Im Spiegel der Geschichte und der politischen Theorie bildet das Konzept der streitbaren Demokratie und ihr institutioneller Ausfluß der administrative Verfassungsschutz Grundpfeiler des Rechtsstaates und der Demokratie in Deutschland. Ziel dieser Ausführungen ist die Darstellungen beider Konzeptionen mit ihren jeweiligen Hauptkritikpunkten. Im Anschluß werden mittels einer empirischen Untersuchung die aktuellen Reformideen vorgestellt.
Die vorliegende Arbeit wird aufgrund der Präsenzveranstaltung: „Extremismus, Terrorismus und streitbare Demokratie“, vom 06. und 07. Dezember 2003 in München verfasst. Die zentrale These lautet: Vor dem 11. September ist es relativ ruhig geworden um den Begriff der streitbaren Demokratie. Die Ereignisse, insbesondere nach dem 11. März 2004 haben eine erneute öffentliche Diskussion über den Selbstschutz des Staates und der Gesellschaft in der BRD entfacht. In dieser Diskussion wurden insbesondere Reformideen zur Institution des Verfassungsschutzes geäußert.
In einem ersten Teil beschäftigen sich die Ausführungen mit dem geistigen und politischen Hintergrundkonzept des administrativen Verfassungsschutzes, der streitbaren Demokratie. Der Schwerpunkt dieser Ausführungen liegt in der Darstellung der Arbeit und Funktionsweise des administrativen Verfassungsschutzes. Bei diesen beiden Abschnitten handelt es sich um eine Dokumenten und Inhaltsanalyse von Sekundärdaten nach dem qualitativen Ansatz. Es wurde in den jeweiligen Entwicklungsschritten die einschlägige Forschungsliteratur mit ihren rechtlichen Grundlagen analysiert um den Forschungsstand, teilweise aus räumlicher Beschränkung mit Angaben zur vertiefenden Literatur, darzustellen.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Streitbare Demokratie und ihr institutioneller Ausfluß der Verfassungsschutz
- Konzept der streitbaren Demokratie
- Die Institutionen des Verfassungsschutzes
- Rechtliche Grundlagen
- Das Bundesamt und die Landesämter
- Aufgaben des administrativen Verfassungsschutzes
- Publikationen des Verfassungsschutzes
- Reformideen nach dem 11.03.2004
- Chronologische Zeitungsanalyse
- Ergebnisse der Zeitungsanalyse
- Zusammenfassung
- Literaturverzeichnis
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit untersucht das Konzept der streitbaren Demokratie und ihre institutionelle Umsetzung im administrativen Verfassungsschutz in Deutschland. Das Ziel ist es, beide Konzepte darzustellen und ihre Hauptkritikpunkte zu beleuchten. Außerdem werden aktuelle Reformideen anhand einer empirischen Untersuchung vorgestellt.
- Das Konzept der streitbaren Demokratie und ihre Werte
- Die Funktionsweise und Aufgaben des administrativen Verfassungsschutzes
- Kritikpunkte am Konzept der streitbaren Demokratie und dem Verfassungsschutz
- Aktuelle Reformideen im Kontext der Terroranschläge
- Die Rolle des Verfassungsschutzes im Spannungsfeld von Freiheit und Sicherheit
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung stellt das Thema der Arbeit vor und erläutert die Relevanz des Konzepts der streitbaren Demokratie im Kontext der Ereignisse nach dem 11. September 2001. Sie führt die zentrale These der Arbeit ein, dass die Ereignisse nach dem 11. März 2004 eine erneute öffentliche Diskussion über den Selbstschutz des Staates und der Gesellschaft in der BRD ausgelöst haben. Die Einleitung beleuchtet außerdem die methodische Vorgehensweise der Arbeit, welche auf Dokumenten- und Inhaltsanalysen sowie auf einer Zeitungsanalyse basiert.
Der erste Teil der Arbeit beschäftigt sich mit dem geistigen und politischen Hintergrundkonzept des administrativen Verfassungsschutzes, der streitbaren Demokratie. Er analysiert die Grundlagen der streitbaren Demokratie, ihre Werte und ihre Abwehrmechanismen. Außerdem werden die rechtlichen Grundlagen und die Funktionsweise des Verfassungsschutzes in Deutschland erläutert.
Der zweite Teil der Arbeit widmet sich den Reformideen bezüglich des administrativen Verfassungsschutzes in Folge der Terroranschläge. Eine Zeitungsanalyse untersucht die öffentliche Diskussion über den Verfassungsschutz und zeigt die geäußerten Reformvorschläge auf. Der Schwerpunkt liegt auf der Analyse des Diskurses und der relevanten Politikfelder.
Schlüsselwörter
Die Arbeit konzentriert sich auf die Schlüsselbegriffe Streitbare Demokratie, Verfassungsschutz, Extremismus, Terrorismus, Freiheit, Sicherheit, Grundrechte, Reformideen, Zeitungsanalyse, Diskursanalyse, Politikfeldanalyse. Sie untersucht den administrativen Verfassungsschutz als institutionellen Ausdruck des Konzepts der streitbaren Demokratie und analysiert die Reformdiskussionen im Kontext der Ereignisse nach dem 11. September 2001.
Häufig gestellte Fragen
Was wird unter dem Konzept der „streitbaren Demokratie“ verstanden?
Die streitbare Demokratie ist ein politisches Hintergrundkonzept in Deutschland, das besagt, dass der Staat sich aktiv gegen Bestrebungen zur Wehr setzen darf und muss, die die freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigen wollen. Der administrative Verfassungsschutz gilt als ihr institutioneller Ausfluss.
Welche Rolle spielt der Verfassungsschutz in der BRD?
Der Verfassungsschutz fungiert als Frühwarnsystem des Staates. Seine Hauptaufgaben liegen in der Beobachtung und Analyse von Bestrebungen gegen die Verfassung, wie etwa Extremismus und Terrorismus, um die Sicherheit und Freiheit der Gesellschaft zu gewährleisten.
Wie haben die Ereignisse vom 11. September 2001 und 11. März 2004 die Diskussion beeinflusst?
Nach den Terroranschlägen entfachte eine neue öffentliche Diskussion über den Selbstschutz des Staates. Während es vor 2001 ruhiger um den Begriff der streitbaren Demokratie war, rückten danach Reformideen zur Institution des Verfassungsschutzes stark in den Fokus.
Was sind die zentralen Kritikpunkte am Verfassungsschutz?
Die Arbeit beleuchtet das Spannungsfeld zwischen Freiheit und Sicherheit. Kritik wird häufig an der Funktionsweise des administrativen Verfassungsschutzes sowie an der Vereinbarkeit bestimmter Abwehrmechanismen mit den Grundrechten geäußert.
Welche Reformideen wurden nach den Anschlägen von 2004 diskutiert?
Die Arbeit analysiert mittels einer Zeitungsanalyse den öffentlichen Diskurs und zeigt Vorschläge auf, wie der Verfassungsschutz an die neuen Bedrohungen durch den internationalen Terrorismus angepasst werden könnte.
Welche methodische Vorgehensweise nutzt die Untersuchung?
Es handelt sich um eine qualitative Dokumenten- und Inhaltsanalyse von Sekundärdaten sowie eine empirische Zeitungsanalyse, um den aktuellen Forschungsstand und politische Reformvorschläge darzustellen.
- Quote paper
- Lars Normann (Author), 2004, Der Verfassungsschutz nach dem 11. September 2001/11. März 2004 in der BRD/NRW, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/46707
