„Man bekämpft die Feinde des Rechtsstaates nicht mit dessen Abbau und man verteidigt die Freiheit nicht durch deren Einschränkung.“
So heißt es im Manifest der Humanistischen Union von 1978. Erstunterzeichner war Rechtsanwalt Otto Schily. Dieser schränkte als Reaktion auf den 11. September 2001 durch die Initiierung der Sicherheitspakete I und II Grundrechte ein und öffnete die Tür für Zusammenarbeit von Geheimdiensten und Polizei. Das Sachverständigenresümee fiel klar aus: Die Maßnahmen zur Terrorbekämpfung in Deutschland gehen ab vom Rechtsstaat.
Das Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 27. Juli diesen Jahres erklärte die niedersächsischen Gesetze über Sicherheit und Ordnung und zur Gefahrenabwehr für nichtig, da diese ohne nötige ausreichende Rechtfertigung die Artikel 10 und 13 Grundgesetz einschränkten.
Fraglich erscheint inwieweit die Maßnahmen der Regierung zur Verhinderung terroristischer Anschläge geeignet und legitimiert sind. Die vorliegende Arbeit fokussiert die sicherheitspolitischen Aspekte des Sicherheitspaketes II. Die bisher umfangreichsten Gesetzesänderungen, die Einschränkungen von Grundrechten beinhalten, stellen deren Gewicht dar. Eine Kurzbeschreibung der Inhalte dieses Paketes dient als Ausgangspunkt für die weiteren Betrachtungen (Kapitel 2). Die Interpretation und die Kritik der Gesetzesänderung (Kapitel 3) soll einerseits die Eingriffe in die Grundrechte aufzeigen, andererseits die Notwendigkeit und Effizienz des Gesetzes prüfen. Um die gesellschaftlichen Folgen terroristischer Anschläge zu betrachten, wird die Abstraktionsstufe anschießend erhöht. Das Spannungsverhältnis zwischen Sicherheit und Freiheit wird beschrieben (Kapitel 4). Eine kritische Auseinandersetzung erfolgt im abschließenden Fazit (Kapitel 5).
Inhaltsverzeichnis
EINLEITUNG
TERRORISMUSBEKÄMPFUNGSGESETZE
Sicherheitspaket II
„...GEEIGNET, ERFORDERLICH, VERHÄLTNISMÄßIG,...“
Die Kritik am Sicherheitspaket II
Die positiven Aspekte des Sicherheitspaket II
SICHERHEIT UND FREIHEIT
Der Terrorist als Gesetzgeber
Trade-off von Sicherheit und Freiheit
FAZIT
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die sicherheitspolitischen Aspekte des Sicherheitspakets II in Deutschland nach dem 11. September 2001, wobei insbesondere die verfassungsrechtliche Kritik an den Grundrechtseingriffen und die Frage der Effektivität dieser Maßnahmen im Zentrum der Analyse stehen.
- Inhaltliche Analyse der Antiterrorgesetzgebung nach 2001
- Kritische Auseinandersetzung mit der Verhältnismäßigkeit der Gesetze
- Spannungsverhältnis zwischen staatlicher Sicherheit und individueller Freiheit
- Evaluation der Kritik von Sachverständigen und Datenschutzbeauftragten
- Rolle des Rechtsstaats in der Terrorismusprävention
Auszug aus dem Buch
3.1 Die Kritik an dem Sicherheitspaket II
Die 78. Sitzung des Innenausschusses am 30. November 2001, die eine öffentliche Anhörung von Sachverständigen zum Thema hatte, sollte unter dem Eindruck von Gutachten Außenstehender, der Legislative die Möglichkeit bieten, den Entwurf zum Terrorismusbekämpfungsgesetz zu überdenken. Zum Zeitpunkt der zweiten und dritten Lesung im Bundestag waren die Protokolle der Sitzung nicht geschrieben und gedruckt. Sie fanden daher keine Berücksichtigung im Gesetzgebungsverfahren.
Der anschließende Abschnitt soll auf der Basis der Gutachten der Sachverständigen Interpretationsmöglichkeiten und Ansatzpunkte für Kritik an dem Sicherheitspaket II aufzeigen.
Der Vertreter der Humanistischen Union Müller-Heidelberg sieht keine der Maßnahmen aus dem Gesetz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus als geeignet, den 11. September 2001 verhindern zu können. Lediglich die Neuregelungen im Luftverkehrsgesetz und den damit zusammenhängenden Sky Marshals werden als zweckdienlich von ihm eingestuft.
Der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Garstka sieht die Änderungen bezüglich des Telekommunikationsgesetzes und dem diesbezüglichen Einsatz von IMSI-Catchern als nicht sachdienlich zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus an. Nur deutsche Telekommunikationsunternehmen sind zu der Herausgabe von nötigen Informationen zur Nutzung des Gerätes gezwungen. Daher könne ein Terrorist, der mit einem ausländischen Provider kommuniziert, die Erfassung durch den IMSI-Catcher umgehen.
Zusammenfassung der Kapitel
EINLEITUNG: Das Kapitel führt in die Thematik der deutschen Antiterrorgesetzgebung ein und erläutert die Zielsetzung der Arbeit, das Sicherheitspaket II kritisch zu beleuchten.
TERRORISMUSBEKÄMPFUNGSGESETZE: Hier werden die inhaltlichen Schwerpunkte des Sicherheitspakets II beschrieben, darunter Befugnisse der Geheimdienste und Sicherheitsüberprüfungen.
„...GEEIGNET, ERFORDERLICH, VERHÄLTNISMÄßIG...“: Dieses Kapitel fasst die kritischen Anmerkungen von Sachverständigen sowie positive Bewertungen der Gesetzgebungsmaßnahmen zusammen.
SICHERHEIT UND FREIHEIT: Die Arbeit analysiert hier das theoretische Spannungsfeld zwischen der staatlichen Sicherheitsherstellung und der Gewährleistung von Bürgerrechten.
FAZIT: Das Kapitel schließt mit einer Bewertung der Legitimationsgrundlage und der Effektivität des Sicherheitspakets II ab.
Schlüsselwörter
Antiterrorgesetzgebung, Sicherheitspaket II, Grundrechte, Rechtsstaat, Terrorismusbekämpfung, Sicherheit, Freiheit, Geheimdienste, IMSI-Catcher, Verhältnismäßigkeit, Bürgerrechte, Innere Sicherheit, Gesetzgebungsverfahren, 11. September 2001.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der deutschen Antiterrorgesetzgebung, die als Reaktion auf die Ereignisse des 11. Septembers 2001 initiiert wurde, mit einem besonderen Fokus auf dem Sicherheitspaket II.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Zentrale Themen sind die Erweiterung geheimdienstlicher Befugnisse, die Einschränkung von Bürgerrechten, die Rolle der Polizei und die Debatte um die Verhältnismäßigkeit staatlicher Sicherheitsmaßnahmen.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist die kritische Analyse der Eingriffe in Grundrechte sowie die Prüfung, ob die verabschiedeten Gesetze für eine effektive Terrorismusbekämpfung geeignet und erforderlich sind.
Welche wissenschaftliche Methode kommt zum Einsatz?
Die Untersuchung basiert auf einer juristischen und politikwissenschaftlichen Analyse von Gesetzestexten, parlamentarischen Protokollen, Sachverständigengutachten und Fachliteratur.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die inhaltliche Beschreibung der Gesetzespakete, die wissenschaftliche Kritik daran und die theoretische Auseinandersetzung mit dem Trade-off zwischen Sicherheit und Freiheit.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird maßgeblich durch Begriffe wie Rechtsstaat, Sicherheit, Freiheit, Grundrechtseingriffe und Terrorismusprävention charakterisiert.
Welche Rolle spielt die Person Otto Schily?
Der Autor beleuchtet die ambivalente Rolle Otto Schilys, der als ehemaliger Anwalt für Bürgerrechte in seiner Regierungsfunktion maßgeblich zur Einschränkung derselben beitrug.
Was ist die Schlussfolgerung bezüglich des Sicherheitspakets II?
Das Fazit kritisiert, dass das Paket unter Zeitdruck entstand, an der notwendigen Effizienz mangelt und mehr kriminalitätshindernde als tatsächlich terrorismushindernde Maßnahmen enthält.
- Quote paper
- Henning Landsiedel (Author), 2005, Die deutsche Antiterrorgesetzgebung nach dem 11. September 2001, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/46265
