Eines der zentralen Ziele der Europäischen Union (EU) ist es, die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten. Insbesondere zählt hierzu der Schutz vor Terrorismus und der organisierten Kriminalität auf internationaler Ebene. Die Geldwäscheprävention hat hierbei einen hohen Stellenwert. Geldwäsche ist eine Straftat, bei der versucht wird, illegal erwirtschaftetes Geld in den legalen Wirtschaftskreislauf einzubringen, um es so für sich oder einen Dritten nutzbar zu machen. Genau an diesem Punkt, also der Legalisierung des Geldes, greift die Geldwäscheprävention und soll dies verhindern und somit eine Finanzierung von Kriminalität und Terrorismus unterbinden. Die Geldwäscheprävention stellt also ein wirksames Mittel gegen die Zunahme von Kriminalität und Terrorismus dar. „Von Afghanistan aus landet über den Balkan jährlich Heroin um rund 17 Milliarden Euro in der EU. Der Gewinn wiederum fließt in die Tasche der Al-Kaida.“ Das Zusammentreffen von organisierter Kriminalität und terroristischen Netzwerken birgt große Gefahren für die Öffentlichkeit. Des Weiteren soll, durch die Bekämpfung der Geldwäsche, die legale Wirtschaft gestärkt und die aus der Geldwäsche resultierende Wettbewerbsverzerrung verringert werden. Doch nicht nur jede illegale, sondern auch jede legale Tätigkeit kann zur Geldwäsche genutzt werden. In meiner Arbeit möchte ich der Frage nachgehen, inwiefern der Beruf des Steuerberaters mit Geldwäsche konfrontiert wird und welche Pflichten ihm durch die Novellierung des Geldwäschegesetzes (GwG) auferlegt werden. Gerade durch das strenge Berufsgeheimnis und die Schweigepflichten, die ein Steuerberater einzuhalten hat, ist gerade diese Berufsgruppe „häufig der Gefahr des Missbrauchs zu Geldwäscheaktivitäten ausgesetzt.“
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Grundlagen der Geldwäsche
2.1 Funktionsweise der Geldwäsche
2.1.1 Platzierung (Placement)
2.1.2 Verschleierung (Layering)
2.1.3 Integration (Integration)
2.2 Auswirkung der Geldwäsche
3 Die Entwicklung der Geldwäschebekämpfung
3.1 Financial Action Task Force
3.2 EU-Geldwäscherichtlinien
3.3 Gesetzgebung in Deutschland
3.4 Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen
4 Geldwäschebekämpfung in Bezug auf den Beruf des Steuerberaters
5 Risikomanagement
5.1 Risikoanalyse
5.1.1 Größe und Organisation der Steuerberaterkanzlei
5.1.2 Ermittlung der auftrags- bzw. leistungsbezogenen Risiken
5.1.3 Risiko des Geldwäschekontaktes in Bezug auf die Mandanten
5.1.4 Geographisches Umfeld der Geschäftstätigkeit der Mandanten
5.1.5 Ermittlung der politisch exponierten Personen
5.1.6 Verhalten des Mandanten
5.1.7 Risikobewertung
5.1.8 Individuelle Maßnahmen
5.2 Sorgfaltspflichten
5.2.1 Allgemeine Sorgfaltspflicht
5.2.1.1 Pflicht zur Identifizierung des Mandanten
5.2.1.2 Identifizierung eines evtl. wirtschaftlich Berechtigten
5.2.1.3 Zweck und Art der angestrebten Geschäftsbeziehung
5.2.1.4 Politisch exponierte Personen
5.2.1.5 Überwachung der Geschäftsbeziehungen
5.2.2 Vereinfachte Sorgfaltspflicht
5.2.3 Verstärkte Sorgfaltspflicht
6 Auskunftspflicht und Auskunftsverweigerungsrecht
6.1 Auskunftspflicht gem. § 6 Abs. 6 GwG
6.2 Auskunftspflicht gem. § 30 Abs. 3 GwG
6.3 Auskunftspflicht gem. § 51 Abs. 3 GwG
7 Verdachtsmeldungen an die FIU
8 Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten
9 Interne Sicherungsmaßnahmen
10 Geldwäschebeauftragter
11 Verstöße gegen die Verpflichtungen des GwG
11.1 Die Steuerberaterkammer als Aufsichtsbehörde
11.2 Sanktionen
12 Weitere Strafbarkeitsrisiken
13 Praktische Anwendung des Geldwäschegesetzes
14 Zukunftserwartungen
15 Fazit
16 Anhang
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit analysiert die Auswirkungen der Novellierung des Geldwäschegesetzes (GwG) auf den Berufsstand der Steuerberater. Ziel ist es, die spezifischen neuen Pflichten, Risikomanagementanforderungen und Auskunftspflichten zu untersuchen, mit denen Steuerberater aufgrund des strengen Berufsgeheimnisses und der Schweigepflicht im Rahmen der Geldwäschebekämpfung konfrontiert sind.
- Funktionsweise und Phasen der Geldwäsche (Placement, Layering, Integration)
- Entwicklung nationaler und internationaler Geldwäsche-Vorschriften
- Risikoanalyse und Risikomanagement in Steuerberaterkanzleien
- Sorgfaltspflichten und Meldepflichten gegenüber der FIU
- Konfliktfeld zwischen Verschwiegenheitspflicht und Auskunftspflicht
Auszug aus dem Buch
2.1.1 Platzierung (Placement)
Ziel des Placements ist es, die illegal erworbenen Vermögensgegenstände in den Finanz und Wirtschaftskreislauf einzuschleusen. Meist handelt es sich um große Bargeldmengen, welche mit Hilfe des sogenannten (sog.) Smurfings zu Buchgeld umgewandelt werden. Beim Smurfing werden die großen Bargeldsummen in kleine Beträge aufgeteilt und auf verschiedene Konten eingezahlt, damit kein Verdacht geschöpft wird. Dies dient insbesondere dazu, dass die Meldepflicht von Kreditinstitutionen bei hohen Bargeldeinzahlungen umgangen wird. Derzeit gilt, gem. § 10 GwG, ein Schwellenwert in Höhe von 10.000 Euro, welcher allgemeine Sorgfaltspflichten auslöst. Dieser Schwellenwert gilt auch dann, wenn mehrere Transaktionen zusammen diesen Betrag übersteigen (sog. Smurfing). Eine weitere Methode der Platzierung ist es, in einem Land, in dem Bargeld problemlos als Zahlungsmittel angenommen wird, Luxusgüter zu kaufen und so das Bargeld umzuwandeln. Denkbar wäre auch wiederum der Verkauf der Luxusgüter, um aus illegalem Bargeld legales Buchgeld zu generieren. Oftmals geschieht der Verkauf im Ausland gegen Überweisung der Summe auf ein Bankkonto. Bemerkenswert ist es, dass in Europa nur Deutschland, Österreich, Slowenien, Zypern, Litauen, Lettland und Island zu den Ländern gehören, in denen es für Bargeldzahlungen keine Höchstgrenzen gibt.
In Deutschland besteht lediglich die Pflicht, dass bspw. Bargeldgeschäfte bei Güterhändlern, gem. § 10 Abs. 6 GwG, ab einer Höhe von 10.000 Euro nicht anonym ablaufen dürfen. Hierzu müssen Händler den Kunden identifizieren, die Personalien aufnehmen und aufbewahren. Eine andere Vorgehensweise ist das Tauschen von Bargeld in andere Währungen. Professionelle Straftäter benutzen ihre legale Existenz, um die illegalen Bargelder mit ihren legalen Geschäften zu vermischen. Häufig geschieht dies in bargeldintensiven Gewerben, in denen Bargeldeinzahlungen üblich sind, wie z. B. in Gaststätten, Einzelhandelsgeschäften, Spielhallen oder Taxiunternehmen. Zum Beispiel generiert ein schlecht laufendes Restaurant, mit wenig Kundenverkehr, einen monatlichen Umsatz von 12.000 Euro. Die legalen Einnahmen aus dem Verkauf von Essen und Trinken werden mit dem illegal erwirtschafteten Geld (bspw. aus einer kriminellen Betätigung wie Zuhälterei, Drogenhandel, etc.) gemischt. Im Ergebnis stecken die illegalen Einnahmen in der legalen Geschäftstätigkeit. Auf den Gewinn werden Steuern gezahlt. Für die Geldwäscher ist es nur wichtig, legales Buchgeld zu besitzen.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Die Arbeit erläutert die Relevanz der Geldwäschebekämpfung und die spezielle Position des Steuerberaters im Spannungsfeld zwischen Berufsgeheimnis und neuen gesetzlichen Anforderungen.
2 Grundlagen der Geldwäsche: Dieses Kapitel definiert Geldwäsche rechtlich und prozessual und beschreibt die drei Phasen (Placement, Layering, Integration) sowie deren volkswirtschaftliche Auswirkungen.
3 Die Entwicklung der Geldwäschebekämpfung: Es wird der historische Kontext der Geldwäschebekämpfung durch internationale Gremien wie die FATF sowie die EU-Geldwäscherichtlinien und die deutsche Gesetzgebung aufgearbeitet.
4 Geldwäschebekämpfung in Bezug auf den Beruf des Steuerberaters: Das Kapitel beleuchtet, warum Steuerberater als Verpflichtete gelten und wie sich ihr Aufgabenprofil durch das GwG geändert hat.
5 Risikomanagement: Die Risikoanalyse und die verschiedenen Kategorien der Sorgfaltspflichten (allgemein, vereinfacht, verstärkt) werden detailliert als Instrumente zur Prävention in Kanzleien dargestellt.
6 Auskunftspflicht und Auskunftsverweigerungsrecht: Hier wird das Konfliktfeld zwischen der Auskunftspflicht gegenüber Behörden (FIU/StBK) und dem berufsrechtlichen Verschwiegenheitsgebot analysiert.
7 Verdachtsmeldungen an die FIU: Das Kapitel beschreibt den Prozess und die Voraussetzungen für Verdachtsmeldungen sowie die Ausnahme von der Meldepflicht im Rahmen des Mandatsverhältnisses.
8 Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten: Es werden die formalen Anforderungen an die Dokumentation und die Aufbewahrungsfristen von mandatsbezogenen Unterlagen geklärt.
9 Interne Sicherungsmaßnahmen: Die Pflichten zur Implementierung interner Grundsätze, Kontrollmöglichkeiten, Mitarbeiterschulungen und Whistle-Blowing-Systemen werden erläutert.
10 Geldwäschebeauftragter: Das Kapitel definiert die Bestellung, Aufgaben und den besonderen Schutzstatus eines Geldwäschebeauftragten in größeren Steuerberaterkanzleien.
11 Verstöße gegen die Verpflichtungen des GwG: Die Rolle der Steuerberaterkammer als Aufsichtsbehörde und die möglichen Sanktionen bei Pflichtverletzungen werden aufgezeigt.
12 Weitere Strafbarkeitsrisiken: Es wird die Abgrenzung zur Steuerhinterziehung und das Risiko der Beihilfe zur Geldwäsche durch steuerliche Beratungstätigkeiten diskutiert.
13 Praktische Anwendung des Geldwäschegesetzes: Die Nutzung von Hilfsmitteln wie DATEV-Software und Vorlagen der Kammern für die praktische Kanzleiorganisation wird dargestellt.
14 Zukunftserwartungen: Ein Ausblick auf die 5. EU-Geldwäscherichtlinie und die Tendenzen zur Bargeldreduktion beendet den inhaltlichen Teil.
15 Fazit: Das Kapitel fasst die Ergebnisse zusammen und bewertet die Effektivität der neuen Maßnahmen sowie die kritischen Aspekte für Steuerberater.
Schlüsselwörter
Geldwäschegesetz, Steuerberater, Geldwäscheprävention, Sorgfaltspflichten, Verdachtsmeldung, FIU, Risikoanalyse, Transparenzregister, Geldwäschebeauftragter, Verschwiegenheitspflicht, Terrorismusfinanzierung, Sanktionen, GwG, Berufsgeheimnis, Compliance.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die Auswirkungen der Novellierung des Geldwäschegesetzes auf den Berufsstand des Steuerberaters und untersucht, wie diese Berufsgruppe ihre neuen gesetzlichen Pflichten erfüllen muss.
Was sind die zentralen Themenfelder der Arbeit?
Zu den Schwerpunkten zählen die gesetzlichen Pflichten (Risikoanalyse, Sorgfaltspflichten, Verdachtsmeldungen), die Rolle des Steuerberaters als Verpflichteter sowie der Konflikt mit dem Berufsgeheimnis.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Die Arbeit untersucht, inwiefern der Beruf des Steuerberaters durch die Novellierung des Geldwäschegesetzes (GwG) mit Geldwäscheaktivitäten konfrontiert wird und welche neuen Pflichten sich daraus ergeben.
Welche wissenschaftliche Methode verwendet die Arbeit?
Es handelt sich um eine juristisch-orientierte Analyse der relevanten Rechtsnormen (GwG, StGB, StBerG) und deren Umsetzung in die Praxis, basierend auf Literatur und aktuellen regulatorischen Vorgaben.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Darstellung der Geldwäsche-Grundlagen, die Historie der Bekämpfung, das Risikomanagement in Kanzleien, die spezifischen Sorgfaltspflichten sowie Auskunfts- und Meldepflichten.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit lässt sich durch Begriffe wie Geldwäschegesetz, Steuerberater, Compliance, Risikoanalyse, Sorgfaltspflichten und Verdachtsmeldung charakterisieren.
Wie unterscheidet sich die Geldwäsche von der Terrorismusfinanzierung?
Während bei der Geldwäsche die Gelder ausschließlich aus illegalen Quellen stammen müssen, können Gelder zur Terrorismusfinanzierung auch aus legalen Quellen bezogen werden.
Welche Rolle spielt die FIU für Steuerberater?
Die Financial Intelligence Unit (FIU) ist die zentrale Stelle, bei der Steuerberater bei begründetem Verdacht elektronisch Verdachtsmeldungen einreichen müssen.
Was bedeutet das "Naming and Shaming"-Verfahren?
Es handelt sich um die Veröffentlichung bestandskräftiger Maßnahmen und Bußgeldentscheidungen durch die Aufsichtsbehörde, was zu einer erheblichen Reputationsschädigung für den betroffenen Steuerberater führen kann.
- Quote paper
- Sabrina Milius (Author), 2019, Geldwäsche. Eine Analyse der Novellierung des Geldwäschegesetzes in Bezug auf den Beruf des Steuerberaters, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/469981
