Erst nach dem Beginn von Gorbačev´s Reformpolitik bekamen selbstorganisierte gesellschaftliche Initiativen in der Russländischen Föderation wirkliche Entwicklungsmöglichkeiten und bekamen mit dem "Gesetz über gesellschaftliche Vereinigungen" von 1991 zum ersten Mal eine rechtliche Grundlage. In den 90-er Jahren haben die Organisationen eine bestimmte Aufmerksamkeit erreicht und sich Gehör verschafft.
Seit dem Beginn der Präsidentschaft Vladimir Putins sind die Beziehungen zwischen den Nichtregierungsorganisationen und dem Staat jedoch gespannt. Verschiedene Aspekte sprechen dafür, dass sich die Handlungsspielräume für die Organisationen in den letzten Jahren verkleinert haben und das Verhältnis zwischen dem staatlichen und dem nichtstaatlichen Sektor von einem Dialog zwischen zwei unabhängigen Partnern weit entfernt ist.
Im folgenden Beitrag wird ein Überblick über die Entstehungsgeschichte und den Begriff der Nichtregierungsorganisationen gegeben, bevor auf ihre aktuelle Situation in der Russländischen Föderation eingegangen wird.
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
Entstehungsgeschichte
Begriffsfindung
Die demokratische Qualität von NGO´s
Die Entstehung von Nichtregierungsorganisationen in der Russländischen Föderation
Das juristische Fundament und seine Unzulänglichkeiten
Die nichtkommerziellen Organisationen und die Staatsmacht
Schlusswort: Gesellschaftlicher Sektor - öffentliches Bewusstsein
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Die vorliegende Arbeit untersucht die Rolle und die Handlungsspielräume von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) im Transformationsprozess der Russländischen Föderation, insbesondere im Spannungsfeld zwischen staatlicher Einflussnahme und dem Anspruch auf zivilgesellschaftliches Engagement.
- Historische Entwicklung und Einordnung von Nichtregierungsorganisationen
- Methodische Probleme der Begriffsdefinition im NGO-Kontext
- Demokratisierungspotential und Legitimationsfragen von NGOs
- Rechtliche Rahmenbedingungen und staatliche Regulierung in Russland
- Interaktionsmodelle zwischen staatlichen Akteuren und der Zivilgesellschaft
Auszug aus dem Buch
Die demokratische Qualität von NGO´s
Die Nichtregierungsorganisationen wurden in den letzten Jahren in der Literatur mit hohen Erwartungen im Hinblick auf ihr zivilgesellschaftliches und demokratisierendes Potential belegt. Besonders ist dies auf internationaler Ebene im Zusammenhang mit der Globalisierung sowie auf nationaler Ebene in Transformationsländern (Ostmittel, Südost- und Osteuropa) zu beobachten. J. Hirsch sieht das Scheitern der "neuen sozialen Bewegungen" und der Hoffnungen auf eine gesellschaftliche Umgestaltung als Grund dafür, dass sich Nichtregierungsorganisationen nun als "Gegenstand politischer Projektionen und Anknüpfungspunkt von Selbstlegitimierungsstrategien von Sozialwissenschaftlern" besonders eignen. Als weitere Ursachen der Überschätzung nennt er verzerrte Vorstellungen vom Verhältnis von Staat und Gesellschaft und theoretische Defizite, wie das Fehlen einer Analyse der Transformationsprozesse des Staatensystems.
Was die Verzerrung des politischen Blickwinkels konkret ausmacht, wird nicht genannt. Die Erforschung des NGO-Phänomens ist laut Hirsch nur unter Beachtung der Veränderung politischer Regulationsmechanismen und des demokratischen Strukturwandels möglich (Hirsch 1999). Als Haupttendenzen der Transformationsprozesse werden in der Literatur die Denationalisierung des Staates, eine Entstaatlichung von Politik und eine Internationalisierung von policy-regimes genannt (Hirsch 1999, Jessop 1997, Zürn 1998). Obwohl nicht von einer Auflösung eines nationalstaatlichen Konzepts gesprochen werden kann, ist doch eine wachsende soziale Heterogenisierung und ein Verlust staatlicher Steuerung in Bezug auf nationale Ökonomien. Der Prozess der Entstaatlichung geht mit der Entstehung politischer Regulierungsnetzwerke einher, bei denen der Staat keine Leitungsfunktion mehr hat, sondern den anderen Akteuren – dazu gehören auch Nichtregierungsorganisationen - gleichgestellt ist und als Koordinator auftreten kann.
Zusammenfassung der Kapitel
Einleitung: Die Einleitung gibt einen Überblick über die Entwicklung selbstorganisierter Initiativen in Russland seit Gorbatschows Reformpolitik und thematisiert das gespannte Verhältnis zwischen NGOs und dem Staat seit Beginn der Präsidentschaft Putins.
Entstehungsgeschichte: Dieses Kapitel zeichnet die historische Entstehung nichtstaatlicher Organisationen nach, die eng mit der industriellen Revolution und der Herausbildung moderner Nationalstaaten verknüpft ist.
Begriffsfindung: Hier wird die Problematik einer präzisen Definition von NGOs in der Wissenschaft erörtert und ein Ansatz der Eingrenzung durch spezifische Wesensmerkmale verfolgt.
Die demokratische Qualität von NGO´s: Dieses Kapitel analysiert das zivilgesellschaftliche Potenzial von NGOs sowie die theoretischen Herausforderungen bei deren Einschätzung im Kontext der Transformation des Staatensystems.
Die Entstehung von Nichtregierungsorganisationen in der Russländischen Föderation: Hier wird die Genese zivilgesellschaftlicher Initiativen in der UdSSR bzw. Russland ab Mitte der 80er Jahre sowie deren Entwicklung bis Anfang der 90er Jahre beschrieben.
Das juristische Fundament und seine Unzulänglichkeiten: Dieses Kapitel beleuchtet die rechtliche Entwicklung seit 1991, einschließlich der verbleibenden Regulierungslücken und der Besteuerungsproblematik.
Die nichtkommerziellen Organisationen und die Staatsmacht: Hier wird die schwierige Interaktion zwischen NGOs und staatlichen Akteuren sowie die Tendenz zur korporativen Einbindung zivilgesellschaftlicher Organisationen analysiert.
Schlusswort: Gesellschaftlicher Sektor - öffentliches Bewusstsein: Das Fazit stellt fest, dass NGOs trotz ihrer gewachsenen Anzahl bisher nur ein Segment der Gesellschaft erreichen und ihre Bedeutung im öffentlichen Bewusstsein noch gering ist.
Schlüsselwörter
Nichtregierungsorganisationen, NGO, Russland, Transformation, Zivilgesellschaft, Demokratisierung, Staat, Rechtsgrundlagen, Nichtkommerzielle Organisationen, Gesetzgebung, Transformation des Staatensystems, Partizipation, politische Einflussnahme, Regulierungsmechanismen, Gesellschaftskammer.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die Situation und die Rolle von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in der Russländischen Föderation während des Transformationsprozesses.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind die historische Entstehung von NGOs, Fragen der Begriffsdefinition, ihre demokratische Relevanz, die rechtlichen Rahmenbedingungen in Russland sowie das Spannungsverhältnis zum Staat.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es aufzuzeigen, wie sich die Handlungsspielräume für NGOs in den letzten Jahren verändert haben und warum die Interaktion zwischen NGOs und dem Staat oft von Misstrauen und nicht von einer Partnerschaft geprägt ist.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit stützt sich auf eine Analyse des theoretischen Forschungsstands, die Auswertung rechtlicher Grundlagen und die Untersuchung politischer Entwicklungen in Russland unter Einbeziehung relevanter Expertenmeinungen.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil befasst sich mit der Definitionsproblematik, dem demokratischen Potenzial von NGOs, der Entwicklung des russischen NGO-Sektors seit den 80er Jahren sowie der juristischen und politischen Lage in der Ära Putins.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird durch Begriffe wie Transformation, Zivilgesellschaft, NGO, russischer Staat, Demokratisierungspotenzial und rechtliche Rahmenbedingungen charakterisiert.
Warum ist die rechtliche Situation für russische NGOs problematisch?
Obwohl Gesetze existieren, sind diese oft unüberschaubar und enthalten Regelungslücken, insbesondere bei der Besteuerung und bei der Abgrenzung von zielgebundener Arbeit und unternehmerischer Tätigkeit.
Welche Rolle spielt der Staat bei der "gelenkten Demokratie" gegenüber NGOs?
Der Staat versucht verstärkt, durch Kontroll- und Lenkungsinstanzen wie die Gesellschaftskammer Einfluss auf NGOs zu nehmen, wobei Organisationen, die Kritik üben, oft mit Repressionen oder Ignoranz zu kämpfen haben.
- Citation du texte
- Julia Schatte (Auteur), 2005, Die russischen Nichtregierungsorganisationen im Transformationsprozess, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/46285
