Herausforderungen und Grenzen des Täter-Opfer-Ausgleichs bei schwerwiegenden Straftaten


Hausarbeit, 2017

16 Seiten, Note: 1,7


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Entstehungsgeschichte und Anwendbarkeit des Täter-Opfer-Ausgleichs

3. Rechtstheoretische Grundlagen des Täter-Opfer-Ausgleichs (§ 46 a StGB)

4. Mögliche Interessen eines Opfers bei einem Täter-Opfer-Ausgleich

5. Kennt der Täter-Opfer-Ausgleich Grenzen?
5.1 Anwendbarkeit des Täter-Opfer-Ausgleichs bei schwerwiegenden Straftaten
5.2 Die strajustizielle Verwirklichung des Täter-Opfer-Ausgleichs bei inhaftierten Tätern

6. Fazit

7. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Die vorliegende Hausarbeit befasst sich inhaltlich mit der Thematik des Täter-Opfer-Ausgleichs. Konkret geht es darum die Herausforderungen und Grenzen des Täter-Opfer-Ausgleichs bei schwerwiegenden Straftaten zu betrachten. Im Modul 8 „Alternative (Re-)Aktionen“ des weiterbildenden Masterstudiengangs Kriminologie der Universität Hamburg, wurde das Thema „Täter-Opfer-Ausgleich“ häufig angesprochen und diskutiert. Mir persönlich war der Täter-Opfer-Ausgleich lediglich im Zusammenhang mit der Begehung von leichten Straftaten bekannt, um zum Beispiel eine Gerichtsverhandlung zu vermeiden und das Opfer der Straftat außergerichtlich zu entschädigen. Während des Moduls hat sich mir dann die Frage gestellt, ob ein Täter-Opfer-Ausgleich auch bei schwerwiegenden Straftaten wie Vergewaltigungen, schweren Körperverletzungen oder sogar Tötungsdelikten (hier sind die Hinterbliebenen des Getöteten als Opfer zu betrachten) anwendbar ist und falls ja, wie sich ein solcher Täter-Opfer-Ausgleich gestalten könnte.

Ziel dieser Hausarbeit ist es, die Sinnhaftigkeit, die Möglichkeiten und die Grenzen eines Täter-Opfer-Ausgleich Verfahrens bei schwerwiegenden Straftaten aufzuzeigen. In dieser Hausarbeit werden die eben genannten Aspekte lediglich im Zusammenhang mit der Opferperspektive betrachtet. Es soll unter anderem herausgearbeitet werden, welche Intentionen eine Person die Opfer einer schwerwiegenden Straftat geworden ist haben könnte, einem Täter-Opfer-Ausgleich zuzustimmen und welche „Vorteile“ sich daraus für das Opfer ergeben könnten.

Inhaltlich werde ich dabei zunächst den Begriff „Täter-Opfer-Ausgleich“ erklären, eine rechtliche Einordnung dieses Verfahrens vornehmen und dessen Anwendungsgebiet erläutern. Weiterhin werde ich wie bereits beschrieben, die Möglichkeiten und Grenzen des Täter-Opfer-Ausgleichs aus der Opferperspektive beleuchten.

Ein abschließendes Fazit soll als Ergebnis meiner Hausarbeit dienen.

2. Entstehungsgeschichte und Anwendbarkeit des Täter-Opfer-Ausgleichs

„Der Täter-Opfer-Ausgleich bekam seine Konjunktur mit der Wiederentdeckung des Verbrechensopfers und seiner Aufnahme in die Strafgesetze, zumindest also auf dem Papier. Er meint, stark verkürzt, ein frei gestaltetes Verfahren, in dem ein Vermittler (Mediator) den Beschuldigten mit der von ihm geschädigten oder verletzen Person mit dem Ziel einer Vereinbarung über eine Schadenswiedergutmachung, materiell oder immateriell, zusammenbringt oder sie ohne direkten Kontakt zu erreichen versucht (shuttle Mediation). Dazu gehört der Versuch, Ängste und Ressentiments beim Opfer und Abwehr und Rechtfertigungstechniken beim Täter abzubauen.“ (Sessar 2015: 848 f.)

Ein wesentliches Merkmal des Täter-Opfer-Ausgleichs ist also der Wiedergutmachungsgedanke. Ende der sechziger Jahre entstand eine Diskussion über die dysfunktionalen Auswirkungen der Strafrechtsanwendung, durch die zum Beispiel die Erkenntnis einer eher ent- als resozialisierenden Wirkung von Freiheitsstrafe reifte und die gängigen Sanktionsformen in Frage gestellt wurden (Vgl. Bals 2005: 1). In diesem Zusammenhang erfolgte auch die eben erwähnte Aufwertung der kriminologischen Lehre vom Verbrechensopfer zu einer eigenen Lehre, der Viktimologie. In einem regulären Strafverfahren spielte das „Opfer“ bis dato nur eine untergeordnete Rolle, in Verbindung mit der Tatsache, dass in einem Strafverfahren der zu Grunde liegende Konflikt zwischen Täter und Opfer regelmäßig verrechtlicht wird (ebenda). Durch die Kombination aus Strömungen, welche zu einer opferbezogenen Strafrechtspflege geführt haben und der Zurückdrängung des staatlichen Strafanspruchs zu Gunsten konfliktlösender Modelle, entstand der Gedanke einen Täter-Opfer-Ausgleich als Modell eines konstruktiven Tatfolgenausgleichs zu erproben (ebenda). Die gesetzliche Legitimierung erhielt der Täter-Opfer-Ausgleich zum ersten Mal im Bereich des Jugendstrafrechts durch das Erste Gesetz zur Änderung des Jugendgerichtsgesetzes vom 30. August 1990 (1. JGGÄndG) (ebenda). Im Erwachsenenstrafrecht hat der Gesetzgeber den Täter-Opfer-Ausgleich im Kontext des am 01.12.1994 in Kraft getretenen Verbrechensbekämpfungsgesetzes in § 46 a StGB eingeführt (Bals 2005: 8).

„Ziel war es, den Rahmen für einen konstruktiven Tatfolgenausgleich zu schaffen und den Opfern von Straftaten sinnvolle materielle und immaterielle Hilfen durch Schadenskompensation und Möglichkeiten zum Abbau von Ängsten zur Verfügung zu stellen; gleichzeitig sollten die Täter besser als mit bloßer Bestrafung zur Einsicht in die Verwerflichkeit ihres Tuns und zur Übernahme von Verantwortung für die Folgen ihrer Straftat zu [sic] veranlasst werden.“ (ebenda) Ein zentraler Aspekt eines Täter-Opfer-Ausgleichs ist zudem die Kommunikation zwischen Täter und Opfer, also eine offene kommunikative Schlichtung zwischen den beiden Parteien, welche regelmäßig einhergeht mit einer Wiedergutmachungsleistung unterschiedlicher Art. „Wiedergutmachungsleistungen sind nicht auf materielle Schadensersatzleistungen beschränkt, sie sind erweiterbar auf persönliche Sachleistungen, Entschuldigungen, Geschenke, Einladungen bis hin zu symbolischen Wiedergutmachungsleistungen. Die freiwillige Kooperation der Beteiligten ist maßgebend für das Aushandlungsergebnis.“ (Dölling 1998: 12)

An dieser Stelle soll nun zum ersten Mal die zentrale Frage dieser Arbeit aufgegriffen werden, nämlich ob die oben genannten Wiedergutmachungsleistungen bei schwerwiegenden Straftaten überhaupt Anwendung finden können. Zu den Straftaten die in dieser Arbeit als „schwerwiegend“ bezeichnet werden, zählen vor allem solche, die der allgemeinen Auffassung nach, als besonders traumatisch für das Opfer oder dessen Angehörige gelten. Hierzu zählen insbesondere Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (hier: Vergewaltigung), sowie schwere Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit und das Leben (Schwere Körperverletzung gemäß § 226 StGB, Schwerer Raub gemäß § 250 StGB, sowie Tötungsdelikte). Diese Delikte sind allesamt Verbrechenstatbestände, welche mit einer Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr geahndet werden. Als mögliches Hindernis für einen Täter-Opfer-Ausgleich in diesen Fällen, kann sowohl die Bereitschaft des Opfers, als auch die des Täters, sich mit dem jeweils anderen in einem persönlichen Kontakt auseinanderzusetzen, genannt werden. Auch die Art und Weise der Wiedergutmachung, welche wie bereits dargestellt wurde, ein zentraler Gedanke beim Täter-Opfer-Ausgleich ist, scheint sich in diesen Fällen auf den ersten Blick schwierig zu gestalten. Diese Gedanken sollen nachfolgend näher betrachtet und erläutert werden. Zunächst soll aber mit einer kurzen rechtlichen Einordnung des Täter-Opfer-Ausgleichs geprüft werden, ob dieser rein formell bei schwerwiegenden Straftaten angewandt werden kann.

3. Rechtstheoretische Grundlagen des Täter-Opfer-Ausgleichs (§ 46 a StGB)

Rechtlich ist der Täter-Opfer-Ausgleich in § 46 a des Strafgesetzbuchs verordnet. Die prozessualen Regelungen des Täter-Opfer-Ausgleichs gemäß §§ 155a, 155 b StPO bleiben in dieser Arbeit unbeachtet.

Gemäß § 46 a Nr. 1 kann das Gericht die Strafe nach § 49 Abs.1 mildern oder, wenn keine höhere Strafe als Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bis zu dreihundertsechzig Tagessätzen verwirkt ist, von Strafe absehen, wenn der Täter in dem Bemühen, einen Ausgleich mit dem Verletzten zu erreichen (Täter-Opfer-Ausgleich), seine Tat ganz oder zum überwiegenden Teil wiedergutgemacht hat oder deren Wiedergutmachung ernsthaft erstrebt. Gemäß § 46 a Nr. 2 StGB kann eine Strafmilderung bzw. ein Absehen von Strafe unter bestimmten Voraussetzungen stattfinden, wenn in einem Fall, in welchem die Schadenswiedergutmachung von einem Täter erhebliche persönliche Leistungen oder persönlichen Verzicht erfordert hat, das Opfer ganz oder zum überwiegenden Teil entschädigt. „Der Tatbestand des § 46 a StGB enthält keine Beschränkungen auf bestimmte Delikte. Entsprechend differenziert wird nur hinsichtlich der Rechtsfolgen.“ (Dölling 1998: 54) Wie oben aufgeführt kann das Gericht nach Durchführung eines Täter-Opfer-Ausgleichs lediglich dann von Strafe absehen, wenn die begangene Straftat mit weniger als einem Jahr Freiheitsstrafe geahndet wird. Ein Absehen von Strafe durch einen Täter-Opfer-Ausgleich ist also nicht bei Verbrechenstatbeständen anwendbar. In diesen Fällen kann durch die Durchführung eines Täter-Opfer-Ausgleichs lediglich eine Strafmilderung gemäß § 49 I StGB erfolgen. Es muss jedoch erwähnt werden, dass es nach wie vor sehr stark von individuellen Entscheidungsträgern, insbesondere von einzelnen Staatsanwältinnen und Staatsanwälten abhängt, in welchem Umfang Fälle als ausgleichsgeeignet bewertet werden (Vgl. Dölling 2013: 252).

Der Bundesgerichtshof und einige Oberlandesgerichte haben in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass § 46a Nr. 1 StGB vor allem den Ausgleich der immateriellen Folgen einer Straftat betrifft, während sich § 46a Nr. 2 StGB vorrangig auf die Kompensation materieller Schäden bezieht (Vgl. Bals 2005: 9) Bei den hier zu Grunde liegenden schweren Straftaten, kommt also in der Regel ein Täter-Opfer-Ausgleich gemäß § 46a Nr. 1 StGB in Frage.

Ein materieller Ausgleich einer schwerwiegenden Straftat, welche zu einer Traumatisierung eines Opfers, sowie unter Umständen auch dessen Angehörigen geführt hat, scheint zum einen kaum denkbar und zum anderen nicht zweckentsprechend.

Um diesen Aspekt näher auszuführen soll im nächsten Abschnitt auf die möglichen Interessen eines Opfers bei einem Täter-Opfer-Ausgleich eingegangen werden, wiederum insbesondere vor dem Hintergrund Opfer einer schwerwiegenden Straftat geworden zu sein.

4. Mögliche Interessen eines Opfers bei einem Täter-Opfer-Ausgleich

Wie bereits ausgeführt, kann ein Täter-Opfer-Ausgleich nur dann zu Stande kommen, wenn sowohl Täter als auch Opfer, mit der Durchführung dieses Verfahrens einverstanden sind. Mögliche Interessenslagen eines Täters ergeben sich schon aus der Normierung des § 46 a StGB, nämlich dass ein durchgeführter Täter-Opfer-Ausgleich zu einer entsprechenden Strafmilderung bzw. unter bestimmten Umständen sogar zu einer Straffreiheit des Täters führen kann. Selbstverständlich sind dies nicht die einzigen Interessen und Vorteile, die sich für einen Täter aus der Durchführung eines Täter-Opfer-Ausgleichs ergeben können. Jedoch liegt der Fokus dieser Arbeit, auf der Opferperspektive, weshalb die Belange etwaiger Täter hier nicht näher betrachtet werden.

Ein Täter-Opfer-Ausgleich bei schwerwiegenden Straftaten scheint gerade vor dem Hintergrund, vermehrt punitiver Strömungen innerhalb der Gesellschaft an Bedeutung zu verlieren. Eine Wiedergutmachung nach einer Vergewaltigung, seitens des Täters gegenüber seinem Opfer oder nach einem Tötungsdelikt, seitens des Täters gegenüber den Hinterbliebenen, scheint nach Ansicht vieler Menschen ausgeschlossen. Dies lässt sich zum Beispiel an einer der ersten kriminalpolitischen Befragungen von 2100 Probanden aus Norwegen in den sechziger Jahren feststellen, durchgeführt durch den Rechtssoziologen Thomas Mathiesen (Vgl. Sessar 1992: 29). Dabei wurde den Probanden u.a. die Frage gestellt, was mit einem 20jährigen geschehen soll, der zum ersten Mal eine Straftat begangen hat. Die vorgegebenen Delikte waren dabei Einbruchsdiebstahl, Autodiebstahl, Raub und Vergewaltigung.

Während im Falle eines Einbruchs 32 % und bei einem KFZ-Diebstahl sogar 43 % eine Wiedergutmachung favorisierten, taten dies im Falle eines Raubs nur noch 22 % und bei einer Vergewaltigung keiner der Befragten (ebenda).

Auch wenn es sich hierbei um Ergebnisse einer recht alten Befragung handelt, dürfte der Grundtenor der Bevölkerung in der heutigen Zeit ein ähnlicher sein, nämlich eine Wiedergutmachung bei schwerwiegenden Straftaten eher auszuschließen und stattdessen harte juristische Strafen für den Täter zu fordern. Dieser Teil der Bevölkerung ist gleichzeitig oft der Meinung, dass die vermeintlich beste Reaktion auf solche Taten, entsprechend harte strafrechtliche Sanktionen sind, welche sich in Form von möglichst hohen Haftstrafen darstellen sollen. Doch diese Sicht der Dinge lässt die Belange der Opfer in vielerlei Hinsicht unbeachtet. Die Annahme, dass ein Opfer durch eine möglichst harte juristische Sanktion zwangsläufig Zufriedenheit erlangt, stellt einen Trugschluss dar. Opfer von Straftaten reagieren keineswegs rigider oder punitiver als Nichtopfer. Sie sind vielmehr ähnlich eingestellt, manchmal sogar gelassener und weniger punitiv bzw. autoritär-vergeltend als Nichtopfer (Vgl. Sessar 1992: 35).

Das Problem der rein juristischen Sanktion einer Straftat, besteht darin, dass sich die Opfer oft außen vor gelassen und missachtet fühlen (Vgl. Trenczek 2014: 609). Dem Opfer kommt in einem Strafverfahren in der Regel nur die Rolle als Zeuge bzw. Beweismittel zu, anstatt ihm Hilfe und Unterstützung zu Teil werden zu lassen (ebenda). Neben der Nichtbeachtung der jeweiligen Belange, kommt es für die Opfer in dieser Rolle auch regelmäßig zu einer sekundären Viktimisierung (ebenda). In einem regulären Gerichtsverfahren steht eben der Täter im Mittelpunkt, nicht das Opfer. Dies ist im Täter-Opfer-Ausgleichs Verfahren ganz anders. Hier stehen das Opfer und dessen Belange im Mittelpunkt. Das Opfer kann den gesamten Prozess mitgestalten, sodass es im Gegensatz zu einem Gerichtsverfahren, eine aktiv handelnde Rolle einnimmt.

Im Rahmen eines Täter-Opfer-Ausgleichs, als Teil der sogenannten Restorative Justice, werden Straftaten nicht nur als (abstrakt-normative) Rechtsverletzungen, sondern als emotionale oder materielle Verletzungen durch ein konkretes Opfer wahrgenommen. „Straftaten sind in diesem Sinne nichts anderes als Ursache, Ausdruck und Folge von menschlichen Konflikten, die zu weiteren Konflikten und Eskalationen führen (können), wenn sie nicht angemessen bearbeitet werden.“ (ebenda) Das Interesse eines Opfers an einem Täter-Opfer-Ausgleich, auch im Zusammenhang mit schwerwiegenden Straftaten, könnte also darin bestehen, einen menschlichen Konflikt zu lösen.

Dies kann sich je nach den Bedürfnissen des Einzelfalls unterschiedlich darstellen, beispielsweise indem dem Täter durch das Opfer während eines Täter-Opfer-Ausgleichs von Angesicht zu Angesicht mitgeteilt wird, wie es sich während und nach der begangenen Tat gefühlt hat. Ein anderes denkbares Szenario wäre sich als Opfer von dem Täter erklären zu lassen, warum und weshalb er diese Tat begangen hat. Nicht selten geben sich die Personen selbst die Schuld daran, zum Opfer geworden zu sein. In einem persönlichen Gespräch mit dem Täter könnten sich diese Annahmen als unwahr herausstellen. Durch diese Prozesse besteht die Möglichkeit, dass ein Opfer den Vorfall leichter verarbeiten und vor allem die Angst nehmen kann, erneut zum Opfer zu werden. Solche denkbaren Opferbelange sind in einem formal juristischen Gerichtsverfahren weitestgehend irrelevant. „Unrechtshandlungen können nur dann angemessen bewältigt werden, wenn die konkret am Geschehen Beteiligten, Opfer und Täter, an der Aufarbeitung beteiligt werden. Im Rahmen eines Gerichtsverfahrens ist allerdings die Mitwirkung der Konfliktbeteiligten im Vergleich zu den am Verfahren beteiligten Juristen nicht nur maginal, sondern sie dienen als Beschuldigte bzw. Zeuge funktional nicht ihrem, sondern dem Verfahrensinteresse der Justiz.“ (Trenczek 2014: 611) In der theoretischen Betrachtung könnten also auch Opferinteressen an der Durchführung eines Täter-Opfer-Ausgleichs bei schwerwiegenden Straftaten bestehen. Im nächsten Abschnitt soll nun dargestellt werden, ob und falls ja, worin genau die Grenzen eines Täter-Opfer-Ausgleichs bestehen.

5. Kennt der Täter-Opfer-Ausgleich Grenzen?

Um die möglicherweise vorhandene begrenzte Anwendbarkeit des Täter-Opfer-Ausgleichs aufzeigen zu können, muss wiederum auf die formal-juristische Einbettung des Täter-Opfer-Ausgleichs, innerhalb der Strafrechtspflege eingegangen werden.

„Bis heute ist das individuelle Opfer mit seinen Ansprüchen auf den Zivilrechtsweg verwiesen (wozu auch das Adhänsionsverfahren gehört), doch hat sich das Strafrecht in diesem Punkt neueren Entwicklungen geöffnet:

Unter dem Eindruck einer allgemeinen Aufwertung des Verbrechensopfers und der kriminologischen Analysen seiner Bedürfnisse und Interessen hat es eine gewisse Bereitschaft an den Tag gelegt, es in das Strafverfahren einzubeziehen.“ (Sessar 2015: 840)

Der Täter-Opfer-Ausgleich hat sich also seit seiner gesetzlichen Verankerung im Jugendstrafrecht 1990 innerhalb der Strafrechtspflege etabliert und findet regelmäßig Anwendung. Zudem ist festzuhalten, dass der § 46 a StGB keine konkreten Delikte benennt, welche für einen Täter-Opfer-Ausgleich in Frage kommen bzw. von diesem ausschließt.

Dementsprechend ist der Täter-Opfer-Ausgleich auch bei den in dieser Arbeit genannten schwerwiegenden Straftaten unter den genannten Voraussetzungen anwendbar. Im Weiteren sollen nun die Reichweite und die Grenzen dieser Norm betrachtet und diskutiert werden.

[...]

Ende der Leseprobe aus 16 Seiten

Details

Titel
Herausforderungen und Grenzen des Täter-Opfer-Ausgleichs bei schwerwiegenden Straftaten
Hochschule
Universität Hamburg
Note
1,7
Autor
Jahr
2017
Seiten
16
Katalognummer
V463164
ISBN (eBook)
9783668902770
ISBN (Buch)
9783668902787
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Täter-Opfer-Ausgleich, Restorative Justice
Arbeit zitieren
Christopher Ursuleack (Autor), 2017, Herausforderungen und Grenzen des Täter-Opfer-Ausgleichs bei schwerwiegenden Straftaten, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/463164

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