Ziele und Ergebnisse der Europäischen Nachbarschaftspolitik in Georgien


Seminararbeit, 2016

18 Seiten, Note: 1.3


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Die europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) und georgisch-europäische Beziehungen
2. 1. Ursprung und Ziele der Europäischen Nachbarschaftspolitik
2. 2. EU-Engagement in Georgien seit den 1990-er Jahren bis zum ENP
2. 3. Rosenrevolution in Georgien und erste erfolgreiche Reformen seit

3. Auswirkungen der europäischen Nachbarschaftspolitik in Georgien
3. 1. Die ENP als Konfliktbearbeitungsinstrument in Georgien
3. 2. Georgien als Partnerland der Östlichen Partnerschaft(ÖP)
3. 3. Erfolgselemente der ENP bzw. der ÖP in Georgien und deren Folgen bis
3. 4. Die kurz (2016) und mittelfristigen (bis 2020) Vorhaben bzw. Herausforderungen für die ENP in Georgien

4. Schluss

5. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Die Entwicklungen der europäisch-georgischen Beziehungen dauern seit der georgischen Unabhängigkeit 1991 an, die bereits zu einer gewissen Stabilität im Land geführt haben. Die Europäische Union (EU) gab Georgien entscheidende Schritte in Richtung Demokratie und Marktwirtschaft. Seitdem die europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) in Kraft getreten ist (2004), entwickelte Georgien intensive Beziehungen zur EU. Es wurde für das Land eine Politik eingeführt, die eine neue Form der Kooperation darstellt, es verfügt aber langfristig über keine Mitgliedschaftsperspektive.

Die vorliegende Arbeit setzt sich mit der Frage auseinander, ob die Europäische Nachbarschaftspolitik in Georgien als erfolgreich zu bewerten ist. In diesem Zusammenhang wird die These aufgestellt, dass die ENP als Alternative zur EU- Erweiterungspolitik über keine Anreize für Reformen in Georgien verfügt und die erwünschten Reform- und Demokratisierungsprozesse im Rahmen der ENP nicht erzielt werden können. Dies wird anhand der zur Verfügung stehenden Literatur analysiert.

Die Arbeit orientiert sich an den Beziehungen der EU zu Georgien und setzt sich vor allem mit konkreten Zielen der ENP und ihrer östlichen Dimension, Östlichen Partnerschaft ÖP (2009) gegenüber Georgien auseinander.

Zunächst werden in aller Kürze die Rosen-Revolution in Georgien und ersten Reformprozesse im Land beleuchtet. Die Fragen, die im zweiten Teil der Arbeit zu beantworten sind, sind einerseits, ob die ENP die gewünschten Veränderungen und Reformen in Georgien erbracht hat und anderseits, inwiefern man über Erfolge und Misserfolge der ENP in Georgien sprechen kann.

In der Hausarbeit wird eine abschließende Bewertung der ENP in Georgien nicht möglich sein, da dieses Projekt noch nicht abgeschlossen ist. Daher werden im letzten Kapitel die kurz (2016) und mittelfristigen (bis 2020) Vorhaben bzw. Herausforderungen für die ENP in Georgien erleuchtet.

Diese Arbeit hat die Aufgabe, einen Überblick in den angegebenen Bereichen darzustellen und auf die konkreten Fragen die Antworten zu geben.

Die Untersuchung wird sich auf die aktuellen Analysen über die EU-Politik in Georgien und auf die wissenschaftliche Literatur dazu stützen. Hinzu kommen wissenschaftliche Artikel, die das Vorgehen und die Aktivität der EU in Georgien ausführlich behandeln. Zum Einsatz kommen noch die Pressemitteilungen der europäischen Kommission und Mediennachrichten.

2. Die europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) und georgisch-europäische Beziehungen

2.1. Ursprung und Ziele der Europäischen Nachbarschaftspolitik

Die Erweiterung der Europäischen Union am 1. Mai 2004 hat die EU politisch, geografisch und wirtschaftlich von Grund auf verändert und veranlasste sie dazu, systematischer über eine Neuordnung ihrer Beziehungen zu den neuen Nachbarn im Süden und Osten nachzudenken.1 Als Ziel der im Mai 2004 gegründete europäische Nachbarschaftspolitik (ENP)2 wurde die Schaffung einer „Zone des Wohlstands“ und eines „Ringes befreundeter Staaten“ angegeben, „mit denen die EU enge, friedliche und kooperative Beziehungen unterhält.“3

Offizielles Ziel der ENP ist seitdem die Stärkung von „Stabilität, Sicherheit und Wohlstand“ aller Beteiligten zur „Vermeidung neuer Trennungslinien“ zwischen der erweiterten EU und ihren Nachbarn. Im Rahmen einer privilegierten Partnerschaft wird den Nachbarstaaten ein intensivierter politischer Dialog, die Teilnahme am EU- Binnenmarkt und technische und finanzielle Unterstützung angeboten. 4 Als wichtigste Instrument zur Umsetzung der ENP dienen die auf eine Laufzeit von drei bis fünf Jahren befristeten Aktionspläne, die zwischen der EU und den Nachbarstaaten bilateral ausgehandelt werden. Diese beinhalten eine für das Partnerland maßgeschneiderte Reform und Kooperationsagenda mit kurz- und mittelfristigen Prioritäten in verschiedenen Bereichen, sind aber weder für die EU noch für die Partnerstaaten rechtlich bindend.5

Den Aktionsplänen liegen von der Kommission erstellte Länderberichte zugrunde, in denen unter anderem die politische und wirtschaftliche Situation eines Landes sowie dessen institutionelle Kapazitäten analysiert werden.6

2.2. EU-Engagement in Georgien seit den 1990-er Jahren bis zum ENP

Zwischen Georgien und der Europäischen Union besteht seit Anfang der 1990-er Jahre eine gute Kompatibilität der strategischen Interessen. Georgien wurde zunächst durch die EU-Projekte, wie TACIS7 -Aktivitäten gefördert.

Die georgisch-europäischen Beziehungen wurden später durch das bilaterale Partnerschafts- und Kooperationsabkommen verstärkt, das am 1. Juli 1999 in Kraft trat. Das offizielle Ziel dieser Abkommen war die Schaffung eines geeigneten Rahmens für den politischen Dialog, die Unterstützung Georgiens bei Reformen im wirtschaftlichen, politischen und sozialen Bereich, sowie die Begleitung beim Übergang zur Marktwirtschaft und die Förderung von Handel und Investitionen.8

Mit der Einbeziehung Georgiens in die ENP im Jahr 2006 wurde nach der Mitteilung der Europäische Kommission für das Land die Chance gegeben, „im Wege einer größeren politischen, sicherheitspolitischen, wirtschaftlichen und kulturellen Zusammenarbeit [..] an verschiedenen EU-Aktivitäten teilzunehmen.9

Die ENP in Georgien besteht seit der Vereinbarung des ersten Aktionsplans 2006. Im Aktionsplan setzen beide Seiten einen Schwerpunkt auf die Konfliktlösung in den Regionen Abchasien und Südossetien.10 Der wichtigsten Teil des Papiers bilden außerdem Aspekte wie Förderung der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und wirtschaftliche Kooperation.11

2.3. Rosenrevolution in Georgien und erste erfolgreiche Reformen seit 2004

Die georgische Rosenrevolution12 im November 2003 war ein bedeutendes Ereignis, das die Beziehungen zwischen der europäischen Union und Georgien positiv beeinflussten. Durch die Revolution kam eine junge westorientierte und reformfreudige Regierung mit der Führung Micheil Saakaschwili13 an die Macht. In einer Reihe von Dokumenten betonte die Union die politische Bedeutung der georgischen Revolution und begrüßte den politischen Machtwandel in Georgien.14

Nach der Rosenrevolution hat sich die Rolle der EU hinsichtlich der Förderung der innenpolitischen Reformen im Lande erheblich verstärkt. Tiflis hat ihrerseits fortlaufend an Reformen in Politik und Wirtschaft und Bildung gearbeitet, die von der Union finanziell unterstützt wurden.15

Eine der erfolgreichsten Maßnahmen war die Korruptionsbekämpfung in allen Bereichen. Seit der Rosenrevolution 2003 lieferte die Georgische Regierung für die Bekämpfung der Korruption ein Beispiel, das sowohl internationale Experten als auch die Opposition anerkennen.16

Im Zuge einer Reform, ist vor allem das Bildungssystem von Korruption befreit und das „Geerbte“ sowjetischen Bildungssystem17 umfassend reformiert. Das Ziel war allen gleichermaßen Zugang zur höheren Bildung zu gewähren und das Lernumfeld an internationale Standards anzupassen. Auf der anderer Seite baute man ein System auf, das auf Signale des Arbeitsmarktes reagierte und auch für ethnische Minoritäten ein angemessenes Lernumfeld ermöglicht.18

Im Bereich der höheren Bildung trägt Georgien den Bologna-Prozess mit; in diesem Kontext etablierte sich auch ein Prozess zur Lehrerprüfung. Im Jahr 2006 haben sich 50 Prozent mehr internationale Studierende an georgischen Universitäten eingeschrieben, was auch als Indikator für eine Besserung der Situation gewertet werden kann.19

Weitere beindruckende Erfolge erzielte die Regierung des Landes bei der Reformierung der georgischen Polizei. Die georgische Führung hat es geschafft, sich der korrupten und banditenähnlichen Verkehrsmiliz zu entledigen. Die reformierte Polizei erhielt nicht nur neue Uniformen, Dienstwagen, Waffen und wesentlich bessere Gehälter, sondern auch eine völlig neue Arbeitsdevise: "Dienst am Bürger".20

Als weiteres wurde das georgische Steuerwesen reformiert. Während früher die georgische Wirtschaft als eine Schattenökonomie galt und die meisten Bürger überhaupt keine Steuern zahlen mussten, hat der Staat seit 2004 seine Steuereinnahmen um ein Mehrfaches gesteigert.21

Festzuhalten ist vor allem, dass die im Rahmen der zunächst TACIK-Programm und PKA, später aber in Rahmen der ENP vorgesehene Finanzierungshilfen eine Grundlage dafür geschaffen haben, um viele aufwändigen Reformen in Georgien zu ermöglichen.

3. Auswirkungen der europäischen Nachbarschaftspolitik in Georgien

3.1. Die ENP als Konfliktbearbeitungsinstrument in Georgien

Nach der Rosenrevolution hat sich die EU ihre Rolle bezüglich der Förderung der Lösung des bisher ungelösten abchasisch-georgischen bzw. ossetisch-georgischen Konfliktes gestärkt. Es handelte sich jedoch am Anfang um soziale und wirtschaftliche Hilfsprogramme.22

Bei den Sezessionskonflikten in Georgien handelt es sich vor allem um Konflikte um die abtrünnigen Republiken Abchasien und Südossetien, die sich Anfang der 1990-er Jahre von Georgien abgetrennt haben und bisher ungelöst sind.23

Von Anfang an, schon 2004, versuchte Georgien die EU dazu zu bewegen, die bestehenden EU-Projekte in den Konfliktregionen durch ein größeres politisches und militärisches Engagement zu ergänzen. In Georgien hat man geglaubt, durch die verstärkte politische Rolle der EU den Konfliktbearbeitungsprozess beschleunigen zu können. Allerdings wurden während der Bearbeitung des Aktionsplans die unterschiedlichen Erwartungen auf beiden Seiten erkennbar. Wie ein EU-Diplomat andeutete „conflict resolution in the action plan is more a Georgian-wanted issue than an EU one. We had other priorities“24. Diese Aussage zeigt, dass die Union mehr daran interessiert war, die Entwicklung Georgiens zu einem demokratischen Staat zu unterstützen, als sich direkt mit Konfliktbearbeitung zu befassen . 25

Laut Mariam Bochorischvili(2014) hat sich die EU in den ersten Jahren nach der Revolution 2004 politisch fast nicht in der Konfliktregion betätigt. Bis zur Einbeziehung Georgiens in der ENP investierte die Union keine Ressourcen in traditionelle Konfliktlösungsmechanismen, wie Förderung der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte.26 Deshalb wurden die Konfliktlösungskapazitäten der ENP sowohl durch die georgische Regierung als auch durch die Europäische Kommission27 oft kritisiert. Die europäische Kommission forderte von der Union eine aktivere Rolle in den Konfliktgebieten zu übernehmen und beide georgischen Konfliktregionen in die ENP einzubeziehen.28

[...]


1 Vgl. Bochorishvili, Mariam: Die EU im geopolitischen Wettbewerb mit Russland. Hamburg 2014. S. 53.

2 Geographisch erstreckt sich die ENP in Osteuropa auf die Ukraine, Moldawien, Weißrussland und die Kaukasusstaaten Armenien, Aserbaidschan und Georgien. Im Mittelmeerraum umfasst die ENP Ägypten, Israel, Jordanien, Libanon, Libyen, Marokko, die Palästinensische Autonomiebehörde, Syrien und Tunesien Bis auf Syrien, Libyen und Weißrussland. Zur Ursprung, Ziele und Struktur der ENP in: Streb, Sebastian. Die Europäische Nachbarschaftspolitik Externe Europäisierung zwischen Anziehung, Zwang und Legitimität. Marburg 2008. S.54f.

3 Vgl. Streb. S. 55.

4 Vgl. Bochorishvili. S. 53.

5 Vgl. Bochorishvili. S. 53f.

6 Vgl. Streb. S. 53.

7 TACIS (Technical Assistance to the Commonwealth of Independent States) ist ein Programm der technischen Hilfe für die NUS (neu unabhängige Staaten), das vom Europäischen Rat am 19. Juli 1993 angenommen wurde. Dieses Projekt konzentriert sich auf Energie-Reformen, institutionelle Reformen, sowie die wirtschaftliche Umstrukturierung. Mehr dazu in: Eder, Franz. Sicherheitspolitik im Südkaukasus. Baden- Baden 2008. S. 207.

8 Zum Ziele und Prinzipien der PKA-s siehe in: Streb. S. 63.

9 Mitteilung der Europäische Kommission. Zit. nach: Bochorishvili. S. 54.

10 Im Jahr 1991 nach der Unabhängigkeit Georgiens erklärte sich aus diesen beiden Republiken ihrerseits von Georgien für unabhängig, sie wurden jedoch nie international anerkannt. Sie üben jedoch eine de facto Unabhängigkeit aus, da der georgische Staat nicht in der Lage war diesen Konflikt zu lösen. Südossetien und Abchasien sind von Beginn an stark von Russland abhängig. In: Vezmar, Viktor. Die Ergebnisse und Perspektiven der Europäischen Nachbarschaftspolitik in den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion. Wien 2010. S. 93f.

11 Vgl. Eder. S. 215.

12 In Russland nannte man es einen westlich gesteuerten Putsch. Es wurde verursacht allerdings von vier verschiedene Faktoren: Die Autoritätsverlust der alten Regierung und die schwache Staatlichkeit. Das Vorhandensein einer Zivilgesellschaft welche die vom Staat nicht erfüllten Aufgaben zu übernehmen begann und als dritte und vierte Faktoren sind genannt die Unterstützung der Revolution durch georgische Medien und die Unterstützung durch die ausländische finanzielle Quellen. Zur Rosenrevolution in: Eder. S. 109.

13 Micheil Saakashvili war von 2004 bis 2013 der dritte Präsident Georgiens.

14 Vgl. Bochorishvili. S. 49.

15 Vgl. Bochorishvili. S. 49.

16 Derstandart.at: Die Anti-Korruptions-Revolution (7.03 2011). derstandard.at/1297819762657/Georgien Die-Anti-Korruptions-Revolution.

17 Es ging ausschließlich um lehrerorientiertes, passives Auswendiglernen. Der Studierende hatte keine Wahlmöglichkeiten, was den Stundenplan anbelangt, und alles war zugeschnitten auf die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes. Das Bildungsniveau war gering, die Examensstruktur korrupt, nur etwa 15–20 Prozent der Studierenden hatten aufgrund ihrer Leistungen Zugang zu den Universitäten, die übrigen waren durch persönliche Beziehungen oder auf anderem Wege an die Universitäten gekommen. In: Mayer, Sebastian: Der Südkaukasus als Nachbar der erweiterten EU. Bremen 2007. S. 26f.

18 Vgl. Mayer. S. 27.

19 Vgl. Mayer. S. 27.

20 Derstandart.at: Die Anti-Korruptions-Revolution (7. 3 2011).

21 Weitere grundlegende Reformen wurden unter anderem im Innenministerium, in der Armee und im Staatssicherheitsdienst durchgeführt. In: Derstandart.at: Die Anti-Korruptions-Revolution (7. 3 2011).

22 Vgl. Bochorishvili. S. 60f.

23 Siehe: Fußnote 11.

24 Vgl. Bochorishvili. S. 55f.

25 Vgl. Bochorishvili. S. 56.

26 Vgl. Jahn, Egbert. Optionen für die Politik der EU gegenüber Georgien, Abchasien und Südossetien. Wien,Köln, Weimar 2009. S. 307 f.

27 Die Europäische Kommission ist die Exekutive der Europäischen Union und fördert deren allgemeine Interessen.

28 Vgl. Bochorishvili. S.61.

Ende der Leseprobe aus 18 Seiten

Details

Titel
Ziele und Ergebnisse der Europäischen Nachbarschaftspolitik in Georgien
Hochschule
Universität Regensburg
Note
1.3
Autor
Jahr
2016
Seiten
18
Katalognummer
V468854
ISBN (eBook)
9783668928299
ISBN (Buch)
9783668928305
Sprache
Deutsch
Schlagworte
ziele, ergebnisse, europäischen, nachbarschaftspolitik, georgien
Arbeit zitieren
Lela Phartsvania (Autor), 2016, Ziele und Ergebnisse der Europäischen Nachbarschaftspolitik in Georgien, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/468854

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