Im Rahmen des „Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts“ vom 26.11.2001 und dessen Inkrafttreten zum 1.1.2002 war die umfassende Neugestaltung des Verjährungsrechts ein zentraler Reformbereich. Im Mittelpunkt der Änderung des Verjährungsrechts stand die Reduzierung der Regelverjährung von dreißig (§ 195 BGB a.F. ) auf drei Jahre (§ 195 BGB n.F.).
Eine Vielzahl von zivilrechtlichen Verjährungsregeln außerhalb des BGB wurde bezüglich Fristenlänge und Verjährungsbeginn nicht mit in die Reform einbezogen.
Diese Vorschriften hat der Gesetzgeber in einem zweiten Reformschritt durch das „Gesetz zur Anpassung von Verjährungsvorschriften an das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts“ vom 9.12.2004 dem neuen System angepasst.
Im Rahmen dieser Arbeit wird die Verjährung der Schadenersatzansprüche gegen den Steuerberater nach altem und neuem Verjährungsrecht dargestellt. Es wird ausgeführt, welche Änderungen aufgrund welcher Reform eingetreten sind und wie das Aufeinandertreffen von alter und neuer Rechtslage geregelt wurde. Fraglich ist zum Beispiel, welchen Verjährungsvorschriften Schadenersatzansprüche unterliegen, die zwar bei Bestandskraft des alten Verjährungsrechts entstanden sind, jedoch erst nach Gesetzesänderung entdeckt werden.
Denn dem Steuerberater unterlaufene Beratungsfehler können mitunter erst Jahre später ersichtlich werden. Zur Klärung dieser und anderer Fragen betreffend der Neuregelung des Verjährungsrechts, wird in Kapitel B zunächst auf die Grundlagen zur Verjährung der Schadenersatzansprüche gegen den Steuerberater eingegangen, in dem allgemein der Begriff der Verjährung kurz erklärt und der Umfang der Steuerberaterhaftung umfasst wird.
In Kapitel C wird die Rechtslage vor den Gesetzesänderungen dargestellt. Nach einer kritischen Beurteilung der alten Rechtslage wird dieser in Kapitel D die neue Rechtslage gegenübergestellt. Außerdem erfolgen in Kapitel D drei Fallbeispiele, in welchen auf einen Sachverhalt mit einer der alten Rechtslage unterliegenden Gerichtsentscheidung das neue Recht angewendet wird, um die eingetretenen Änderungen anhand von Praxisbeispielen zu verdeutlichen.
Zuletzt werden in Kapitel E die Übergangsregelungen für die Primär- und Sekundärverjährung von alter zu neuer Rechtslage behandelt.
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung
B. Grundlagen zur Verjährung der Schadenersatzansprüche gegen den Steuerberater
1. Begriff der Verjährung
2. Umfang der Steuerberaterhaftung
C. Rechtslage der Verjährung vertraglicher Schadenersatzansprüche des Auftraggebers gegen den Steuerberater vor den Gesetzesänderungen
1. Primärverjährung
a) Begriffserklärung
b) Beginn und Ablauf
2. Sekundärverjährung
a) Begriffserklärung
b) Beginn und Ablauf
3. Kritische Beurteilung
D. Rechtslage der Verjährung vertraglicher Schadenersatzansprüche des Auftraggebers gegen den Steuerberater nach den Gesetzesänderungen
1. Schuldrechtsmodernisierungsgesetz
a) Inkrafttreten und Entstehungsgeschichte
b) Auswirkungen auf die Rechtslage
2. Verjährungsanpassungsgesetz
a) Inkrafttreten und Hintergrund
b) Auswirkungen auf die Rechtslage
aa) Primärverjährung
bb) Sekundärverjährung
3. Fallbeispiele
a) Fallbeispiel 1: Fehler bei Fristeinhaltung
b) Fallbeispiel 2: Fehler bei der Erstellung der Steuererklärung
c) Fallbeispiel 3: Fehler, die durch eine Außenprüfung aufgedeckt werden
4. Kritische Beurteilung
E. Übergangsregelungen von alter zu neuer Rechtslage
1. Primärverjährung
2. Sekundärverjährung
3. Kritische Beurteilung
F. Schlussbetrachtung
Zielsetzung & Themen
Ziel dieser Diplomarbeit ist es, die Verjährung von Schadenersatzansprüchen gegen Steuerberater im Kontext der fundamentalen Änderungen durch das Schuldrechtsmodernisierungs- und das Verjährungsanpassungsgesetz zu analysieren und deren Auswirkungen auf die Praxis aufzuzeigen.
- Grundlagen der Steuerberaterhaftung und Verjährung nach altem Recht
- Analyse der gesetzlichen Reformschritte und deren Auswirkungen auf die Primär- und Sekundärverjährung
- Untersuchung der Sekundärhaftung als Instrument zum Schutz des Mandanten
- Fallstudien zur Anwendung der neuen Rechtslage auf Altfälle
- Kritische Würdigung der neuen Rechtslage im Hinblick auf Rechtssicherheit und Gläubigerschutz
Auszug aus dem Buch
Begriffserklärung
Der Primäranspruch, der der Primärverjährung unterliegt, beinhaltet den ursprünglichen vertraglichen Anspruch auf Schadenersatz des Auftraggebers gegen den Steuerberater. Er umfasst also den eigentlichen Anspruch, den der Mandant aus dem bestehenden Beratungsvertrag, aufgrund einer Pflichtwidrigkeit des Steuerberaters geltend machen kann.121
Von Bedeutung ist die folgende Definition des Schadenbegriffs. Denn aus dem für den Auftraggeber entstandenen Schaden erwächst dessen primäres Anspruchsrecht.122 Fraglich ist, wann ein Schaden i.S.d. § 68 StBerG a.F. als entstanden gilt.
Zunächst ist vor Schadenseintritt zu prüfen, ob dieser durch eine Nachbesserung des Steuerberaters abgewendet werden kann.123 Der Steuerberater hat grundsätzlich alle Möglichkeiten zu nutzen um die Entstehung eines finanziellen Nachteils des Mandanten zu verhindern.124 Auch wenn das Nachbesserungsrecht auf den werkvertraglichen Regelungen nach §§ 634 ff. BGB a.F. beruht, hat der Mandant auch bei zugrunde liegendem Dienstvertrag dem Steuerberater zunächst ein Nachbesserungsrecht einzuräumen.125 Es sei denn, es entfällt, weil das Vertrauensverhältnis zwischen Steuerberater und Mandant derart gestört ist, dass eine Nachbesserung unzumutbar ist.126 Erst wenn die Erfüllung des aus einer Schlechtleistung sich ergebenden Nachbesserungsanspruchs verweigert wird oder die Nachbesserung missglückt, kann ein Schadenersatzanspruch entstehen.127
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Diese Einleitung führt in die Schuldrechtsreform 2001/2002 und die damit einhergehenden Anpassungen der Verjährungsfristen für Steuerberater ein.
B. Grundlagen zur Verjährung der Schadenersatzansprüche gegen den Steuerberater: Hier werden die verjährungsrechtlichen Grundlagen und die vielfältigen Haftungsformen des Steuerberaters erläutert.
C. Rechtslage der Verjährung vertraglicher Schadenersatzansprüche des Auftraggebers gegen den Steuerberater vor den Gesetzesänderungen: Dieses Kapitel widmet sich der Definition und dem Ablauf der Primär- sowie Sekundärverjährung unter Geltung des alten Rechts.
D. Rechtslage der Verjährung vertraglicher Schadenersatzansprüche des Auftraggebers gegen den Steuerberater nach den Gesetzesänderungen: Es folgt die Darstellung der Neuregelungen durch das Schuldrechtsmodernisierungs- und Verjährungsanpassungsgesetz sowie deren Anwendung anhand konkreter Fallbeispiele.
E. Übergangsregelungen von alter zu neuer Rechtslage: In diesem Teil werden die Übergangsfristen für die Anwendung der neuen Rechtsvorschriften auf bestehende Mandate und Ansprüche behandelt.
F. Schlussbetrachtung: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen und bewertet die Auswirkungen der Reformen auf das Verhältnis zwischen Steuerberater und Mandant.
Schlüsselwörter
Schadenersatz, Steuerberaterhaftung, Primärverjährung, Sekundärverjährung, Schuldrechtsreform, Verjährungsanpassungsgesetz, Pflichtverletzung, Regressanspruch, Mandanteninteressen, Rechtsunsicherheit, Verjährungsfrist, Vermögensschaden, Haftungsbeschränkung, Schadenseinheit, Höchstfristen
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Diplomarbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die Verjährung von Schadenersatzansprüchen gegen Steuerberater, insbesondere im Hinblick auf den Übergang von der alten zur neuen Rechtslage infolge der Schuldrechtsreform.
Was sind die zentralen Themenfelder der Arbeit?
Die zentralen Themen umfassen die Definition von Verjährungsfristen, die Abgrenzung von Primär- und Sekundärverjährung, die Haftungstatbestände des Steuerberaters und die Auswirkungen der gesetzlichen Neuregelungen.
Was ist das primäre Ziel der Forschungsarbeit?
Das primäre Ziel ist es, die rechtliche Komplexität der Verjährungsregeln für Steuerberaterhaftung nach den Gesetzesänderungen verständlich darzulegen und die damit verbundene Rechtssicherheit zu bewerten.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es wird eine rechtswissenschaftliche Analyse durchgeführt, die primär auf der Auswertung von Gesetzesmaterialien, juristischer Fachliteratur und der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs basiert.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Untersuchung der Rechtslage vor und nach der Reform, inklusive einer detaillierten Analyse der Fehlerquellen und deren Verjährungsbeginn unter Heranziehung von Fallbeispielen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die wichtigsten Begriffe sind Schadenersatz, Steuerberaterhaftung, Primär- und Sekundärverjährung sowie Schuldrechtsreform und deren Übergangsregelungen.
Wie unterscheidet sich die Primärverjährung von der Sekundärverjährung?
Die Primärverjährung betrifft den ursprünglichen Schadensersatzanspruch aufgrund der Pflichtverletzung des Steuerberaters, während die Sekundärverjährung einen Anspruch aufgrund der unterlassenen Belehrung über den eigenen Fehler und die drohende Primärverjährung beschreibt.
Warum wurde das Rechtsinstitut der Sekundärhaftung kritisiert?
Die Sekundärhaftung wurde kritisiert, da sie als „Gesetzesumgehung“ oder „blutleere Fiktion“ angesehen wurde, um die vom Gesetzgeber gewollte strenge Verjährungsfrist von drei Jahren zu verlängern.
Welche Rolle spielt die sogenannte "Ultimoverjährung" bei der neuen Rechtslage?
Die Ultimoverjährung vereinfacht die Bestimmung des Verjährungsbeginns, da die dreijährige Frist nicht mehr taggenau, sondern jeweils zum Schluss des Jahres beginnt, in dem die gesetzlichen Voraussetzungen erstmals erfüllt waren.
Sind die Höchstfristen des § 199 III BGB n.F. zwingend?
Ja, diese kenntnisunabhängigen Höchstfristen von zehn oder dreißig Jahren greifen unabhängig davon, ob der Mandant Kenntnis von seinem Anspruch erlangt hat oder nicht, um für den Steuerberater eine zeitliche Grenze der Haftung zu ziehen.
- Quote paper
- Ute Gabriel (Author), 2005, Verjährung der Schadenersatzansprüche gegen den Steuerberater nach altem und neuem Verjährungsrecht, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/46501
