Wie erklärt der Liberale Intergouvernementalismus nach Moravcsik die Einführung des Europäischen Stabilitätsmechanismus?


Hausarbeit, 2018
29 Seiten, Note: 1,0

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

I. Einleitung

II. Der Liberale Intergouvernementalismus (LI) nach Moravcsik

III. Die Eurokrise
A. Ursachen und Auswirkungen der Eurokrise
B. Die institutionellen Reaktionen der EU auf die Eurokrise

IV. Der Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)

V . Der ESM aus der Sicht des LI15
A. Präferenzbildung der einzelnen Vertragsparteien
B. Analyse der zwischenstaatlichen Verhandlungen
C. Outcome der Vertragspartner und die Einführung des ESM

VI. Fazit

VII.Literaturverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

I. Einleitung

Ausgehend von der Problemfrage „Wie erklärt der liberale Intergouvernementalismus nach Moravcsik die Einführung des Europäischen Stabilitätsmechanismus?“ wird diese Abhandlung den Liberalen Intergouvernementalismus (LI) nach Moravcsik erörtern und das Verständnis von Integration aus Sicht des LI erklären.

Eine kurze Skizzierung der Eurokrise leitet dann zur Einführung des Europäschen Stabilitätsmechanismus (ESM) über. Im Hauptteil der Hausarbeit wird die Erklärungskraft des LI auf die Einführung des ESM untersucht. Dabei ist die Theorie des LI die unabhängige Variable und die Erklärung der Einführung des ESM die abhängige Variable. Die abhängige Variable wird in der Analyse der nationalen Präferenzbildung, den intergouvernementalen Verhandlungen und dem Outcome der ESM Verhandlungspartner herausgestellt und interpretiert.

Hierbei beantwortet diese Hausarbeit die folgenden Fragen: Wie entstehen die Präferenzen der einzelnen ESM Vertragspartner? Welche Disparitäten tun sich unter den Präferenzen der Verhandlungspartnern auf? Wer sind die dominierenden Akteure/ Regierungen der zwischenstaatlichen Verhandlungen? Und in welchem Ausmaß finden sich die einzelnen Präferenzen der ESM Vertragspartner in der Institution des ESM wieder?

Abschließend wird die Erklärungskraft des LI, auf den europäischen Integrationsschritt ESM, untersucht und bewertet. Der dabei entstehende Erkenntnisgewinn beantwortet dann die Ausgangsfrage und zeigt Implikationen dieser Hausarbeit auf.

II. Der Liberale Intergouvernementalismus (LI) nach Moravcsik

Der LI nach Moravcsik ist eine politikwissenschaftliche Theorie, die den europäischen Integrationsprozess erklärt und beschreibt. Der LI erklärt die vertiefte und erweiterte Integration der Europäischen Union (EU) durch eine Überschneidung wirtschaftlicher Präferenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU MS) bei zwischenstaatlichen Verhandlungen mit supranationaler Perspektive.

Dabei basiert der LI auf zwei liberalen Grundannahmen:

1. Der LI sieht Staaten und nationale Regierungen als Hauptakteure des europäischen Integrationsprozesses

2. Diese Hauptakteure handeln interessengeleitet und streben rational nach einer Nutzenmaximierung

Innerhalb dieser Theorie versuchen Staaten, ihre rationalen interessengeleiteten Ziele in erster Linie durch intergouvernementale Verhandlungen zu verwirklichen, und nicht durch eine supranationale Behörde, die politische Entscheidungen trifft und durchsetzt. Das leitet zu der Annahme über, dass die EU als supranationale Institution nach außen hin als geschlossene Einheit agiert, es im Inneren jedoch um die individuelle, nationale Interessenvertretung geht. Supranationale Institutionen entwickeln aus Sicht des LI keine politische Autonomie. Der LI sieht die europäische Politik lediglich als die Fortsetzung nationaler Interessenpolitik.

Die EU MS sind demnach „Herren der Verträge" und die supranationalen Institutionen fungieren lediglich als „Hüter dieser Verträge“ (Vgl. Bieling ,H. 2012 S. 152). Sie stellen einen passiven Rahmen zu Verfügung, indem die Präferenzen aller EU MS repräsentiert werden können.

Da die EU MS in den zwischenstaatlichen Verhandlungen meist divergierenden Präferenzen vertreten, geben EU MS nur dann Souveränitäten an eine supranationale Institution ab, wenn die Integration den einzelnen Staatspräferenzen zuträglich ist. Man einigt sich in einer Verhandlungen auf den kleinsten gemeinsamen Nenner. Deshalb spricht der LI den Nationalstaaten innerhalb der EU, trotz der vertieften Integration, weiterhin die volle Entscheidungsmacht und die politische Legitimität zu.

Der LI nach Moravcsik erklärt den europäischen Integrationsprozess und die Kooperation der EU MS in supranationalen Institutionen in einem drei stufigen Modell: Als erstes definieren EU MS ihre Präferenzen, diese werden in den zwischenstaatlichen Verhandlungen artikuliert und dann wird eine supranationale Institution erschaffen.

a) Innerstaatliche Präferenzbildung

Zuerst betrachtet der LI die innerstaatliche Präferenzbildung, die zum einen von unterschiedlichen Motiven geleitet und zum anderen von verschiedenen sozialen Akteuren geformt wird. Die Motive für einen weiteren Integrationsschritt können z.B. geopolitische oder ideologische Absichten verfolgen. Der LI führt jedoch die ökonomischen Präferenzen als Hauptmotiv an.

Die Präferenzen der nationalen Regierungen werden auch durch dominante soziale Akteure beeinflusst, die man in zwei Gruppen unterteilen kann: In die gut organisierte Interessenvertretung der Produzenten durch Lobbyisten und die teils diffusen Interessen der Steuerzahler und Konsumenten (vgl. Schieder, S. 2010). Die Politik lässt sich effektiver von Produzenten und Lobbygruppen beeinflussen: Politische Strukturen ebnen den Weg für Lobbyisten, fachliche Beratung der Politik ist bei komplexen Vorhaben sogar notwendig. Die Wirtschaftliche Ausstattung, und die Informationsdichte der Lobbyisten stärkt deren Kraft bei der Entscheidungsfindung. Da die Regierungen als oberstes Ziel den Erhalt ihrer Ämter anstreben, gehen sie auf die innerstaatlichen Akteure ein, um die Interessen anschließend in den Verhandlungen mit den anderen EU MS zu vertreten.1

b) intergouvernementale Verhandlungen

Die intergouvernementalen Verhandlungen werden durch die jeweiligen Präferenzen bestimmt. In welchen Ausmaß die einzelnen EU MS ihre Präferenzen durchsetzen können, hängt maßgeblich von der Verhandlungsposition und der Verhandlungsmacht ab.

Um Kausalitäten zu erkennen muss man betrachten, welche nationalen Präferenzen bestehen und welche letztendlich im Outcome2 eine tragenden Rolle spielen. Der LI erklärt es zum Ziel kollektive Entscheidungen zu treffen, um eine Kooperation zum Nutzen aller Verhandlungspartner zu erreichen. Da die EU MS in den Verhandlungen hauptsächlich divergierende Präferenzen vertreten, ist das Ziel nur dann realisierbar, wenn man sich in den Verhandlungen auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigt. Die Vorteile der Zusammenarbeit müssen zwischen den Staaten ausgehandelt werden. Es entsteht zwangsläufig ein Verteilungsproblem.

Maßgebend für die Durchsetzung nationalstaatlicher Interessen ist die Verhandlungsmacht der jeweiligen EU MS, denn diese bestimmen, inwieweit die nationalen Präferenzen durchgesetzt werden können.

Das Gewicht der Verhandlungsmacht wird durch viele verschieden Faktoren bestimmt. So können z.B. EU MS, die das geringste Interesse an einer überstaatlichen Kooperation haben, am besten Druck auf die Verhandlungspartner ausüben, indem sie die Kooperation verweigern. Aber auch die Informationsdichte über die Präferenzen und die Handlungsspielräume der anderer EU MS sind entscheidend für die Verhandlungen. Denn wenn ein EU MS genau weiß, welche Ziele die anderen verfolgen, dann kann er entsprechend strategisch in den Verhandlungen interagieren.

c) Schaffung supranationaler Institutionen

Mit der dritten Stufe erklärt der LI die Einführung der supranationalen Institutionen als Ergebnis der intergouvernementalen Verhandlungen. Hierbei lassen sich die EU MS nur dann auf eine supranationale Institution ein, wenn diese für alle bindend die Kooperationsverpflichtungen überwacht. Daraus folgt dann der rationale Vorteil von verringerten Transaktionskosten. Den Nationalstaaten wird auch die Kooperation vereinfacht und vergünstigt. Dabei wird keine politisch legitimierte übergreifende Institution erschaffen, sondern ein Rahmen in dem nationale Präferenzen artikuliert werden. Die supranationale Institution vertritt die ausgehandelten Präferenzen der EU MS in der modernen globalen Welt gegenüber anderen supranationalen Institutionen.

Dieses drei stufige Modell nach Moravcsik wird in dieser Hausarbeit auf die Entstehung des Europäischen Stabilitätsmechanismus innerhalb der Eurokrise angewendet und auf seine Erklärungskraft untersucht.

III. Die Eurokrise

Als Eurokrise bezeichnet man eine Strukturkrise der EU bestehend aus einer Staatsschulden-, Banken- und Vertrauenskrise, die alle Staaten der Eurozone3 ab dem Jahr 2010 betrifft.

Mit der Etablierung der europäischen Währungs- und Wirtschaftsunion (EWWU) im Jahr 1990, der Vereinbarung des europäischen Binnenmarktes 1993 und der Einführung des Euros im Jahr 2002 wurden die Grundlagen für eine bessere Vernetzung, einen effizienteren Güter- und Warenverkehr und eine gemeinsamen Währung mit einer hoher Preisniveaustabilität4 geschaffen.

Doch diese großen Integrationsschritte brachten auch starke wirtschaftliche Interdependenzen unter den Euroländern mit sich. Diese Interdependenzen zeigen sich seit der Finanzkrise 2007 und seit 2010 in der Eurokrise besonders prägnant. Denn wenn ein Euroland in finanzielle Not gerät, beeinträchtig es wirtschaftlich alle anderen Euroländer. Eine Staatsinsolvenz führt zu fallenden Preisniveaus, Kreditausfällen und einer hohen Arbeitslosigkeitsrate. Die Schuldenkrise wird zunehmend zu einer Vertrauenskrise, in der Investoren das Vertrauen zu verschuldeten Euroländern verlieren und Anschlusskredite verwehren. Tritt dieser Fall ein, führen die starken wirtschaftlichen Interdependenzen zu einer Kettenreaktion, die die ganze Eurozone und demnach die EU gefährden können.

Für das Phänomen die Eurokrise gibt es nicht die eine Ursache, auf die die Problematik zurückzuführen ist, vielmehr muss man multiperspektivisch mehrere Ursachen und Wirkungen analysieren.

[...]


1 klassische repräsentative Interessenvertretung innerhalb von Demokratischen Systemen

2 die Wirkung oder das Ergebnis, dass am Ende einer Verhandlung verwirklicht wird

3 besonders Betroffen: die PIIGS-Staaten (Portugal, Italien, Irland, Griechenland und Spanien)

4 Preisniveaustabilität bedeutet, dass Preise über einen möglichst langen Zeitraum nahezu unverändert bleiben.

Ende der Leseprobe aus 29 Seiten

Details

Titel
Wie erklärt der Liberale Intergouvernementalismus nach Moravcsik die Einführung des Europäischen Stabilitätsmechanismus?
Hochschule
Freie Universität Berlin  (Otto-Suhr-Institut)
Veranstaltung
Einführung in die Theorien der Europäischen Integration
Note
1,0
Autor
Jahr
2018
Seiten
29
Katalognummer
V465592
ISBN (eBook)
9783668938656
Sprache
Deutsch
Schlagworte
ESM, Europäische Union, Eurokrise, Griechenland, Der liberale Intergouvernementalismus, ANDREW MORAVCSIK, Griechenlandkrise, Europäischer Stabilitätsmechanismus
Arbeit zitieren
Maximlian Salzwedel (Autor), 2018, Wie erklärt der Liberale Intergouvernementalismus nach Moravcsik die Einführung des Europäischen Stabilitätsmechanismus?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/465592

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