Die Transformation der Ost-CDU nach dem Zerfall des SED-Regimes

Der Entwicklungsweg von einer Blockpartei über die "Allianz für Deutschland" in die gesamtdeutsche CDU


Magisterarbeit, 1995
181 Seiten, Note: sehr gut

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Die Blockpartei CDUD in der SBZ/DDR
2.1. Geschichte der CDUD
2.1.1. Die Gründung der CDUD
2.1.2. Die CDUD im Transformationsprozess des Parteiensystems der SBZ/DDR auf dem Weg zur Blockpartei
2.1.3. Die CDUD als Blockpartei
2.2. Funktionen der CDUD im politischen System der DDR
2.2.1. Das politische System der DDR
2.2.2. Aufgaben der CDUD im Parteiensystem der DDR
2.3. Das politische "Programm" der CDUD
2.4. Struktur und Mitglieder der CDUD
2.4.1. Der Aufbau der CDUD
2.4.2. Die Mitglieder der CDUD
2.5. Parteielite und Kaderpolitik
2.6. Beteiligung der CDUD am politischen Prozess in der DDR und ihre Stellung im politischen System

3. Die Wende in der DDR und die Transformation des Parteiensystems in der DDR
3.1. Die Wende in der DDR
3.1.1. Ursachen der Wende in der DDR
3.1.2. Der Verlauf der Wende in der DDR
3.2. Die Transformation des Parteiensystems der DDR
3.2.1. Die Phase der Bipolarisierung
3.2.2. Die Phase der Ausdifferenzierung
3.2.3. Die Phase der Angleichung
3.2.4. Die Phase der Vereinigung

4. Die Transformation der CDUD
4.1. Der historische Verlauf der Transformation der CDUD
4.1.1. Die Anfänge des Transformationsprozesses der CDUD: Von ersten Reformvorschlägen der Parteibasis bis zum Volkskammer-wahlkampf
4.1.2. Exkurs: Der "Demokratische Aufbruch" im Umbruchprozess der DDR
4.1.3. Exkurs: Die Deutsche Soziale Union (DSU) im Umbruchprozess der DDR
4.1.4. Die CDUD zwischen Volkskammerwahlen und Wiedervereinigung
4.2. Vorgaben für den Transformationsprozess der CDUD
4.3. Die programmatische Erneuerung der CDUD
4.3.1. Erste Ansätze einer Programmdiskussion in der CDUD
4.3.2. Die Programmdiskussion auf dem CDUD-Sonderparteitag vom 15./16.12.1989
4.3.3. Das Wahlprogramm der CDUD für die Volkskammerwahlen im März 1990 und die Programme der beiden anderen in der "Allianz für Deutschland" zusammengefassten Parteien „Demokratischer Aufbruch“ und DSU
4.3.4. Die Programmentwicklung der CDUD zwischen Volkskammerwahlen und Vereinigungsparteitag
4.4. Struktur und Mitgliederentwicklung der CDUD im Transformationsprozess
4.4.1. Die neue Parteisatzung
4.4.2. Die Mitgliederentwicklung in der CDUD während des Transformationsprozesses
4.4.3. Die Mitgliederstruktur in der sich transformierenden CDUD
4.5. Die Elitentransformation in der CDUD
4.5.1. Die Bildung einer Übergangselite in der CDUD
4.5.2. Die Bestätigung der Übergangselite auf dem CDUD-Sonderparteitag im Dezember 1989
4.5.3. Grabenkämpfe innerhalb der Parteielite und Bestätigung der Übergangselite durch die Volkskammerwahlen
4.5.4. Die Parteielite zwischen Volkskammerwahlen und Vereinigungsparteitag
4.5.5. Heterogenisierung der Parteielite durch den Beitritt von DBD und DA
4.5.6. Die Parteielite auf dem Vereinigungsparteitag der CDU
4.5.7. Die Parteielite der ehemaligen CDUD nach dem Vereinigungsparteitag
4.5.8. Ausblick: Die Entwicklung der Parteielite in den neuen Bundesländern nach der Bundestagswahl vom 2.12.1990

5. Zusammenfassung und Fazit

6. Literaturverzeichnis
6.1. Quellen
6.1.1. Quellenbände, Dokumentationen, Chroniken und veröffentlichte Einzelquellen
6.1.2. Unveröffentlichte Quellen
6.2. Monographien, Sammelbände und Handbücher
6.3. Aufsätze in Sammelbänden, Handbüchern, wissenschaftlichen Zeitschriften und Publikationen
6.4. Namentlich gekennzeichnete Artikel und Beiträge in Zeitungen und Medien
6.5. Namentlich nicht gekennzeichnete Artikel und Beiträge in Zeitungen und Medien

Vorbemerkung

Die vorliegende Publikation wurde 1995 als Magisterarbeit mit dem Titel: „Die Transformation der CDU nach dem Sturz des SED-Regimes“ am Seminar für Wissenschaftliche Politik der Philosophischen Fakultät IV (Lehrstuhl Prof. Dr. Wolfgang Jäger) der Albert Ludwigs-Universität Freiburg erstellt.

Für die aktualisierte Auflage wurde die Originalarbeit (zit. in Jäger, Wolfgang; Walter, Michael [1998]: Die Allianz für Deutschland: CDU, Demokratischer Aufbruch und Deutsche Soziale Union 1989/90. Böhlau-Verlag Wien-Köln-Weimar; S.33 und S.221) nochmals durchgesehen, formal hinsichtlich neuer deutscher Rechtschreibung und Tempora der Verben überarbeitet und mit einem neuen Titel versehen. Inhaltliche Aktualisierungen unter Berücksichtigung neuer Quellen wurden bewusst nicht vorgenommen.

Die Orthographie in Zitaten wurde wie in den zugrundeliegenden Quellen vorliegend übernommen, entspricht als in den Zitaten der deutschen Rechtschreibung vor deren Reform 1996.

1. Einleitung

Mit keinem anderen Gegenstand hat sich die Politikwissenschaft in Deutschland seit ihrer Wiederbegründung nach dem 2. Weltkrieg so beschäftigt wie mit der Entstehung der Teilung Deutschlands, den Beziehungen zwischen den in deren Gefolge entstandenen beiden deutschen Staaten und den Möglichkeiten ihrer Wiedervereinigung[1]. Darin spiegelt die Politikwissenschaft in gewisser Weise auch die Diskussion in der öffentlichen Meinungs- und Willensbildung wider.

Als nach dem Fall der Mauer am 9.11.1989 eine erste Voraussetzung dafür erfüllt war, die staatliche Wiedervereinigung nach Artikel 23 oder Artikel 146 GG herzustellen, zeigte sich, dass trotz der 40 Jahre andauernden Debatten über die Wiedervereinigung keine Strategien vorhanden waren, die den Akteuren verlässliche Vorgaben für die politischen Entscheidungen hätten liefern können[2].

Die großen Unterschiede in den Vorstellungen deutscher Politiker hinsichtlich der Lösung der "deutschen Frage" - man denke nur an Helmut Kohls Zehn-Punkte-Plan, der bei seiner Entstehung und Verkündigung von vielen Kritikern als zu weitgehend angesehen wurde, in kurzer Zeit aber überholt war -, und ihre in vielen Fällen offenkundige Ratlosigkeit stehen in krassem Gegensatz zu dem Ergebnis der Ereignisse nach dem November 1989, wie es sich schon wenig später abzeichnete: die ehemalige DDR wurde zu den "neuen Bundesländern" und damit in das politische System der Bundesrepublik Deutschland einbezogen. Wie für andere "soziale Systeme" in der ehemaligen DDR, wie z.B. die Wissenschaft oder das Rechtssystem, oder andere Organisationen der politischen Willensbildung, wie z.B. Verbände oder Gewerkschaften, "erfolgte in der ehemaligen DDR (auch bei den Parteien) eine Angleichung an die organisatorische Grundstruktur des westdeutschen Parteiensystems, so daß das gesamtdeutsche Parteiensystem sich in seiner organisations-strukturellen Dimensionen nicht wesentlich von seinem bundesrepublikanischen Vorläufer unterscheidet"[3].

Schon wegen dieser Diskrepanz zwischen theoretischer und strategischer Ratlosigkeit einerseits und historischer Entwicklung andererseits[4] wird dieser Prozess des Umbruchs, der "Wende" oder der Transformation der ehemaligen DDR für die Wissenschaft noch lange Zeit Fragen bereithalten, und zwar nicht nur im Bereich der Parteienforschung und nicht nur im Bereich der Geschichtswissenschaft, die sich in den letzten Jahren in erster Linie mit dem historischen Ablauf der Ereignisse beschäftigt hat. Dieser Transformationsprozess ist nämlich so lange nicht abgeschlossen, wie zum Beispiel die vorhandenen oder neu entstandenen Asymmetrien im wiedervereinigten Deutschland als eine Herausforderung an Staat und Gesellschaft angesehen werden, und er wird zudem so lange in dem noch größeren Zusammenhang der "Great Transformation"[5] der ehemaligen sogenannten Zweiten Welt oder des Ostblocks interpretiert werden, als dieser für die Entwicklung in Europa mit Risiken und Hoffnungen verbunden sein wird, die das üblicherweise erträgliche Maß an Unsicherheit übersteigen.

Es liegt auf der Hand, dass dieser Kontext auch beim Transformationsprozess der CDUD[6] von 1989/90 wie beim Transformationsprozess[7] der Parteienlandschaft in der ehemaligen DDR insgesamt von Bedeutung war. Seine Erhellung indes übersteigt die Reichweite nicht nur der Parteienforschung und nicht nur der Politikwissenschaft: die "Große Transformation" übersteigt die Möglichkeiten jeder Einzeldisziplin, wie ein Überblick über die bisherigen Forschungen zeigt[8].

Auch in der vorliegenden Arbeit kann auf diesen Kontext und einige Probleme, die sich aus diesem ergeben haben, nur hingewiesen werden. Diese beginnen schon beim Versuch der Erklärung des Begriffs "Transformationsprozess"[9]. Transformationsprozesse können einerseits als rein "evolutorische Prozesse" interpretiert werden, die sich als "Ergebnisse menschlichen Handelns, aber nicht menschlichen Entwurfs", d.h. als "Resultat(e) systemimmanenter Suchprozesse" darstellen[10]. Andererseits kann "Transformation" als ein "durch politischen Gestaltungswillen und politisches Handeln ausgelöste(r) Prozeß", der "einen 'qualitativen' Sprung derart bewirkt, daß es zu einer Ablösung des alten Systems durch ein neues kommt"[11] definiert werden bzw. als ein "spezifischer Typus gesellschaftlichen Wandels", der "durch eine Intentionalität von gesellschaftlichen Akteuren" gekennzeichnet ist, "die auf die Änderung wesentlicher Ordnungsstrukturen bewußt abzielt"[12].

Diese beiden unterschiedlichen Konzeptionen des Begriffs "Transformation" können auf den in unserem Fall speziell behandelten Fall der CDUD in dem besagten Zeitraum von 1989 bis 1990 wie auch auf den Kontext, in dem sich dieser spezielle Fall einer Transformation vollzog, angewendet werden. Die "heuristische Fruchtbarkeit der Bindung des Transformationsbegriffs an intentionales Handeln"[13] liegt hierbei darin, dass auf diese Weise Fragestellungen erschlossen werden, die sich für eine Analyse der Umbrüche in den osteuropäischen Ländern und in der DDR wie auch für den Transformationsprozess der CDUD als hilfreich erweisen können. Da intentionale Handlungen unter anderem an Akteure, Ziele, Kontexte, Zeitabläufe und Resultate "gebunden" sind[14], bietet sich eine Untersuchung der Transformation der CDUD anhand eines derartigen Kriterienkatalogs an. Auf diese Weise kann der Frage nachgegangen werden, was den besonderen Charakter der Transformation der CDUD ausmacht.

In der vorliegenden Arbeit wird in erster Linie den Fragen nach Akteuren, Zielen und Zeitabläufen nachgegangen werden, da eine Untersuchung der Kontexte, in denen diese Transformation stattfand, zu weit führen würde und anhand des Datenmaterials wie auch aufgrund von Defiziten einer Transformationstheorie zur Zeit noch nicht möglich erscheint. Die Frage nach dem Ende des geschilderten Prozesses erlaubt abschließend eine Wertung, inwiefern der Umwandlungsprozess der CDUD die Kriterien einer Transformation erfüllt hat.

Eine der wichtigsten Erscheinungen des Transformationsprozesses der CDUD nach 1989 bestand darin, dass er sich im Hinblick auf die Umwandlung eines "nichtwettbewerbsfähigen Parteiensystems" in ein "wettbewerbsfähiges" Parteiensystem[15] mit allen Konsequenzen für die innerparteiliche Struktur vollzog[16]. Daher beginnt diese Arbeit mit der Skizzierung der Entwicklung, die in der SBZ und in der DDR zur Entstehung eines "nichtwettbewerbsfähigen Parteiensystems" geführt hat. Auch aus begriffstheoretischer Sicht ist die Behandlung der Geschichte der CDUD von Interesse, wird doch auch die Umformung der CDUD von einer zunächst - wenn auch unter schweren Bedingungen - freiheitlich konzipierten CDUD in eine Blockpartei unter marxistisch-leninistischer Systemführung in der politologischen Literatur mit dem Terminus "Transformationsprozess" belegt[17].

Anschließend werden Struktur und Funktionen der Blockpartei CDUD im politischen System der DDR dargelegt, die mit dem Stichwort "Blockpartei" etikettiert werden kann. Diese werden beschrieben, um zu zeigen, welchen Ausgangspunkt der in dieser Arbeit behandelte Transformationsprozess ab 1989 hatte. Diese Arbeit beschränkt sich dabei auf den Zeitraum zwischen der Abfassung des "Briefes aus Weimar" im Jahre 1989 und den ersten gesamtdeutschen Bundestagswahlen vom Dezember 1990. Mit diesen Eckpfeilern, den Anfängen einer innerparteilichen Kritik und der Bestätigung der Überwindung der Teilung Deutschlands durch den demokratischen Akt par excellence, das Votum des Souveräns, sind der Beginn und das Ende der Transformation der CDUD zumindest in formaler Hinsicht ausreichend plausibel markiert.

Um diesen Transformationsprozess zu lokalisieren, muss der Kontext, d.h. die "Wende" in der DDR, wie auch die Grundlinien des Transformationsprozesses des Parteiensystems der DDR wenigstens kurz skizziert werden.

Im Anschluss daran beginnen die Beschreibung und Analyse des Transformationsprozesses der CDU im engeren Sinn. Da wir es bei der Transformation der CDUD mit mehreren Parteien zu tun haben, die dann in der späteren gesamtdeutschen CDU aufgehen bzw. schon vorher diesem Umfeld und Ideenverbund hinzugerechnet werden können, werden Exkurse über die einzelnen Gruppierungen notwendig werden.

Die Analyse des Transformationsprozesses erfolgt dabei auf den Ebenen der programmatischen, strukturellen und personellen Erneuerung, wobei sowohl die Entwicklung der Mitglieder die der Parteielite betrachtet werden soll. Diese Vorgehensweise erscheint von daher plausibel zu sein, dass so nachvollzogen werden kann, auf welch unterschiedlichen Ebenen im Vergleich zur ehemaligen Blockpartei Transformationsprozesse stattgefunden haben.

Abschließend soll anhand der gewonnenen Ergebnisse der spezielle Charakter der Transformation der CDUD umrissen und verdeutlicht werden, inwiefern und auf welchen Ebenen es sich bei der Erneuerung der CDUD und später der gesamtdeutschen CDU um einen Transformationsprozess handelt.

2. Die Blockpartei CDUD in der SBZ/DDR

2.1. Geschichte der CDUD

2.1.1. Die Gründung der CDUD

Nur einen Tag nach ihrer Einrichtung am 9.6.1945 erließ die "Sowjetische Militäradministration in Deutschland" (SMAD)[18] mit Sitz in Berlin-Karlshorst[19] ihren "Befehl Nr.2 des Obersten Chefs der Sowjetischen Militärischen Administration"[20] vom 10.6.1945, in dem sie noch vor einem entsprechenden Beschluss der Westalliierten für ihre Besatzungszonen[21] - "im Bereich der sowjetischen Besatzungszone in Deutschland die Schaffung und Tätigkeit aller antifaschistischen Parteien"[22] und die Gründung von freien Gewerkschaften und Organisationen erlaubte. In Punkt 3 des Befehls wurde verfügt, dass die "antifaschistischen Parteiorganisationen und freien Gewerkschaften (...) ihre Statuten oder die Programme ihrer Tätigkeit in den örtlichen Selbstverwaltungen und bei den militärischen Kommandanten zu registrieren und ihnen gleichzeitig die Listen der Mitglieder ihrer führenden Organe vorzulegen" haben. Ihre Tätigkeit sollte nur "unter der Kontrolle der Sowjetischen Militärischen Administration und in Übereinstimmung mit den von ihr herausgegebenen Instruktionen ausgeübt" (Punkt 4 des Befehls Nr.2) werden.

Damit war die Voraussetzung für die Gründung von Parteien[23] auf dem Territorium der sowjetischen Besatzungszone (SBZ) gegeben. Als dritte Partei[24] nach der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) (11.6.1945) und der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) (15.6.1945) konstituierte sich die Christlich-Demokratische Union Deutschlands (CDUD)[25] am 26.6.1945 in der SBZ.

Von den 35 Gründungsmitgliedern[26] und Unterzeichnern des maßgeblich von Andreas Hermes entworfenen Berliner Gründungsaufrufs[27] vom 26.6.1945 gehörten 23 bereits einer Partei aus der ehemaligen Weimarer Republik an, 17 von ihnen dem Zentrum[28] und sechs der Deutschen Demokratischen Partei DDP[29]. Katholiken und Protestanten[30] waren annähernd gleich stark repräsentiert; während des Dritten Reiches waren zwölf Gründungsmitglieder inhaftiert gewesen, zwei[31] von ihnen wurden vor Vollstreckung der Todesstrafe befreit, zwei[32] hielten sich im Untergrund versteckt, elf standen der Widerstandsgruppe des 20.7.1944 nahe[33].

Damit handelte es sich bei der CDUD zum Zeitpunkt ihrer Gründung um einen "überkonfessionellen Zusammenschluß, der auch Personen offenstehen sollte, die keinen christlichen Kirchen angehörten, aber deren Wertvorstellungen anerkannten"[34]. In ihrem Gründungsaufruf forderten sie "aus heißer Liebe zum deutschen Volk ( ...) die christlichen, demokratischen und sozialen Kräfte zur Sammlung, zur Mitarbeit und zum Aufbau einer neuen Heimat" auf, appellierten an eine "brüderliche und vertrauensvolle Zusammenarbeit aller die Demokratie bejahenden Parteien" und entwarfen ein "Notprogramm für Brot, Obdach und Arbeit", das eine Verstaatlichung der Bodenschätze, die Sicherung des Privateigentums, die Selbständigkeit des Handwerks und eine einheitliche Gewerkschaftsbewegung beinhaltete und "für die Beziehungen zu anderen Völkern (...) die Geltung der gleichen Grundsätze der Freiheit und Gerechtigkeit wie für unser persönliches und innerstaatliches Leben" vorsah[35].

Aufgrund des Misstrauens der SMAD gegenüber dieser "von ihr so nicht gewollten neuen politischen Kraft“[36] und speziell gegenüber ihrem Vorsitzenden Hermes erfolgte die Bestätigung der CDUD-Parteigründung durch die SMAD erst am 10.7.1945[37], also noch fünf Tage nach der Genehmigung der LDPD, bei der Gründungs- und Lizensierungsdatum am 5.7.1945 zusammenfallen[38]. Voraussetzung für die offizielle Registrierung der CDUD war dabei die Zusicherung des CDUD-Vorsitzenden Hermes, der von SMAD und KPD forcierten Bildung einer "Einheitsfront der antifaschistisch-demokratischen Parteien"[39] zuzustimmen, deren Gründungskommuniqué[40] am 14.7.1945 verabschiedet wurde.

2.1.2. Die CDUD im Transformationsprozess des Parteiensystems der SBZ/DDR auf dem Weg zur Blockpartei

Mit der Schaffung der Einheitsfront, in der alle Beschlüsse nur "auf dem Wege der Vereinbarung, somit nicht durch Abstimmung" getroffen werden konnten und automatisch als Parteibeschlüsse übernommen werden mussten[41], war der erste Schritt zur Transformation[42] des Parteiensystems in der SBZ getan. Doch schon wenige Monate nach der von KPD und SMAD betriebenen Einrichtung des Einheitsfront-Ausschusses kam es zu einer ersten Belastungsprobe des Blocks und vor allem auch der CDUD[43], als sich der CDUD-Parteivorsitzende Hermes und sein Stellvertreter Schreiber als einzige Politiker einer in der Einheitsfront vertretenen Partei im Dezember 1945 weigerten, ihre Unterschrift unter eine Blockresolution, die nachträglich die bereits begonnene entschädigungslose Enteignung von Großgrundbesitzern billigen sollte, zu setzen, nachdem sie noch im September 1945 einer Bodenreform zugestimmt hatten, in der die Frage der Entschädigung aber nicht erwähnt worden war[44]. Dies bot den Anlass für die SMAD, Hermes und Schreiber, die auch in anderen Fällen eine eigenständige Politik der CDUD zu entwickeln versuchten[45] und deshalb das Misstrauen der Besatzungsmacht erregt hatten, am 19.12.1945 abzusetzen.

Als Nachfolger rückten die bisherigen 3. und 4. Vorsitzenden der CDUD, Jakob Kaiser und Ernst Lemmer, nach. Der Wechsel an der Parteispitze läutete eine neue Entwicklungsphase in der CDUD ein, die nun im Zuge einer Präzisierung ihrer bis dato eher vagen politischen Programmatik, die die CDUD "durchaus auch als traditionell bürgerliche Partei"[46] erscheinen ließ, unter Kaiser "ein deutlich 'sozialistisches' Profil"[47] annahm. Seine Idee von einem "Christlichen Sozialismus"[48], die der aus der christlichen Gewerkschaftsbewegung stammende Kaiser propagierte, fand in seiner Partei, die diesen Richtungsumschwung überraschend bereitwillig mitvollzog und so die Krise nach der Absetzung von Hermes und Schreiber überwand, zunächst weite Zustimmung und sollte darüber hinaus der CDUD Bevölkerungsgruppen[49] zuführen, die mit den Maßnahmen der SMAD und mit der sich abzeichnenden und dann am 21./22.4.1946 vollzogenen Zwangsvereinigung von KPD und SPD zur Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) nicht einverstanden waren[50]. Auf der anderen Seite erweckten Kaisers Vorstellungen von einem "Sozialismus aus christlicher Verantwortung" und sein Eintreten für eine Brückenfunktion Deutschlands zwischen Ost und West das Misstrauen der West-CDU wie auch der sowjetischen Machthaber, die die "zu einer programmatisch explizit 'sozialistischen' Oppositionspartei“[51] gewordene CDUD als gefährliche Konkurrenz der SED empfanden.

Nachdem trotz massiver sowjetischer Unterstützung der SED bei den noch relativ freien Kreistags- und Landtagswahlen vom 20.10.1946 LDP (24,64% der Stimmen) und CDUD (24,52%) zusammen gegenüber der SED (47,63%)[52] eine knappe Mehrheit errungen hatten und in zwei der fünf Landtage die Mehrheit der Abgeordneten stellten, veranlassten SED und SMAD gemeinsam, nur noch "Scheinwahlen"[53] zuzulassen, bei denen den Wählern lediglich eine Einheitsliste vorgelegt wurde, die nur noch der SED genehme Kandidaten enthielt und bereits die genaue Sitzverteilung im Parlament festschrieb. Dennoch herrschte in der CDUD, die trotz ihres Bekenntnisses zu einem christlichen Sozialismus eher "eine mittelständisch orientierte Partei"[54] geblieben war, angesichts der Wahlerfolge der LDP eine gewisse Enttäuschung über ihr eigenes Abschneiden vor, das dokumentierte, dass der "Aufstieg zur Volkspartei noch nicht ganz gelungen war“[55].

Aufgrund des zunehmend klarer formulierten Führungsanspruchs der SED und des stärker werdenden Anpassungskurses der LDP wuchs die CDUD jedoch immer mehr in die Rolle der einzigen Oppositionspartei in der SBZ hinein. Diese wurde durch Kaisers auf dem 2. Parteitag der CDUD im September 1947 vorgebrachte Forderung, seine Partei solle zum „Wellenbrecher des dogmatischen Marxismus"[56] in der SBZ werden, unterstrichen und durch seine Wiederwahl[57] eindrucksvoll bestätigt.

Zu dieser exponierten Haltung der CDUD im politischen System der SBZ kam im Verlauf des Jahres 1947 auch die Isolation innerhalb Gesamtdeutschlands hinzu. Im Zuge des sich verschärfenden Ost-West-Gegensatzes blieb gerade der CDUD immer weniger Spielraum für die Durchsetzung eigener Konzepte. In diese Position zwischen allen Stühlen war die CDUD teils ungewollt geraten war, teils hatte sie sich selbst aufgrund der Vorstellungen Kaisers, für die er bei den Parteien der Westzonen keine Unterstützung fand, hineinmanövriert. Nachdem Kaiser mit seinem Vorschlag, aus Vertretern aller Parteien in Deutschland eine "Nationale Repräsentation" bis zu freien Wahlen eines gesamtdeutschen Parlaments zu bilden, vor allem bei Schumacher und Adenauer gescheitert war[58], beantragte die SED im zentralen Einheitsfrontausschuss der SBZ ihrerseits die Einberufung einer analogen Institution auf Ebene der SBZ mit dem Namen "Volkskongress für Einheit und gerechten Frieden". Die Weigerung Kaisers, an der Volkskongressbewegung teilzunehmen, die seiner Ansicht nach als demokratisch nicht legitimiertes Gremium die Teilung Deutschlands forcieren würde, bildete den letzten "Anlaß"[59] für die SMAD, Kaiser und Lemmer, die in dieser Frage auch innerhalb des Hauptvorstandes der CDUD u.a. bei Otto Nuschke und August Bach auf Ablehnung gestoßen waren[60], am 19.12.1947 aus ihren Parteiämtern zu entfernen[61].

Diese Entwicklung stürzte die gesamte Partei und vor allem die als Interregnaten eingesetzten CDUD-Landesvorsitzenden[62] in tiefe "Verwirrung"[63]. Diese wurde durch die nun von den sowjetischen Machthabern initiierten Verfolgungen, Verhaftungen und Ermordungen oppositioneller CDUD-Politiker[64] und durch die gegen den anfänglichen Widerstand von LDP und CDUD auf Initiative der SED am 29.4.1948 bzw. am 25.5.1948 veranlassten Gründungen[65] der SED-Satellitenparteien DBD (Demokratische Bauernpartei Deutschlands)[66] und NDPD (National-Demokratische Partei Deutschlands)[67], die unmittelbar nach ihrer Konstituierung dem Demokratischen Block beitraten, noch verstärkt. Zunehmend wurde den maßgeblichen Politiker, die in einem provisorischen Koordinierungsausschuss mittlerweile der Volkskongressbewegung zugestimmt hatten, deutlicher, dass "in den Führungspositionen der CDUD nur diejenigen eine politische Überlebenschance (hatten), die der politischen Linie der SED ohne Widerspruch folgten"[68]. So wurde auf dem 3. Parteitag[69] der CDUD am 18.20.9.1948 nach achtmonatigem Interregnum mit Einverständnis der SMAD[70] Otto Nuschke[71] zum Parteivorsitzenden gewählt[72], worauf die Arbeitsgemeinschaft der CDU/CSU mit dem Abbruch der Zusammenarbeit mit der CDUD reagierte[73].

In der "Ära Nuschke"[74] begann dann der Prozess der "Gleichschaltung"[75] der CDUD, deren "Transformation in direktem Zusammenhang mit der Transformation der SED" stand[76]. Diese beanspruchte als "Partei neuen Typus"[77] im Rahmen einer veränderten Deutschlandpolitik der SMAD, die aufgrund des sich verschärfenden Ost-West-Gegensatzes an der Instrumentalisierung der bürgerlichen Blockparteien im Hinblick auf ein zonenübergreifendes Parteiensystem nicht mehr in dem Maße interessiert war, die alleinige Führungsrolle in Staat und Gesellschaft für sich. Das eigene Profil, das Nuschke für die CDUD zunächst noch zu erhalten versuchte, wurde in einem durchaus komplexen Prozess[78] schrittweise verspielt: im Oktober 1949 musste die CDUD auf Druck der SMAD der DDR-Gründung zustimmen[79], auf ihrem 4. Parteitag im November 1949 verzichtete die CDUD gezwungenermaßen auf die Diskussion und Verabschiedung eines bereits vorbereiteten Parteiprogramms[80] und gab damit den '"christlichen Sozialismus' für den 'wissenschaftlichen Sozialismus"'[81] auf, und am 16.5.1950 wurde die Abschaffung freier Wahlen in der DDR[82] zugunsten von Scheinwahlen nach einer Einheitsliste[83] gebilligt[84]. Nach der Gründung der DDR nahmen die Säuberungen[85] in der CDUD verstärkt zu. Die anfänglichen Proteste Nuschkes und des Justizstaatssekretärs Helmut Brandt[86] gegen die Waldheim-Prozesse wurden durch die Verhaftung Brandts erstickt, dessen erzwungener Ausschluss aus der CDUD unmissverständlich klar machte, welche Konsequenzen bei oppositionellem Verhalten drohten.

Zum "völlig einwandfrei funktionierende(n) Werkzeug zur Gleichschaltung der CDUD"[87] war der Generalsekretär der CDUD, Gerald Götting[88], geworden, der schon früher[89] hinter dem Rücken des politisch angeschlagenen Nuschke agierte. Unter Göttings Regie kam es zu den Veränderungen, die die CDUD zu einer "prokommunistische(n) Partei"[90] machten: Einbindung der CDUD in die Blockpolitik und die Volkskongressbewegung, Orientierung der Parteiarbeit am Vorbild der SED und Einführung des Strukturprinzips des "Demokratischen Zentralismus", Festlegung auf die Einheitsliste der Nationalen Front und Verzicht auf die Forderung nach freien Wahlen, Zwangsmaßnahmen gegen oppositionelle Parteimitglieder, "Umdefinierung der christlich-sozialistischen Volkspartei CDUD in eine kleinbürgerliche Partei"[91] und Beschränkung auf eine kleine Zielgruppe[92].

Nachdem sich auf dem 5. Parteitag der CDUD im September 1950 die neue CDUD-Führung zur prokommunistischen Rolle der Partei bekannt hatte[93], erfolgte die endgültige Bestätigung dieser Politiklinie auf dem 6.Parteitag[94] der CDUD vom 16.-18.10.1952 in Berlin. Im Abschlussdokument[95] des sorgfältig von Götting inszenierten Parteitags, in dessen Vorlauf wie auch schon vor Beginn der Veranstaltung kritische Parteitagsdelegierte verhaftet wurden[96], reihten sich "die christlichen Demokraten ( ...) bei der Errichtung der Grundlagen des Sozialismus mit der Arbeiterklasse in einer gemeinsamen Front" ein und "erkennen ( ...) vorbehaltlos die führende Rolle dieser Klasse und ihrer Partei beim Aufbau des Sozialismus an“[97], der "in der Deutschen Demokratischen Republik zur grundlegenden Aufgabe geworden" sei[98].

Mit dem Scheitern der in der sogenannten Stalin-Note formulierten Deutschland-Politik der UdSSR vom Sommer 1952 und der auch vor diesem Hintergrund[99] zu sehenden Verhaftung des von der CDUD gestellten DDR-Außenministers Dertinger[100] am 13.1.1953 war ein letztes Mal deutlich geworden, dass nach dem Ausreizen der gesamtdeutschen Karte, der die CDUD lange Zeit ihre von der UdSSR gegen die Vorbehalte der SED tolerierte Existenz zu verdanken hatte, im sozialistischen Parteiensystem der DDR für eine eigenständige Politik der CDUD kein Platz mehr war und die SED auch vor der Ausschaltung prominenter Politiker aus Blockparteien nicht zurückschreckte[101].

2.1.3. Die CDUD als Blockpartei

Nach dem Ende dieses Gleichschaltungsprozesses[102] präsentierte sich die CDUD "bis ins Jahr 1989 (...) als prokommunistische zentralistische Kaderpartei"[103].

Dem 1957 verstorbenen Nuschke, der seit dem 4. Parteitag der CDUD von 1949[104] das Amt des Parteivorsitzenden innehatte, folgte 1958 auf dem 9. Parteitag August Bach. Nach dem Tode Bachs 1966 wurde auf dem 12. Parteitag 1968 Gerald Götting, der bereits kommissarisch das Amt des Parteivorsitzenden übernommen hatte, bestätigt[105].

In dieser Ära als Blockpartei billigte die Parteiführung u.a. vorbehaltlos die Niederschlagung des Aufstandes vom 17.6.1953[106], den Mauerbau vom 13.8.1961 und den Einmarsch der Warschauer-Pakt-Truppen in die CSSR im August 1968[107].

Innenpolitisch erfüllte die CDUD-Führung getreulich die ihr von der SED zugewiesene Rolle. Aufgrund ihrer engen Verzahnung und Rückkopplung an das SED-Regime konnten sich nur wenig eigene politische Ideen oder ein eigenständiges Profil entfalten. Bezeichnenderweise gab es in der Geschichte der DDR-Volkskammer[108] nur eine einzige Entscheidung, bei der keine Einstimmigkeit zustande kam, nämlich bei der Abstimmung zum Gesetz über die Unterbrechung der Schwangerschaft vom 9.3.1972, das mit 14 Gegenstimmen bei 8 Enthaltungen verabschiedet wurde[109].

Nach ihrer Wandlung von einer zunächst überkonfessionellen christlichen Sammlungspartei über eine programmatisch sozialistische Partei, die sich gegen den Machtanspruch der SED ihre Eigenständigkeit zu erhalten suchte und zwischen Widerstand und Gleichschaltung hin- und hergerissen wurde, zu einer der SED ergebenen Blockpartei definierte sich die CDUD etwa auf ihrem 14. Parteitag 1977 als "Partei des Friedens, der Demokratie und des Sozialismus, in der sich christliche Bürger der DDR mit dem Ziel vereinen, aus christlicher Verantwortung (...) für das Wohl des Menschen, für das Glück des Volkes und für den Frieden der Welt zu wirken“[110]. Auch auf ihrem 16. Parteitag 1987 in Dresden, dem letzten vor der Wende, präsentierte sich die CDUD, die "akzentuierter als die übrigen Block-Parteien ( ...) die 'Kontinuität' ihres 'politischen Wollens und ihrer geschichtliche(n) Erfahrung"' betonte[111], "als Partei, die die Staatspolitik der DDR, und damit die Linie der SED, ohne Kritik übernimmt"[112] und versäumte es - trotz minimaler Ansätze[113] angesichts der Perestroika-Politik Gorbatschows - über die Vorgaben der SED[114] hinauszugehen.

2.2. Funktionen der CDUD im politischen System der DDR

2.2.1. Das politische System der DDR

In Artikel 1 der Verfassung der DDR vom 7.10.1974 die DDR als "ein sozialistischer Staat der Arbeiter und Bauern" definiert[115]. Im nächsten Satz des Artikels 1, der die DDR als "die politische Organisation der Werktätigen in Stadt und Land unter Führung der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei" bezeichnet[116], wird die Führungsrolle der SED innerhalb des Staates festgeschrieben. Geltend gemacht wird dieser Führungsanspruch damit, dass die SED "in ihrer wissenschaftlich begründeten Politik ( ...) die Erkenntnis der objektiven Gesetzmäßigkeiten des gesellschaftlichen Fortschritts mit den Erfahrungen des praktischen Kampfes der Arbeiterklasse und aller Werktätigen zu einer Einheit (verbindet) und (...) die Aktivität der gesamten Klasse und aller anderen Werktätigen auf die objektiven Erfordernisse der entwickelten sozialistischen Gesellschaft (orientiert)“[117]. Aufgrund der wissenschaftlichen Erkenntnisse des Marxismus-Leninismus, deren Besitz die SED ausschließlich für sich "gegenüber allen anderen, 'erkenntnisärmeren' gesellschaftlichen Gruppen"[118] reklamiert, sei allein die SED in der Lage, die politische Organisation der sozialistischen Gesellschaft zu gewährleisten.

Diese politische Organisation in einem Staatsrechtsbuch der DDR als "ein Komplex staatlicher und nichtstaatlicher Organisationen und Institutionen (der Volksvertretungen, des Staatsapparates, der befreundeten Parteien, der Massenorganisationen und anderer gesellschaftlicher Organisationen, der Arbeitskollektive) unter der Führung der marxistisch-leninistischen Partei der Arbeiterklasse, der politischen und juristischen Normen, der Normen der sozialistischen Moral und Ethik, der politischen Traditionen der Arbeiterklasse und anderer Ausdrucksformen des sozialistischen Staats- und Rechtsbewußtseins"[119] definiert.

Vor diesem ideologischen Hintergrund wird das politische System in der DDR "als einheitlich organisierter Prozeß" gesehen[120], zu dessen Bestandteile nach Glaeßner[121] unter anderen folgende gerechnet werden können:

-die SED "als die höchste Form der gesellschaftlich-politischen Organisation der Arbeiterklasse, als ihr kampferprobter Vortrupp, ist die führende Kraft der sozialistischen Gesellschaft, aller Organisationen der Arbeiterklasse und der Werktätigen, der staatlichen und gesellschaftlichen Organisationen"[122] und betrachtet sich selbst als "Kern und Zentrum"[123] von Staat und Gesellschaft. Der Führungsanspruch der SED wird in Artikel 29 der DDR-Verfassung[124] noch dadurch betont, dass die dort garantierte Koalitionsfreiheit[125] nur solchen Organisationen garantiert wird, die u.a. das in Artikel 1 festgeschriebene Supremat der SED anerkennen[126].
-der Staat gilt als "Hauptinstrument der von der Arbeiterklasse geführten Werktätigen bei der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft und auf dem Wege zum Kommunismus"[127] ; Gewaltenteilung konnte es dabei in der "Diktatur des Proletariats" nicht geben, stattdessen galt das Prinzip der "Gewalteneinheit"[128].
-das "sozialistische Mehrparteiensystem"[129], das sich in den Augen der SED "historisch bewährt"[130] hat und daher im Unterschied zu den meisten anderen Einparteiensystemen des Ostblocks weiterbestand, umfasst neben der SED die vier mit ihr "befreundeten" Parteien CDUD, LDPD, NDPD und DBD, die "unter der Führung der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) (...) freundschaftlich zusammenarbeiten"[131].
-zusammen mit den Parteien bilden die "gesellschaftlichen Organisationen" oder "Massenorganisationen" die Nationale Front, die "vor allem Träger der Wahlen (ist) (...) und die Bürger in ihren lebensweltlichen Zusammenhängen (aktiviert)“[132]. Die hier angesprochene verordnete "Beteiligung der Bürger an der Durchführung und Konkretion der vorformulierten Politik im Rahmen der institutionalisierten Partizipationsformen"[133] gilt als Ausdruck der "sozialistischen Demokratie", die ein Merkmal des "entwickelten Sozialismus", der in der DDR erreichten Gesellschaftsstufe auf dem Weg zum Kommunismus, darstellt.
-das Strukturprinzip des Demokratischen Zentralismus gilt für alle Parteien, Organisationen, Staat und Gesellschaft[134]. Entscheidungen werden nach diesem Strukturprinzip an der Spitze der jeweiligen Hierarchien getroffen und sind für alle Unterebenen und deren Mitglieder verbindlich. Die jeweiligen Leitungen werden von unten nach oben gewählt, wobei dieser Prozess durch die Bedingungen der Kaderpolitik jedoch unterlaufen wird. Als weitere Strukturprinzipien von Staat, Partei und Gesellschaft können Zweigprinzip, Territorialprinzip, Funktionalprinzip, Linienprinzip und Stabsprinzip genannt werden[135].

Unter diesen kurz skizzierten staatlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen musste auch die CDUD als eine Blockpartei der DDR agieren, wobei sie ihre von der SED spezifisch zugewiesene Rolle zu erfüllen hatte.

2.2.2. Aufgaben der CDUD im Parteiensystem der DDR

Auf dem Weg zur Entwicklung einer "sozialistischen Demokratie"[136] haben sich nach marxistisch-leninistischer Auffassung in der Praxis - vor allem aufgrund historischer Gegebenheiten - zwei Formen von Parteiensystemen herauskristallisiert, nämlich das Einparteiensystem und das Mehrparteiensystem, wobei keines der beiden für sich eine allgemeine Gesetzmäßigkeit als Kennzeichen einer "sozialistischen Demokratie" beanspruchen kann[137].

Innerhalb eines sozialistischen Mehrparteiensystems haben nichtkommunistische Parteien nur dann eine auch ideologisch begründbare Existenzberechtigung, wenn sie "die staatlichen Gesetze einhalten und mit der marxistisch-leninistischen Partei bei der Durchführung der sozialistischen Umgestaltung ehrlich zusammenarbeiten"[138].

Im Falle des sozialistischen Mehrparteiensystems in der DDR kommt ihnen dabei vor dem ideologischen Hintergrund, dass auf der dort nach marxistischem Verständnis erreichten Entwicklungsstufe des Sozialismus zwar keine antagonistischen Klassengegensätze mehr bestehen, wohl aber noch verschiedene Klassen und Schichten mit unterschiedlichen Interessen existieren, die Aufgabe zu, diese an den Staat heranzuführen.

Diese Rolle der Blockparteien wird in Anlehnung an einen Begriff Lenins[139] sowohl in der marxistischen Theorie als auch in der westlichen politikwissenschaftlichen Literatur[140] als Transmissionsfunktion bezeichnet. Sie beinhaltet[141] neben der Integration und Mobilisierung von durch die SED nicht erreichbaren Zielgruppen die Erziehung von Blockparteimitgliedern zu sozialistischen Staatsbürgern und im weiteren Sinne[142] auch die Vertretung von Interessen[143] der den Blockparteien zugewiesenen Bevölkerungsschichten.

Der CDUD kam es dabei innerhalb des Blockparteiensystems der DDR als ihre "zentrale Aufgabe"[144] zu, die mit acht Millionen Bürgern quantitativ größte gesellschaftliche Schicht der Christen für den Staat DDR zu gewinnen[145], sie "an die Politik der SED heranzuführen, sie im Sinne des Staates ideologisch zu beeinflussen und zu einem zusätzlichen Engagement für die sozialistische Gesellschaft zu bewegen"[146] Trotz dieser eindeutigen Rollen- und Aufgabenzuweisung wurde der CDUD auch in diesem Bereich der Politik von Seiten der SED die führende Position vorenthalten. Der Satz, die CDUD sei "die führende Kraft der friedliebenden Christen Deutschlands im um Frieden, Einheit, Demokratie und Sozialismus", musste beispielsweise 1954 aus einem Satzungsentwurf auf Drängen der SED wieder gestrichen werden[147].

[...]


[1] Ausführliche Zusammenfassungen zu den politikwissenschaftlichen Forschungsschwerpunkten auf dem Gebiet der DDR-Forschung bietet umfassend in erster Linie Weber 1993, S.191-300.

[2] Die Gründe dafür mögen sehr verschieden gewesen sein; einer lag sicher darin, dass eine Debatte über Wiedervereinigungsstrategien wissenschaftlich nur auf der Ebene von Utopien hätte geführt werden können und dabei Gefahr gelaufen wäre, vom SED-Regime politisch als "westdeutscher Imperialismus" ausgeschlachtet zu werden.
Als Beispiel für die Schwierigkeiten der West-CDU mit der Wiedervereinigungsdebatte mag die Diskussion um das Papier "Christlich-demokratische Perspektiven zur Außen-, Sicherheits-, Europa-, und Deutschlandpolitik" auf dem 36. Bundesparteitag 1988 dienen (vgl. Wilke 1991, S.118-120; die Polemik dieser Debatte hallt noch bei Greve 1993, S.69-76 nach).

[3] Vgl. Niedermayer/Stöss 1994b, S.11.

[4] Nach Eberwein/Groenen 1992 bedeutete der für wissenschaftliche Beobachter wie politische Akteure gleichermaßen überraschende Zusammenbruch der kommunistischen Herrschaft in Osteuropa in Anlehnung an ein Zitat von v. Beyme nicht ausschließlich einen "Black Friday for the social sciences", sondern in Anbetracht der Tatsache, dass "regime breakdown" zuvor nicht als "a vital theoretical issue" betrachtet wurde, darüber hinaus "the emergence of an unknown territory on the theoretical map", wodurch die Grenzen des theoretischen Verständnisses von Systemerhalt und Systemtransformation aufgedeckt wurden (S.8). Nach Liebert/Merkel 1991, S.9 sind durch das Ende des Kommunismus auch die in den 1960er Jahren formulierten "Konvergenztheorien" widerlegt worden, die davon ausgingen, dass sich die Systeme des Kapitalismus und des Kommunismus langfristig auf einen gemeinsamen Nenner hin entwickeln werden

[5] Vgl. Polanyi 1978. Zur postsozialistischen Transformation s. Wiesenthal 1995b und Glaeßner 1993b.

[6] Mit dem Namen CDUD wird in dieser Arbeit im Folgenden die Christlich-Demokratische Partei Deutschlands bezeichnet, die synonym auch mit dem Namen Ost-CDU belegt wird. Vgl. zur Namensgebung Kapitel 2.1.

[7] Zunächst wurden die osteuropäischen wie die deutschen Transformationsprozesse in erster Linie aus ökonomischer Sicht analysiert, in denen Transformation im Wesentlichen als die Transformation von Wirtschaftssystemen eines sowjetsozialistischen Typs in marktwirtschaftliche Systeme verstanden wurde, wofür "es nicht nur kein Vorbild sondern auch keine Theorie" gab (vgl. Lösch 1990, S.71). Aus der Fülle der Literatur seien hier nur folgende Arbeiten zitiert: Lösch 1990, Wohlmuth 1992 und Meyer-Faje 1992.
Einen Brückenschlag zwischen ökonomischen und politologischen Aspekten versuchen Eberwein/Groenen 1992, Priewe/Hickel 1991 und Kloten 1991, der ähnlich wie Lösch die Meinung vertritt, dass es "bis zur Stunde (...) an einer umfassenden Theorie der Transformation wirtschaftlicher Systeme" (S.13) und - wie aus dem Kontext folgt - nicht nur dieser fehlt.
Eine Momentaufnahme der soziologischen Diskussion in Deutschland ein Jahr nach der staatlichen Wiedervereinigung liefert der Tagungsband des 1991 in Leipzig abgehaltenen Soziologentages, der sich mit der "Transformation großer gesellschaftlicher Systeme" beschäftigte (H. Meyer 1992). Vgl. darin vor allem die Beiträge von Ettrich 1992, Inhetveen 1992 und Deutschländer 1992.

[8] Vgl. Kloten 1991, S.13f. "Die Wissenschaft hat noch keine allgemeine disziplinübergreifende Theorie (...) gesellschaftlicher Ordnungen anzubieten". Vgl. dazu auch den Band zum Zusammenbruch der DDR von Joas/Kohli 1993.
Andere Termini, die in der wissenschaftlichen Literatur speziell für die Transformation des Parteiensystems in der DDR häufig synonym und wenig scharf verwendet werden, sind "Transitionsprozeß" (Derlien/Lock 1994, S.63; nach Lieben/Merkel 1991, S.9 geht dieser Begriff auf Guillermo O'Donnell und Philippe Schmitter zurück, die in ihrer Demokratisierungstheorie die Phasen "Zusammenbruch eines autoritären Regimes", "Transition" und "Konsolidierung" unterscheiden), "Strukturwandel" (Staritz/Suckut 1993, S.211) oder "Systemwechsel" (Staritz/Suckut 1993, S.211).

[9] Der Verwendung des Terminus "Transformation" als Sammelbegriff für die Umgestaltungsprozesse im ehemaligen Ostblock erfolgt nach Inhetveen "weithin unreflektiert", wobei "seine Popularität dem Umstand zu verdanken (sei), daß es von keiner der früher konkurrierenden Seiten inhaltlich oder gar ideologisch belastet wurde", im Wesentlichen also "neutral" verwendbar geblieben war (vgl. Inhetveen 1992, S.548). Dementsprechend relativ einfach erscheinen ökonomische Erklärungsversuche, die "Transformation" als "Übergang von einem Ausgangszustand A (sozialistische Planwirtschaft) über eine Transformationsperiode B zu einem Zielzustand C (kapitalistische Marktwirtschaft)" definieren (vgl. Wohlmuth 1992, S.35; eine ähnliche Definition findet sich bei Schüller 1990, S. l).

[10] Vgl. Kloten 1991, S.8, der hier auf F.A. von Hayek und auf Adam Ferguson verweist, diese Definition von Transformationsprozessen jedoch ablehnt.

[11] Vgl. Kloten 1991, S.8.

[12] Vgl. Inhetveen 1992, S.548.

[13] Vgl. Inhetveen 1992, S.549.

[14] Vgl. Inhetveen 1992, S.549.

[15] Zu den Begriffen "Wettbewerbs-Parteiensysteme" und "Nichtwettbewerbs-Parteiensysteme" vgl. Köser 1973, S.39-43. vgl. dazu auch Hartmann (1979), S.27 ff, S.66 ff S.99ff und S. 122ff. Zur Auseinandersetzung mit der neomarxistischen Systemkritik s. Mayntz (1976), S.333ff.

[16] Staritz/Suckut 1993, S.211 charakterisieren in diesem Zusammenhang den Transformationsprozess der DDR-Parteiensystems als einen "Übergang von einem nichtkompetitiven, hegemonialen zu einem kompetitiven bipolaren Parteiensystem".

[17] Dieser Begriff wurde unter anderem von Koch/Müller 1979 in die Diskussion um die Entstehung des "sozialistischen Mehrparteiensystems" der DDR eingeführt, ohne allerdings theoretisch genauer definiert zu werden. Der intentionale Charakter dieses Prozesses ist schon allein angesichts der massiven Repressionspolitik durch SMAD und später SED offenkundig. Auch die Veränderung der DDR und ihrer Gesellschaft zwischen den frühen 1950er Jahren und den späten 1980er Jahren wird in der wissenschaftlichen Literatur als Transformation bezeichnet (vgl. K Schroeder 1994).

[18] Zur SMAD s. vor allem Creuzberger 1991. Zu Ihrer Rolle bei der Entstehung eines Parteiensystems in der SBZ s. Weber 1982b, S.30-48 und Creuzberger 1991, S.25-31.

[19] Vgl. Agethen 1994b, S.21.

[20] Vgl. das Faksimile in Creuzberger 1991, S.26. Oberster Chef der SMAD war damals Marschall G.K Shukow, der dieses Amt bis zum 9.4.1946 innehatte. Seine Nachfolger waren die Generäle W.D. Sokolowskij (10.4.1946 - 29.3.1949) und W.D. Tschuikow (29.3.1949 - 10.10.1949) (vgl. Creuzberger 1991, S.12).

[21] Die Westalliierten beschlossen erst auf der Potsdamer Konferenz vom 17.7. bis 2.8.1945, in ihren Besatzungszonen politische Parteien zuzulassen. Vgl. Jesse 1990b, S.68.

[22] Vgl. das Faksimile eines Plakats mit dem Befehl Nr.2 bei Creuzberger 1991, S.26. Der Befehl Nr.2 ist mehrfach abgedruckt und in Nuancen unterschiedlich übersetzt; die meisten Autoren halten sich an die Dokumentation "Befehle des Obersten Chefs der Sowjetischen Militärverwaltung in Deutschland. Aus dem Stab der Sowjetischen Militärverwaltung in Deutschland. Sammelheft 1. 1945. Berlin 1946", die u.a. von Weber 1982b, S.22 f. und Lapp 1988b, S.11 aufgegriffen wird.

[23] Zur Gründungsgeschichte des Parteiensystems und der CDUD s. vor allem Staritz 1976b, Gradl 1981, Weber 1982b, Lapp 1988a, Lapp 1988b, Suckut 1990b, Suckut 1990c, Creuzberger 1991, Henkel 1994.
Bemerkenswert erscheint, dass von der CDUD selbst keine offizielle Parteigeschichte in Auftrag gegeben oder veröffentlicht worden ist (Lapp 1988a, S.37). Mit den in Ansätzen vorhandenen Darstellungen der "Historikerideologen der DDR-CDU" (S. 16) setzt sich besonders kritisch v. Ditfurth 1991 auseinander, der nicht ohne polemischen Biss "die CDU auf dem Weg in den Sozialismus" beschreibt (S. 16-47).

[24] Die LDP, seit 1951 LDPD, wurde am 5.7.1945 gegründet; nach der unter dem Druck von KPD und SMAD durchgesetzten Zwangsvereinigung von KPD und SPD zur SED am 21./22.4.1946 kam es noch zur Gründung von zwei von der SED abhängigen und von dieser in der Führungsetage mit ehemaligen SED-Genossen bestückten (vgl. Lapp 1988b, S.15; Henkel 1994, S.177-208, der in Exkursen zu den jeweiligen Kapiteln Kurzbiographien der wichtigsten Politiker einstreut) "Satellitenparteien" (Ammer 1992, S.422), der Demokratischen Bauernpartei Deutschlands (DBD) am 29.4.1948 und der National-Demokratischen Partei Deutschlands (NDPD) am 25.5.1948.

[25] Zur Vorgeschichte um den Namen der Partei vgl. Gradl 1981, S.17, der als Namensvorschläge für die zu gründende Partei "z.B. Deutsche Aufbaupartei, Christliche Volkspartei, Soziale Volkspartei, Deutsche Erneuerung, Neues Deutschland" zitiert, und Becker 1987, S.182, der "Deutsche oder Christliche Aufbaupartei, Christlich-Soziale Volkspartei, Christlich-Sozialer Einheitsblock, Demokratische Union oder (...) Aufbauunion oder Einheitsgruppe" als Optionen für den Parteinamen anführt. Eine Begründung für die Wahl CDUD, in der "die Grundsätze des Gründungsaufrufes (...) eine eindrucksvolle Konzentration im Namen der Partei" fanden, liefert Gradl 1981, S.19.
Zur Benennungsweise der Partei s. vor allem Henkel 1994, S.117. Im Berliner Gründungsaufruf bezeichneten die Gründer ihre Partei als CDUD, ein Name, der bis zum Ende der DDR im Untertitel des parteieigenen Zentralorgans "Neue Zeit" prangte und auch am Sitz des Hauptvorstandes der Partei in Ost-Berlin angebracht war. Das D im Namen sollte wie bei allen anderen Parteien der DDR (SED, LDPD, NDPD, DBD) den gesamtdeutschen Anspruch zum Ausdruck bringen (vgl. Gradl 1981, S.9: "Für jede war es selbstverständlich, daß ihr Appell an alle Deutschen in ganz Deutschland ging".). In vielen Publikationen wird allerdings nur von CDU, DDR-CDU oder Ost-CDU gesprochen (vgl. Lapp 1988a, S.7; Suckut 1982b, S.117).
In dieser Arbeit wird in Anlehnung an Henkel 1994 und Suckut 1982b die CDU in der SBZ/DDR durchgängig als CDUD bezeichnet, die CDU in der Bundesrepublik als CDU oder CDU-West.

[26] Im Folgenden halte ich mich besonders an Becker 1987, Henkel 1994, Lapp 1988a, Lapp 1988b, Musiolek/Wuttke 1991,S.27, Ammer 1992, S.460ff, und Diemer 1991. Als Zeitzeugenbericht sei auf Gradl 1981 verwiesen, der zu den Mitbegründern der CDU in Berlin und der SBZ gehörte, von der SMAD 1947 abgesetzt wurde, nach seiner Übersiedelung in die Bundesrepublik 1965 Bundesminister für Vertriebene und für Gesamtdeutsche Fragen wurde und erster Vorsitzender des legalen Hauptvorstandes der Christlich-Demokratischen Union der sowjetischen Besatzungszone Exil-CDU (Gradl 1981, S.194), seit 1987 deren Ehrenvorsitzender (Exil-CDU 1987, S.103), war. Zu Biographien von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens in der DDR s. die biographischen Exkurse bei Henkel 1994, das Lexikon von Cerny 1992 und den Anhang bei Weber 1982, S.563-592, zu Lebensdaten von CDUD-Politikern. vor allem den Anhang bei Gradl 1981, S.191-204, die Kapitel in Buchstab/Gotto 1981, S.103-119 und S.171-221 sowie die Kurzbiographien bei M. Richter 1991a, S.407-419 und Weber 1991, S.260-283.

[27] Ein Faksimile des Gründungsaufrufs findet sich bei Henkel 1994, S.118f.

[28] Als prominenteste Vertreter seien genannt: Andreas Hermes, der als erster Vorsitzender der CDU auf Druck der SMAD am 21.12.1945 von seinem Amt zurücktreten musste (Glaeßner 1992a, S.104); dessen Nachfolger Jakob Kaiser, der am 6./7.12.1947 von der SMAD abgesetzt wurde, sich später in den frühen Programmdiskussionen der West-CDU nach seiner Übersiedelung als Vertreter eines christlichen Sozialismus zum "Hauptkonkurrenten" (Haungs 1990, S.167) Adenauers machte sowie für einen Dritten Weg zwischen Ost und West mit einer Brückenfunktion Deutschlands eintrat (Hacke 1992, S.192), 1949-1957 Bundesminister für Gesamtdeutsche Fragen und zu verschiedenen Zeiten u.a. Vorsitzender der CDA und der Exil-CDU sowie stellvertretender CDU-Vorsitzender war; Emil Dovifat; Heinrich Krone.

[29] Vgl. Suckut 1990b, S.516. Hierzu gehörten u.a. Ernst Lemmer, der zusammen mit Jakob Kaiser aus der Parteiführung der CDUD entlassen wurde und wie dieser später Bundesminister für Gesamtdeutsche Fragen wurde; Walther Schreiber, der bis Dezember 1945 stellvertretender Parteivorsitzender war; Ferdinand Friedensburg, der wie Schreiber später Bürgermeister von West-Berlin war; Otto Nuschke, der im Dezember 1947 zum Nachfolger Kaisers als CDUD-Parteivorsitzender bestimmt wurde und dieses Amt bis zu seinem Tod 1957 innehatte.

[30] U.a. der Direktor des Berliner Stadtsynodalverbandes, Reinhard Möller, Oberkonsistorialpräsident Hans von Arnim, das ehemalige Mitglied der Kirchenleitung der Altpreußischen Union Otto Heinrich von Gablentz, Paul Yorck von Wartenburg und Rudolf Pechel (Becker 1987, S.182).

[31] Andreas Hermes (Aretz 1995, S.6) und Theodor Steltzer (Suckut 1990b, S.516).

[32] Jakob Kaiser und Elfriede Nebgen, spätere Kaiser-Nebgen (Suckut 1990b, S.516; vgl. auch Aretz 1995, S.6).

[33] Vgl. Suckut 1990b, S.516 und Agethen 1994b, S.22.

[34] Vgl. Henkel 1994, S.117.

[35] Zitiert aus dem Faksimileabdruck bei Henkel 1994, S.118f.

[36] Vgl. Suckut 1982b, S.118.

[37] Vgl. Musiolek/Wuttke 1991, S.27.

[38] Vgl. Itzerott 1982, S.179. Angesichts dieser engen Verknüpfung von Parteigründung und Blockbeitritt wurde von Krippendorff die These formuliert, dass es sich bei CDUD und LDPD um eine "Hineingründung in den Block" handle. Nach Suckut 1990c, S.596 und Koch 1982, S.282 gilt dies allerdings v.a. auf zonaler Ebene, allenfalls mit Einschränkungen auf Länderebene, wo es z.T. schon gemeinsame Ausschüsse gab. Zudem sahen auch Vertreter der bürgerlichen Parteien eine Notwendigkeit für eine überparteiliche Zusammenarbeit.

[39] Mit dem Namen "Einheitsfront der antifaschistisch-demokratischen Parteien", deren Geschäftsordnung vom 27.7.1945 Einstimmigkeit für alle Beschlüsse vorsah, hatten sich zunächst CDUD und LDPD gegen die Vorschläge der SPD und besonders der KPD durchgesetzt, die für die Bezeichnung "Block“ eingetreten waren (Koch 1982, S.282). 1949 wurde dann die "Einheitsfront" in "Demokratischer Block der Parteien und Massenorganisationen" umbenannt (Ammer 1992, S.422), der den Kern der "Nationalen Front des Demokratischen Deutschland" bildete. Diese wurde 1973 in "Nationale Front der Deutschen Demokratischen Republik" (Ammer 1992, S.423) umgetauft.
Zur Geschichte der Einheitsfront und des Blocks s. vor allem Suckut 1990c, Koch 1982 und Henkel 1994. In diesem Zusammenhang sei an einen Ausspruch des späteren SED-Generalsekretärs Walter Ulbricht erinnert: "Es muß demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben." (zit. bei Lapp 1988b, S. 11).

[40] Dieses Kommuniqué ist abgedruckt bei Koch 1982, S.301f.

[41] Vgl. Geschäftsordnung des Zentral-Ausschusses der Einheitsfront der antifaschistisch-demokratischen Parteien vom 27.7.1945, zit. bei Koch 1982, S.304.

[42] So der Terminus für die Entwicklung eines "sozialistischen Parteiensystems" bei Koch/Müller 1979 und Weber 1982b.

[43] Zur Diskussion, ob es sich hier bereits um eine erste "Parteikrise" in der CDUD handelte, s. Becker 1987, S.185f., Suckut 1990b, S.522f. und Suckut 1982b, S.119f. Gradl 1981 spricht ebenfalls von der "Krise um Andreas Hermes" (Gradl 1981, S.43-50).

[44] Zur Bodenreform s. Suckut 1990b, S.522f., Becker 1987, S.185ff. und Henkel 1994, S.124 sowie die Erinnerungen von Gradl 1981, S.39-42.

[45] So war es Hermes und Schreiber nicht gestattet worden, auf einer auf Initiative von Hermes für den 14.-16.12.1945 geplanten Reichskonferenz der CDU aller Besatzungszonen nach Bad Godesberg zu reisen (Henkel 1994, S.124; Becker 1987, S.188f.).

[46] Vgl. Suckut 1982b, S.120.

[47] Vgl. Suckut 1982b, S.120.

[48] Vgl. hierzu seine unter der Überschrift "Christlicher Sozialismus. Ein kleiner Katechismus" zusammengefassten Ideen, zit. bei Suckut 1982b, S.149-154. Zu Kaisers erster Parteirede s. die Anmerkungen Gradls 1981, S.52-58.

[49] Als Wählerschicht sollte insbesondere die der SPD nahestehende Arbeiterschaft, die gegen eine Zwangsvereinigung der SPD mit der KPD zur SED eingestellt war, erschlossen werden (vgl. Suckut 1990b, S.523 und Becker 1987, S.201).

[50] Vgl. Suckut 1982b, S.120.

[51] Vgl. Suckut 1982b, S.121. Gegen eine Deutung der CDUD als eine sozialistische Oppositionspartei innerhalb der SBZ wie auch als prosozialistische Partei in Differenz zur West-CDU, in der durchaus auch Ideen zu einem christlichen Sozialismus entwickelt worden waren, wendet sich Becker 1987, S.196ff. Zu Vorstellungen eines christlichen Sozialismus in den Anfängen der West-CDU s. vor allem Uertz 1981.

[52] Vgl. Diemer 1991, S.27.

[53] Vgl. Ammer 1992, S.423.

[54] Vgl. Suckut 1982b, S.122.

[55] Vgl. Suckut 1990b, S.524.

[56] Zit. nach Suckut 1982b, S.123.

[57] Kaiser erhielt 248 von 249 Delegiertenstimmen (vgl. Henkel 1994, S.127 und Gradl 1981, S.121), Lemmer 247 von 248 abgegebenen Voten auf diesem "Parteitag des Widerstands 1947", wie Gradl ihn bezeichnet (Gradl 1981, S.109).

[58] Vgl. Henkel 1994, S.125; Suckut 1982b, S.123; Suckut 1990b, S.525; M. Richter 1991a, S.35; Gradl 1981, S.88-100.

[59] Vgl. M. Richter 1991a, S.32. Zur Absetzung Kaisers und den anschließenden Richtungskämpfen in der CDUD s. vor allem M. Richter 1991a, S.32-65 sowie die Erinnerungen Gradls 1981, S.130-144.

[60] Zur Haltung der CDUD in der Volkskongressfrage vgl. Becker 1987, S.210f.

[61] Kaiser erhielt darüber hinaus am 12.1.1948 noch Redeverbot in der gesamten SBZ (Henkel 1994, S.127).

[62] CDUD-Landesvorsitzende waren 1948 Leo Herwegen, Hugo Hickmann, Reinhold Lobedanz, Siegfried Trommsdorff und Wilhelm Wolf (Henkel 1994, S.129). Zur Entwicklung in den CDUD-Landesverbänden s. vor allem M. Richter 1991a, S.46-59 und S.81-87 sowie Becker 1987, S.181-213. Zur Teilung des CDU-Landesverbandes Berlin s. M. Richter 1994a.

[63] Vgl. Gradl 1981, S.155.

[64] Zwischen 1949 und 1953 wurden in der SBZ/DDR (ohne Ost-Berlin) 916 CDUD-Mitglieder verhaftet, 8874 CDUD-Mitglieder flohen zwischen 1948 und 1953 in den Westen, führende CDUD-Politiker wie der Potsdamer Bürgermeister Erwin Köhler und seine Frau, der stellvertretende Bürgermeister von Falkensee, Hermann Neumann, und der Oberbürgermeister der Stadt Brandenburg, Frank Schleusener, wurden zum Tode verurteilt oder ermordet (Henkel 1994, S.128-130; vgl. auch Ammer 1992, S.460ff. und M. Richter 1991a, S.405, Tabelle der in der Ortskartei des Ostbüros der CDU registrierten politischen Verhaftungen in der SBZ/DDR, 1948-1953).

[65] Zu Vorgeschichte und Führungspersonal von DBD und NDPD vgl. Henkel 1994, S.177-190, der in diesem Zusammenhang von "sorgfältig geplante(n) Schachzüge(n) der sowjetischen Kommunisten" (S. 177) spricht. Vgl. auch Lapp 1988b, S.15f. und M. Richter 1991a, S.102-105.

[66] Zur DBD s. vor allem Henkel 1994, S.191-197, Wenet-Tietz 1990, S.584-594 und Wernet 1982, S.241-280.

[67] Zur NDPD s. vor allem Henkel 1994, S.199-208 und Staritz 1982, S.215-239. Zu Staritz, der mit seiner Dissertation mit dem Titel: "Die National-Demokratische Partei Deutschlands 1948-1953. Ein Beitrag zur Untersuchung des Parteiensystems der DDR" an der FU Berlin promoviert wurde (Staritz 1982, S.215), sei angemerkt, dass ihm trotz seiner Entlarvung als Inoffizieller Mitarbeiter (IM) des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) und als Mitglied der SED (Der SPIEGEL 1994a, S.100) von einem der führenden westdeutschen DDR-Experten, Hermann Weber, "wissenschaftliche Standards" bescheinigt werden (vgl. Der SPIEGEL 1994b, S.254 und Weber 1994, der sich gegen die "Instrumentalisierung des 'Falles Staritz"' wendet, die zum Ziel hat, die "gesamte 'alte' DDR-Forschung [...] in ein [...] Zwielicht" zu stellen [Weber 1994, S.1186f.]).

[68] Vgl. Henkel 1994, S.129.

[69] Zum 3. Parteitag der CDUD in Erfurt s. M. Richter 1991a, S.119-126 und Gradl 1981, S.155-157. Beide zitieren aus den Parteitagsreden von SMAD-Chef Tjulpanow und von Otto Nuschke. S. auch Henkel 1994, S.139, der vom "Parteitag der Einschüchterung" spricht.

[70] Henkel 1994, S.132 meint hierzu, dass Nuschke "bei unbeeinflußten innerparteilichen Wahlen (...) die Spitzenposition nicht zugefallen" wäre. Nuschke erhielt nur 186 von 251 Stimmen. 61 Delegierte stimmten offen gegen ihn (vgl. Gradl 1981, S.156f.).

[71] Zu Nuschke s. Henkel 1994, S.130 und Mleczkowski 1984, S.14. Die Beurteilung Nuschkes schwankt zwischen einer Einschätzung als Opportunisten von zweifelhafter Loyalität gegenüber Kaiser und seinem CDUD-Konzept (Becker 1987, S.211) sowie als "Hauptperson, die wesentlich zur Lähmung des Widerstandes in der CDUD gegen die SED-Herrschaft beigetragen hat" (Henkel 1994, S.133) einerseits, als zumindest tragische Persönlichkeit, die "nicht die Kraft hatte, dem sowjetischen Druck zu widerstehen" und bereits "das politische Rückgrat gebrochen" (Gradl 1981, S.159) hatte, und vorsichtigen Taktierer andererseits, der "das historische Verdienst" hatte, zu erkennen, dass "nur unter der Bedingung der Aufgabe von Eigenständigkeit und Unabhängigkeit (...) der Fortbestand der CDU zu sichern" war (Schmolze 1977, S.74), und der "den enger werdenden Handlungsspielraum zu nutzen" (Suckut 1990b, S.526) versuchte. In der DDR wurde Nuschke auch als "Lehrer und Vater" der CDUD (Mleczkowski 1984, S.14) gerühmt.

[72] Vgl. Suckut 1990b, S.526 und Henkel 1994, S.130.

[73] Vgl. hierzu M. Richter 1991a, S.126-131 und Henkel 1994, S.132.

[74] Vgl. Suckut 1990b, S.526.

[75] Diesen Ausdruck verwendet M. Richter im Titel seines Standardwerkes zur Geschichte der Ost-CDU in den Jahren 1948-1952.

[76] Vgl. Suckut 1982b, S.126.

[77] Zur "Partei neuen Typus" vgl. W. Müller 1982, S.557f.

[78] So gab sich die CDUD z.B. einerseits zunehmend prosowjetisch, andererseits verschärfte sie die auf die SED (vgl. M. Richter 1991a, S.159). Zur Rolle des CDUD- Generalsekretärs (1946-1949) und DDR-Außenministers (1949-1953) Georg Dertinger in diesem Prozess s. Henkel 1994, S.134-137.

[79] Vgl. hierzu M. Richter 1991a, S.190-199.

[80] Vgl. Suckut 1990b, S.526 und M. Richter 1991a, S.208-212.

[81] Vgl. Schmolze 1977, S.79.

[82] Die dahingehende Entschließung des Hauptvorstandes der CDUD findet sich bei Suckut 1982b, S.169. Kurz darauf konstituierte sich im September 1950 die Exil-CDU der SBZ auf ihrem ersten Parteitag in Berlin. Zur Exil-CDU s. M. Richter 1991a, S.259-275. Zu CDUD-Widerstandsgruppen in der DDR s. M. Richter 1991a, S.275-284.

[83] Bei der endgültigen Abstimmung zur Einheitsliste in der Provisorischen Volkskammer am 9.8.1950 verließ allerdings Nuschke demonstrativ den Saal - ein weiterer Beleg für den keineswegs geradlinigen Prozess der Umformung der CDUD zu einer Blockpartei und die ambivalente Rolle, die Nuschke spielen musste (vgl. M. Richter 1991a, S.291).

[84] Vgl. Henkel 1994, S.132 und M. Richter 1991a, S.247f.

[85] Zu den durch die kommunistischen Machthaber veranlassten Säuberungen innerhalb der CDUD vgl. M. Richter 1991a, S.222-241.

[86] Zu den Waldheim-Prozessen und Brandts Rolle s. Henkel 1994, S.133f. und M. Richter 1991a, S.248f.

[87] Vgl. Henkel 1994, S.137.

[88] Zu Götting s. Henkel 1994, S.137-139; Lapp 1988a, S.39. Zu Göttings politischen "Vorstellungen" s. auch sein propagandistisches Buch "Der Christ beim Aufbau des Sozialismus" (Götting 1963).

[89] Vgl. etwa M. Richter 1991a, S.244.

[90] Vgl. Henkel 1994, S.138.

[91] Vgl. Henkel 1994, S.138 und M. Richter 1991a, S.323-328.

[92] Vgl. Henkel 1994, S.138.

[93] Vgl. M. Richter 1991, S.28.

[94] Zum 6. Parteitag der CDUD s. M. Richter 1991a, S.332-334 und Agethen 1994b, S.36.

[95] Die Entschließung des 6. Parteitags findet sich auszugsweise bei Suckut 1982b, S.170-173.

[96] Vgl. M. Richter 1991a, S.333.

[97] So Punkt 3 der Entschließung des 6.Parteitags. Vgl. Suckut 1982b, S.171.

[98] So lautete Punkt 1 der Entschließung.

[99] Vgl. M. Richter 1991a, S.367f.

[100] Zu Dertinger s. Henkel, S.131. Zu seiner Verhaftung s. vor allem M. Richter 1991a, S.364-368 und Agethen 1994b, S.38-40. Dertinger war zu diesem Zeitpunkt der einzige einer nichtkommunistischen Partei angehörende Außenminister im gesamten Ostblock.

[101] Zur Reaktion der CDUD auf die Verhaftung Dertingers s. M. Richter 1991a, S.365.

[102] Damit endet der Abschnitt der Geschichte der CDUD, die mit M. Richter in zwei Hauptphasen eingeteilt werden kann (vgl. M. Richter 1991a, S.381). Dieser Einteilung schließt sich Buchstab 1991, S.29-30 an.

[103] Vgl. M. Richter 1991a, S.381.

[104] Ebenfalls auf dem 4.Parteitag wurde Götting zum CDUD-Generalsekretär bestellt (Henkel 1994, S.139).

[105] Eine Übersicht über die Parteitage der CDUD findet sich zitiert bei Henkel 1994, S.139f. Vgl. auch GDI 1987, S.14 und S.4-5.

[106] Zum Verhalten der CDUD beim Aufstand vom 17.6.1953 s. Wengst 1993, Haupts 1992 und Agethen 1994b, S.42.

[107] Vgl. Henkel 1994, S. 41.

[108] Zur Selbstdarstellung der DDR-Volkskammer als "die Verkörperung der politischen Macht des von Ausbeutung und Unterdrückung befreiten werktätigen Volkes, das gemeinsam unter Führung der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei, der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, die entwickelte sozialistische Gesellschaft in der DDR gestaltet", und als "oberstes staatliches Machtorgan und Souverän des werktätigen Volkes" (s. Sekretariat der Volkskammer 1987, S.11).

[109] Vgl. Thomas 1992, S. 104.

[110] Zitiert nach Musiolek/Wuttke 1991, S.28.

[111] So beobachtet von Suckut in einem Kommentar zum 15. Parteitag der CDUD von 1982 (Suckut 1982a, S.702).

[112] Vgl. GDI 1987, Zusammenfassung, nicht nummerierte Seite.

[113] Vgl. GDI 1987, S.11.

[114] Bezeichnenderweise erhielt der obligatorische SED-Gesandte auf dem 16. Parteitag, das Politbüromitglied Herrmann, mehr Beifall von den Delegierten als der eigene Parteivorsitzende Götting (GDI 1987, S.5).

[115] Zitiert bei v. Münch 1991, S.1.

[116] Zitiert nach Bundeszentrale für politische Bildung 1991a, S.21, wo sich die verschiedenen Fassungen der Präambeln und der Artikel I der DDR-Verfassungen von 1949, 1968 und 1974 zitiert finden.

[117] Vgl. die Jubiläumsausgabe "Deutsche Demokratische Republik" von 1984, S.258 (Lexikonredaktion des VEB Bibliographisches Institut Leipzig 1984).

[118] Vgl. Lapp 1988b, S.21. Lapps stellenweise mit Verve geschriebener Stil erklärt sich vielleicht z.T. aus seiner eigenen Biographie. Lapp war von 1960-1964 politischer Häftling der DDR, bevor er 1964 in die Bundesrepublik entlassen wurde (vgl. Buchklappentext von Lapp 1988b).

[119] Vgl. Einführung in die marxistisch-leninistische Staats- und Rechtslehre, herausgegeben von der Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR (1986), zitiert bei Glaeßner 1989, S.510.

[120] Vgl. Glaeßner 1989, S.509. Bei der Beschreibung des politischen Systems der DDR halte ich mich vor allen an Glaeßner 1989, Lapp 1988a, Lapp 1988b, Staritz/Suckut 1993, Kolinsky 1993a.

[121] Vgl. Glaeßner 1989, S.510f. Vgl. auch Glaeßner 1992a, S.26-43.

[122] Aus dem Statut der SED zitiert bei Glaeßner 1989, S.510.

[123] Vgl. Lapp 1988a, S.11.

[124] Vgl. v. Münch 1991, S.9.

[125] Es handelt sich somit also um ein "De-facto-Verbot" für die Neugründung von Parteien und Organisationen (Lapp 1988a, S.12).

[126] Vgl. Ammer 1992, S.421.

[127] Vgl. Bundeszentrale für politische Bildung 1991a, S.27.

[128] Vgl. Glaeßner 1989, S.509.

[129] Zum Begriff des "sozialistischen Mehrparteiensystems“ s. Weber 1982b, S. 11, Lapp 1988b, S.22f. und Staritz/Suckut 1993, S.212f. Bei letzteren findet sich auch eine Literaturübersicht über die relativ wenigen Arbeiten, die das Parteiensystem der DDR als Ganzes untersuchen. Wesentlich mehr Literatur findet sich dagegen über einzelne Parteien in den Anfangsjahren der DDR (vgl. Staritz/Suckut 1993, S.212f.). Die Bezeichnung "Parteiensystem" war in der DDR selbst seit Ende der 1960er Jahre verbannt und tauchte erst Ende 1988 im Terminus “Mehrparteiensystem" wieder auf (Staritz/Suckut 1993, S.215f.). Weitere Termini für das Parteiensystem der DDR lauten "modifiziertes Einparteiensystem" (Flechtheim, zit. bei Staritz/Suckut 1993, S.215), oder "Mehrparteiensystem ohne Opposition" (so der Titel der Dissertation von Hofmann 1976 über die nichtkommunistischen Parteien in der DDR, Polen, CSSR und Bulgarien). Im Übrigen stellen Staritz/Suckut 1993, S.215 die Frage, “ob eine über Suborganisationen vermittelte Einparteienherrschaft sinnvollerweise als Einparteiensystem bezeichnet werden sollte".

[130] Zitiert bei Weber 1982b, S.11 und Lapp 1988a, S.11. Vgl. auch die Ausführungen zu den politischen Parteien, die sich beim "Übergang zum planmäßigen Aufbau der Grundlagen des Sozialismus gefestigt, bewährt und entwickelt" (S.255) haben, im "Handbuch Deutsche Demokratische Republik" (Lexikonredaktion des VEB Bibliographisches Institut Leipzig 1984, S.255-263).

[131] Vgl. Lexikonredaktion des VEB Bibliographisches Institut Leipzig 1984, S.255.

[132] Vgl. Glaeßner 1989, S.511.

[133] Vgl. Glaeßner 1989, S.515.

[134] So heißt es in Art. 47 Abs.2 der DDR-Verfassung: "Die Souveränität des werktätigen Volkes, verwirklicht auf der Grundlage des demokratischen Zentralismus, ist das tragende Prinzip des Staatsaufbaus" (zitiert bei Glaeßner 1989, S.515).

[135] Vgl. Glaeßner 1989, S.521-523.

[136] Vgl. zum Folgenden vor allem Lapp 1988b, S.23.

[137] Anderenfalls wäre die marxistisch-leninistische Staatslehre vor dem Hintergrund der Tatsache, dass in der UdSSR ein Einparteiensystem und in der DDR ein Mehrparteiensystem bestand, in das Dilemma geraten, eine der beiden Formen eines Parteiensystems als ideologisch "reiner" bezeichnen zu müssen.

[138] Aus: Marxistische Staats- und Rechtstheorie, zitiert bei Lapp 1988b, S.23.

[139] Vgl. Mleczkowski 1984, S.8.

[140] In der westlichen politologischen Literatur taucht der Terminus erstmals bei John Wortman, The Minor Parties in the Soviet Zone of Germany. The Communist Preparation and Use of "Transmission-Belts" to the East-German Middle Class, Diss., University of Minnesota, 1958, auf (vgl. Staritz/Suckut 1993, S.215, Anm.7 und S.212, Anm.2). Innerhalb der westdeutschen Politikwissenschaft wird der Begriff für die Analyse des DDR-Parteiensystems erstmals von Staritz übernommen, die von "Transmissionsparteien“ sprechen (Weber 1982b, S. 2, Anm.7).

[141] In der Begrifflichkeit orientiere ich mich im Folgenden an Lapp 1988a, S.21f. Zu den Funktionen der Blockparteien im System der DDR s. auch Mleczkowski 1984, S.7-9, der zwischen vier "offiziellen" Aufgaben (in der Terminologie Lapps Transmissions-, Interessenvertretungs-, Alibi-Karriere- und Beratungs-/Korrektivfunktion) und einer nichtoffiziellen, "tatsächlichen" Funktion als "Nische" differenziert.

[142] Diese Funktion rückte nach Staritz/Suckut 1993, S.217 besonders seit Mitte der 1970er Jahre mit der Systemkrise in Polen in den Blickpunkt der SED.

[143] Interessen konnten freilich nur artikuliert werden, sofern sie nicht der Politik der SED und dem System der DDR widersprachen. Zum fast vollständigen Verzicht auf die "Vertretung christlicher Belange" und die Interessenswahrung der zweiten Hauptklientel Mittelstand vgl. Rißmann 1994, S.79-82.

[144] Vgl. Rißmann 1994, S.70, der zu den ersten Autoren gehört, die Zugang zu den Akten des ehemaligen Parteiarchivs der Ost-CDU hatten (vgl. Rißmann 1994, S.69).
Zum Problemkreis des Parteiarchivs der CDUD, das komplett in den Besitz der Konrad-Adenauer-Stiftung übergegangen ist, vgl. vor allem J. Franke (ehemaliger Oberarchivar des Zentralen Parteiarchivs der Ost-CDU, vgl. Agethen 1994a, S.92, Anm.15), der einen detaillierten Bericht über Umfang und Qualität der Bestände sowie über die Modalitäten der aufgrund noch vieler nicht gesichteter Bereiche "nicht in jedem Fall optimal(en)" (J. Franke 1991, S. 726) Übertragung des Archivs an das Archiv für Christlich-Demokratische Politik (ACDP) der Konrad-Adenauer-Stiftung ablegt. Zu einer unterschiedlichen Sichtweise der Verwaltung dieses Archivs durch die Konrad-Adenauer-Stiftung kommen Agethen 1994a und Rißmann 1994 einerseits, deren Veröffentlichungen hauptsächlich auf Akten aus dem Parteiarchiv beruhen und die in den von der Konrad-Adenauer-Stiftung herausgegebenen "Historisch politischen Mitteilungen" publizieren, und v. Ditfurth 1991 andererseits, der sich in erster Linie auf die Archive der PDS und des Instituts für Geschichte der Arbeiterbewegung stützt und auf einen Einblick in das CDUD-Archiv verzichten musste ("Ich will hier nicht unterstellen, daß diese Aktion [gemeint ist die Aufnahme des CDUD-Archivs in das der Konrad-Adenauer-Stiftung] dem Zweck diente, es für einige Jahre aus dem Verkehr zu ziehen. Aber dies ist das Ergebnis“. [v. Ditfurth 1991, S. 13]). Zwischen den Publikationen von Rißmann 1994 sowie Agethen 1994a und v. Ditfurth 1991 liegen im Übrigen drei Jahre.

[145] Nach der Ideologie des Marxismus-Leninismus stellte eigentlich die Klasse der Genossenschafts-bauern den wichtigsten Verbündeten der "Arbeiterpartei" SED dar. "In der Realität" waren allerdings die Christen die "wichtigsten Adressaten des Bündnisverlangens der SED“ (vgl. Lapp 1988b, S.71).

[146] Vgl. Rißmann 1994, S.70.

[147] Vgl. hierzu Rißmann 1994, S.72, wo sich auch das Zitat findet. Die Kursivstellung stammt von mir.

Ende der Leseprobe aus 181 Seiten

Details

Titel
Die Transformation der Ost-CDU nach dem Zerfall des SED-Regimes
Untertitel
Der Entwicklungsweg von einer Blockpartei über die "Allianz für Deutschland" in die gesamtdeutsche CDU
Hochschule
Albert-Ludwigs-Universität Freiburg  (Philosophische Fakultät IV)
Note
sehr gut
Autor
Jahr
1995
Seiten
181
Katalognummer
V465698
ISBN (eBook)
9783668941052
ISBN (Buch)
9783668941069
Sprache
Deutsch
Anmerkungen
Die vorliegende Publikation wurde 1995 als Magisterarbeit mit dem Titel: „Die Transformation der CDU nach dem Sturz des SED-Regimes“ am Seminar für Wissenschaftliche Politik der Philosophischen Fakultät IV der Albert Ludwigs-Universität Freiburg erstellt. Für die aktualisierte Auflage wurde die Originalarbeit (zit. in Jäger, Wolfgang; Walter, Michael [1998]: Die Allianz für Deutschland: CDU, Demokratischer Aufbruch und Deutsche Soziale Union 1989/90) nochmals durchgesehen, formal überarbeitet und mit einem neuen Titel versehen. Inhaltliche Aktualisierungen wurden bewusst nicht vorgenommen.
Schlagworte
transformation, ost-cdu, zerfall, sed-regimes, entwicklungsweg, blockpartei, allianz, deutschland
Arbeit zitieren
Andreas Sing (Autor), 1995, Die Transformation der Ost-CDU nach dem Zerfall des SED-Regimes, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/465698

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