deren Anwendung auf das deutsche Fallbeispiel.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Im Hauptteil werden Fiskalregeln, deren theoretische Begründung und empirische Evidenz sowie die Rolle und Gestaltung von Finanzräten ausführlich diskutiert.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die zentralen Begriffe sind Staatsverschuldung, Fiskalregeln, Finanzräte, Stabilitätsrat, Unabhängigkeit und Haushaltskonsolidierung.
Wie schneidet der Stabilitätsrat in der Bewertung ab?
Das Gremium erhält eine überwiegend negative Bewertung, da es an Unabhängigkeit, weitreichenden Sanktionsmöglichkeiten und öffentlicher Wirksamkeit mangelt.
Warum ist die Unabhängigkeit für Finanzräte so entscheidend?
Unabhängigkeit ist laut der Resource Dependence Theory notwendig, um politischem Druck zu widerstehen und eine objektive Überwachung der Haushaltsdisziplin zu gewährleisten.
- Arbeit zitieren
- Timon Renz (Autor:in), 2016, Zur effektiven Begrenzung der Staatsverschuldung. Fiskalregeln, Finanzräte und der deutsche Stabilitätsrat, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/461844
