„Die Umweltpolitik der Gemeinschaft zielt unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Gegebenheiten in den einzelnen Regionen der Gemeinschaft auf ein hohes Schutzniveau ab. Sie beruht auf den Grundsätzen der Vorsorge und Vorbeugung, auf dem Grundsatz, Umweltbeeinträchtigungen mit Vorrang an ihrem Ursprung zu bekämpfen, sowie auf dem Verursacherprinzip.“1 Als die Mitgliedstaaten der EG den sie begründenden Vertrag und damit auch diesen Artikel beschlossen, dachte wohl in der Bundesrepublik Deutschland noch niemand über ein Zwangspfand auf Einwegverpackungen nach. Tatsächlich aber umfasst die oben zitierte Norm jede Art von vorbeugenden Maßnahmen die für den Schutz der Umwelt in der Gemeinschaft nötig sind bzw. werden. Bereits im Jahre 1975 wurde daher vom EP und dem Rat der Europäischen Union die RL 75/442/EWG beschlossen, die schon damals als Priorität „die Vermeidung von Verpackungsabfall und als weitere Hauptprinzipien die Wiederverwertung der Verpackungen, die stoffliche Verwertung und die anderen Formen der Verwertung der Verpackungsabfälle“2 vorgab. Darauf folgten die RL 85/339/EWG vom 27. Juni 1985 über Verpackungen für flüssige Lebensmittel und zuletzt die RL 94/62/EG vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle, die frühere Regelungen erneuerte und z.T. außer Kraft setzte. Sinn und Zweck dieser Normen war die Koordinierung und Harmonisierung der Bemühungen zum Umweltschutz unter den Mitgliedsstaaten der Gemeinschaft. Insbesondere mit der RL 94/62/EG sollte „das Funktionieren des Binnenmarktes und die Verhinderung von Handelshemmnissen bzw. Wettbewerbsbeschränkungen innerhalb der EU verhindert werden.“3
Auf einzelstaatlicher Ebene gab es demzufolge entsprechend viele Versuche, den Umweltschutz über Normen zu regeln. In dieser Arbeit wird der deutsche Ansatz untersucht, Getränkeeinwegverpackungen mit einem Zwangspfand zu belegen. Dabei muss zuerst das Regelungskonzept der dafür entwickelten Norm (speziell §§ 8, 9 VerpackV) untersucht werden. Im Folgenden werden die sich daraus ergebenden rechtlichen Probleme – insbesondere die Kollision der Norm mit Art. 3 GG und Art. 12 GG sowie dem Europarecht – untersucht. Außerdem werden Alternativen an- derer Staaten zum Vergleich herangezogen, um ihre Anwendbarkeit auf Deutschland zu prüfen. Eine zusammenfassende Würdigung der Ergebnisse bildet den Abschluss der Untersuchung.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Die Verordnung über die Vermeidung und Verwertung von Verpackungs-Abfällen
2.1. Das Regelungskonzept der §§ 6, 8, 9 VerpackV
2.1.1. § 6 VerpackV, Rücknahmepflichten für Verkaufsverpackungen
2.1.2. § 8 Abs. I VerpackV, Begründung der Pfandpflicht
2.1.3. § 9 VerpackV, Befreiung von der Pfandpflicht und Widerruf der Befreiung
2.2. Ist die Verpackungsverordnung rechtswidrig ? – Grundlagen der VerpackV
3. Verfassungskonformität der Verpackungsverordnung
3.1. Die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. I GG)
a) Schutzbereich
b) Eingriff
c) Verhältnismäßigkeit – zulässiger Zweck
d) Verhältnismäßigkeit – Geeignetheit
e) Verhältnismäßigkeit – Erforderlichkeit
f) Verhältnismäßigkeit – Angemessenheit
3.2. Der Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. I GG)
4. Die Verpackungsverordnung im Konflikt mit dem EU-Recht
4.1. Die Pfandpflicht und Art. 23 ff. EGV
4.2. Die Pfandpflicht und die EG-Richtlinie 94/62/EG
a) Betrachtung Art. 5 der Richtlinie 94/62/EG
b) Betrachtung Art. 7 der Richtlinie 94/62/EG
c) Betrachtung Art. 18 der Richtlinie 94/62/EG
5. Zusammenfassung und Ausblick
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die rechtlichen Grundlagen und die daraus resultierenden juristischen Probleme des deutschen Zwangspfands auf Getränkeeinwegverpackungen. Dabei liegt der Fokus auf der Verfassungsmäßigkeit der Verpackungsverordnung sowie deren Vereinbarkeit mit europarechtlichen Vorgaben.
- Regelungskonzept der Verpackungsverordnung (§§ 6, 8, 9 VerpackV).
- Verfassungsrechtliche Prüfung (Art. 12 GG und Art. 3 GG).
- Konfliktpotenzial zwischen der Pfandpflicht und EU-Recht (freier Warenverkehr).
- Bewertung der Richtlinie 94/62/EG im Hinblick auf nationale Pfandsysteme.
- Analyse der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit staatlicher Eingriffe.
Auszug aus dem Buch
e) Verhältnismäßigkeit - Erforderlichkeit
Um die Erforderlichkeit des Grundrechtseingriffs zu prüfen bleibt es nicht umhin, alle Alternativen aufzuzeigen und im Vergleich zur in das Grundrecht eingreifenden Maßnahme zu bewerten, denn „erforderlich ist eine staatliche Maßnahme, soweit es kein milderes Mittel gibt, welches zur Zielerreichung zumindest gleich geeignet ist (...).“ Die Frage der Erforderlichkeit der Pfandpflicht ist durchaus defizil, da es andere mögliche Maßnahmen gibt, deren Einführung eventuell mildere Mittel als die Auferlegung eines Zwangspfandes darstellen würde.
Erste zu betrachtende Maßnahme ist dabei die Möglichkeit der Selbstverpflichtung der Wirtschaft, die bereits im April 2001 der Bundesregierung ein Angebot unterbreitete, das die Selbstverpflichtung, pro Jahr 23 Mrd. Liter an Getränken in ökologisch vorteilhaften Verpackungen zu verkaufen und des weiteren die Investition von 250 Mio. DM in Maßnahmen zur Sauberhaltung der Landschaft sowie der Förderung des ökologischen Fortschrittes bei Getränkeverpackungen, vorsah. Diese Selbstverpflichtung ist jedoch kritisch zu betrachten, da die negativen Erfahrungen mit derlei „freiwilligen“ Angeboten eine andere Sprache sprechen und die Durchsetzung solcher Maßnahmen nicht unbedingt gewährleistet ist. Sofern also ökologisch gleichwertige Konzepte von der Wirtschaft vorgelegt würden, die eine entsprechende (vertrauenswürdige) Selbstverpflichtung als Grundlage hätten, könnte dieser Ansatz nach näherer Prüfung eventuell als milderes Mittel ggü. der Pfandpflicht zu bewerten sein.
Neben einer Selbstverpflichtung könnte das Mittel einer Verpackungsabgabe zur Sicherung der Mehrwegsysteme, unter dem Ziel der Zurückdrängung der Einwegverpackungen durch künstlich erzeugte Zusatzkosten, eingesetzt werden. Dies wird bereits in verschiedenen anderen Staaten (z.B. Belgien, Finnland) erfolgreich praktiziert, jedoch muss bei solch direkten Vergleichen regelmäßig das jeweils zugrunde liegende Recht zusätzlich verglichen werden, da naturgemäß unterschiedliche Voraussetzungen auch unterschiedliche Wirkungen erzeugen.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Diese Einleitung stellt das Problem des Verpackungsabfalls dar und skizziert den deutschen Ansatz, Getränkeeinwegverpackungen mit einem Zwangspfand zu belegen, um den Umweltschutz zu fördern.
2. Die Verordnung über die Vermeidung und Verwertung von Verpackungs-Abfällen: Das Kapitel erläutert das Regelungskonzept der §§ 6, 8 und 9 VerpackV, das den Rahmen für Pfandpflichten und Befreiungsmöglichkeiten absteckt.
3. Verfassungskonformität der Verpackungsverordnung: Es wird die Vereinbarkeit der Verpackungsverordnung mit dem Grundgesetz geprüft, insbesondere im Hinblick auf die Berufsfreiheit nach Art. 12 GG und den Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 GG.
4. Die Verpackungsverordnung im Konflikt mit dem EU-Recht: Hier steht die Untersuchung im Fokus, ob die deutsche Pfandregelung gegen europäisches Recht, wie den freien Warenverkehr (EGV) oder die EG-Richtlinie 94/62/EG, verstößt.
5. Zusammenfassung und Ausblick: Das Fazit fasst die rechtlichen Herausforderungen zusammen und bewertet die Zukunftsaussichten des Pfandsystems im Lichte steigender Mehrwegquoten.
Schlüsselwörter
Dosenpfand, Verpackungsverordnung, VerpackV, Einwegverpackungen, Mehrwegsysteme, Pfandpflicht, Grundgesetz, Berufsfreiheit, Verhältnismäßigkeit, Europarecht, freier Warenverkehr, Abfallvermeidung, Produktverantwortung, EG-Richtlinie 94/62/EG.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert das deutsche Zwangspfandsystem für Getränkeeinwegverpackungen unter juristischen Gesichtspunkten, wobei insbesondere die rechtliche Grundlage und die Verfassungsmäßigkeit untersucht werden.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind die Ausgestaltung der Verpackungsverordnung, die Prüfung der Grundrechte (Berufsfreiheit, Gleichheitsgrundsatz) sowie die Vereinbarkeit mit EU-Richtlinien zum freien Warenverkehr.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Ziel ist es, die rechtliche Kollision zwischen den nationalen Regelungen zur Pfandpflicht und höherrangigem Verfassungs- sowie Europarecht systematisch zu untersuchen und zu bewerten.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine rechtswissenschaftliche Analyse, die die geltende Rechtslage sowie die Rechtsprechung (u.a. EuGH, BVerfG, VG Düsseldorf) interpretiert und vergleicht.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil behandelt das Regelungskonzept der VerpackV, die verfassungsrechtliche Prüfung der Pfandpflicht sowie mögliche Konflikte mit dem EU-Recht, insbesondere den Art. 23 ff. EGV und der Richtlinie 94/62/EG.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Dosenpfand, Verpackungsverordnung, Pfandpflicht, Einwegverpackungen, Verhältnismäßigkeit, Grundgesetz, Europarecht und Produktverantwortung.
Wie bewertet der Autor die Rolle der Selbstverpflichtung der Wirtschaft?
Der Autor steht freiwilligen Selbstverpflichtungen skeptisch gegenüber, da historische Erfahrungen gezeigt haben, dass diese oft nicht die notwendige Verbindlichkeit oder Durchsetzungskraft zur Zielerreichung besitzen.
Welchen Einfluss hat die „3-V-Philosophie“ auf die Arbeit?
Die „3-V-Philosophie“ (Vermeidung, Verminderung, Verwertung) dient als teleologischer Ankerpunkt, um die Rechtsmäßigkeit der Verpackungsverordnung vor dem Hintergrund des Kreislaufwirtschaftsgesetzes zu stützen.
- Quote paper
- Daniel Grosman (Author), 2004, Das Dosenpfand - Rechtliche Grundlagen und juristische Probleme, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/46423
