Die vorliegende Hausarbeit konzentriert sich auf die Betrachtungsweise des Dienstherrn und der Rechtsprechung gegenüber von Tattoos, die von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in einem sichtbaren Bereich getragen werden. Folglich wird sich diese Hausarbeit auch mit dem Erscheinungsbild einer Polizeibeamtin und eines Polizeibeamten beschäftigen. Des Weiteren möchte diese Hausarbeit darlegen, weshalb die Uniform und die Einhaltung der gegebenen Richtlinien eine hohe Relevanz im Polizeivollzugsdienst haben.
Die Gesellschaft und die Interessen der Menschen unterliegen einem kontinuierlichen Wandel. In Hinsicht dieses Wandels sind auch Körpermodifikationen in den gesellschaftlichen Fokus gerückt. Dazu gehören insbesondere Tattoos und sämtliche Arten von Körperpiercings. Dieser Wandel macht sich auch im Polizeivollzugsdienst bemerkbar und sorgt nicht zu Unrecht für Aufmerksamkeit in den Medien. Dabei ist nicht nur die jüngere Generation der Beamtinnen und Beamten des Polizeivollzugsdienstes betroffen, sondern auch gleichermaßen die älteren Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. Jede Polizeibeamtin und jeder Polizeibeamte steht als Repräsentant des Staates besonders im Mittelpunkt der Öffentlichkeit. Für die Darstellung der Polizei als staatliche Institution ist ein gepflegtes Erscheinungsbild und korrektes Auftreten unabdingbar. Dabei treffen unterschiedliche Ansichten aufeinander, einerseits die Ansicht der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die sich auf verschiedene gesetzliche Normen berufen und andererseits die Ansicht des Dienstherrn, der sich einen einwandfrei gekleideten uniformierten Beamten ohne jeglichen Körpermodifikationen vorstellt.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Hauptteil
2.1 Die Uniform
2.1.1 Dienstkleidungsordnung der Polizei des Landes NRW
2.2 Tattoos und ihre Relevanz in der Gesellschaft
2.3 Grundlegende gesetzliche Anforderungen
2.3.1 Gehorsamspflicht gemäß § 35 Beamtenstatusgesetz
2.3.2 Gleichheitsgebot gemäß Artikel 3
2.3.3 Freie Entfaltung der Persönlichkeit gemäß Artikel 2 Absatz 1 Grundgesetz
2.3.4 Persönliche Eignung für den Zugang zu einem öffentlichem Amt gemäß Artikel 33 Absatz 2 Grundgesetz
3 Zusammenfassung
4 Literaturverzeichnis
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht den Konflikt zwischen dem Wunsch nach individueller Ausdrucksfreiheit durch Tätowierungen und den strengen Anforderungen an das äußere Erscheinungsbild von Polizeibeamten. Dabei wird analysiert, wie Rechtsprechung und Dienstherren auf diesen gesellschaftlichen Wandel reagieren und welche gesetzlichen Grundlagen die Eignungskriterien für Polizeianwärter bestimmen.
- Die Rolle der Uniform als Symbol staatlicher Autorität und Neutralität.
- Die gesellschaftliche Akzeptanz von Tätowierungen im Kontrast zu behördlichen Erlassen.
- Rechtliche Abwägung zwischen Persönlichkeitsrechten (Art. 2 GG) und Eignungsvoraussetzungen für den öffentlichen Dienst.
- Analyse aktueller Gerichtsentscheidungen zur Zulässigkeit von Tätowierungen im Polizeidienst.
- Die Bedeutung der Gehorsamspflicht und Eignungskriterien gemäß Beamtenstatusgesetz.
Auszug aus dem Buch
2.2 Tattoos und ihre Relevanz in der Gesellschaft
Jegliche Körpermodifikationen, aber insbesondere Tattoos sind mittlerweile von der Gesellschaft anerkannt.16 Tattoos haben sich von einem nonkonformen Körpermerkmal zu einem modischen und von der Gesellschaft akzeptierten Bestandteil entwickelt.17
Tätowierungen erreichen immer mehr Aufmerksamkeit in unserer Gesellschaft und sind vor allem bei der jüngeren Generation sehr beliebt, da sie kaum aus dem öffentlichen Leben wegzudenken sind. Die Anzahl der tätowierten jungen Erwachsenen nimmt stetig und konstant zu. Trotz gesellschaftlichen Wandels und Akzeptanz gegenüber Tätowierungen bleibt die Landesregierung ihren gesetzlichen Anforderungen treu. Grundsätzlich besteht ein „absoluter Eignungsmangel“, wenn verfassungswidrige, diskriminierende, rechts- oder linksextremistische, sexistische, gewaltverherrlichende oder menschenwürdeverachtende Motive vorliegen.18 Jede Körpermodifikation wird unabhängig ihres Inhaltes einer individuellen Einzelbewertung unterzogen.
Die Auswahl an Bewerberinnen und Bewerber leiten sich an den Kriterien der Fähigkeit, Leistung und Voraussetzung nach Artikel 33 Absatz 2 des Grundgesetzes und § 9 BeamtStG ab.
Dies wird klar an dem Kläger, der sich in den gehobenen Polizeivollzugsdienst im September 2013 beworben hat. Bei der polizeiärztlichen Untersuchung wurde festgestellt, dass er einen Tattoo im Bereich des Unterarmes besitzt. Nach eigenen Angaben behauptete er danach, dass er mehrere Laserbehandlungen durchgeführt habe, sie jedoch vor Angst einer Narbenbildung nicht weiterführte. Das beklagte Land lehnt die Teilnahme des Klägers am Auswahlverfahren des gehobenen Polizeivollzugsdienstes ab.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Diese führt in den Wandel gesellschaftlicher Normen ein und skizziert den Konflikt zwischen dem Erscheinungsbild uniformierter Polizeibeamter und dem Wunsch nach Körpermodifikationen.
2 Hauptteil: Dieser analysiert die Bedeutung der Uniform, die Dienstkleidungsordnung, die gesellschaftliche Stellung von Tattoos sowie die relevanten verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen wie das Gleichheitsgebot und die freie Persönlichkeitsentfaltung.
3 Zusammenfassung: Dieses Kapitel zieht ein Resümee über die uneinheitliche Rechtslage und fordert klare, an den gesellschaftlichen Wandel angepasste Richtlinien für das Auswahlverfahren.
4 Literaturverzeichnis: Hier werden sämtliche verwendeten Quellen, Gerichtsurteile und gesetzlichen Grundlagen der Arbeit aufgelistet.
Schlüsselwörter
Polizeivollzugsdienst, Tätowierungen, Uniform, Dienstkleidungsordnung, Grundgesetz, Persönlichkeitsrecht, Eignungsmangel, Beamtenstatusgesetz, Neutralität, gesellschaftlicher Wandel, Verwaltungsgericht, Auswahlverfahren, Körpermodifikationen, Staatsrepräsentation, öffentlicher Dienst.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der Problematik von sichtbaren Tätowierungen bei Polizeibeamten und wie diese mit den Anforderungen an ein professionelles und neutrales Erscheinungsbild sowie den geltenden Gesetzen kollidieren.
Was sind die zentralen Themenfelder der Publikation?
Die Schwerpunkte liegen auf der Funktion der Dienstuniform, der rechtlichen Bewertung von Tattoos als Einstellungshindernis und dem Spannungsfeld zwischen individuellem Persönlichkeitsrecht und staatlichen Eignungskriterien.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Ziel ist es, die Sichtweise des Dienstherrn und der Rechtsprechung gegenüber sichtbaren Tattoos im Polizeivollzugsdienst kritisch zu beleuchten und aufzuzeigen, wie sich der gesellschaftliche Wandel auf die behördliche Praxis auswirkt.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Der Autor stützt sich auf eine Analyse von Gesetzen, einschlägigen Erlassen des Dienstherrn sowie die Auswertung von Urteilen verschiedener Verwaltungsgerichte zu Eignungsstreitigkeiten.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil erörtert die Symbolik der Uniform, beleuchtet die rechtliche Relevanz von Artikeln des Grundgesetzes wie Art. 2, 3 und 33 GG und diskutiert konkrete Fallbeispiele, in denen Bewerber aufgrund ihrer Tattoos abgelehnt wurden.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Polizeivollzugsdienst, Neutralitätsgebot, Dienstkleidungsordnung, Eignungskriterien, Persönlichkeitsentfaltung und Verwaltungsrecht.
Wie bewertet der Autor die aktuelle Verwaltungspraxis bezüglich Tattoos?
Der Autor sieht die derzeitige Praxis als umstritten und teilweise rechtswidrig an, da keine einheitlichen, empirisch belegten Kriterien existieren, die den generellen Ausschluss von Bewerbern mit sichtbaren Tätowierungen rechtfertigen.
Welchen Einfluss hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf auf die Thematik?
Das VG Düsseldorf hat in einem Fall entschieden, dass Bewerber nicht allein aufgrund eines Tattoos vom Auswahlverfahren ausgeschlossen werden dürfen, da die Behörde keinen Nachweis über eine tatsächliche Beeinträchtigung des Ansehens der Polizei erbringen konnte.
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- Karbin Mussa (Author), 2019, Tattoos im Polizeivollzugsdienst. Rechte und Pflichten von Polizisten im Öffentlichen Dienst, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/467917
