Ziel der juristischen Betrachtung der palliativen Sedierung ist es, diese Maßnahme in einem rechtlich geschützten und juristisch gerechtfertigten Rahmen zu sehen und durch die Abgrenzung zu den Tötungsdelikten zum Gewinn einer rechtlichen Sicherheit beizutragen. Zudem soll diese Arbeit dazu beitragen, den Akteuren der Palliativmedizin eine Handlungssicherheit zu geben, die eine angstfreie, die Autonomie und das Leben schützende Begleitung des Patienten am Lebensende ermöglicht.
Fortschritte in der Palliativmedizin haben in den letzten Jahren dafür gesorgt, dass circa 98% aller Patienten am Ende ihres Lebens eine ausreichend gute Linderung ihrer Beschwerden erfuhren. Trotz optimaler palliativer Therapien und ganzheitlicher Begleitung im Rahmen des Palliative Care Konzeptes unter Berücksichtigung psychischer, sozialer und spiritueller Aspekte besteht dennoch für einige Patienten nicht die Möglichkeit einer ausreichenden Reduzierung der stark belastenden Symptome. Diesen Patienten kann eine palliative Sedierung, ein schlafähnlicher Zustand intermittierend oder ohne zeitliche Begrenzung, ausgelöst durch beruhigende und angstlösende Medikamente in der letzten Lebensphase oder bis zum Tod verabreicht werden
Die palliative Sedierung wird in einer belastenden und dem Tode nahen Situation eingesetzt. Durch große Wissensdefizite und Vorurteile wird sie häufig einer aktiven Tötung gleichgesetzt, was die Ängste vor strafrechtlichen Konsequenzen fördert und begründet. Entsprechend wird die palliative Sedierung als risikoreiche Therapie am Lebensende gewertet, bei der sich die Frage stellt, ob diese durchgeführt werden darf und soll.
Inhaltsverzeichnis
- 1. Einleitung
- 1.1 Problemstellung und Relevanz
- 1.2 Ziel
- 1.3 Aufbau der Bachelorarbeit
- 2. Palliative Sedierung
- 2.1 Begriffsklärung
- 2.2 Definition
- 2.3 Indikation
- 2.4 Ziele und Intentionen
- 2.5 Durchführung und Technik
- 2.6 Ethische Grundsätze
- 3. Formen der Sterbehilfe im juristischen Kontext
- 3.1 Sterbebegleitung
- 3.2 Passive Sterbehilfe
- 3.3 Indirekte Sterbehilfe
- 3.4 Aktive Sterbehilfe
- 4. Relevante Gesetze, Verordnungen und Grundsätze
- 4.1 Strafrechtsnormen
- 4.2.1 § 211 StGB Mord
- 4.2.2 § 212 StGB Totschlag
- 4.2.3 § 216 StGB Tötung auf Verlangen
- 4.2.4 § 217 StGB Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung
- 4.3 §§ 1901a ff. BGB Patientenverfügungsgesetz
- 4.4 BGH-Grundsatzurteil zum Sterbenlassen
- 4.5 WHO Definition Palliative Care
- 4.6 Grundsätze der Bundesärztekammer
- 5. Die juristische Beurteilung der palliativen Sedierung in Abgrenzung zu §§ 212, 216 StGB
- 5.1 Tatbestandsebene
- 5.1.1 Objektiver Tatbestand gem. §§ 212, 216 StGB
- 5.1.2 Subjektiver Tatbestand
- 5.2 Rechtswidrigkeitsebene
- 5.2.3 Rechtfertigender Notstand (§ 34 StGB)
- 5.2.4 Rechtfertigende Einwilligung
- 5.3 Schuldebene
- 5.4 Bestehende Rechtszweifel
- 5.5 BGH-Kriterien zur Straffreiheit der palliativen Sedierung
- 5.6 Vorsatzformen in Abgrenzung zur aktiven Sterbehilfe
- 6. Fazit
- 6.1 Resümee
- 6.2 Ausblick
- 6.3 Schluss
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Bachelorarbeit befasst sich mit der palliativen Sedierung aus juristischer Sicht unter Berücksichtigung der aktuellen Gesetzeslage. Sie analysiert die rechtlichen Rahmenbedingungen und die ethischen Aspekte der palliativen Sedierung in Deutschland. Ziel ist es, die Rechtslage im Kontext der Sterbehilfe zu klären und die Abgrenzung zur aktiven Sterbehilfe zu verdeutlichen.
- Definition und Indikation der palliativen Sedierung
- Rechtliche Rahmenbedingungen der Sterbehilfe in Deutschland
- Abgrenzung der palliativen Sedierung von anderen Formen der Sterbehilfe
- Ethische Aspekte der palliativen Sedierung
- Juristische Beurteilung der palliativen Sedierung im Kontext der §§ 212, 216 StGB
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung stellt die Problemstellung und Relevanz der palliativen Sedierung dar und erläutert die Zielsetzung und den Aufbau der Bachelorarbeit.
Kapitel 2 bietet eine umfassende Definition der palliativen Sedierung, beleuchtet die Indikation und die Ziele und Intentionen der Methode. Zudem werden die Durchführung und Technik sowie die ethischen Grundsätze der palliativen Sedierung erörtert.
In Kapitel 3 werden die verschiedenen Formen der Sterbehilfe im juristischen Kontext vorgestellt und gegenübergestellt. Hierzu zählen die Sterbebegleitung, die passive Sterbehilfe, die indirekte Sterbehilfe und die aktive Sterbehilfe.
Kapitel 4 widmet sich den relevanten Gesetzen, Verordnungen und Grundsätzen, die im Zusammenhang mit der Sterbehilfe und der palliativen Sedierung relevant sind. Hier werden insbesondere die Strafrechtsnormen, das Patientenverfügungsgesetz, das BGH-Grundsatzurteil zum Sterbenlassen, die WHO Definition Palliative Care sowie die Grundsätze der Bundesärztekammer beleuchtet.
Kapitel 5 analysiert die juristische Beurteilung der palliativen Sedierung im Kontext der §§ 212, 216 StGB.
Schlüsselwörter
Palliative Sedierung, Sterbehilfe, aktive Sterbehilfe, passive Sterbehilfe, indirekte Sterbehilfe, Rechtliche Rahmenbedingungen, Strafrechtsnormen, Patientenverfügungsgesetz, BGH-Grundsatzurteil zum Sterbenlassen, WHO Definition Palliative Care, Grundsätze der Bundesärztekammer, Ethische Aspekte, Juristische Beurteilung, Rechtswidrigkeit, Rechtfertigung, Einwilligung, Schuld, Vorsatz.
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- Daniel Eierdanz (Author), 2016, Die palliative Sedierung aus juristischer Sicht. Wie ist die aktuelle Gesetzeslage?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/470295
