Lobbyismus als Schattenpolitik in der Europäischen Union? Das Für und Wider politischer Interessensvermittlung


Hausarbeit (Hauptseminar), 2011
29 Seiten, Note: 1,0

Leseprobe

Gliederung

Abkürzungsverzeichnis

I. Einleitung

II. Demokratietheoretischer Diskurs
2.1 Pluralismus und Neopluralismus
2.2 Korporatismus und Neokorporatismus
2.3 Kritik
2.4 Antikritik

III. Spezifika von Lobbyismus in der Europäischen Union
3.1 Historische Entwicklung
3.2 Organisation und Aufgabenfelder
3.3 Lobbyismus als Faktor im politischen Entscheidungsprozess

IV. Argumentation für und gegen Lobbyismus
4.1 Argumente für Lobbyismus
4.1.1 Politikberatung
4.1.2 Politische Partizipation
4.1.3 Entlastung des Staates
4.2 Argumente gegen Lobbyismus
4.2.1 Aushöhlung des Demokratieprinzips
4.2.2 Korruptionsanfälligkeit
4.3.3 Intransparenz

V. Resümee

Literatur- und Quellenverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

I. Einleitung

In regelmäßigen Abständen berichten Medien über sogenannte „Spendenskandale“, in die Spitzenpolitiker angeblich verwickelt sind. So musste sich beispielsweise die FDP Anfang des Jahres 2010 für eine Parteispende in Millionenhöhe, die ein überregional bekannter Hotelleriemagnat auf ein Parteikonto überwiesen hatte, rechtfertigen. Ein Zusammenhang zwischen der Spende und der kurz zuvor eingeführten Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen wurde zwar von beiden Seiten vehement bestritten, dennoch bemühten vor allem Oppositionspolitiker geradezu reflexartig Redewendungen wie „Käuflichkeit von Politik“, „Lobbyismusfalle“ oder „Schattenpolitik“.

Lobbyismus polarisiert.1 Was den einen als essentieller Bestandteil einer funktionierenden Demokratie gilt, wird von anderen als Einfallstor für Vetternwirtschaft und illegitime Überartikulation von Partikularinteressen angeprangert. Von jeglicher Wertung losgelöst, sind Lobbyisten zuvorderst Netzwerker, die auf Basis eines pluralistischen Grundverständnisses ein Geflecht sozialer, wirtschaftlicher und politischer Beziehungen zu anderen Personen oder Organisationen anstreben, um auf dem Wege der Kooperation, der Unterstützung und des Austausches die eigenen Interessen und Ziele erreichen zu können. Ob dieser Berufsstand den oben angeführten Vorurteilen gerecht wird, soll in der vorliegenden Arbeit exemplarisch am Beispiel des Lobbyismus in der Europäischen Union untersucht werden, die als komplexes politisches System, das die Herstellung kollektiv verbindlicher Entscheidungen zum Zweck hat, selbstredend einen erheblichen Einfluss auf die nationalen Politiken ihrer Mitgliedsstaaten ausübt.

Hierzu wird unter II. zunächst der auf Lobbyismus bezogene demokratietheoretische Diskurs unter Berücksichtigung des Pluralismus, Neopluralismus, Korporatismus und Neokorporatismus nachgezeichnet, bevor unter III. die Spezifika des EU-Lobbyismus herausgestellt werden, die es in diesem Kontext zu beachten gilt. Unter IV. werden dann die wichtigsten Argumente, die für oder gegen Lobbyismus sprechen, dargestellt, bevor eine persönliche Einordnung der Ergebnisse unter V. erfolgt.

Lässt sich Lobbyismus als neutrale und wertfreie Erscheinung darstellen, oder ist dieser per se als eine unrechtmäßige Beeinflussung der Politik zu verstehen, die nicht mit den Grundsätzen der Mandatsträger in Einklang zu bringen ist? Wie sind die einzelnen Theorien, Sichtweisen und Argumentationen zu gewichten, wo sind eventuelle Schwachstellen vorhanden, wo Kontradiktionen mit der Realität identifizierbar? Das sind die wesentlichen Fragen, die dieser Arbeit zugrunde liegen.

II. Demokratietheoretischer Diskurs

Die Freiheit der Vermittlung von Interessen gilt als essentieller Bestandteil einer demokratischen Grundordnung. „Demokratische Regierungssysteme sind dadurch gekennzeichnet, dass für den territorialen Kanal der politischen Repräsentation, die über Wahlen erfolgt, die Grundprinzipien der freien, gleichen und geheimen Wahl gelten und sich das Prinzip des ´one-(wo)man – one vote´ uneingeschränkt durchgesetzt hat.“2 Das darin enthaltene Gleichheitsprinzip lässt sich mit der politischen Repräsentation innerhalb nichtstaatlicher Organisationsformen, wie sie beispielsweise durch Verbände, Vereine oder Unternehmen praktiziert wird, freilich kaum in Einklang bringen. Aus der wachsenden politischen Bedeutung von Verbänden und deren Defizit an Transparenz und Gleichheit konstruieren einige Lobbyismus-Kritiker eine drohende „Herrschaft der Verbände“, die als Gefahr für die Souveränität und Autorität des Staates zu interpretieren sei,3 wohingegen Lobbyismus-Befürworter darauf abstellen, dass die Interessenvermittlung in nichtstaatlichen Organisationen in einer aufgeklärten und pluralistischen Gesellschaft unabdingbar ist. Unstrittig dürfte sein, dass Interessenverbände4 mittlerweile über ein nicht zu unterschätzendes Gestaltungspotential verfügen, „das einerseits einen wertvollen Input in gesellschaftliche und politische Prozesse darstellen, andererseits aber auch zu Manipulationen und Machtasymmetrien führen kann.“5

Im Folgenden soll vor dem Hintergrund der Lobbyismus-Debatte der demokratietheoretische Diskurs unter Berücksichtigung der Klassiker Pluralismus, Neopluralismus, Korporatismus und Neokorporatismus nachgezeichnet werden.

2.1 Pluralismus und Neopluralismus

Der Pluralismus-Theorie liegt die Annahme zugrunde, dass prinzipiell alle Interessen artikuliert und organisiert werden können, und daraus wiederum ein Gleichgewicht zwischen allen Interessen konstruierbar ist. Pluralismus steht wiederum für Vielseitigkeit und ist deshalb als Gegenentwurf zum Monismus oder zum Dualismus zu verstehen. In den Sozialwissenschaften dient der Pluralismusbegriff als Terminus für die Struktur moderner Gesellschaften, in denen die Bürger, auf Basis hochgradiger sozialer Differenzierung, gleichberechtigt ihre Interessen in einer Vielzahl autonomer Vereine, Parteien und Verbände artikulieren, die wiederum um Einfluss in Gesellschaft, Wirtschaft und Politik konkurrieren.6

In der Politikwissenschaft und der pluralistischen Demokratietheorie wird Pluralismus gemeinhin als Begriff für vielgliedrig organisierte politische Ordnungen verwendet.7 Pluralistische Systeme zeichnen sich vor allem dadurch aus, dass deren Machthaber durch Recht, institutionelle Kontrollen der öffentlichen Gewalten sowie durch besondere institutionelle Gegengewichte zu Legislative und Exekutive in ihrer Machtausübung beschränkt werden. Pluralistische Demokratie will totalitäre Herrschaft verhindern, aber auch demokratisch legitimierte Macht zügeln, was sie in Konflikt zu anderen Demokratietheorien bringt, die beispielsweise auf die Bildung und Durchsetzung des Mehrheitswillens abheben.8

Grundlage für die Entwicklung einer Pluralismus-Konzeption boten insbesondere der Umbruch in der Beziehung zwischen Staat und Gesellschaft, die mit dem Zerfall autoritärer Staatsordnungen einsetzte. Die Etablierung von Parlamenten, die Erosion ständischer Gliederungen und die Beschränkung staatlicher Macht eröffnete ein Vakuum zwischen Staat und Gesellschaft, welches zunehmend von autonomen, miteinander konkurrierenden Interessengruppen wie Parteien und Verbänden ausgefüllt wurde.

Einen ersten pluralismustheoretischen Ansatz bot der Rechtshistoriker Otto von Gierke (1841-1921). In seinem Hauptwerk „Das deutsche Genossenschaftsrecht“ formuliert er die These der „freien Assoziationen“, die besagt, dass Verbände und Interessenorganisationen als eine reale Persönlichkeit („Verbandspersönlichkeit“) zu betrachten sind, die dazu dienen, das Partikularinteresse ihrer Mitglieder in einen Gemeinschaftswillen umwandeln. Dieser entsteht freilich nicht durch einen Mehrheitsentscheid, sondern erfordert vielmehr einen „dialektischen Prozess aus Dissens und Konsens“.9

Im Gegensatz zu anderen Pluralismustheoretikern, wie beispielsweise dem Briten Harold Laski, steht für Gierke die Souveränität des Staates außer Frage. Laski vertritt hingegen die radikale, an die Thesen Rousseaus erinnernde, Auffassung, dass die wahre pluralistische Gesellschaft erst dann bestehen könne, wenn Klassengesellschaft und der Staat als übergeordnete Instanz abgeschafft seien.10 Diese Vorstellung ist Wasser auf den Mühlen der Pluralismus- und Lobbyismuskritiker, die unisono vor Anarchie und Chaos als Konsequenz eines unterstellten Wegfalls des staatlichen Machtmonopols warnen.

Es existieren unterschiedliche Ausprägungen von Pluralismus. Zu den wichtigsten zählen der „laissez-faire“ (frz. „machen/laufen lassen“) und der Neopluralismus. Während Interessenorganisationen im pluralistischen Modell dem freien Spiel der Kräfte ausgesetzt sind, und sich die Rolle des Staates darin erschöpft, einen Ordnungsrahmen für Interessenkonkurrenz und Konfliktlösung zu generieren, kommt diesem im neopluralistischen Modell eine vermittelnde Rolle zu, wie im Folgenden weiter ausgeführt wird.

Als Begründer des Neopluralismus gilt der deutsche Jurist und Politikwissenschaftler Ernst Fraenkel (1898-1975).11 Im Hinblick auf die Theorie Harold Laskis, die Pluralismus als Gegenpol zur staatlichen Omnipotenz versteht, wodurch dieser die Verfechter des staatlichen Gewaltmonopols gegen sich und andere Pluralisten aufgebracht hat, wirft Fraenkel die Frage auf, ob es angesichts der Tatsache, dass die Hinwendung zum Totalitarismus mit der Zurückweisung des Pluralismus gerechtfertigt wird, nicht angezeigt sei, durch „eine Negation der Negation zu versuchen, den Totalitarismus durch einen Neopluralismus zu überwinden?“12

Neopluralismus und Totalitarismus stehen sich nach Auffassung Fraenkels diametral gegenüber. Daraus lässt sich wiederum ableiten, dass es Aufgabe einer pluralistischen Staatsordnung ist, dafür Sorge zu tragen, dass unter der Beachtung und Einbeziehung aller gesellschaftlichen Interessen, kein Akteur in der Lage ist, seine Ziele auf Kosten anderer durchzusetzen. Neopluralisten bekennen sich zu unveräußerlichen Grundrechten einer heterogen strukturierten Gesellschaft und streben nach einer Verwirklichung des Gemeinwohls als Ergebnis eines autonomen gesellschaftlichen Willensbildungsprozesses und als Gegensatz zu einer Gemeinwohlentwicklung, die eine vorgegebene Größe darstellt, also ohne gesellschaftlichen Diskurs zustande kommt.13

Als Grundlage für eine pluralistisch organisierte Gesellschaft gilt die Anerkennung eines allgemeinen Wertkodexes, der von allen gesellschaftlichen Akteuren bzw. Gruppierungen akzeptiert wird.14 Für diese Basis verwendet Fraenkel den Begriff des „nicht strittigen Sektors“. Den Gegenpol hierzu bildet folglich der „strittige Sektor“. Zum Konsensbereich gehören die Akzeptanz von unveräußerlichen Menschenrechten, grundlegenden rechtsstaatlichen Verfahrensregeln und ein Minimum an regulativen Ideen (z.B. Gerechtigkeit). Der Dissensbereich ist dagegen die Ebene des politischen Konflikts. Die Tatsache, dass ein solcher Bereich überhaupt existent ist, werten Neopluralisten als Beleg für die Existenz einer freien Gesellschaft. Das Ziel besteht demnach darin, den natürlichen Drang des Einzelnen nach Verwirklichung der eigenen Interessen in einen Prozess der politischen Willensbildung einfließen zu lassen, statt Partikularinteressen als puren Egoismus abzuqualifizieren.

Die Übergänge zwischen Konsens- und Dissensbereich sind fließend und deshalb konfliktgeladen. Diese Grenzkonflikte sind unvermeidlich und durchaus erwünscht, sofern sie nicht zu einer völligen Infragestellung des Konsensbereiches führen. Da das Volk aus pluralistischer Perspektive keine Einheit, sondern eine Vielheit darstellt, kann ein Volkswillen nur aus einem Prozess hervorgehen, an dem sich alle gesellschaftlichen Gruppierungen beteiligen können. Von einem Automatismus kann in diesem Zusammenhang jedoch keine Rede sein. Vielmehr handelt sich dabei um einen Prozess, der ständig umstritten ist und mitunter eine Intervention des Staates erfordert, sofern der gesellschaftliche Diskurs Resultate hervorbringt, die von den sozial- und rechtsstaatlichen Minimalerfordernissen abweichen. Die pluralistische Förderung des Gemeinwohls setzt also einen permanenten dialektischen Diskurs zwischen den gesellschaftlichen Akteuren, unter Wahrung eines allgemeinen Wertekataloges, voraus, für dessen Schutz in letzter Konsequenz der Staat verantwortlich zeichnet.

Während der Staat im „laissez-faire-Pluralismus“ lediglich die Funktion des neutralen Schiedsrichters ausübt, kommt ihm im neorealistischen Modell die Rolle einer vermittelnden Instanz zu, die ausgleichend und stabilisierend auf den politischen Willensbildungsprozesses einwirken soll. Dies ist insbesondere mit Hinblick auf die Artikulationsmöglichkeiten von sozial schwachen und benachteiligten Gruppen gegenüber starken Akteuren, wie beispielsweise Wirtschaftsverbänden, angezeigt, die in der Regel über erheblich größere Gestaltungspotentiale und Organisationsfähigkeiten verfügen, um ihre Ziele durchzusetzen. Um Chancengleichheit und Konkurrenzfähigkeit zu fördern, muss der Staat Monopole zerschlagen und unverhältnismäßigen Machtkonzentrationen entgegentreten, so jedenfalls die Theorie.

Der Korporatismus, der im Folgenden thematisiert wird, gilt, wenn man beispielsweise Ulrich von Alemann folgen möchte, als „Unterfall“ des Pluralismus.15

2.2 Korporatismus und Neokorporatismus

Alemann versteht „Pluralismus als übergreifende Kategorie und Korporatismus als einen möglichen, durch historische Konstellationen begünstigten Unterfall.“16 Korporatismus kann folglich als Beteiligung von Interessengruppen an der Formulierung und Implementierung von politischen Programmen auf der Basis von Interorganisationsnetzwerken zwischen Regierung und politischer Verwaltung einerseits und Verbänden andererseits verstanden werden. Hierbei wird zwischen Korporatismus und Neokorporatismus unterschieden. Besonders signifikant ist in diesem Zusammenhang die Freiwilligkeit der Kooperation. Während der „klassische Korporatismus“ von oben, gemeint ist von staatlicher Seite, quasi aufgezwungen ist, stellt der Neokorporatismus auf eine von unten, gemeint ist von gesellschaftlicher Seite, freiwillig erwirkte Form der Interessenvermittlung zwischen gleichberechtigten Akteuren ab. Vertreter des neokorporatistischen Modells verstehen unter Korporatismus demzufolge „die institutionalisierte, freiwillige Kooperation von Staat und Verbänden, bei der Formulierung und der Ausführung von Politik.“17

Mitte der 1960er Jahre wurde die „Idee kooperativer Krisenbewältigung“18 als neues Politikmuster institutionalisiert. Die Beziehungen zwischen Staat und Verbänden wurden nicht mehr als Einbahnstraße angesehen, die der Politik abverlangt, lediglich auf Forderungen der Verbände zu reagieren, sondern eher als geordnete, dauerhafte Diskurse verstanden, die sich nicht auf den Aufbau Drohkulissen von Verbandsseite beschränkten, auf die der Staat dann reagieren musste.19

Der dadurch eingeleitete Paradigmenwechsel im Verhältnis von Staat und Verbänden war zuvorderst der Beobachtung geschuldet, dass letztgenannte häufig und in starkem Maße in den staatlichen Entscheidungsprozess eingebunden sind und den Staat bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben spürbar entlasten.20 Aus der sukzessiven Verschränkung von Staat und Verbänden resultieren spezifischen Interdependenzen, die von Verhandlungen geprägt sind und bei Erfolg ein gegenseitig abgestimmtes Handeln generieren.

Die zentrale Voraussetzung für den Erfolg korporatistischer Politikmuster ist, dass die Verbände über Repräsentationsmonopole verfügen und dadurch in der Lage sind, ihre Mitglieder zu einem bestimmten Verhalten verpflichten zu können. Die Absprache korporatistischer Arrangements beruht dabei auf der Logik, dass durch die Einbeziehung einer limitierten Anzahl von Akteuren, die aber eine legitimierte Repräsentanz darstellen, der Koordinationsaufwand geringgehalten und Konflikte dadurch minimiert werden können. Kernbereiche korporatistischer Austauschprozesse sind traditionell der Arbeitsund Wirtschaftssektor, in denen beispielsweise Löhne, Investitionen, Arbeitszeiten und fördernde politischen Rahmenbedingungen zwischen den Tarifparteien (Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden) ausgehandelt werden.

Obwohl sich der Korporatismus als Instrument der gesellschaftlichen Interessenvermittlung nicht nur auf dem wirtschaftlichen Sektor bewährte, verlor er Ende der 1980er Jahre aufgrund der tiefgreifenden Systemveränderungen und der sich rasant entwickelnden Globalisierung auch in Deutschland zunehmend an Strahlkraft und wurde im Verlauf der 1990er Jahre von vielen Beobachtern als taugliches Politikmuster abgeschrieben.

2.3 Kritik

Eher konservative Pluralismuskritiker wie Werner Weber, Ernst Forsthoff und Carl Schmitt erkennen im Pluralismus nicht weniger als eine inakzeptable Einschränkung der staatlichen Souveränität. Weber bezeichnet den pluralistischen Staat als „Kampfplatz der Machtgruppen“.21 Schmitt als eifriger Kritiker der Weimarer Verfassung sah im Pluralismus nichts anderes als organisierte Unentschiedenheit. „Sein Wesen ist Verhandeln, abwartende Halbheit, mit der Hoffnung, die definitive Auseinandersetzung, die blutige Entscheidungsschlacht könnte in eine parlamentarische Debatte verwandelt werden und ließe sich durch ewige Diskussion ewig suspendieren“.22 Das Resultat sei folglich, so Schmitt, eine große Anzahl von unterschiedlichen Interessenorganisationen, die wiederum ein intransparenten System von Machtstrukturen in sich bergen, so dass politische Verantwortung nicht mehr direkt zuzuordnen ist. Der Umstand, dass sich Verbände keinem demokratischen Votum unterordnen müssen, unterstützt das Problem der Nichtzurechenbarkeit von Verantwortung, so die Kritiker. Vor diesem Hintergrund ebnet der Pluralismus entweder den Weg hin zum Totalitarismus oder führt zu einer Immobilität des Staates, da sich etwa gleich mächtige Gruppen gegenüberstehen, die derart unterschiedliche Positionen vertreten, dass eine Kompromissfindung kaum realisierbar ist.23

Auch Pluralismuskritiker, die eher dem linken Spektrum zugeordnet werden können, darunter Fritz Scharpf, Claus Offe und Johannes Agnoli, kritisieren die „Immobilität der Machtbalance“ als Erfindung der herrschende Klasse im Spätkapitalismus, die den revolutionären Sieg der Arbeiterklasse verhindern soll.24 Dem Pluralismus wird allenfalls die Funktion einer „befriedenden Instanz“ zugesprochen, die der Arbeiterklasse den falschen Eindruck vermitteln soll, dass ihre Interessen tatsächlich beachtet und vertreten werden, obwohl auf der Produktionsebene ein Ungleichgewicht besteht.25 Ohne die vermittelnde Pluralismusideologie wäre kapitalistische Gesellschaft dazu gezwungen, politische Gewalt anzuwenden und totalitär zu agieren.

Beiden Lagern ist die Kritik an der mangelnden Chancengleichheit bei der Umsetzung von Interessen gemein, da soziale Minderheiten lediglich über geringe Organisationsfähigkeiten und Ressourcenzugang verfügen. Pluralismus sei demnach nicht viel mehr als eine „Schönwettertheorie“, die in Krisenlagen keinerlei Stabilität bietet.26 Trotz dieser Gemeinsamkeit sind die Zielsetzungen der Kritiker grundverschieden. Während konservative Kritiker eine Stärkung der Position des Staates einfordern, treten die linken für eine Herrschaft des Proletariats ein.

Die Korporatismuskritik mahnt zudem eine Aushöhlung des staatlichen Gewaltmonopols an. Einige Beobachter erkennen im Korporatismus die Tendenz zur Einverleibung staatlicher Organe sowie eine Tendenz zur Schwächung des Parlamentarismus, da er den Prozess der Interessenvermittlung allein auf die Ebene der Exekutive verlagere. Ziel einzelner Verbände (z.B. Wirtschafts- und Wohlfahrtsverbände oder Gewerkschaften) sei es, auf einzelne Gesetzesinitiativen bereits im Referentenstadium einzuwirken. Die Folge sei eine unangemessene Erfüllung eines partikularen Gemeinwohls zu Gunsten organisierter Spitzenverbände. Dadurch drohe wiederum die Entstehung eines sogenannten „Staates der Verbände“27 bzw. eine „private Interessenregierungen“,28 die eine eigentümliche Staatsnähe entwickeln, aus der wiederum eine Tendenz zur Delegation öffentlicher Aufgaben an Verbände resultieren könnte, insbesondere dann, wenn die staatliche Kontrollfunktion infolge einseitiger Informationsabhängigkeit geschmälert ist.29 Roland Czada konstatiert hierzu: „Tatsächlich sind es zumeist spezialisierte Dienstleistungsverbände, die der Staat ihrer besonderen Kompetenz wegen beauftragt. Ihr Machtpotential liegt nicht in der Mobilisierung von Mitgliedern oder anderer politischer Verbandsressourcen, sondern in eben dieser Kompetenz.“30

[...]


1 Die Definitionen für Lobbyismus sind mannigfaltig. Der Autor der vorliegenden Arbeit versteht unter Lobbyismus eine Methode der Einwirkung auf Entscheidungsträger und Entscheidungsprozesse durch präzise Informationen im Rahmen einer festgelegten Strategie. Dabei handelt es sich um eine punktuelle Beeinflussung spezifischer Sachentscheidungen und nicht um eine anhaltende Mitgestaltung politischer Rahmenbedingungen.

2 Ralf Kleinfeld / Anette Zimmer / Ulrich Willems (Hrsg.), 2007: Lobbying. Strukturen, Akteure, Strategien, VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden, S. 7.

3 Ulrich Willems / Thomas von Winter, 2007: Interessenverbände als intermediäre Organisationen. Zum Wandel ihrer Strukturen, Funktionen, Strategien und Effekte in einer veränderten Umwelt, in: Dies., Interessenverbände in Deutschland, VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden, S. 14-50, hier: S. 14ff.

4 Zu Begriff und Charakteristika von Interessenverbänden vgl. Ebenda, S. 19-24.

5 Ebenda, S. 14.

6 Manfred G. Schmidt, 2001: Demokratietheorie, Studienbrief der Fernuniversität zu Hagen, S. 169ff.

7 Ebenda

8 Ebenda, S. 170.

9 Winfried Steffani, 1972: Einleitung, in: Franz Nuscheler / Winfried Steffani (Hrsg.), Pluralismus – Konzeptionen und Kontroversen, München.

10 Heinrich Oberreuter, 1980: Pluralismus und Antipluralismus, in: Ders. (Hrsg.), Pluralismus, Opladen.

11 Ernst Fraenkel / Kurt Sontheimer, 1964: Zur Theorie der pluralistischen Demokratie, Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn.

12 Winfried Steffani, 1980: Vom Pluralismus zum Neopluralismus, in: Heinrich Oberreuter (Hrsg.): Pluralismus. Grundlegung und Diskussion, Opladen, S. 37-108, hier: S. 60..

13 Ebenda, S. 62.

14 Im deutschen Grundgesetz ist die Idee einer Konsensbasis besonders deutlich an Art. 79, Abs. 3 zu erkennen, der die Artikel 1 bis 20 vor staatlichen Eingriffen schützt und damit die Notwendigkeit eines allgemeinen Wertkodexes festschreibt.

15 Ulrich von Alemann, 2000: Die Zukunft der Verbände zwischen Globalisierung, Europäisierung und Berlinisierung, in: Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ), B 26-27/2000, S. 4.

16 Ebenda

17 Hans-Ulrich Wehler, 1995: Deutsche Gesellschaftsgeschichte, Dritter Band: Von der „Deutschen Doppelrevolution“ bis zum Beginn des Ersten Weltkrieges 1849-1914, München, S. 662.

18 Wolfgang Schroeder / Josef Esser, 1999: Modell Deutschland. Von der konzentrierten Aktion zum Bündnis für Arbeit, in: Aus Politik und Zeitgeschichte (ApuZ), B37/99, S. 3-12, hier: S. 6.

19 Bernhard Weßels, 2000: Die Entwicklung des deutschen Korporatismus, in: Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ), B 26-27/2000, S. 9-15, hier: S. 9ff.

20 Ebenda, S. 10.

21 So zitiert in: Winfried Steffani, 1972, S. 27.

22 Zitiert aus: Carl Schmitt, 1993: Politische Theologie, 6. Aufl., Duncker & Humblot, Berlin, S.67.

23 Winfried Steffani, 1980: Vom Pluralismus zum Neopluralismus, in: Heinrich Oberreuter (Hrsg.): Pluralismus. Grundlegung und Diskussion, Opladen, S. 37-108, hier: S. 80.

24 Hannelore Gudrich / Stefan Fett, 1974: Die pluralistische Gesellschaftstheorie. Grundpositionen und Kritik, Stuttgart, S. 52ff.

25 Steffani, 1972, S. 38.

26 Gudrich / Fett, 1974: S. 81.

27 Theodor Eschenburg, 1963: Herrschaft der Verbände, 2. Aufl., Stuttgart.

28 Roland Czada, 2004: Konjunkturen des Korporatismus: Zur Geschichte eines Paradigmenwechsels in der Verbändeforschung, in: Politische Vierteljahresschrift, Sonderheft 25, Herausgeben von Wolfgang Streeck, S. 37-63, hier: 51ff.

29 Ernst Forsthoff, 1966: Hundert Jahre Technische Überwachung. Gemeinsame Aufgabe von Staat und Wirtschaft, in: Technische Überwachung 7, 257-262.

30 Roland Czada, 2004, S. 15.

Ende der Leseprobe aus 29 Seiten

Details

Titel
Lobbyismus als Schattenpolitik in der Europäischen Union? Das Für und Wider politischer Interessensvermittlung
Hochschule
FernUniversität Hagen
Note
1,0
Autor
Jahr
2011
Seiten
29
Katalognummer
V468196
ISBN (eBook)
9783668935433
ISBN (Buch)
9783668935440
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Lobbyismus, Europäische Union, Interessenvermittlung in Mehrebenensystemen
Arbeit zitieren
Christoph Grützmacher (Autor), 2011, Lobbyismus als Schattenpolitik in der Europäischen Union? Das Für und Wider politischer Interessensvermittlung, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/468196

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