Die vorliegende Arbeit befasst sich mit dem Richtlinienentwurf (RLE) der Europäischen Kommission vom 22.11.2016. Dem Verfasser ist bekannt, dass mit Datum vom 19.12.2018 ein neuer Entwurf verabschiedet worden ist, der nunmehr alle Änderungsanträge inkludiert und für alle Mitgliedstaaten der EU bindend ist. Da dieser Text noch nicht in seiner Endfassung veröffentlicht worden ist, wird sich diese Arbeit ausschließlich auf den RLE vom 22.11.2016 beschränken.
Alle bislang bekannt gewordenen Inhalte der neuen Richtlinie sind in Kapitel 9 berücksichtigt. Das Ziel der Arbeit ist die detaillierte Darstellung des RLE auf europäischer Ebene sowie der Gegenüberstellung zum deutschen Insolvenzrecht. Die Praxisrelevanz einer dem nationalen Recht übergeordneten neuen Richtlinie wird zudem anhand zweier EU-Länder dargestellt, die bereits seit einiger Zeit ein vorinsolvenzliches Sanierungsverfahren etabliert haben. Die aus dem RLE resultierenden Herausforderungen in der jeweiligen nationalen Umsetzung werden entsprechend dokumentiert.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
1.1 Problemstellung
1.2 Zielsetzung und Gang der Untersuchung
2 Entwicklung des deutschen Insolvenzrechts seit der Einführung des ESUG
2.1 Die Entwicklung des Insolvenzrechts in Deutschland
2.2 Ablauf des Insolvenzverfahrens in Deutschland
3 Theoretische Grundlagen
3.1 Insolvenzeinleitungsgründe
3.1.1 Zahlungsunfähigkeit
3.2.2 Drohende Zahlungsunfähigkeit
3.2.3 Überschuldung
3.2 Formen des Insolvenzverfahrens
3.2.1 Regelinsolvenzverfahren
3.2.2 Verbraucherinsolvenzverfahren
4 EU-Restrukturierungs-Richtlinie vom 22.11.2016
4.1 Richtlinienentwurf der Europäischen Kommission
4.2 Gründe und Ziele
5 Vorinsolvenzliches Sanierungsverfahren
5.1 Notwendigkeit des Vorschlags der Europäischen Union
5.2 Kernprobleme der Insolvenz
5.3 Relevanz eines vorinsolvenzlichen Sanierungsverfahrens
5.4 Eröffnungsgrund und Antrag
5.5 Zuständigkeit der Gerichte
5.6 Sachwalter
5.7 Moratorium
5.8 Präventiver Restrukturierungsrahmen
6 Kohärenz mit dem deutschen Recht
7 Plädoyer der deutschen Praxis
7.1 Allgemeines
7.2 Gravenbrucher Kreis (GK)
7.3 Deutscher Anwaltverein e.V. (DAV)
7.4 Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
8 Praxisbeispiele bisheriger Umsetzungen in Europa
8.1 Company Voluntary Arrangement und Scheme of Arrangement (England)
8.2 Procédure de Sauvegarde und Procédure de Conciliation (Frankreich)
9 Aktuelle neue Ereignisse
10 Fazit und Schlussfolgerung
Zielsetzung und Themen
Diese Arbeit analysiert den Richtlinienentwurf der Europäischen Kommission vom 22.11.2016 zur Einführung eines präventiven Restrukturierungsrahmens. Ziel ist es, die Auswirkungen des Entwurfs auf das deutsche Insolvenzrecht zu untersuchen, die Notwendigkeit eines vorinsolvenzlichen Sanierungsverfahrens zu evaluieren und die Praxisrelevanz anhand europäischer Vorbilder darzustellen.
- Analyse des Richtlinienentwurfs (RLE) zur Restrukturierung
- Vergleich des vorinsolvenzlichen Sanierungsverfahrens mit dem deutschen Insolvenzrecht
- Untersuchung der Kernprobleme von Unternehmensinsolvenzen
- Diskussion der Standpunkte deutscher Interessensvertreter
- Praxisbeispiele aus England und Frankreich als Modellfälle
Auszug aus dem Buch
1.1 Problemstellung
Generell soll das deutsche Insolvenzrecht nicht verhindern, dass der Markt von sanierungsunwürdigen Unternehmen bereinigt wird. Ihm kommt in einer Marktwirtschaft lediglich eine Koordinierungs- und Ordnungsfunktion zu. Darüber herrscht in der wissenschaftlichen Diskussion breite Einigkeit. Auch die deutsche Insolvenzordnung (InsO) ist getragen von diesem Verständnis. Allerdings veranschaulicht ein rechtsvergleichender Blick in die USA, dass diese Grundüberzeugung nicht überall geteilt wird und dass das Insolvenzrecht teilweise auch als Instrument zur Suspendierung des Wettbewerbs verstanden wird. Besondere Relevanz erlangt die Frage nach der Funktion des Insolvenzrechts, weil mit dem Vorschlag über eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Europäischen Rates für einen präventiven Restrukturierungsrahmen, die zweite Chance und Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren vom 22.11.2016 ein Paradigmenwandel anstehen könnte. Aus dem Entwurf geht erkennbar hervor, dass Sanierungen deutlich vereinfacht werden sollen.
In den aktuellen Zeiten eines immer weiter sinkenden Zinsniveaus explodieren die Übertreibungen an den Finanzmärkten weltweit. Die bisher nicht überstandenen sowie neu hinzukommenden Krisen führen dabei weiter zu verharrenden Niedrigzinsen und mögliche neue Anleihekäufe der Zentralbanken. Es droht damit eine weitere Risikoverschärfung an den Märkten. In Europa herrscht seit der Einführung des Zahlungsmittels Euro ein Überkonsum und zeitgleich derweil ein Zinsniveau von nahezu null. Gerade das Zinsniveau ist dem der Subprime-Krise ab dem Jahr 2007 und der daraus resultierenden Finanz- und Wirtschaftskrise geschuldet. Aufgrund einer großen Anzahl fauler Kredite, welche die Geschäftsbanken an nicht rentable Unternehmen vergeben haben, wächst die Anzahl an Unternehmen, die eine mehr als durchwachsene wirtschaftliche Leistungsfähigkeit haben, immer weiter an. In diesem Umfeld plant die Europäische Kommission die Etablierung eines vorinsolvenzlichen Sanierungsverfahrens zur Vermeidung eines Insolvenzverfahrens und zur Gewährung einer zweiten Chance für rentable Unternehmen sowie zur Schaffung eines Binnenmarkts mit einer einheitlichen Investitionskultur für Unternehmen, die in mehr als einem EU-Land wirtschaftlich tätig sind.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Zusammenfassung der Problemstellung und der Zielsetzung der Arbeit unter Berücksichtigung des RLE der EU-Kommission.
2 Entwicklung des deutschen Insolvenzrechts seit der Einführung des ESUG: Darstellung der historischen Entwicklung des Insolvenzrechts in Deutschland und der Einführung des ESUG.
3 Theoretische Grundlagen: Erläuterung der Insolvenzeinleitungsgründe und der verschiedenen Formen des deutschen Insolvenzverfahrens.
4 EU-Restrukturierungs-Richtlinie vom 22.11.2016: Analyse des Inhalts, der Gründe und Ziele des Richtlinienentwurfs der Europäischen Kommission.
5 Vorinsolvenzliches Sanierungsverfahren: Detaillierte Untersuchung des Konzepts, der Notwendigkeit und der Kerninstrumente des vorinsolvenzlichen Sanierungsverfahrens.
6 Kohärenz mit dem deutschen Recht: Diskussion der Vereinbarkeit des neuen europäischen Entwurfs mit dem bestehenden deutschen Rechtssystem.
7 Plädoyer der deutschen Praxis: Zusammenstellung der Stellungnahmen maßgeblicher deutscher Interessensvertreter wie dem Gravenbrucher Kreis, DAV und BRAK.
8 Praxisbeispiele bisheriger Umsetzungen in Europa: Untersuchung praktischer Ansätze in England und Frankreich als Vergleichsmodelle.
9 Aktuelle neue Ereignisse: Darstellung der neuesten Entwicklungen und Kompromisse im Gesetzgebungsverfahren der EU.
10 Fazit und Schlussfolgerung: Zusammenfassende Bewertung der Auswirkungen und der Herausforderungen für den deutschen Gesetzgeber.
Schlüsselwörter
Insolvenzrecht, Restrukturierung, EU-Richtlinie, vorinsolvenzliches Sanierungsverfahren, ESUG, Insolvenzordnung, Sanierung, Gläubigerbefriedigung, Insolvenzplan, Moratorium, Eigenverwaltung, präventiver Restrukturierungsrahmen, Gläubigerschutz, zweite Chance, Unternehmenskrise
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit dem Richtlinienentwurf der EU-Kommission zur Einführung eines präventiven Restrukturierungsrahmens und dessen Auswirkungen auf das deutsche Insolvenzrecht.
Was sind die zentralen Themenfelder der Publikation?
Zentrale Themen sind die Harmonisierung des europäischen Insolvenzrechts, die Vermeidung von Insolvenzen durch präventive Maßnahmen und die Gegenüberstellung mit dem ESUG.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Ziel ist es, die europarechtlichen Vorgaben darzustellen, ihre Notwendigkeit zu prüfen und zu analysieren, wie diese in Deutschland implementiert werden könnten, ohne bewährte Insolvenzstrukturen zu gefährden.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt eine rechtsvergleichende Methode, die den europäischen Richtlinienentwurf mit dem deutschen Insolvenzrecht und internationalen Beispielen (England, Frankreich) gegenüberstellt.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die theoretischen Grundlagen des deutschen Insolvenzrechts, die Analyse des EU-Richtlinienentwurfs, die Details des vorinsolvenzlichen Sanierungsverfahrens sowie Stellungnahmen der deutschen Praxis.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Restrukturierung, Insolvenzordnung, vorinsolvenzliches Sanierungsverfahren, EU-Richtlinie, Gläubigerschutz und Unternehmenssanierung.
Welche Rolle spielt das Moratorium im neuen Verfahren?
Das Moratorium dient als zentrales Instrument der vorübergehenden Aussetzung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, um dem Schuldner Zeit für die Sanierung zu geben.
Wie positionieren sich die deutschen Praktiker zu den EU-Plänen?
Die deutsche Praxis (z. B. Gravenbrucher Kreis, DAV) steht dem Entwurf kritisch gegenüber und warnt vor einem Paradigmenwechsel, der die Gläubigerinteressen gefährden könnte, plädiert aber für eine sinnvolle Ergänzung des bewährten deutschen Insolvenzrechts.
- Arbeit zitieren
- Pascal Wilhelm (Autor:in), 2019, Das vorinsolvenzliche Sanierungsverfahren, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/470111
