Der Täter-Opfer-Ausgleich. Aussöhnung, Mediation und Strafzumessung


Seminararbeit, 2019

25 Seiten, Note: 2,7


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

I. Einleitung

II. Verfahren
1. Initiative und geeignete Fälle
2. Kontaktaufnahme
3. Getrennte Vorgespräche
4. Ausgleichsgespräch
5. Vereinbarung

III. Rechtliche Voraussetzungen und Auswirkungen des TOA
6. Allgemeine Voraussetzungen des TOA
7. Einstellung des Verfahrens als Rechtsfolge
a) § 153 StPO bei Vergehen
b) § 153a StPO
c) § 153b StPO
8. Rechtsfolgen des § 46a StGB
d) Abgrenzung der Alternativen
e) § 46a Nr. 1 StGB
f) Schadenswiedergutmachung § 46a Nr. 2 StGB

IV. Bewertung des TOA... 11
9. Positive Aspekte für den Täter 11
10. Positive Aspekte für das Opfer ... 12
11. Vorteile für Allgemeinheit und Justiz .. 13
12. Straftheoretische Bedeutung – Vereinbarkeit mit Strafzwecken
a) TOA und Schuldausgleich
b) TOA und Spezialprävention
c) TOA und Generalprävention
13. Gefahren und Kritik

V. Fazit

VI. Literaturverzeichnis

Abstract

Die vorliegende Seminararbeit beschäftigt sich mit dem Täter-Opfer-Ausgleich (TOA) als außergerichtliche Alternative zur üblichen Strafverfolgung, welche den Fokus nicht lediglich auf den vermeintlichen Täter richtet und einer Wiederherstel- lung des gestörten Rechtsfriedens dient, sondern auch verstärkt die Interessen des Geschädigten berücksichtigt und eine Wiederherstellung des sozialen Friedens zwi- schen Täter und Opfer anstrebt.

Nach einer kurzen Einleitung in die Thematik sowie Einführung in Definitionen und Begrifflichkeiten des Täter-Opfer-Ausgleichs, wird insbesondere zunächst auf den Ablauf des Verfahrens eingegangen. Nach anschließender Nennung und Be- schreibung der wichtigsten Normen im Zusammenhang mit dem Täter-Opfer-Aus- gleich folgt eine differenzierte Bewertung der jeweiligen Vorteile für die Beteilig- ten sowie der vorherrschenden Kritikpunkte am Verfahren. Abschließend folgt letztlich die strafzwecktheoretische Vereinbarkeit des außergerichtlichen Vorge- hens. Letztlich soll im Fazit dargelegt werden inwieweit der Täter-Opfer-Ausgleich geeignet erscheint seinem Zweck und seiner Zielsetzung gerecht zu werden und inwieweit man ihn als echte Alternative zur üblichen Strafverfolgung ansehen kann ohne dass er im Konflikt mit deren Zweck und Zielsetzungen steht.

I.Einleitung

In Folge einer begangenen Straftat gerät im Rahmen der üblichen Strafverfolgung in erster Linie der Beschuldigte in den Betrachtungsmittelpunkt. Sowohl Straf- zwecktheorien als auch verfassungsrechtliche Diskussionen um die Beschuldigten- rechte knüpfen in erster Linie an die Person des vermeintlichen Täters einer Straftat an. Eine Wiederherstellung und Sicherung des gestörten Rechtsfriedens vermag auf diese Weise gelingen, jedoch kann der gestörte soziale Frieden zwischen Täter und Opfer auf diese Art in der Regel nicht wiederhergestellt werden. Der hier durch die Straftat bedingte vorliegende Konflikt kann durch die Strafverfolgung nur bedingt gelöst werden, weil insbesondere die individuellen und persönlichen Belange des Geschädigten kaum Beachtung finden und dieser praktisch keine Handlungskom- petenz im Verfahren hat. Durch Einführung des Täter-Opfer-Ausgleichs (im Fol- genden TOA) ergibt sich die Chance einer verstärkten Fokussierung auf die Be- lange des Opfers und eine einvernehmliche, außergerichtliche Lösung dieses Kon- flikts als Zielsetzung.1

Im weiten Sinne kann man den Begriff des TOA hierbei als Wiedergutmachung unter Einbeziehung des Opfers und seiner Belange verstehen. Diese Wiedergutma- chung kann sowohl in materiellen Leistungen als auch immateriellen Leistungen wie beispielsweise einer Entschuldigung liegen. Im engeren Sinne sieht das Gesetz den im TOA jedoch insbesondere in § 46a Nr. 1 StGB differenzierter als Wieder- gutmachung durch immaterielle Leistungen. Materielle Leistungen können hier zwar ebenfalls Bestandteil sein, jedoch sollte der Schwerpunkt des Tatausgleichs in den persönlichen Bemühungen des Täters gegenüber dem Opfer liegen.2 Grund- sätzlich geht es jedoch immer um ein ernsthaftes Bemühen des Beschuldigten einen Ausgleich für die Tat zu erreichen. Er soll die Folgen seiner Tat in einer für das Opfer und sich selbst akzeptablen Weise ausgleichen.3

Die vorliegende Seminararbeit beschäftigt sich nach dieser kurzen Einführung und Definition des TOA insbesondere mit dem Verfahrensablauf sowie dessen Voraus- setzungen und Rechtsfolgen. Einen weiteren Schwerpunkt der Arbeit bildet ab- schließend eine Bewertung des Täter-Opfer-Ausgleichs im Hinblick auf die Ver- einbarkeit mit den Strafzwecken im Allgemeinen Strafrecht sowie eine Diskussion im Hinblick auf die jeweiligen Vorteile und einschlägigen Kritikpunkte des Ver- fahrens, die es für Täter, Opfer, Allgemeinheit und Justiz mit sich bringt.

II. Verfahren

Beim TOA handelt es sich um einen ergebnisbezogenen Begriff. Die zugrundelie- gende Verfahrensweise ist dabei offen gehalten und kann je nach Eignung der üb- lichen Verfahren differenzieren. Idealtypisch kommen zum Beispiel die Mediation oder das Schlichtungsverfahren in Betracht.4 Der Ablauf des Verfahrens kann je- doch in die im Folgenden dargestellten Abschnitte gegliedert werden.

1. Initiative und geeignete Fälle

Grundsätzlich sollte der TOA zu einem möglichst frühen Zeitpunkt im Ermittlungs- verfahren angeregt und initiiert werden.5 Gemäß § 155a S.2 StPO sollen Gericht oder Staatsanwaltschaft hierzu in geeigneten und sinnvollen Fällen auf die Durch- führung eines TOA hinwirken. Die Initiative der anderen Beteiligten ist jedoch ebenso möglich und wird nicht per se vom Gesetzgeber ausgeschlossen. Sowohl Täter als auch Opfer müssen jedoch zwingend mit der Initiierung des Verfahrens einverstanden sein.6

Die Eignung des Verfahrens im Sinne des § 46a StGB ist insbesondere abhängig von Delikt, Schadensumfang beim Opfer sowie der persönlichen Betroffenheit des Opfers und wird im weiteren Verlauf der Arbeit näher erläutert.7

2. Kontaktaufnahme

In der Regel wird das Verfahren nicht vom Gericht oder der Staatsanwaltschaft ei- genständig durchgeführt, sondern durch geeignete Stellen wie beispielsweise die Gerichtshilfe, den soziale Dienst, oder entsprechende freie Träger. Die Ausgleichs- stelle nimmt Kontakt mit den Beteiligten auf, um zunächst deren Bereitschaft zur Durchführung des Verfahrens zu klären. In der Regel wird hierbei zunächst mit dem Beschuldigten gesprochen. Sollte dieser nicht mit der Durchführung eines TOA einverstanden sein, wird das Opfer nicht informiert, um es vor weiteren emotiona- len Belastungen zu schützen.8

3. Getrennte Vorgespräche

In getrennten Vorgesprächen mit den Beteiligten wird zunächst jedem der Verfah- rensablauf erläutert und die Möglichkeit für Rückfragen gegeben. Die Parteien be- kommen Gelegenheit sich mit dem Verfahren zu beschäftigen und für sich abzuwä- gen, ob sie sich tatsächlich und ernsthaft darauf einlassen möchten. In erster Linie dient es weiterhin dazu die Bereitschaft des Beschuldigten zu ergründen, Verant- wortung für sein Verhalten zu übernehmen und einen entsprechenden Ausgleich zu leisten. Seitens des Opfers werden in erster Linie dessen Bedürfnisse im Gespräch hinterfragt.9

4. Ausgleichsgespräch

Sind nach den getrennten Vorgesprächen beide Parteien mit der weiteren Durch- führung einverstanden, folgen gemeinsame Ausgleichsgespräche. Hier werden die Sichtweisen der Parteien bezüglich des Erlebten erörtert und jeder erhält die Mög- lichkeit die Perspektive der jeweils anderen Seite einzunehmen, sodass eine emoti- onale Aufarbeitung der Tat stattfinden kann. Weiterhin werden materielle und im- materielle Ansprüche des Opfers an den Täter geklärt.10

5. Vereinbarung

Zur Risikovorbeugung und Sicherheit für alle Parteien erfolgt abschließend die Ausgestaltung einer schriftlichen Ausgleichsvereinbarung in welcher das vorher besprochene fixiert und von den Parteien unterschrieben wird. Inhaltlich sind hier- bei keinerlei Grenzen gesetzt, sodass auch immaterielle Aspekte wie beispielsweise eine Entschuldigung seitens des Beschuldigten hier festgehalten werden können.11 Abschließend wird die Staatsanwaltschaft von der erfolgreichen Durchführung des TOA sowie über das Vereinbarte von der Ausgleichsstelle unterrichtet.12

III. Rechtliche Voraussetzungen und Auswirkungen des TOA

Prozessrechtlich sollen gemäß §155a StPO insbesondere Staatsanwaltschaft oder Gericht in jedem Verfahrensstadium in geeigneten Fällen auf die Durchführung ei- nes TOA hinwirken, wodurch ein möglichst breiter Anwendungsbereich des Ver- fahrens geschaffen werden soll. Materiell rechtlich ist der TOA mit seinen Voraus- setzungen speziell in § 46a StGB als vertypter Strafmilderungsgrund normiert.13 Die Rechtsfolgen richten sich hierbei nach Delikt, Schwere der Schuld sowie dem öffentlichen Interesse an der Verfolgung der Straftat. In Frage kommt grundsätzlich sowohl eine Verfahrenseinstellung in Fällen leichter und mittlerer Kriminalität nach den §§ 153ff. StGB als auch eine Strafrahmenverschiebung im Sinne der §§ 46a, 49 StGB.14

6. Allgemeine Voraussetzungen des TOA

Grundsätzlich kommt ein TOA sowohl bei immateriellen als auch materiellen Schä- den in Betracht. Auch bei einem Versuch im Sinne des § 22 StGB und somit einer nicht vollendeten Straftat, ist ein TOA möglich. Es muss lediglich ein hinreichender Tatverdacht im Sinne des § 170 StPO bezüglich des Beschuldigten bestehen. Ist dies nicht der Fall, würde die Unschuldsvermutung der Durchführung eines TOA entgegenstehen.15

Zunächst muss es sich für die Durchführung eines TOA um einen geeigneten Fall für diesen handeln. Gericht oder Staatsanwaltschaft müssen die Geeignetheit des ihnen vorliegenden Falles somit vor Durchführung prüfen, wobei das Gesetz selbst keine Konkretisierung bezüglich der Geeignetheit bereithält und Rechtsprechung sowie Literatur daher entsprechende Kriterien herausgearbeitet haben.16 Neben ei- nes eindeutig geklärten Sachverhalts bzw. einer klaren Beweislage muss es sich bei dem Opfer um eine individualisierbare natürliche Person handeln und diese muss gemäß § 155a S.3 StPO auch zwingend mit der Durchführung des Verfahrens ein- verstanden sein. Ohne eine individualisierbare natürliche Person wäre der für einen TOA vorausgesetzte kommunikativer Prozess und somit die Durchführung nicht möglich. Auch dem Beschuldigten darf das Verfahren nicht gegen seinen Willen aufgedrängt werden und dessen Einverständnis muss mithin ebenfalls gegeben sein.

Zudem muss die Schwere der Begangenen Tat berücksichtigt werden, sodass ein TOA beispielsweise bei schweren Gewalt- oder Sexualstraftaten gegebenenfalls nicht geeignet sein könnte bzw. erhöhte Anforderungen wie etwa ein Geständnis des Beschuldigten zu fordern sind. Andererseits ist auch ein Ausschluss des Ver- fahrens bei Bagatelldelikten angezeigt.17

7. Einstellung des Verfahrens als Rechtsfolge

Im Ermittlungsstadium kommt dem TOA insoweit Bedeutung zu, dass in leichteren Fällen keine Strafmilderung, sondern gemäß §§ 153a, 153b StPO i.V.m. § 46a StGB eine Einstellung des Verfahrens bzw. ein Absehen von der weiteren Strafverfolgung stattfindet. Geregelt ist die sogenannte Diversion in den §§ 153ff. StPO. Sie zielt auf eine vereinfachte Erledigung im Bereich der Bagatellkriminalität ab.18

a) - 153 StPO bei Vergehen

Im Falle leichter bis mittelschwerer Taten kann gemäß § 153 StPO für den Beschul- digten folgenlos von der weiteren Strafverfolgung abgesehen bzw. das Verfahren eingestellt werden, wenn es sich bei der Tat um ein Vergehen im Sinne des § 12 StGB handelt und der Täter mit geringer Schuld gehandelt hat (hypothetische Schuldbeurteilung) sowie kein entgegenstehendes öffentliches Interesse besteht. Für die Beurteilung beider Punkte können hierbei alle relevanten Umstände heran- gezogen werden, sodass auch ein positives Verhalten des Täters nach Tatbegehung in Form von Wiedergutmachungsbemühungen zu berücksichtigen ist. Dieses ist geeignet die Schuld zu verringern wie sich aus § 46 II StGB und § 153a StPO ergibt. Je nach Schwere des Delikts ist zusätzlich die Zustimmung des Gerichts, der Staats- anwaltschaft und im Falle des Abs. 2 auch die des Angeschuldigten erforderlich, dem somit die Möglichkeit verbleiben soll sich mit dem Ziel eines möglichen Frei- spruchs verteidigen zu können.19 Entsprechend ihres Wortlautes ist die Norm als Ermessensvorschrift zu betrachten, um den jeweiligen Umständen des Einzelfalles gerecht werden zu können.20 Grundsätzlich scheiden jedoch solche Bagatelldelikte, die nach § 153 StPO behandelt werden, aus Verhältnismäßigkeitsgründen aus dem Anwendungsbereich eines TOA aus.21

b) - 153a StPO

Die Staatsanwaltschaft kann gemäß § 153a StPO mit Zustimmung des Gerichts und des Beschuldigten vorläufig von der Erhebung der öffentlichen Klage absehen. Vo- raussetzung hierfür ist, dass es sich bei der Tat um ein Vergehen im Sinne des § 12 StGB handelt und Auflagen sowie Weisungen geeignet sind, das öffentliche Inte- resse an einer Strafverfolgung zu beseitigen und auch die Schwere der Schuld ei- nem vorläufigen Absehen von einer Klage nicht entgegensteht. Als Auflage kommt neben einer Wiedergutmachung (§ 153a I Nr.1 StPO) insbesondere auch der TOA (§ 153a I Nr.5 StPO) in Betracht. Der Beschuldigte muss sich hierzu ernsthaft be- mühen, einen Ausgleich mit dem Verletzten zu erreichen ohne dass ein tatsächli- cher Erfolg der Bemühungen vorausgesetzt ist. Gemäß § 153a II StPO kann dies auch in späteren Stadien des Verfahrens durch das Gericht geschehen.22 Zweck der Norm ist wie auch § 153 StPO eine vereinfachte und zweckmäßige Erledigung des Verfahrens im Bereich von Bagatelldelikten bzw. mittlerer Kriminalität.23

c) - 153b StPO

Auch gemäß des später zu erläuternden § 46a StGB, der die Zentralnorm des TOA darstellt, kann in weniger schweren Fällen ebenfalls ein Absehen von Strafe mög- lich sein.24 Liegen die Voraussetzungen hierfür vor (beispielsweise eine Freiheits- strafe von bis zu maximal einem Jahr) kann bis zum Beginn der Hauptversammlung bereits die Staatsanwaltschaft gemäß § 153b I StPO mit Zustimmung des für die Hauptversammlung zuständigen Gerichts das Verfahren einstellen. Ebenso ist dies nach bereits erhobener Anklage seitens des Gerichts mit Zustimmung von Staats- anwaltschaft und des Angeklagten bis zum Beginn der Hauptversammlung mög- lich. Diese Vorgehensweise ist insbesondere aus prozessökonomischer Sicht sinn- voll und nicht auf Bagatelldelikte wie im Falle der der §§ 153, 153a StPO be- schränkt. Insbesondere ist hier auch keine Prüfung des öffentlichen Interesses not- wendig.25

8. Rechtsfolgen des § 46a StGB

Die zentrale Norm des TOA stellt § 46a StGB dar durch welchen ein Absehen von Strafe oder eine Strafrahmenverschiebung für den Täter ermöglicht wird, der sich um Ausgleich und Wiedergutmachung seiner Tat bemüht.26 Durch Einführung der Norm in das StGB sollte insbesondere ein Anreiz für den Täter geschaffen werden sich um Ausgleich für seine begangene Tat zu bemühen.27 Im Unterschied zu ein- fachen Strafmilderungsgründen im Sinne des § 46 StGB handelt es sich bei § 46a StGB um einen vertypten Strafmilderungsgrund, der vorrangig zu prüfen ist.28 Ein Absehen von Strafe ist jedoch nur dann möglich, wenn keine höhere Strafe als Frei- heitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen verwirkt ist.29 Anderenfalls kommt lediglich eine Strafmilderung für den Täter in Betracht. Im Unterschied zu § 153a StPO findet § 46a StGB nicht nur bei Vergehen im Sinne des § 12 StGB Anwendung, sondern kann auch bei Verbrechen wenigstens zu einer Strafmilderung führen.30 Eine Einschränkung auf spezielle Tatbestände oder gar den Ausschluss von einzelnen Tatbeständen sieht das Gesetz nicht vor. Es gilt je- doch zu beachten, dass die Anforderung an einen TOA bzw. die Leistungen des Beschuldigten mit der Schwere des Delikts steigen.31 Die bereits beschrieben Vo- raussetzungen des TOA gelten jedoch auch für § 46a StGB, sodass beispielsweise kein opferloses Delikt vorliegen darf sowie beide Parteien freiwillig der Durchfüh- rung eines TOA zustimmen.32 Grundsätzlich soll aus generalpräventiven Gründen nicht jede Ausgleichsbemühung ohne Berücksichtigung des Einzelfalls zu einer Strafmilderung für den Täter führen, weswegen die Norm als Ermessensvorschrift normiert wurde und insbesondere nach Delikt, Schadensumfang sowie persönlicher Betroffenheit im Einzelfall entschieden werden kann.33

Die Norm beinhaltet zwei Fallgruppen in Gestalt des TOA (Nr.1) sowie der Scha- denswiedergutmachung (Nr. 2).34 Im Folgenden soll auf die Abgrenzung der Alter- nativen und insbesondere auf Voraussetzungen und Rechtsfolgen des TOA im en- geren Sinne (Nr. 1) eingegangen werden.

[...]


1 Schroth/Schroth, Die Rechte des Verletzten im Strafprozess, Teil 6, Rn.177f.

2 Kaspar/Weiler/Schlickum, Der Täter-Opfer-Ausgleich, B., S.7f.

3 Beck’scher Online-Kommentar StGB, von Heintschel-Heinegg, § 46a, Rn.6.

4 Kaspar/Weiler/Schlickum, Der Täter-Opfer-Ausgleich, B., S.8.

5 Beck´scher Online Kommentar StPO, Monka, § 155a, Rn.1.

6 Früchtel/Halibrand, Restorative Justice, 5.1., S.69; Schroth/Schroth, Die Rechte des Verletzten im Strafprozess, Teil 6, Rn.204f.

7 Beck´scher Online Kommentar StPO, Monka, § 155a, Rn. 4; Schädler, NStZ 2005, 366, 367.

8 Hagen, JA 2005, 828, 831.

9 Hagen, JA 2005, 828, 831.

10 Schroth/Schroth, Die Rechte des Verletzten im Strafprozess, Teil 6, Rn.207.

11 Dölling/Duttke/König/Rössner Gesamtes Strafrecht, Pfordte, § 155a StPO,Rn.8.

12 Schroth/Schroth, Die Rechte des Verletzten im Strafprozess, Teil 6, Rn.208.

13 Beck´scher Online Kommentar StPO, Monka, § 155a, Rn.1f.; Schädler, NStZ 2005, 366, 367.

14 Beck´scher Online Kommentar StPO, Monka, § 155a, Rn.5.

15 Hagen, JA 2005, 828, 830.

16 Hartmann/Trenczek, NJ 2016, 325, 329; Schroth/Schroth, Die Rechte des Verletzten im Strafpro- zess, Teil 6, Rn.194.

17 Dölling/Duttke/König/Rössner, Gesamtes Strafrecht, Pfordte, § 155a StPO,Rn.2ff.; Schädler, NStZ 2005, 366, 367; Schroth/Schroth, Die Rechte des Verletzten im Strafprozess, Teil 6, Rn.194.

18 Beck´scher Online Kommentar StPO, Beukelmann, § 153, Rn.1-161.

19 Kaspar/Weiler/Schlickum, Der Täter-Opfer-Ausgleich, B, S. 15.; Münchener Kommentar zur Strafprozessordnung, Peters, § 153, Rn.49.

20 Münchener Kommentar zur Strafprozessordnung, Peters, § 153, Rn.7; Karlsruher Kommentar zur Strafprozessordnung, Diemer, § 153, Rn.17.

21 Schroth/Schroth, Die Rechte des Verletzten im Strafprozess, Teil 6, Rn.202.; Dölling/Duttge/König/Rössner, Gesamtes Strafrecht, Kempfer, § 46a StGB, Rn.15.

22 Hagen; JA 2005, 828, 829.

23 Beck’scher Online Kommentar StPO, Beukelmann, § 153a, Rn.1.

24 Beck’scher Online Kommentar StPO, Beukelmann, § 153b, Rn.3.

25 Kaspar/Weiler/Schlickum, Der Täter-Opfer-Ausgleich, B, S. 16.

26 Dölling/Duttge/König/Rössner, Gesamtes Strafrecht, Kempfer, § 46a StGB, Rn.12.

27 Schönke/Schröder Strafgesetzbuch, Stree/Kinzig, § 46a, Rn.1.

28 Franke, NStZ 2003, 410, 411.

29 Schroth/Schroth, Die Rechte des Verletzten im Strafprozess, Teil 6, Rn.189.

30 Schroth/Schroth, Die Rechte des Verletzten im Strafprozess, Teil 6, Rn.196.

31 Dölling/Hartmann, Anmerkung zu BGH NStZ, 2004, 382.

32 Beck’scher Online-Kommentar StGB, von Heintschel-Heinegg, § 46a, Rn.14.

33 Schönke/Schröder Strafgesetzbuch, Stree/Kinzig; § 46a, Rn.1.

34 BGH NStZ 2002, 364, 365.

Ende der Leseprobe aus 25 Seiten

Details

Titel
Der Täter-Opfer-Ausgleich. Aussöhnung, Mediation und Strafzumessung
Hochschule
FernUniversität Hagen
Note
2,7
Autor
Jahr
2019
Seiten
25
Katalognummer
V462652
ISBN (eBook)
9783668922365
ISBN (Buch)
9783668922372
Sprache
Deutsch
Schlagworte
TOA, Täter-Opfer-Ausgleich
Arbeit zitieren
Cindy Uilderks (Autor), 2019, Der Täter-Opfer-Ausgleich. Aussöhnung, Mediation und Strafzumessung, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/462652

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