Gesetzesentwicklung und Interessenimplementation in der Europäischen Union

Über den personenbezogenen Datenschutz und das Konzept des Lobbyismus


Hausarbeit (Hauptseminar), 2016
22 Seiten, Note: 1,2

Leseprobe

Inhalt

1. Einleitende Vorstellung des Erkenntnisinteresses

2. Konzept des Lobbyismus

3. Vorstellung des Gesetzgebungsprozesses zur DS-GVO-E

4. Tatsächliche Einflussmöglichkeit der Lobby

5. Resümee

Anhang:

Literaturverzeichnis

1. Einleitende Vorstellung des Erkenntnisinteresses

Die Nutzung des Internets ist aus unserem alltäglichen Leben nicht mehr wegzudenken.

Mittlerweile verfügen mehr als 3.2 Milliarden Menschen über eine Nutzungsmöglichkeit.1 Das Internet funktionalisiert Operationen in Wirtschaft, Handel und Politik erheblich und scheint grenzenlose Kommunikationsmöglichkeiten zu generieren.2

Durch den wachsenden Fortschritt nimmt die Vernetzung der Informationstechnik zu, mit der Internetpenetrationsrate steigt proportional auch die Abhängigkeit, daher können Sicherheitsmakel schwerwiegende Folgen haben. Verleitet durch die Anonymität in diesem grenzenlosen Raum, nimmt die Kriminalität zu.3 Es stellt sich die Frage, ob eine Kontrolle der Informations- und Kommunikationstechnologie möglich ist, und wie der Schutz von Bürgern durch die jeweiligen Staaten angemessen ist.4 Der deutsche Staat stellt beispielsweise keine Infrastruktur für die Nutzung des Internets bereit, es muss auf private Anbieter, sogenannte Provider, zurückgegriffen werden.5

Des Weiteren stellt sich die Frage, inwiefern die Unternehmer von der Internet- und Programm-Nutzung profitieren, die der Konsument scheinbar kostenlos nutzen kann. Denn gerade Social Media Unternehmen gehören zu den finanzstärksten Unternehmen des Silicon Valley der USA, aus dem viele der neuesten Lifestyle Vernetzung Produkte zu den europäischen Bürgern gelangen, welche vor allem Jugendliche ansprechen.6 Kinder und Jugendliche neigen entwicklungsbedingt dazu, ihr Nutzerverhalten noch nicht zu hinterfragen und benötigen besonderen Schutz.7

Da die Internetnutzung eine neuartige, fortwährende Entwicklung ist, entwickeln sich die politischen Regulationsfelder ebenso weiterhin. Die zunehmende Kompetenz- und Zuständigkeitsabgabe der Mitgliedsstaaten zur europäischen Union betreffen auch dieses Politikfeld8, durch die fortschreitende Entwicklung reichen die gegenwärtige Normierung nicht aus, um den Geltungsbereich abzudecken, sie führen zu „Rechtsunsicherheiten"9 und müssen angepasst werden.10

Die empirische Analyse dient dazu herauszuarbeiten, inwiefern sich dieses Politikfelder mit dem Fokus auf die Gesetzgebung in der EU, die Transparenz und die Teilhabe von externen Akteuren neu implementiert. Das ganze soll am Beispiel des Gesetztes zum Schutz der personenbezogenen Daten11 ermessen werden, welches die einleitend dargestellte Problematik zu regulieren sucht.

Einleitend sollte nun die Thematik, der im weiteren Verlauf erfolgenden Prüfung charakterisiert worden sein. Diese fußt auf einer demokratietheoretischen Definition der Gesetzgebung in der EU und dem damit zusammenhängend auftretenden Konzept des Lobbyismus.

Im Hauptteil der Ausarbeitung wird die theoretisch implementierte Gesetzgebung fokussiert und auf die Ausgestaltung einer Datenschutz-Verordnung übertragen.

Um zu erfassen, inwieweit der Gesetzgebungsprozess der Union transparent abläuft, wird auf die Interdependenz der Konsultation von europäischen Gesetzgebungsinstitutionen und Interessenvertretern Bezug genommen. Auf Grund des eingeschränkten Ausarbeitungsrahmens, kann diese leider nicht umfassend analysiert und nachgezeichnet werden und muss sich auf beispielhafte Bezüge beschränken.

Abschließend wird resümiert festgestellt, ob der angestrebte Schutz zu personenbezogenen Daten der EU die pluralistischen Interessen der tangierten Branchen und Individuen ausbalanciert.

2. Konzept des Lobbyismus

Der Arbeit liegt methodisch eine partizipatorische Demokratietheorie zu Grunde, die eine Interessenartikulation der Zivilgesellschaft akzentuierend lanciert.12 Die Partizipationsmöglichkeit drückt sie zum einen in der Wahl von parlamentarischen Vertretern aus und zum anderen in Konsultationsmöglichkeiten durch die Zivilgesellschaft.

Die Tendez von Informationsverdichtung, pluralistischer Wirkssphären und diffizilen Konsequenzen von Entscheidungen, zum Beispiel durch zunehmende globale Verflechtung, bedingen das Ersuchen von Experten und Interessenvertretern durch politische Amtsträger zusehends.13 Dieses vorgehen lässt sich unter dem Konzert Lobbyismus fassen.

Lobbying wird unter die Begriffsgruppe Public Affairs und Public Relations gefasst und vereint die Arbeitsweisen beider Bereiche.

Public Affairs koordiniert die institutionsbedingten Relationen, während Public Relations den Bereich der Öffentlichkeitsarbeit abdeckt, die Präsentation von Institutionen nach außen hin gestaltet und Interaktion organisiert.14

Die Politikberatung ist keine klar segmentierte Berufsbranche, so sind Lobbyisten ebenso wie Wissenschaftler, Juristen, Agenturen und Meinungsforschungsinstitute unter diesem Sammelbegriff gleichermaßen tätig.15

Der Begriff des Lobbyismus ist in manchem Sprachgebrauch negativ konnutiert, gibt es doch immer wieder Einflussnahmen die in der Zivilgesellschaft mit Bestechungsmaßnahmen antizipiert werden, dabei fasst der Begriff in erster Linie deren Möglichkeit zur Interessenartikulation.16

Ursprünglich eine Umschreibung für Wartende die in den amerikanischen Regierungsfluren Politiker zum Gespräch abpassen wollten17, ist es mittlerweile professionalisierte Einflussnahme und Informationsgabe, die in ihrem Usprungsland im Rahmen von „Public Affairs als normaler Teil der Unternehmenskommunikation“18, antizipiert wird. Im europäischen Zusammenhang entwickelten sich zunächst industrielle Netzwerke, Verbände und Aufsichtsgemeinschaften19, langfristig kam es zu einer Professionalisierung, es entstanden z.B. Vermittlungsstellen, die für Interessen pluralistischer Mandanten eintreten und auf langfristig geknüpfte Bindungsgefüge bauen.20

In welchem Rahmen und in welcher Institution heutzutage verstärkt Einfluss genommen wird, hängt von der Wirkungsmacht des jeweiligen Organes ab: In erster Linie werden das europäische Parlament und die europäische Kommission frequentiert. Es ist von einer dezenten Interdependenz auszugehen, denn die Kommission erstrebt pluralistische Interessen in ihren Gesetzesentwürfen zu erfassen, damit diese im Parlament und generell der europäischen Union auch eine Umsetzung erlangen.21 Ebenso werden Mitglieder des Rates der EU frequentiert, in erster Linie, um länderspezifische Interessen zu vertreten. In allen Gremien ist oftmals seitens der Lobbyisten Expertisegabe mit Beeinflussungsversuch und Informationsversuch zu bestehenden Vorgängen verknüpft.22

Die Nichtregierungsorganisationen, wirtschaftliche und gesellschaftliche Verbände, aber auch Drittstaaten möchten je nach Themenbezug ihre Position vertreten wissen, aber auch sachdienliche Informationen aus ihrem Tätigkeitsfeld einbringen können.23 Hier werden drei Kategorien von Interessensartikulation im Rahmen von Lobby in der europäischen Union erkennbar: zum Einen über den Zusammenschluss zu Verbänden, die je nach Repräsentationsanspruch länderspezifische oder transnationale Akteure bündeln und oftmals diversive Meinungen zu einen suchen, um diese der betreffenden europäischen Institution nahe zu bringen. Zum Anderen nationale Unternehmer oder wirtschaftliche Vertreter, die ebenso direkt, aber repräsentativ eingeschränkter agieren und drittens nationale politische Vertreter oder Oppositionelle die sich für staatsspezifische Anliegen einbringen.24

Auch außerparlamentarisch kann Lobbying durch Aggregation von Meinungsdarstellungen in Medien stattfinden, indem diese Diskurse anstoßen, kumuliert aufgreifen oder konnutieren und so zur Internalisierung beitragen.25

Des Weiteren gibt es Agenturen, die unterschiedlichste Interessen personal und temporär vertreten. Durch ihre Beziehungen zu politischen Akteuren erhoffen sich die Auftraggeber dieser Dienstleistung einen Vorteil bei der Einflussmöglichkeit, da sie auf bestehende Relationen und Anerkennung zurückgreifen.

Rahmenbedingung ist des weiteren von Austauschabsicht und Informationswunsch geprägt, so wird von verstärkt intransparenten Konsultationen ausgegangen, je mehr Einfluss die Akteure haben.26 Die Einflussmöglichkeit des Lobbyist ist ebenso maßgeblich bei der Umsetzung von Konsultationenswünschen, zum Einen, ob erstmals seinem Gesprächswunsch, aber auch dem vorgetragenen Anliegen entsprochen wird. Neben psychologischen Wirkungen des Auftretens, wie Symphatiewerte und Kredibilität spielt die inhaltliche Dimension, die ein Lobbyist vertritt, eine relevante Rolle.27 Zum Einen muss der relevante Ansprechpartner gewählt werden, zum anderen müssen, vereinfacht dargestellt, drei Maßstäbe vorliegen, wenn es zu einem erfolgreichen Austausch kommen soll: Es muss die Nützlichkeit der prognostizierten Profits beziehungsweise einer Normierung erkennbar sein und in Relation zum Aufwand der Umsetzung stehen. Des Weiteren muss ein rentabler Ertrag und soziale Nachhaltigkeit in der Akzeptanz erwartbar sein. Wenn eine angestrebtes Anliegen sich kulturell, sozial oder legal nicht realisieren lässt, wobei die Faktoren hierfür sehr inkongruent sein können, ist der Standpunkt nicht haltbar und die Angelegenheit nichtig.28 Dieses versucht die kontaktierte Administration im vornherein zu klären, oder durch Selektion der Gesprächspartner auszuschließen.29

3. Vorstellung des Gesetzgebungsprozesses zur DS-GVO-E

Im Rahmen der Reform der Datenschutzgrundversorgung ersucht die europäische Gemeinschaft die Normierung von Datenverarbeitungsprozessen, um Bürger zu schützen, private Wirtschaftsakteure in Informationstechnik und Sozial Media Dienste, deren Profitabilität maßgeblich auf Datenerhebung beruht, aber nicht zu hemmen um Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze zu sicher. Ein gemeinsamer Binnenmarkt soll transnationale Unternehmensverwaltungen entlasten, indem eine anstelle von multiplen Regelungen greift und Kosten in Millionenhöhe einspart.30 Ordnungswidrigkeiten sollen meldepflichtig werden und länderübergreifend transparent gemacht werden. Die Ausgestaltung der Mitgliedsstaaten in örtliche Datenschutzbehörden soll angeglichen werden. Geheimdienstliche Befugnisse werden im Rahmen dieser Gesetzgebungsmaßnahme nicht tangiert.31 Am 25. Januar 2012 machte die europäische Kommission von ihrem Gesetzesinitiativrecht gebrauch und brachte im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens mit zwei weiteren Entwürfen eine Konzeption für die „Verordnung zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zum freien Datenverkehr“ ein.32 Nach Artikel 289 kommt Es kommt in diesem Falle zu einer Verordnung, wenn das Europäische Parlament und der Rat gleichsam den durch Kommission erarbeiteten Entwurf zustimmen.33 Nach der ersten Lesung negierte das Parlament den Entwurf und setzte den Ausschusses für bürgerliche Freiheiten Justiz und Inneres (LIBE) ein, um vorgeschlagen Änderungen anzupassen. Das europäische Parlament befasste sich bis zum Herbst 2013 innerhalb des Ausschusses mit diesem Vorhaben und dokumentierte die Tätigkeit in diversen Dokumenten, die der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurden. Über die finalen Änderungsanträge votierte das Parlament im März 2014 und gab so dem Rat der Minister die Möglichkeit sein Plädoyer auf Grundlage der zeitgleich begonnenen Beratungen zu äußern, er stimmte in der zweiten Lesung des potentiellen Gesetzes im Juni 2015 nicht mit dem Parlament überein. Und eröffnete so das Verfahren eines formellen Trilogs.34 Innerhalb dessen erarbeite der Vermittlungsausschuss zusammengesetzt aus Verhandlungsführern von Parlament, Rat und der Kommission als Aufsichtsgremium eine gemeinsamen Gesetzesentwurf aus und beendete seine Arbeit am 15.12.2015 .35 Eine Abstimmung in Rat und Parlament steht derzeit noch aus, ebenso ist noch nicht festgelegt zu welchem Zeitpunkt die Normierung in den jeweiligen Mitgliedsstaaten in Kraft treten wird.

4. Tatsächliche Einflussmöglichkeit der Lobby

Rund um den Vizepräsidenten Andrus Ansiep haben vierzehn zuständige Kommissare die Arbeitsgruppe „Digital Single Market“36 gebildet und arbeiten innerhalb ihrer Ressorts, wie beispielsweise Věra Jourová37 und Günther H. Oettinger38 an dem Politikfeld rund um diese „ Strategie“. Als Repräsentationsfigur treten die Kommissare und ihre Mitarbeiter bei thematischen Veranstaltungen auf, werben in der Zivilgesellschaft und konsultieren thinkthanks um Transparenz im Gesetzgebungsprozess und Interessenbalance zu erzielen.Innerhalb benannten dieser Veranstaltungen kommt es ab und zu zu Konsultationen durch Zivilgesellschaft oder Lobbyisten. Dieses findet in erster Linien in informellen Verhandlungsrunden oder explizit terminierten Veranstaltungen statt. Als Beispiel für ersteres lässt sich die „6th Annual European Data Protection and Privacy Conference“39 vom 10.12.2015 oder der Safer Internet Day 201640 anführen. Innerhalb der erstbenannten Konferenz traten weltweit führende Firmen der Online Branche als Sponsoren auf, beispielsweise Huawei oder Microsoft und die amerikanische LCC Gruppe, in der auch ehemalige politische Akteure mitwirken41 und zur Verflechtung von Politikvertretung und Wirtschaftsinteressen beitragen. Derartige vormals benannte Veranstaltungen werden online dargestellt, aber die Gesprächsthematik und Gestaltung bleibt unbenannt. So ist ersichtlich das sich das Kommissariat von Věra Jourová am 18.01.2016 mit der Microsoft Cooperation bezüglich „Safe Harbour“ Belange traf und am 19.02. erneut ein Treffen stattfand.42 Einen Tag zuvor traf sich ebenso Mitarbeiter des Kommissariats um Oetinger mit der Microsoft Cooperation und thematisieren den „e_privacy review“, hier ist nicht ersichtlich, was dieses Themenfeld genau beinhaltet.43 Die „Subjects“ legen die Kommissariate selbstständig fest, sodass annehmbar ist, dass ein ähnliches Thema unter einem anderen Überbegriff zusammengefasst wird. Es ist fraglich, ob die Themen eines vorherigen Treffen nicht erneut diskutiert wurden oder darauf Bezug genommen wurde, denn das Safe Harbour Abkommen tangiert die jurisditionellen Normen von e-privacy, im Rahmen dessen Reform ebenso mit der Microsoft Cooperation verhandelt wurde. Es ist keine klare Linie bei der Wahl der sich Austauschenden den Bezugspersonen zu erkennen, so traf sich Kommissar Oettinger am 25. Februar diesen Jahres mit Google44 während Věra Jourová am 04.Dezember 2015 sich bereits mit der europäischen Facebook Zentrale mit Sitz in Irland austauschte.45 Ersteres Treffen betraf nach Kommissionsauskünften „Digital Skills“ letzteres das „Safe Harbour“ abkommen, es werden keine Auskünfte gegeben, was Digital Skills umfasst und ebenso betrifft Google die Datenschutznormierung und das Safe Harbour Abkommen.46 Festzustellen ist, dass sowohl im vorhinein der Trilog-Verhandlungen als auch nach der Einigung zu einem Entwurf, dessen Votierung noch aussteht, die Kommissare der europäischen Union von lobbybestrebten Social Media und IT Unternehmen konsultiert werden, oder diese konsultieren. Von wessen Seite ein Treffen angefragt wird und ob es inhaltlich um Informationsaustausch zu bereits ausgearbeiteten und mehrheitlich diskutierten Gesetzesentwürfen oder neuartigen Themengebieten geht, ist ebensowenig ersichtlich, wie die Dauer oder detaillierte Agenda der Gespräche.47 Seitens der Kommissare, die aus Aufgabe die politische Linie der EU in betreffenden Feldern repräsentieren, können sowohl Meinungen und Expertiseeinschätzungen eingeholt werden. Konträr könnte aber auch eine Information oder ein Briefing über verrechtlichte Normen stattfinden. Zum jetzigen Zeitpunkt ist von letzterem Auszugehen. Es wurde in den Triolgesprächen bereits eine Einigung erzielt, sodass eine Änderung des Verordnungsentwurfes nicht mehr möglich ist, würde es die beteiligten Akteure und den Verhandlungsprozess auf Null setzen und die Normierung gefährden. Wahrscheinlicher ist daher, dass tangierte Akteure der Privatwirtschaft in erster Linie die gewählten Vertreter im Parlament und die Minister der Mitgliedstaaten aufsuchen, in deren Aufgabenfeld das Gesetz fällt und die für die exekutiv erfolgende länderbetreffende Umsetzung maßgeblich verantwortlich sind. Da die dritte Lesung noch aussteht in deren die Normierung durch die Fraktionen in Parlament und Minister in Rat beschlossen werden, können Interessenvertreter von Zivilgesellschaft, Verbänden und Privatwirtschaft deutlich wahrscheinlicher Einfluss nehmen. Der Ministerrat muss keine Angaben zu Konsultationen vorlegen, die Kommission listet wie bereits benannt, Treffen innerhalb von zwei Wochen auf, Parlamentarier sind nicht verpflichtet ein vergleichbare Übersicht über Treffen mit Interessenvertretern anzugeben, dieses erfolgt freiwillig48. Es ist möglich öffentlichen Sitzungen der Ausschüsse zu verfolgen, beispielsweise des verhandelnden LIBE Ausschuss, zwischendurch gibt es Sitzungspause in denen Einzelne Parlamentarier die Räumlichkeiten verlassen, andere sich Austauschen. Hier kann man mutmaßen, inwiefern sich außerhalb Interessenvertreter sich kurz ein Meinungsbild der laufenden Arbeit machen Informationen hierzu gibt es nicht. Denn im Rahmen von informellen Treffen, erhandeln Vertreter der acht Fraktionen und fünfzehn fraktionslose Parlamentarier49 die Position ihrer angehörigen Parlamentarier. In der betreffenden Abstimmung ist auffällig, dass diese Person gut sichtbar für die Fraktion mit Handzeichen anzeigt, wie über die betreffende Normierung im Sinne der Fraktion gedacht und welche Votierung gewünscht wird.50 Meinungen bilden sich weniger innerhalb der Parlamentsdebatte als in den informellen Treffen vorher und nachher. Deutlich wird die Einflussnahme anhand der eingereichten Änderungsanträge, die durch den zuständigen LIBE Ausschuss eingingen, schätzungsweise 3000 unterschiedlicher Art.51 Organisationen wie LobbyPlag versuchen diesen Prozess darzustellen, indem sie eine Vielzahl der Änderungsanträge und tatsächliche Umformulierungen bewerten und mit vorausgegangenen Konsultationen in Beziehung setzten suchen. Die Empirie und Vergleichbarkeit ist jedoch fraglich, da nicht alle Organisationen ersichtlich sind und beispielsweise keine juristische Methodik in der Bewertung von Rechtsvorschriften zur Anwendung kommt.52 Seit 2011 gibt es ein Transparenzregister, welches die Parlament und Kommission betreffenden Lobbytätigkeiten zu listen versucht. Aktuell sind in unterschiedlich thematischen Kategorien 9522 Einträge zu „Beratungsgremien“ gelistet. Dieses fasst Verbände und einzelne Firmen ebenso wie Agenten oder einzelne Berater.53 Eine auffällige Diskrepanz zu Schätzungsweise mehr als 20.000 personellen Akteuren.54 Auch verschleiern die Agenturen ihre Klientbeziehungen, da sie diese nicht angeben müssen, sich als übergeordneter Dienstleister eintragen und so nicht ersichtlich ist in wessen Auftrag sie Interessen vertreten. Problematisch ist des Weiteren, dass zwar ein Budget für die Arbeitstätigkeit von Lobbyisten angegeben werden muss, die Plausibilität der angegebenen Summe aber nicht explizit überprüft wird, sodass es erst zu einer Beanstandung von außen kommen muss.55 Meist wird öffentlichwirksam die Integrität angezweifelt56 und es kommt zu einer Korrektur der betreffenden Registranten, restriktiv tätig wird die zugehörige Verwaltung nur bei schweren Verstößen gegen den Verhaltenskodex.57 Die Erhöhung von Transparenz ist unter anderem eine politische Richtlinie für die Kommissionsagenda und eine Benachteiligung nicht-registrierter Akteuere wurde in Aussicht gestellt. Derzeit wird diese praktiziert, indem bei nicht Registrierung oder Verstoß gegen den Verhaltenskodex58 der Zugang zum Parlamentsgebäude und die Konsultation von Kommissaren verweigert werden kann. Verfassungsrechtlich normiert ist derzeit kein verpflichtendes Register.

[...]


1 vgl. ITU/ UNESCO 2015

2 vgl. Gräf/Krajewsk 1997: 39f. ; vgl. Vitouch 2001:13f.

3 vgl. Fischer 2007: 5f.; vgl. Schach 2012:15f. ; vgl. Klein/ Nitsch 2003: 35f.; vgl. Siegert 2002: S. 137ff.

4 vgl. Bundestag, Enquete-Kommission Internet und Digitale Gesellschaft 2013: S.90f.; vgl. Heckmann 2011: S.5f.; vgl.Schaar 2010

5 vgl. Antrag 2016

6 vgl. Keese 2014

7 vgl. Ullrich 2007; vgl. Lein 2010

8 vgl. Zimmermann 2012

9 vgl. Robrecht 2015: 1f.

10 Vergleicht man die bestehenden Gesetze ist auffällig, dass Nutzungsmöglichkeiten und Datenspeicherung von Social Media Firmen zum Zeitpunkt der Implementierung noch gar nicht entwickelt waren und daher nicht verrechtlicht wurden, vgl. Däubler 2015: 797ff.; vgl. Europäisches Parlament/ Rat der EU 2000; vgl. Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz 2015; Taeger 2013: 215ff.

11 Datenschutz Grundverordnung: KOM(2012) 11 endgültig; vgl. Europäische Kommission 2012

12 vgl. Schmidt 2010: 236ff.

13 Dagger/ Kambeck 2007: 14f.

14 vgl. ebenda 33ff.; vgl. Nieland 2013: 403ff.

15 Dagger/ Kambeck 2007: 13f.

16 vgl. Dagger/ Kambeck 2007: 162; vgl. Mai 2013: 309f.

17 vgl. Dagger/ Kambeck 2007: 156f.

18 Dagger/ Kambeck 2007: 157

19 vgl. Dagger/ Kambeck 2007: 184ff.

20 vgl. Mai 2013: 313

21 vgl. Dagger/ Kambeck 2007: 188; vgl. Nieland 2013: 407ff.

22 vgl. Teuber 2001: 126.

23 vgl. Dagger/ Kambeck 2007: 80f.

24 vgl. ebenda: 187f.

25 vgl. ebenda: 129f.

26 vgl. Nieland 2013: 406 ff.

27 vgl. Mai 2013: 312f.; vgl. Althaus 2002: 236; vgl. Woll, 2006: 35 f.; vgl. Greve-Grönebaum/ von Hayek 2006.

28 vgl. Waever 1998; vgl. Hartmann 2013

29 vgl. Mai 2013: 308ff.

30 vgl. Europäische Kommission 2012 (KOM(2012) 11 endgültig); vgl. Europäische Kommission 2015 (SWD(2015) 100 final); vgl. European Commission 2015b; vgl. European Commission 2015c:

31 vgl. ebenda.

32 vgl. Robrecht 2015: 9f.

33 vgl. Anhang ab S. zeigt das Gesetzgebungsverfahren explizit auf.

34 vgl. Anhang S.

35 vgl. Reibiger 2015; vgl. Kommission 2015d

36 vgl. vgl. European Commission 2015b; vgl. European Commission 2015c: vgl. European Commission 2015d

37 vgl. European Commission Online Auftritt Věra Jourová 2016

38 vgl. European Commission Online Auftritt Günther H. Oettinger 2016

39 vgl. Online Auftritt 2016: The 6th Annual European Data Protection and Privacy Conference

40 vgl. Blog Eintrag von Günther H. Oettinger 2016

41 vgl. Online Auftritt 2016: The 6th Annual European Data Protection and Privacy Conference, explizit die Benennung des ehemaliger amerikanischen Vizepräsident Joan Antokol.

42 vgl. European Commission Online Auftritt Věra Jourová 2016b

43 vgl. European Commission Online Auftritt Günther H. Oettinger 2016b

44 vgl. European Commission Online Auftritt Günther H. Oettinger 2016a

45 vgl. European Commission Online Auftritt Věra Jourová 2016a

46 vgl. ebenda.

47 vgl. ebenda.

48 vgl. Online Auftritt des MdP Jan Albrecht 2016a; vgl. Online Auftritt des MdP Jan Albrecht 2016b

49 vgl. Online Auftritt der europäischen Abgeordneten im Parlament 2016:

50 vgl. hierzu die Abstimmungsaufzeichnungen des europäischen Parlaments, online verfügbar unter: http://www.europarl.europa.eu/ep-live/de/plenary

51 vgl. Robrecht 2015: 17 ; vgl. Online Auftritt des MdP Jan Albrecht 2016b

52 vgl. Lobby Plag eu (Cooperation between OpenDataCity und europe-v-facebook.org) 2016

53 vgl. Europäische Union Transparenzregister 2016

54 vgl. LobbyControl - Initiative für Transparenz und Demokratie e.V. 2016; vgl. ALTER-EU Coalition 2016

55 vgl. LobbyControl - Initiative für Transparenz und Demokratie e.V. 2016

56 vgl. Ariès, Quentin 2015; vgl. Katzemich, Nina 2015: vgl. Lischka, Konrad/ Stöcker, Christian 2013a

57 vgl. Europäische Union Transparenzregister 2016

58 vgl. ebenda.

Ende der Leseprobe aus 22 Seiten

Details

Titel
Gesetzesentwicklung und Interessenimplementation in der Europäischen Union
Untertitel
Über den personenbezogenen Datenschutz und das Konzept des Lobbyismus
Hochschule
Universität Duisburg-Essen  (Gesellschaftswissenschaften)
Veranstaltung
Die Europäische Union zwischen Vertiefung und Erweiterung
Note
1,2
Autor
Jahr
2016
Seiten
22
Katalognummer
V465908
ISBN (eBook)
9783668948792
ISBN (Buch)
9783668948808
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Lobbyismus Vorstellung des Gesetzgebungsprozesses DS-GVO-E Einflussmöglichkeit Lobby Akteure Gesetzgebung europäischen Institution Theoretische Einordnung des Gesetzgebungsprozesses Europäischen Union
Arbeit zitieren
Ines Prause (Autor), 2016, Gesetzesentwicklung und Interessenimplementation in der Europäischen Union, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/465908

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