Die Vor- und Nachteile eines Europas der unabhängigen Demokratien


Seminararbeit, 2018

20 Seiten, Note: 1,4


Leseprobe

Inhalt

Seminararbeit

1. Einleitung
1.1 Woher kommt der Begriff „Europa der unabhängigen Demokratien“ und wie sieht das Konzept in der Theorie aus?

2. Hauptteil
2.1 Was sind die Möglichkeiten der politischen Einflussnahme der Bürger auf die EU und worin liegen die Schwachstellen?
2.2 Welche Rolle spielt Lobbyismus in der Europäischen Union?
2.3 Was kostet die Europäische Union den Steuerzahlern?
2.4 Führt ein vereintes Europa zu einem Traditions- und Kulturverlust?
2.5 Was war der ursprüngliche Grund für die Entstehung der Europäischen Union?
2.6 Trägt die Europäische Union auch heute noch mit einem großen Teil dazu bei, den Frieden auf dem europäischen Kontinent zu wahren?
2.7 Wie wichtig ist die Europäische Union für die Wirtschaft in Europa?

3. Schluss

Ist ein Europa der unabhängigen Demokratien das bessere Europa?

Anhang

i. Literaturverzeichnis

A) Online

B) Bücher, Broschüren, wissenschaftliche Arbeiten

C) Quellen der Bilder

1. Einleitung

1.1 Woher kommt der Begriff „Europa der unabhängigen Demokratien“ und wie sieht das Konzept in der Theorie aus?

Mehr als ein Drittel der jungen Europäer zwischen 16 und 26 Jahren möchte, dass die EU mehr Macht an nationale Regierungen zurückgibt, 76% halten die EU für komplett unidealistisch und ausschließlich für ein Wirtschaftsbündnis (vgl. Abb. 1).1

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Das Interesse an der Wahl des Europaparlaments ist zudem gesunken, seit dem Ende der 90er Jahre geht nicht einmal mehr die Hälfte der Deutschen zur Europawahl (vgl. Abb. 2).2

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Zu der gleichen Zeit bildeten sich die ersten ernstzunehmenden politischen Gegenbewegungen, deren Hauptziel es war, die supranationale Ebene abzuschaffen. Im Laufe der letzten zwei Jahrzehnte haben sich die EU-Skeptiker besser organisiert und klarere Forderungen gestellt. Einer der Hauptvertreter dieser Idee ist die „Fraktion der Freiheit und der direkten Demokratie“. Diese gab es unter verschiedenen Namen schon seit 1999 (damals: „Europa der Demokratien und Unterschiede“)3 und ist momentan mit 43 Sitzen im Europaparlament vertreten (vgl. Abb. 3).4

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Offene Kritik an der Europäischen Union gibt es durch alle Fraktionen hindurch, so gab beispielsweise Martin Schulz, ehemaliger Präsident des Europaparlaments, offen zu: „Wäre die EU ein Staat, der die Aufnahme in die EU beantragen würde, müsste der Antrag zurückgewiesen werden – aus Mangel an demokratischer Substanz.“5 Trotz dieser klaren Ansage verkündete er im Dezember 2017, dass er die EU bis zum Jahre 2025 in die Vereinigten Staaten von Europa (VSE) mit einem gemeinsamen Eurozonenhaushalt und einem europäischen Finanzminister umwandeln möchte.6 Inzwischen ist er kein Mitglied des Europaparlaments mehr, es gibt aber immer noch in verschiedenen Fraktionen Sympathisanten dieser Idee. Manche Ideen für ein vereinigtes Europa klingen utopisch, eine Auseinandersetzung mit der entgegengesetzten Bewegung scheint sinnvoll. In dieser Überlegung soll den einzelnen Staaten der EU mehr Souveränität zurückgegeben und das Konzept einer länderübergreifenden Demokratie nicht weiter ausgebaut werden. Ungeachtet dessen, soll es weiterhin eine intensive wirtschaftliche Zusammenarbeit, eine gemeinsame Niederschrift von Grundrechten und ein gemeinsames Verteidigungsbündnis geben. Auch weitere nichtpolitische Kooperationen sind denkbar. Markus Willinger (Autor von „Die identitäre Generation“) drückt es folgendermaßen aus: „Wir wollen ein vereintes Europa. Aber ein anderes Europa muss es sein. Ein Europa, in dem jedes Volk seinen eigenen Weg gehen kann, ohne dass Anweisungen aus Brüssel ihm seine Lebensart vorzuschreiben versuchen.“7

Zunächst werden in dieser Arbeit die Möglichkeiten der politischen Einflussnahme der Bürger auf die Europäische Union und deren Schwachstellen erläutert. Danach wird erörtert, ob der Lobbyismus bei einer zentral organisierten Demokratie unkontrollierter stattfindet. Anschließend werden die Kosten der EU näher betrachtet und der Einfluss der supranationalen Instanz auf regionale Kulturen und Traditionen untersucht. Des Weiteren werden die Errungenschaften der EU aufgeführt, die gleichzeitig die Nachteile eines Europas der unabhängigen Demokratien darstellen. Dazu gehört das Grundmotiv für die Gründung der Europäischen Union, die Wahrung von Frieden und es wird erfasst, ob das Ziel bis in die Gegenwart erreicht wurde. Dann werden die Chancen einer gemeinsamen Wirtschaft und der Vorteil gemeinsamer Wachstumsstrategien geprüft. Abschließend wird versucht die Frage zu beantworten, ob ein Europa der unabhängigen Demokratie tatsächlich das bessere Europa sein könnte.

2. Hauptteil

2.1 Was sind die Möglichkeiten der politischen Einflussnahme der Bürger auf die EU und worin liegen die Schwachstellen?

Die EU ist kein Staat im herkömmlichen Sinne, sie ist den Nationalstaaten übergeordnet (supranational), gleichzeitig ist sie aber auch als Kooperationsbündnis der Mitgliedsstaaten zwischen den Regierungen organisiert (intergouvernemental). Durch Verordnungen, die unmittelbar gelten, und Richtlinien, die erst in nationales Recht umgesetzt werden müssen, formuliert die EU in vielen Politikfeldern verbindliche Regeln. Sie kann prinzipiell auch entgegen den Willen der Bürger und der Institutionen in den EU-Staaten handeln.8 Aus diesem Grund ist laut Angelica Schwall-Düren „die klassische Rechtfertigung der Demokratie, die Macht des Staates zu kontrollieren und auszugleichen, analog auf die EU zu übertragen.“9

Seit dem Jahre 1979 findet alle fünf Jahre die direkte Wahl des Europaparlaments statt. Dies ist die einzige Möglichkeit der EU-Bürger, direkt Abgeordnete nach Brüssel zu schicken.10 Laut einer vom Haben Sie schon einmal etwas über das Europäische Parlament gehört? (Umfrage im Frühjahr 2018) Europäischen Parlament selbst durchgeführten Umfrage im Frühjahr 2018, ist dieses das bekannteste Organ der Europäischen Union (vgl. Abb. 4).11 Gleichzeitig hat es jedoch im Vergleich zu den anderen Institutionen, nur wenige Befugnisse. Das Europaparlament kann keine Gesetze vorschlagen, Änderungsvorschläge sind meist unverbindlich. Außerdem ist Ja Nein die Europäische Union in der Praxis nur an sehr wenigen Verhandlungen beteiligt, in der Legislaturperiode von 2009-2014 war das Parlament beispielsweise an 93% der behandelten Rechtsakte gar nicht miteingebunden, stattdessen wurde in einem informellen Trilog darüber verhandelt.12 Das ordentliche Gesetzgebungsverfahren kommt dadurch nicht zur Anwendung. In 70% der Fälle ist das Abstimmungsergebnis des informellen Trilogs näher an der Position des Europäischen Rates als bei dem Europäischen Parlament.13 „Kein System, das sich selbst demokratisch nennt, dürfte so etwas akzeptieren“, meint dazu Tom Bunyan, Direktor der britischen Bürgerrechtsbewegung Statewatch.14

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Eine andere Möglichkeit der indirekten Einflussnahme findet durch die Wahl der Bundesregierungen der EU-Bürger statt. Die Staats- und Regierungschefs der EU- Länder treffen sich im Europäischen Rat und stellen alle fünf Jahre die EU- Kommissare auf. Die Minister der Mitgliedsstaaten bilden den Rat der Europäischen Union. Da weder die Staats- und Regierungschefs, noch die Bundesminister von den EU-Bürgern direkt gewählt werden, ist deren Legitimation als Mitglied eines Organs der Europäischen Union zumindest fragwürdig.15

Bei dem Versuch das Demokratiedefizit der Europäischen Union zu schmälern, verlangen einige Fraktionen auch nach mehr direkter Demokratie. EU-Bürger haben zwar prinzipiell die Möglichkeit eine Europäische Bürgerinitiative einzuberufen, deren Nutzen ist jedoch heftig umstritten. Man benötigt eine je nach Land variierende Anzahl von Unterschriften aus einem Viertel der EU-Ländern. In Deutschland benötigt man beispielsweise Unterschriften von 0,09% der Bevölkerung, in Malta 1,08%. (vgl. Abb. 5)

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Des Weiteren ist die Bürgerinitiative inhaltlich durch die Gründungsverträge begrenzt, so darf zum Beispiel keine Neuverteilung der politischen Kompetenzen innerhalb der EU gefordert werden. Die Initiative muss zunächst bei der Europäischen Kommission eingereicht werden. Falls inhaltliche Vorgaben nicht eingehalten werden, wird die Registrierung verweigert. Auch bei einem erfolgreichen Vorlauf gibt es jedoch keine Garantie für einen Rechtsaktentwurf. Seitens der Europäischen Kommission besteht lediglich eine Befassungspflicht.16

Jüngst gab es eine scheinbar weitere Möglichkeit für EU-Bürger, um direkt Einfluss auf die Europäische Union zu nehmen: Eine Umfrage der zur Abschaffung der Sommerzeit auf Initiative der Europäischen Kommission.17 Davon abgesehen, dass dafür ein Thema ohne große Brisanz gewählt wurde, handelte es sich dabei um eine unverbindliche Abstimmung ohne anschließende Handlungspflicht der Kommission. Es ließen sich außerdem weitere Kritikpunkte feststellen. Zum einen war es wenigen Leuten bekannt, dass die EU-Kommission eine Umfrage durchgeführt hatte. Weniger als 1% der EU-Bürger haben abgestimmt. Zum anderen war die Teilnahme in verschiedenen EU-Ländern sehr unterschiedlich, mehr als 3 Millionen der insgesamt etwa 4,6 Millionen Stimmen kamen aus Deutschland.18 Das macht die Umfrage für die EU weniger repräsentativ.

Ein weiteres Problem von mehr direkter Demokratie ist, dass es viele Hürden bei der praktischen Durchführung gibt. Bei einer Abstimmung über das Internet wie bei der Meinungsbefragung zur Zeitumstellung, ist die Gefahr von Manipulationen durch Hacker groß. Bei einer Abstimmung ähnlich der Europawahl wäre die Abstimmung mit hohem Aufwand und Kosten verbunden.

2.2 Welche Rolle spielt Lobbyismus in der Europäischen Union?

Die Europäische Union beeinflusst 57% der Wirtschaftsgesetzgebung allein in Deutschland, in anderen EU-Ländern sieht es ähnlich aus (vgl. Abb. 6).19 Das macht es Lobbyorganisationen einfacher, da sie an einem einzigen Ort die Gesetze von 28 Staaten beeinflussen können und somit weniger Personal benötigen. Besonders interessant für die Interessensgruppen ist dabei die Europäische Kommission, da diese als einziges Organ der EU das Recht der Gesetzesinitiative hat.20 Da die EU-Kommissare nicht direkt gewählt werden, sondern nur indirekt über die nationalen Regierungen legitimiert sind21, gibt es mehrere Möglichkeiten für Lobbyorganisationen, um die initiierten Gesetzte zu beeinflussen. Sie können den Regierungsvertretern im Heimatland, den Abgeordneten im Europaparlament, den Regierungsvertretern beim Treffen im Europäischen Rat oder den Kommissaren direkt gegenübertreten. Wenn es ein Interessenvertreter beispielsweise bei der Kommission zunächst nicht geschafft hat eine Verordnung zu stoppen, kann dieser einen erneuten Anlauf beim Rat der Europäischen Union nehmen oder sogar später noch bei der Umsetzung in nationales Recht entgegenwirken. „Die Vereinigung der Importeure von Feuerzeugen“ (Elias) wollte beispielsweise 2006 die Feuerzeugverordnung (Verordnung Nr. 2006/502/EC) verhindern. Diese schreibt vor, dass alle Feuerzeuge in Europa kindersicher sein müssen.

[...]


1 https://www.tuigroup.com/de-de/medien/presseinformationen/ag-meldungen/2017/2017-05-04-tui- stiftung-junge-europaeer-eu-ist-eher-wirtschaftsraum-als-wertegemeinschaft

2 https://www.bpb.de/dialog/europawahlblog-2014/185215/interaktive-grafiken-die-wahlbeteiligung- bei-europawahlen

3 Zabel, 2017, S. 290

4 http://www.europarl.europa.eu/meps/de/hemicycle.html

5 Vgl.: Broder, 2013, S. 14

6 https://www.welt.de/politik/deutschland/article171399618/Deutsche-lehnen-Vereinigte-Staaten- von-Europa-ab.html

7 Vgl.: Willinger, 2014, Pos. 187

8 Schwall-Düren, 2009, S.81

9 Vgl.: Schwall-Düren, 2009, S.82

10 Weidenfeld, 2010, S. 117

11 https://de.statista.com/statistik/daten/studie/153824/umfrage/bekanntheit-des-europaeischen- parlaments/

12 Europäisches Parlament, 2014, S. 10.

13 http://journals.sagepub.com/doi/abs/10.1177/1465116512468216?journalCode=eupa

14 Vgl.: https://www.tagesspiegel.de/themen/agenda/eu-trilog-wie-bruessel-im-hinterzimmer-die- demokratie-aushoehlt/11793136.html, Elisa Simantke

15 Weidenfeld, 2010, S. 117

16 Guide to the European citizens’ initiative, 2016, S. 14-21

17 https://ec.europa.eu/germany/news/20180702-sommerzeit_de

18 https://www.sueddeutsche.de/panorama/eu-umfrage-zu-sommerzeit-prozent-der-teilnehmer- wollen-zeitumstellung-abschaffen-1.4108765

19 Töller, 2014, S. 9

20 https://www.parlament.gv.at/PERK/PE/EU/EUGesetzgebung/

21 Weidenfeld, 2010, S 137

Ende der Leseprobe aus 20 Seiten

Details

Titel
Die Vor- und Nachteile eines Europas der unabhängigen Demokratien
Note
1,4
Autor
Jahr
2018
Seiten
20
Katalognummer
V468939
ISBN (eBook)
9783668946125
ISBN (Buch)
9783668946132
Sprache
Deutsch
Anmerkungen
Die Arbeit wurde zusammen mit der Präsentation mit *Sehr Gut* bewertet. Kritisiert wurde die Einbeziehung der Quelle "Willinger, Markus: Europa der Vaterländer", es handelt sich hierbei um eine wenig aussagekräftige Quelle, diese wurde aber nur an wenigen Stellen zitiert. Außerdem hätte das Kapitel über europäische Traditionen und Kulturen ausführlicher behandelt werden müssen. Besonders positiv aufgefallen sind die anschaulichen Grafiken, die Struktur und die ausführliche Recherche.
Schlagworte
Europa, Demokratie, EU, Europäische Union, Europäisches Parlament, Europäischer Rat, Ministerrat, Unabhängige Demokratie, Brexit
Arbeit zitieren
Alexander Schönau (Autor:in), 2018, Die Vor- und Nachteile eines Europas der unabhängigen Demokratien, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/468939

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