"Alle politische Macht in der Deutschen Demokratischen Republik wird von den Werktätigen in Stadt und Land ausgeübt", so heißt es im zweiten Artikel der Verfassung der DDR. Dies klingt nach einem progressiv sozialistisch-demokratischen Staat, geprägt von politischer Partizipation. Entsprachen die tatsächlichen Umstände diesem Bild oder war die Realität doch eher von einer in das Private zurückgedrängten, entpolitisierten Gesellschaft gezeichnet?
Als wichtigstes Einflussmittel in Demokratien können Wahlen angesehen werden, da sie über die gewählten Vertreter und Parteien die politische Agenda festlegen. In der DDR wählte der wahlberechtigte Anteil der Bürger die Volkskammer, welche als Parlament wiederum die Zusammensetzung der Regierung bestimmte. Gewählt wurde über Einheitslisten, auf welchen sich Kandidaten der Sozialistischen Einheitspartei (SED), der weiteren Blockparteien und der Massenorganisationen befanden.
Allerdings trügt der Schein eines demokratischen Systems. Die Listen konnte der Wähler nur annehmen oder ablehnen, sodass die Zusammensetzung der Volkskammer und aller anderen Organe wie der Bezirkstage bereits vor den Wahlen eindeutig war. Auch waren die Wahlen nicht geheim. Wer bei der Wahl der Liste zustimmen wollte, musste den Zettel lediglich falten, sodass das Wählen im Volksmund "Zettelfalten" genannt wurde. Nur ablehnende Personen mussten folglich in eine Wahlkammer gehen, um die Namen der Kandidaten durchzustreichen und mussten dieser Handlung folgend mit Konsequenzen wie Bespitzelung durch den Staatssicherheitsdienst rechnen.
Inhaltsverzeichnis
Einleitung ... 3
Möglichkeiten der politischen Einflussnahme in der DDR ... 3
Der "Rückzug ins Private" im Kontext der DDR ... 4
War die DDR eine entpolitisierte Gesellschaft? ... 6
Liste verwendeter Materialien ... 7
Einleitung
"Alle politische Macht in der Deutschen Demokratischen Republik wird von den Werktätigen in Stadt und Land ausgeübt." [i]
Der zweite Artikel der Verfassung der DDR scheint für einen progressiv sozialistisch-demokratischen Staat, geprägt von politischer Partizipation zu stehen. Entsprachen die tatsächlichen Umstände diesem Bild oder war die Realität doch eher von einer in das Private zurückgedrängten, entpolitisierten Gesellschaft gezeichnet?
Möglichkeiten der politischen Einflussnahme in der DDR
Als wichtigstes Einflussmittel in Demokratien können Wahlen angesehen werden, da sie über die gewählten Vertreter und Parteien die politische Agenda festlegen. In der DDR wählte der wahlberechtigte Anteil der Bürger (ab dem 18. Lebensjahr) die Volkskammer, welche als Parlament wiederum die Zusammensetzung der Regierung bestimmte. Gewählt wurde über Einheitslisten, auf welchen sich Kandidaten der Sozialistischen Einheitspartei (SED), der weiteren Blockparteien (z. B. CDU, LDPD) und der Massenorganisationen (z. B. Freier Deutscher Gewerkschaftsbund (FDGB)) befanden (alle Teil der Nationalen Front [ii] ). Über die Parteien und Massenorganisationen konnten Bürger auf die Listen gelangen und durch ihre Positionen besonders lokalpolitisch (zum Beispiel im Bezirkstag) Einfluss ausüben [iii] . Allerdings trügt der Schein eines demokratischen Systems. Die Listen konnte der Wähler nur annehmen oder ablehnen, sodass die Zusammensetzung der Volkskammer und aller anderen Organe wie der Bezirkstage bereits vor den Wahlen eindeutig war. Auch waren die Wahlen nicht geheim. Wer bei der Wahl der Liste zustimmen wollte, musste den Zettel lediglich falten, sodass das Wählen im Volksmund ,,Zettelfalten“ genannt wurde. Nur ablehnende Personen mussten folglich in eine Wahlkammer gehen, um die Namen der Kandidaten durchzustreichen und konnten aus dieser Handlung folgend mit Konsequenzen wie Bespitzelung durch den Staatssicherheitsdienst rechnen. Dies führte (in Kombination mit Wahlbetrug [iv] ) zu Zustimmungsraten von annähernd 100% [v]. Die Entscheidungen über die Listen lagen letztendlich bei der SED [vi] , sodass sich hier die Macht, wie in der Verfassung festgesetzt [vii] , bündelte. Im System der über die Nationale Front gleichgeschalteten Organisationen ging die Kontrolle von der SED, beziehungsweise in der SED zu einem hohen Anteil vom Politbüro des Zentralkomitees aus, wobei die SED wiederum unter Kontrolle der Sowjetischen Kontrollkommission stand (Stichwort Breschnew-Doktrin). Über die 17.000 Ausschüsse der Nationalen Front war es engagierten Bürgern über parteiliche Aktivität als beispielsweise eines der 2,3 Millionen Mitglieder der SED hinaus möglich, zumindest auf lokaler Ebene Einfluss auszuüben [viii] . Doch der über die Parteien und Massenorganisationen geübte Einfluss der Bürger war auf den ideologischen Rahmen der DDR beschränkt, wobei dies durch die Stasi überwacht werden sollte. In diesem Sinne kann hier nicht von pluralistisch-demokratischer, sondern lediglich systemkonformer Einflussnahme die Rede sein. Trotz der Kontrolle und den möglichen gesellschaftlichen Konsequenzen für nicht konforme Meinungen (zum Beispiel Verwehrung eines Studiums, Ausweisung aus der DDR), kam es durch von Bürgern initiierten Protesten zu politischer Einflussnahme. So führte der Aufstand vom 17. Juni 1953 unter anderem zu der Rücknahme einer Normerhöhung und ist doch gleichzeitig ein Beispiel für den Widerstand des Systems gegen oppositionelle Einflussnahme. Der Aufstand wurde durch die Sowjetarmee niedergeschlagen und in den der Zensur unterliegenden Medien der DDR als von der BRD angestiftet dargestellt. Aus diesen Aspekten ergibt sich, dass die politische Einflussnahme durch die Parteidiktatur der SED beschränkt und in oppositioneller Form nicht gewollt war.
[...]
[i] Erster Satz des zweiten Artikels der Verfassung der DDR, abgerufen unter http://www.documentarchiv.de/ddr/verfddr.html
[ii] Die nationale Front war der Zusammenschluss aus Massenorganisationen und Parteien, welcher offiziell für breite politische Einflussnahme, aber de facto für die ideologische Angleichung der Mitglieder unter Leitung der SED stand.
[iii] In den von der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur herausgegebenen Texten zu der Ausstellung ,,Die heile Welt der Diktatur“ heißt es zu den Mitgliedern der SED: „Sie wurden in Leitungsfunktionen genötigt“, wobei dies eher die Leitung der Organisation und von Lokalpolitischem betrifft. Quelle: https://www.bundesstiftung-aufarbeitung.de/uploads/ausstellungen/shortguide_hwdd_a4_final.pdf
[iv] Beispielsweise nachgewiesen bei den Kommunalwahlen 1989
[v] Siehe https://de.wikipedia.org/wiki/Volkskammer#Wahltermine_und_amtliche_Ergebnisse für die Ergebnisse der Wahlen
[vi] Die Aufgabe, Listen zu erstellen, lag bei der Nationalen Front als Zusammenschluss der SED, Blockparteien, Massenorganisationen und weiteren Vereinigungen, Gesellschaften und Verbänden, doch die SED war immer entweder Entscheidungs- oder Prüfungsinstanz.
[vii] Siehe Artikel 1 der Verfassung der DDR
[viii] Hauptaufgabe neben der Wahlorganisation war die Integration der Bevölkerung in den Sozialismus
- Quote paper
- Leonard Storcks (Author), 2019, Der Rückzug ins Private. War die DDR eine entpolitisierte Gesellschaft?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/465416
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