Im Spiegel der Geschichte und der politischen Theorie bildet das Konzept der streitbaren Demokratie und ihr institutioneller Ausfluß der administrative Verfassungsschutz Grundpfeiler des Rechtsstaates und der Demokratie in Deutschland. Ziel dieser Ausführungen ist die Darstellungen beider Konzeptionen mit ihren jeweiligen Hauptkritikpunkten. Im Anschluß werden mittels einer empirischen Untersuchung die aktuellen Reformideen vorgestellt.
Die vorliegende Arbeit wird aufgrund der Präsenzveranstaltung: „Extremismus, Terrorismus und streitbare Demokratie“, vom 06. und 07. Dezember 2003 in München verfasst. Die zentrale These lautet: Vor dem 11. September ist es relativ ruhig geworden um den Begriff der streitbaren Demokratie. Die Ereignisse, insbesondere nach dem 11. März 2004 haben eine erneute öffentliche Diskussion über den Selbstschutz des Staates und der Gesellschaft in der BRD entfacht. In dieser Diskussion wurden insbesondere Reformideen zur Institution des Verfassungsschutzes geäußert.
In einem ersten Teil beschäftigen sich die Ausführungen mit dem geistigen und politischen Hintergrundkonzept des administrativen Verfassungsschutzes, der streitbaren Demokratie. Der Schwerpunkt dieser Ausführungen liegt in der Darstellung der Arbeit und Funktionsweise des administrativen Verfassungsschutzes. Bei diesen beiden Abschnitten handelt es sich um eine Dokumenten und Inhaltsanalyse von Sekundärdaten nach dem qualitativen Ansatz. Es wurde in den jeweiligen Entwicklungsschritten die einschlägige Forschungsliteratur mit ihren rechtlichen Grundlagen analysiert um den Forschungsstand, teilweise aus räumlicher Beschränkung mit Angaben zur vertiefenden Literatur, darzustellen.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Streitbare Demokratie und ihr institutioneller Ausfluß der Verfassungsschutz
2.1 Konzept der streitbaren Demokratie
2.2 Die Institutionen des Verfassungsschutzes
2.2.1 Rechtliche Grundlagen
2.2.2 Das Bundesamt und die Landesämter
2.2.3 Aufgaben des administrativen Verfassungsschutzes
2.2.4 Publikationen des Verfassungsschutzes
2.3 Reformideen nach dem 11.03.2004
2.3.1 Chronologische Zeitungsanalyse
2.3.2 Ergebnisse der Zeitungsanalyse
3. Zusammenfassung
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht das Verhältnis zwischen dem Konzept der streitbaren Demokratie und dem administrativen Verfassungsschutz in Deutschland, insbesondere unter dem Eindruck der sicherheitspolitischen Herausforderungen nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 und 11. März 2004.
- Grundlagen und theoretische Wurzeln der streitbaren Demokratie
- Struktur und Arbeitsweise der Institutionen des Verfassungsschutzes
- Die Rolle des Trennungsgebots im deutschen Nachrichtendienstwesen
- Empirische Analyse aktueller Reformideen im Kontext der Sicherheitspolitik
- Diskursanalyse zu politischen Reaktionen auf asymmetrische Bedrohungen
Auszug aus dem Buch
2.1 Konzept der streitbaren Demokratie
Die Existenz einer Institution – wie die des administrativen Verfassungsschutzes – ist durch die bestehende politische Ordnung, die innerhalb eines Staates herrscht, begründet. Denn durch sie bezieht sie ihre eigentliche Legitimation. Aus diesem Grund soll zunächst auf eben dieses geistige und politische Konzept eingegangen werden, bevor die Beschäftigung mit der Institution selbst erfolgt. In diesen Ausführungen zu den theoretischen Konzeptionen wird die Verbindung zwischen dem zu bearbeiteten Thema und zum Teilgebiet „Politische Theorie“, mit seinen demokratietheoretischen Inhalten an der Fernuniversität Hagen hergeleitet.
Das Konzept der bundesdeutschen Demokratie ist untrennbar mit bestimmten Werten verbunden (sog. Wertgebundenheit). Seine obersten Güter sind in den ersten Artikeln im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland festgelegt. Es sind u.a. dies: die „Unantastbarkeit der Menschenwürde“ (Art. 1 GG), die „Handlungsfreiheit und Persönlichkeitsentfaltung“ (Art. 2 GG), die „Gleichheit aller“ (Art. 3 GG) und die „Glaubens- und Meinungsfreiheit“ (Art. 4 GG).3
Demokratie ist folglich unbedingt mit dem Freiheitsgedanken verbunden. Diese politischen Freiheitsrechte gelten für alle diejenigen in gleicher Weise, die zu der politischen Gemeinschaft des Volkes eines Staates gehören. Die Freiheit ist also vom Staat gegeben.
Demokratie geht dabei von einem bestimmten Menschenbild aus. „Die Menschen sollen frei sein...denn nur ein freier Mensch kann sich und seine Umwelt in eigener Verantwortung mitgestalten.“4
Allerdings verfügt auch dieses in großem Maße auf Freiheit ausgelegte System über Abwehrmechanismen, um eben diese Freiheit für jeden zu erhalten und zu verteidigen. Daher wird diese Demokratie auch als streitbare Demokratie bezeichnet.5
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung umreißt die zentrale These der Arbeit, stellt den Aufbau dar und erläutert die methodische Vorgehensweise, insbesondere die qualitative Inhalts- und Diskursanalyse.
2. Streitbare Demokratie und ihr institutioneller Ausfluß der Verfassungsschutz: Dieses Hauptkapitel analysiert das Konzept der streitbaren Demokratie, die rechtlichen Grundlagen und Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden sowie die kontroversen Reformdiskussionen infolge aktueller terroristischer Bedrohungen.
3. Zusammenfassung: Die Zusammenfassung rekapituliert die zentralen Erkenntnisse der Arbeit und verknüpft die theoretischen Ausführungen zur streitbaren Demokratie mit den empirischen Ergebnissen zur Reformdebatte des Verfassungsschutzes.
Schlüsselwörter
streitbare Demokratie, Verfassungsschutz, Bundesamt für Verfassungsschutz, Rechtsstaat, Trennungsgebot, Terrorismusbekämpfung, Grundgesetz, Innere Sicherheit, Politikfeldanalyse, Wertgebundenheit, Extremismus, Reformideen, Demokratieschutz, Nachrichtendienste, Diskursanalyse
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht das Spannungsverhältnis zwischen dem Konzept der streitbaren Demokratie und der administrativen Umsetzung durch den Verfassungsschutz unter dem Einfluss terroristischer Bedrohungen.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Schwerpunkte liegen auf der politiktheoretischen Fundierung der wehrhaften Demokratie, der institutionellen Struktur des Verfassungsschutzes und der sicherheitspolitischen Debatte über Reformen nach dem 11. September.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das Ziel ist die Darstellung beider Konzeptionen sowie die empirische Untersuchung aktueller Reformvorschläge zur Institution des Verfassungsschutzes nach dem 11. März 2004.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es wird ein qualitativer Ansatz genutzt, der Dokumenten- und Inhaltsanalysen von Sekundärdaten sowie diskurs- und politikfeldanalytische Methoden umfasst.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil beleuchtet das Konzept der streitbaren Demokratie, die rechtliche Basis und Aufgaben der Behörden, die Problematik der Informationsbeschaffung (z.B. V-Leute) und die aktuelle Reformdiskussion.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wesentliche Begriffe sind streitbare Demokratie, Verfassungsschutz, Grundgesetz, Trennungsgebot und Extremismusbekämpfung.
Welche Rolle spielt das Trennungsgebot im Dokument?
Das Trennungsgebot gilt als zentrales Charakteristikum der Nachrichtendienste im Rechtsstaat, wird aber durch aktuelle Reformdiskussionen hinsichtlich einer verstärkten Kooperation der Sicherheitsbehörden unter Druck gesetzt.
Wie verändert sich die Einschätzung des Begriffs der streitbaren Demokratie durch Terroranschläge?
Die Autorin stellt fest, dass die Diskussionen über Reformen nicht neu sind, aber durch die Terroranschläge eine neue Dynamik und Dringlichkeit erhalten haben, was die ursprüngliche These einer "Ruhephase" im Diskurs relativiert.
- Quote paper
- Lars Normann (Author), 2004, Der Verfassungsschutz nach dem 11. September 2001/11. März 2004 in der BRD/NRW, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/46707
