Lobbyismus in Schulen

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Grundlagen Lobbying

3. Abgrenzung Werbung an Schulen und Lobbyismus an Schulen

4. Wie und warum findet Lobbying an Schulen statt?
4.1 Warum sind Lobbyisten an Schulen aktiv?
4.2 Wie werden Lobbyisten aktiv?

5. Erfassen die Schulgesetze den Bereich des Lobbying in genügender Weise?

6. Auf welchen Pfaden finden Lobbyisten Ihren Weg in die Schulen?

7. Analyse
7.1 Was könnten Gefahren sein, die durch Lobbying entstehen?
7.2 Wie kann dem Lobbying durch die Schule begegnet werden?

8. Fazit

Literaturverzeichnis

Anhang Debatten

Anhang KPD Urteil

Anlage: Übersicht Mitglieder

Anhang Google VR

1. Einleitung

^[1] "Der Kampf um die Köpfe der Kinder hat begonnen", sagt Tim Engartner, Professor für Didaktik der Sozialwissenschaften an der Universität Frankfurt.^[2] Herr Engartner beschäftigt sich u.a. mit dem Thema der Lobbyismus an Schulen und findet das Engagement der Wirtschaft in Schulen und die daraus resultierende Einflussnahme problematisch. Dem schließt sich die Bundestagsabgeordnete der Linken, Rosemarie Hein, an. Sie ist besorgt über das Engagement der Wirtschaft in Schulen: „…Unternehmen [wollen] natürlich ihre ureigenen Interessen in die Schulen hineintragen, weil sie eine bestimmte Bildung in ihrem Interesse wollen…“.^[3] Der Bundesverband Verbraucherzentrale hat in diesem Kontext bereits 2012 eine Analyse in Bezug auf durch externe Anbieter bereitgestellte Unterrichtsmaterialien bei der Universität Augsburg in Auftrag gegeben. Das dreijährige Forschungsprojekt „Bildungsmedien online“ hat recherchiert, dass 482 externe Anbieter über 880.000 Unterrichtsmaterialien zu Themen wie Handyverträge, Finanzprodukte, Energieverbrauch etc., ohne Entgelt und dementsprechend auch ohne inhaltliche Prüfung^[4] zur freien Verfügung angeboten haben.^[5] Fast alle DAX Konzerne stellen Unterrichtsmaterialien zur Verfügung. Speziell bei dieser Gruppe wurden große Mängel hinsichtlich der kontroversen themenbezogenen Herangehensweise festgestellt. Diese Form der Einflussnahme auf Meinungen erstreckt sich durch alle Schulformen und Akteure innerhalb des Schulsystems und beginnt bereits im Kindergarten. Sebastian Ackermann, Sprecher der Geschäftssparte Netze bei RWE sagt hierzu:

"Unser Angebot^[6] richtet sich einmal direkt an Schüler verschiedener Schulformen. Das fangen wir auch schon sehr früh an, durchaus auch schon in den Kindergärten …, und es geht schlichtweg auch um Lehrpersonal - wiederum von Schulen...".^[7]

Seit der Wiedervereinigung versucht die kapitalistisch orientierte Wirtschaft mit ihren Verbänden ihren Einfluss und Beeinflussung an Schulen auszudehnen und zu etablieren. Lobbyismus wird oft auf lange Frist geplant, denn nichts verändert eine in jungen Jahren erworbene Weltanschauung oder eine politische Wertauffassung.^[8] Das Deutsche Aktieninstitut^[9] (DAI) drängte bereits 1998 in seinem Memorandum auf die Indoktrination von Schülern:

„Die Erstellung und Verbreitung geeigneten Lernmaterials,…, Erstellung und Verbreitung von Handreichungen für Lehrerinnen und Lehrer,…, Die Einrichtung und Durchführung von geeigneten Weiterbildungsmaßnahmen“.^[10]

Das Themengebiet des Lobbyismus an Schulen ist bisher noch nicht eingehend erforscht und hat im politischen Diskurs anscheinend keine hohe Priorität.^[11] Die Schulgesetze der Länder haben in Bezug Lobbyarbeit keine Regelungen. Es existieren vereinzelte Richtlinien, die sehr weit gefasst sind. Daher soll diese Arbeit auf folgende Fragen eingehen:

Wie findet der Lobbyismus seinen Weg in die Schulen und was könnten geeignete Abwehrmaßnahmen sein?

Dadurch wird erhofft, einen Forschungsbeitrag zum Thema Lobbyismus an Schulen beisteuern zu können. Es soll in den nächsten beiden Kapiteln geklärt werden, was unter den Begriff Lobbyismus fällt und was nicht.

2. Grundlagen Lobbying

Zum Verständnis des Themenbereiches bedarf es einer näheren Erläuterung der grundlegenden Terminologie. Im Folgenden wird der Begriff des ‚Lobbyismus’, betrachtet und auf den Einflussbereich der Schule ausgedehnt.

Anhängend wird die Definition von Lobbyismus im politischen Kontext und die Rechtsgrundlage, die es erlaubt, Lobbying zu betreiben, vorgestellt. Dabei wird bewusst die Erläuterung des Lobbyismus im Zusammenhang mit Parlamenten, Regierung, Ministerien, aufgrund des begrenzten Umfangs der Arbeit nicht weiter thematisiert.

Lobbyismus bezeichnet die programmmäßige Einflussnahme auf Akteure des politischen Entscheidungsprozesses durch diverse Methoden.^{[12] [13]} Voraussetzung hierfür sind die Anliegen von Interessensgruppen, welche möglichst umfassend bei politischen Entscheidungen durchgesetzt werden sollen. Dabei wird Lobbyismus von Personen betrieben, die persönlich „am Entscheidungsprozess nicht beteiligt sind“^[14], jedoch mittels einer in den öffentlichen Auftritt eingebetteten Strategie^[15] in Interaktion zu politischen Entscheidungsträgern stehen.^[16] Lester W. Milbrath erkannte früh, dass Lobbying in einen Kommunikationsprozess eingebettet ist, bei dem es für den beteiligten Lobbyisten überlebenswichtig ist, in einer höchst effektiven Form zu kommunizieren.^[17] Substantiell in diesem Kontext ist die auf einer sachlichen Kompetenz basierende Informationsvermittlung, die sich im Zeitverlauf zunehmend professionalisiert hat,^[18] da auch der Lobbyist kein Monopol auf Informationen des Entscheidungsträgers hat.^[19] Dabei kann sich Lobbyismus auf „kommunaler, regionaler und nationaler, zwischenstaatlicher und supranationaler Ebene“ vollziehen.^[20]

Es stellt sich die Frage, auf welcher Grundlage Lobbyismus in Deutschland betrieben werden darf? Grundlage und Legitimation für die Betätigung als Lobbyist in Deutschland ist das Grundgesetz. In Artikel 9 steht:

“(1) Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden.
(2) Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.
(3) Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig…“

Lobbyverbände und alle anderen Vereinigungen legitimieren sich demnach durch das Grundrecht.^[21] Unterstützt wird dies durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1956.^[22]

Diese oben beschriebene Definition trifft noch nicht den Kern der Thematik dieser Arbeit, da es sich speziell um Lobbyismus an Schulen handelt und Lobbyisten andere Ziele und Vorgehensweisen verfolgen, gleichzeitig aber in Parlamenten komplett andere gesetzliche Grundlagen vorherrschen.

Im Jahr 2005 hat der Befürworter, Chemie Didaktiker Günter Vollmer, für Werbung an Schulen und für die Vernetzung der Wirtschaft mit Schulen, in seinen Ausführungen folgende Definition für den Lobbyismus an Schulen aufgezeigt:

,,Aktivitäten außerschulischer Akteure an Schulen können dann als Lobbyismus bezeichnet werden, wenn politische Ansichten vermittelt werden sollen und indirekt die Politik bzw. das politische Klima Ziel der Aktivitäten ist. Dabei kann es sowohl um eine inhaltliche Einflussnahme als auch um die Verbesserung des eigenen Images gehen. Außerdem kann über Schulaktivitäten versucht werden, Lobby-Kontakte zu Entscheidungsträgern aufzubauen.“^[23]

Diese Definition von Lobbyismus an Schulen wird von Experten wie Lobbycontrol^[24] herangezogen. Gleichzeitig erkennt man die Tiefe und Langfristigkeit mit der die Lobbyisten im Schulalltag vorgehen und diese wiederum, wie in der Definition beschrieben, in direkte politische Kontakte zur Einflussnahme münden können. Diese Art des Lobbying wird als „deep lobbying“ klassifiziert. Es soll Errungenschaften produzieren und politische Zielsetzungen der Auftraggeber als erstrebenswert in der Bevölkerung erscheinen lassen.^[25]

Wie eingangs beschrieben, wirkt Lobbying besser, je früher damit begonnen wird. In der öffentlichen Wahrnehmung werden Lobbyismus und Werbung oft miteinander vermischt, daher erscheint es sinnvoll, den Bereich im folgenden Kapitel auszugrenzen, um eine Art Trennschärfe der Begrifflichkeiten zu erreichen.

3. Abgrenzung Werbung an Schulen und Lobbyismus an Schulen

Kinder und Jugendliche bilden eine wichtige Käuferschicht. Nach einer von der Verbraucherzentrale in Auftrag gegebenen Studie der Universität Hohenheim liegt die Kaufkraft der Sechs- bis 20-jährigen in Deutschland bei ca. 20 Milliarden Euro. Spezialisierte Agenturen werben damit, dass an Schulen angeblich 13 Millionen Schüler für Werbung erreichbar seien, daher sucht die Werbewirtschaft Kontakt zu schulischen Einrichtungen. Im Antrag der Linken zur Debatte im Deutschen Bundestag^[26] werden Lobbyismus an Schulen und Werbung an Schulen miteinander vermischt. Werbung wird sehr häufig unter dem Label Lobbyismus an Schulen geführt. Jedoch ist Werbung in den meisten Fällen kein Lobbyismus, wie im vorherigem Kapitel definiert. Daher wird in diesem Kapitel für das weitere Verständnis herausgearbeitet, was unter Werbung an Schulen zu verstehen ist.

Werbung ist ein Teilbereich des Marketings. Diese Begriffe werden von Laien oft miteinander vermischt. Dabei existieren Unterschiede in der Bedeutung und den Aufgaben. Im Folgenden sollen die einzelnen Begriffe zum Verständnis näher betrachtet werden.^[27]

Für den Begriff „Marketing“ existiert keine allgemein verbindliche Definition. Generell beschreibt Marketing alle Aktivitäten in Bezug auf den Absatz von Produkten und/oder Dienstleistungen. Dazu gehören Vertrieb, Werbung, Präsentation, Beratung, Verkaufsförderung, Angebotsentwicklung und Service.

Werbung hingegen ist ein Teilgebiet des Marketings. Werbung beeinflusst die Zielgruppe über subjektive Informationen und Werbemitteln und steuert auf diese Weise das Kaufverhalten und die Kaufentscheidung des Kundenpotenzials. Das gelingt über die Generierung der Nachfrage, Verankerung der Alleinstellungsmerkmale oder der Veränderung des Images. Auch hier nutzen die Verantwortlichen Werbeträger, Online-Marketing oder fremde Werbemittel.

Daher soll für Werbung an Schulen in dieser Arbeit m.E. folgende Definition gelten:

Aktivitäten von außerschulischen Akteuren an Schulen können dann als Werbung an Schulen bezeichnet werden, wenn Werbung die Schüler vertriebsorientiert direkt anspricht und/oder eine Markenbindung aufbauen möchte, mit dem Oberziel, den Verkauf eines Produkts oder Dienstleistung zu fördern.

Es soll nicht, wie in dieser Arbeit für Lobbyarbeit definiert, dass politische Klima geändert werden. Der Themenbereich Werbung an Schulen sollte eher unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftsethik betrachtet werden.^[28] Der Fachbegriff hierfür lautet. „education Marketing“ oder „School Marketing“^[29]. Jedoch ist der Einsatz von Werbung an Schulen im gesamten Marketingkontext eine rückläufige Randerscheinung.^[30] Der Umfang der Arbeit lässt jedoch eine nähere Betrachtung in Kontext Wirtschaftsethik nicht zu. In Kapitel 5 wird das Thema Werbung im Kontext Lobbyismus Schulgesetze wieder aufgenommen.

Nachdem der Bereich Werbung im Kontext des Lobbyismus erklärt und ausgegrenzt wurde, wird im kommenden Kapitel geklärt werden, wie und wo durch Lobbyisten Einfluss genommen wird.

4. Wie und warum findet Lobbying an Schulen statt?

Für Lobbyisten existieren diverse Mittel und Wege, um an Schulen zu agitieren. An dieser Stelle sollen die wesentlichen Muster vorgestellt werden. Doch zunächst soll geklärt werden, warum Lobbyisten an Schulen aktiv sind.

4.1 Warum sind Lobbyisten an Schulen aktiv?

Inhalte beeinflussen: „Indoktrinationsinitiativen“, so nennt Engartner den Einfluss der Wirtschaft, den Unternehmen, Stiftungen und Lobbyverbänden auf Schulinhalte ausüben.^[31] Die PISA Studie von 2006 zeigt deutlich, dass mehr als 87% der 15-Jährigen eine Schule besuchen, an der Wirtschaft und Industrie Einfluss auf die Lehrinhalte ausüben.^[32] Dabei ist das Ziel der Lobbyisten, ihr Image zu verbessern oder gezielt Inhalte und politische Ansichten auf die Agenda zu setzen.^[33]

Image der Lobby verbessern: Ein weiterer Anlass für Lobbyaktivitäten an Schulen ist die Verbesserung des Ansehens. Ziel ist es, zukünftige Konsumenten und Mitarbeiter für sich zu gewinnen und vor allem geht es darum, eine bestimmte Politik durchzusetzen. In der Öffentlichkeit und in der Politik soll ein positives, nachhaltiges und verantwortliches Bild geschaffen werden, um evtl. Regulierungen zu verhindern oder auch wieder aufzuheben.^[34] Die durch positive Artikel generierte Presse hilft dabei, ebenfalls Kontakte zu (regionalen) Politikern aufzubauen, um auf diese Weise ihre Agenda durchzusetzen.^[35]

Sich als möglicher Arbeitgeber präsentieren: Das Ziel der qualifizierten Nachwuchsgewinnung unter dem Aspekt des demographischen Wandels und eines bereits vorhandenen Fachkräftemangels, erlangt die Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Schule zur Rekrutierung von Personal immer mehr an Bedeutung.

4.2 Wie werden Lobbyisten aktiv?

Schulexterne Spezialisten: Externe Experten werden mit Vorliebe von Lobbyunternehmen in die Schulen entsendet. Dort ist die Möglichkeit gegeben, direkt als „Lehrkraft“ die Unterrichtstunde zu leiten. Bei Schülern herrscht die Meinung vor, externe Referenten seien „glaubwürdig“ und „kompetent“, da sie als Experten in ihrem Fachgebiet gelten. Es darf nicht vergessen werden, dass sie zwar auf der einen Seite Experten sind, aber auf der anderen Seite die Gefahr besteht, dass sie als Lobbyisten agieren. Vermischen sich diese gegenpoligen Positionen, besteht ein reeller Gefahrenpunkt, dass die Neutralität dieser Experten angezweifelt werden kann. Es besteht die Gefahr, dass Unternehmen eine bestimmte Politik oder ,,ein positives Bild ihres Unternehmens sowie seiner Vertreter […] frühzeitig und vorranging in den Köpfen der Schülerinnen und Schüler […] verankern.“^[36]

Exxon stellte für Schulen 10.000 Euro pro Jahr, sowie Praktikumsplätze zur Verfügung, um im Gegenzug einen PR-Mitarbeiter aus der eigenen PR-Abteilung in Klassen sprechen lassen zu dürfen. Die Motivation für Exxon war dabei, sowohl die Verbesserung des aufgrund zahlreicher verursachten Naturkatastrophen und Umweltschäden (und deren versuchter Vertuschung) schlechten Images, als auch die Anwerbung künftiger Ingenieure. Beide Ziele wurden erreicht. Für 45 Prozent der Schüler, die an der Kooperation teilgenommen haben, habe sich ,,die Bewertung des Partnerunternehmens verbessert".^[37] Zudem haben zahlreiche Schüler eine Anstellung bei Exxon erhalten.^[38]

Gleichwohl bieten m.E. Expertenbesuche für die Schülerschaft eine günstige Konstellation, mit vorheriger Vorbereitung und Nachbearbeitung der Thematik, sich kritisch und reflektiert mit dem Thema auseinanderzusetzen und mit den Experten womöglich, mit vorher erarbeitenden Fragen, eine kontroverse und kritische Diskussion zu führen.

Wettbewerb und Spiele: Wettbewerbe und Spiele werden in Schulen angeboten, an denen einzelne Schülergruppen bis hin zu ganzen Klassen teilnehmen können. Auch diese Form kann zur Themensetzung und Meinungsmache genutzt werden. Diese mögliche Beeinflussung hat den Vorteil, dass sie zum Teil spielerisch stattfindet und somit die Zielgruppe leichter anspricht. Ebenso kann eine Betriebsbesichtigung dazu dienen, die SuS zu beeinflussen oder positiv für ein Unternehmen einzunehmen.^[39]

Als Beispiel hierfür kann Intersnack mit seinem Markenportfolio Pombär, Funny-frisch u.a. herangezogen werden. Es wurde eine Initiative „Fit am Ball“ in Kooperation mit der Hochschule Köln gegründet. Hintergrund war, dass an Schulen Fußballunterricht durchgeführt wurde. Die Botschaft, die vermittelt wurde, ist, dass es in der heutigen Gesellschaft zu viele übergewichtige Kinder gibt. Diese Kinder würden sich nicht anders als vor 20 Jahren ernähren, jedoch machen diese Kinder viel weniger Sport als damals. Die Kernbotschaft war, das Problem ist nicht die Ernährung, sondern der Bewegungsmangel.^[40] Daher bietet Intersnack nun Bewegungsangebote an und ist damit nicht mehr Teil des Problems, da ungesunde Nahrungsprodukte produziert werden. Stattdessen wird Intersnack Teil der Lösung, da Intersnack Sportunterricht anbietet.^[41]

Kooperationen mit Schulen: Wie aus dem vorherigen Kapitel ersichtlich, spielt Recruitment im Zusammenhang des Schullobbyismus eine wichtige Rolle. Die IHK als regionaler Lobbypartner der Wirtschaft, versteht sich in diesem Kontext als Intermediär zwischen Unternehmen und Schulen. Gemeinsam mit den Schulämtern^[42] koordinieren sie diesen Austausch. Der Sinn dahinter ist die regionalen Angebote, Ausbildungsplätze und Praktika Schülern zur Verfügung zu stellen. Die IHK schreibt in Ihrer Broschüre hierzu: „Schulen gelingt es mit Hilfe der Betriebe besser, ihren Schülern praktische Einblicke in die Arbeitswelt und die realen Anforderungen im Berufsleben zu vermitteln. Unternehmen können dagegen schon früh Kontakte zu potenziellem Nachwuchs knüpfen, sowie Interessen und Neigungen fördern.“^[43]

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^[1] Der Autor ist sich darüber bewusst, dass die deutsche Sprache sehr maskulin geprägt ist und daher im Grunde beispielsweise statt „Akteur“ stets „AkteurIn“ geschrieben werden müsste. Da dies aber weniger flüssig zu lesen ist, wird stets nur die maskuline Form verwendet; Dies erfolgt aber ausdrücklich nur auf Grund der besseren Lesbarkeit.

^[2] Siehe Kretz, 2012

^[3] Siehe Wittenberg, 22.11.2016.

^[4] Schulbücher bedürfen der grundsätzlichen Zulassung durch das zuständige Kultusministerium. Voraussetzung ist ein Begutachtungsverfahren. Die Erteilung erfolgt, wenn die Bücher allgemeinen Verfassungsgrundsätzen und Rechtsvorschriften nicht widersprechen, sie lehrplankonform und didaktisch wie sprachlich geeignet sind. Außerdem dürfen sie einen bestimmen Kostenrahmen nicht überschreiten. Vgl. Kulturministerkonferenz, 2017, abgerufen am 09.12.2019 unter https://www.kmk.org/fileadmin/Dateien/pdf/Bildung/AllgBildung/2017-08-Lernmittel.pdf.

^[5] Vgl.Bielke, 2014, S. 3.

^[6] Siehe hierzu das RWE Onlinebildungsportal: http://www.3male.de .

^[7] Vgl.Küfner, 2016, zuletzt geprüft am 13.03.2019 abgerufen unter: https://www.deutschlandfunkkultur.de/unternehmen-und-schule-lobbyismus-im-klassenzimmer.976.de.html?dram:article_id=364146 .

^[8] Vgl. Kaske/Kamella, 2017, S. 4.

^[9] Das DAI ist eine starke Lobbygruppe, die sich dem Ziel verschrieben hat, Aktien als Geldanlage zu fördern. Vgl. (N.N.), S. 12 abgerufen am 09.12.2018 unter https://dai.de/files/dai_usercontent/dokumente/imagebroschuere/DAI_Imagebroschuere.pdf

^[10] Vgl.(Rosen, 1999), S8.

^[11] Siehe Anhang: Debatten

11.11.2015: Im Kulturpolitischen Ausschuss in Hessen wird der Berichtsantrag der SPD "Werbung, Sponsoring und Lobbyismus an hessischen Schulen" besprochen.

^[12] Vgl. Kleinfeld et. al, 2007, S.10.

^[13] Die Methoden im Schulkontext werden in einem anderen Abschnitt näher betrachtet.

^[14] Vgl. Leif/Speth, 2006, S. 12.

^[15] Diese Strategien werden im allgemeinen Sprachgebrauch Public Relations oder Public Affairs genannt.

^[16] Vgl. Kleinfeld, et. al. 2007, S.10.

^[17] Vgl. Milbrath, 1960, S. 52.

^[18] Vgl. Lösche, 2006, S. 334.

^[19] Vgl. Strauch, 2012, S. 19.

^[20] Vgl. Köppl, 2008, S. 195.

^[21] Vgl. ebd., S.63.

^[22] Siehe Anhang KPD Urteil.

^[23] Vgl. Vollmer, 2005, S. 89.

^[24] Vgl. Kaske/Kamella, 2017, S. 12.

^[25] Vgl. Ritzer/Balser, 2016, S. 36.

^[26] Vgl. BTS Drucksache 18/8887, 2016, S. 2-5.

^[27] Der Autor diese Arbeit hat mehrere Jahre im Marketing gearbeitet, daher sind ihm die Grundkenntnisse bekannt.

^[28] Vgl. Stoidl, 2017, S.40.

^[29] Siehe hierzu Lockhardt, 2016 und Attwood, 2006.

^[30] Vgl. Radü, 2005, abgerufen am 06.02.2019 unter http://www.spiegel.de/lebenundlernen/schule/werbung-an-schulen-mit-keksreklame-auf-taschengeld-jagd-a-373275.html.

^[31] Vgl. Engartner, 2017: abgerufen am 02.03.2019 unter https://www.verbraucherbildung.de/artikel/oekonomische-bildung-gefahr-von-wirtschaftslobbyismus-schulen.

^[32] Vgl. OECD, 2007,S. 293.

^[33] Vgl. Kaske/Kamella, 2017, S. 12.

^[34] Vgl. ebd., S. 13.

^[35] Vgl. Schieder, 2017, S.191 f.

^[36] Vgl. Hedtke/ Möller, 2011, S. 25.

^[37] Vgl. Lobenstein, 2013, abgerufen am 24.12.2019 unter http://www.zeit.de/2013/48/schule-unterricht-lobbykunde.

^[38] Vgl. ebd.

^[39] Vgl. Kamella 2013, S. 9 ff.

^[40] Vgl. Krauß, 2013, S. 3f.

^[41] Vgl. N.N., Presseinformation: Deutsche Sporthochschule Köln und Intersnack beenden Initiative Fit am Ball nach 10 erfolgreichen Jahren, 2013.

^[42] Vgl. Kaske & Kamella, 2017, S. 6.

^[43] Vgl. Claudius/Audick, 2011, S.2.