Von Europhob bis Europhil. Euroskeptizismus und politische Eliten in Kroatien


Hausarbeit, 2017
21 Seiten, Note: 1,3

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Prototyp Kroatien? Die EU und ihre Skeptiker

2. Euroskeptizismus: Fundamente und Elitenverhalten
2.1 Theorie des Euroskeptizismus und der politischen Eliten
2.2 Euroskeptizismus in Kroatien – Grundlagen und Einstellungen der politischen Eliten
2.2.1 Grundlagen des Euroskeptizismus in Kroatien – zwischen Ökonomie und Identität
2.2.2 Politische Eliten in Kroatien - Euroskeptizismus vor und nach

3. Fazit

4. Literaturverzeichnis

1. Prototyp Kroatien? Die EU und ihre Skeptiker

Am 25. März 2017 beging die Europäische Union das 60 jährige Jubiläum eines ihrer Gründungsdokumente, der Römischen Verträge. Bei den Feierlichkeiten betonte man v. a. die Errungenschaften und den großen Zusammenhalt innerhalb der Gemeinschaft.1 Beobachtet man jedoch die sonstige mediale Berichterstattung rund um die EU, scheint es wenig zu feiern zu geben:2 Brexit, Flüchtlingskrise, anhaltende wirtschaftliche Turbulenzen in einigen Mitgliedsstaaten und nicht zuletzt reale Chancen europakritischer bis -feindlicher Parteien bei nationalen Wahlen wie zuletzt in den Niederlanden und Frankreich. Der Fokus liegt klar auf den Problemen und Herausforderungen, denen sich die Gemeinschaft, die nach dem Austritt Großbritanniens noch 27 Staaten zählt, ausgesetzt sieht.

Als jüngstes Mitglied trat am 01. Juli 2013 Kroatien dem Kreis der EU-Staaten bei. Drei Jahre nach dem Beitritt zeugt jedoch auch hier kaum etwas von Euphorie. So gaben im Standard Eurobarometer 86 vom Herbst 2016 nur 37% der Befragten an, ein gänzlich positives Bild von der Union zu haben.3

Bereits am für die Ratifizierung notwendigen Referendum im Januar 2012 beteiligten sich lediglich 43,5% der Kroaten, von denen rund ein Drittel gegen den Beitritt stimmte.4

Diese Werte scheinen nicht nur symptomatisch für die Einstellung der kroatischen Bevölkerung zur EU zu sein. Auch unter den politischen Eliten, die den öffentlichen Diskurs entscheidend mitprägen, formierte sich bereits im Voraus immer wieder Protest gegen das Projekt „EU“.

Es drängt sich also die Frage auf, warum in Kroatien eine derart große Skepsis gegenüber der Europäischen Union vorherrscht und wie sich die politischen Eliten als zentrale gesellschaftliche Akteure in diesem Feld verorten lassen.

Diese Arbeit wird nach der Betrachtung einiger theoretischer Überlegungen zu Eliten im Postkommunismus und diverser Theorien zu Euroskeptizismus versuchen, Gründe für Euroskeptizismus in Kroatien zu manifestieren und sich anschließend auf Basis der Theorie bemühen, die politischen Eliten in diesem Feld zu positionieren.

2. Euroskeptizismus: Fundamente und Elitenverhalten

2.1 Theorie des Euroskeptizismus und der politischen Eliten

Eine kritische Stimmung in Europa, wie sie oben bereits zum Ausdruck kam, verlangt nach Konzepten, die diese in einen theoretischen Rahmen überführt.

Darum verdient machten sich u. a. Paul Taggart und Aleks Szczerbiak, die – nach Beiträgen in anderen Werken – 2008 selbst zwei Bände herausgaben, in denen sie sich sowohl theoretisch, als auch auf Basis von Fallstudien empirisch, mit parteibasiertem Euroskeptizismus auseinandersetzten. Grundlegend wird bei ihnen zwischen den Idealtypen harter und weicher Euroskeptizismus unterschieden,5 wobei ersterer eine „principled opposition to the EU and European integration“6 beinhaltet:

„[Hard Euroscepticism] therefore can be seen in parties who think that their counties [sic] should withdraw from membership, or whose policies towards the EU are tantamount to being opposed to the whole project of European integration as it is currently conceived.”7

In der Theorie lehnen diese Parteien das politische und ökonomische Konzept der Europäischen Union zwar vollkommen ab, jedoch werden Taggart und Szczerbiak zufolge in der Praxis meist nur die aktuellen Ausformungen und Verhaltensweisen der EU deshalb zurückgewiesen, weil sie nicht den eigenen Wertvorstellungen entsprechen.8 Harter Euroskeptizismus manifestiert sich v. a. dort, wo der Beitritt in Reichweite liegt.9

Weicher Euroskeptizismus hingegen äußert sich bei Parteien, die grundsätzlich das Projekt „EU“ befürworten, jedoch mit der aktuellen Entwicklungsrichtung der EU unzufrieden sind:10

„Soft Euroscepticism is where there is not a principled objection to European integration or EU membership but where concerns on one (or a number) of policy areas lead to the expression of qualified opposition to the EU, or where there is a sense that ‘national interest’ is currently at odds with the EU’s trajectory.”11

Formen des weichen Euroskeptizismus, die – wie hier angesprochen – sowohl auf bestimmte Maßnahmen der Europäisierung, als auch auf allgemein nationalistische Beweggründe zurückgeführt werden können,12 sind nach Taggart und Szczerbiak deutlich häufiger zu beobachten als diejenigen der harten Form.13

Wenn ein Phänomen jedoch so weit verbreitet ist, nimmt es naturgemäß unterschiedliche Ausprägungen an. Dass dieser Vielfalt keine Rechnung getragen werde, kritisierten u. a. Petr Kopecký und Cas Mudde: Weicher Euroskeptizismus sei so breit definiert, dass jede noch so kleine Kritik sofort als Euroskeptizismus deklariert werde. Außerdem unterscheide die Theorie nicht klar genug zwischen der Kritik an der grundsätzlichen Idee einer Europäischen Union und derjenigen an der EU in ihrer gegenwärtigen Form.14

In ihrer eigenen theoretischen Konzeption unterteilen Kopecký und Mudde die Parteien zunächst im Hinblick auf Zustimmung zur Grundidee der Union in „ Europhiles “ (Zustimmung gegeben) und „ Europhobes “ (keine Unterstützung der Grundidee bis hin zu klarer Opposition).15 Zusätzlich werden die Parteien hinsichtlich ihrer Unterstützung für die EU in ihrer tatsächlichen, aktuellen Form unterschieden: „ EU-optimists “ sind insgesamt zufrieden mit dem aktuellen Status und der Entwicklungsrichtung der EU, während hingegen „ EU-pessimists “ die derzeitige Form nicht unterstützen bzw. eine pessimistische Einschätzung zur Entwicklungsrichtung treffen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass diese Parteien generell gegen eine Mitgliedschaft sind:16 „Some simply consider the current EU to be a serious deviation from their interpretation of the founding ideas of European integration.”17

Wie hier bereits anklingt, sind die beiden Dimensionen (Idee – tatsächliche Form) also nicht streng getrennt und voneinander unabhängig, sondern stehen in Korrelation. Setzt man die beiden miteinander in Beziehung, entstehen vier mögliche Kombinationen:18 19

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Mit dieser Vierteilung verfeinerten Kopecký und Mudde das grundlegende Modell von Taggart und Szczerbiak noch einmal entscheidend.

Um diese Konzeptionen, die ja explizit auf Parteien ausgelegt sind,20 auch in dieser Arbeit verwenden zu können, sollen Überlegungen aus einem Beitrag von John E. Ashbrook herangezogen werden:

„However their [Taggart/Szczerbiaks bzw. Kopecký/Muddes; der Verf.] studies are applicable in the examination of populations and elites operating at least tacitly outside the political party system. Many of the same arguments made by politicians for, against, or somewhere in between pro- and anti-EU poles are also made by those completely outside the political party system. This is very clear in Croatian discourse on the EU and the country’s accession process.”21

Die besprochenen Theorien mit ihren getroffenen Kategorisierungen können also durchaus auch für Kontroversen, die außerhalb des konkreten Parteiensystems stattfinden und wie sie auch im Fallbeispiel Kroatien im Zuge der Beitrittsverhandlungen abliefen, genutzt werden.

Solche Diskurse werden entscheidend von den politischen Eliten eines Landes mitgeprägt.

Nach Jerzy Mácków beschreibt der Begriff „Eliten“ „Menschen, die auf ihrem Gebiet besonders leistungsfähig sind oder durch andere außergewöhnliche Qualitäten überzeugen.“22 Fasst man diesen Begriff enger, versteht man unter politischen Eliten „Inhaber der als ‚politisch‘ definierten Posten und Ämter […] oder Menschen, denen politischer Einfluss unterstellt wird.“23

Nach dem akteurstheoretischen Ansatz, den auch Ellen Bos vertritt, werden Transitionsprozesse, wie sie auch in Kroatien abgelaufen sind, maßgeblich von gesellschaftlichen Akteuren (wie z. B. den politischen Eliten) beeinflusst. Dabei kann es zu einer Elitenzirkulation oder -rotation (also einem Austausch der Eliten) kommen; jedoch bleiben meist gewisse Kontinuitäten (Elitenreproduktion) bestehen,24 da zunächst oft ein Mangel an fähigem Personal besteht.25

Die Transition mündet idealerweise nach einer Liberalisierungsphase in eine Demokratisierung, also der „Einführung demokratischer Institutionen […], die politischen Wettbewerb und eine breite Partizipation der Bürger garantieren.“26

Begünstigt wird dies durch einen Elitenkonsens. John Higley und György Lengyel sprechen in diesem Zusammenhang von einem „ethos of unity in diversity“27. Wie hier anklingt, ist die Gruppe der Eliten meist eher heterogen. Deshalb hängt der Erfolg der Demokratisierung in hohem Maße von der Übereinstimmung bezüglich der zu erreichenden Ziele ab.28 Dies gilt jedoch nicht nur im Hinblick auf die Konsolidierung der Demokratie, sondern insbesondere auch für die internationale Verortung des Staates.29 Die Annäherung und der Beitritt zur Europäischen Union können in diesem Zusammenhang als weiterer Schritt auf dem Weg zu tiefergreifender Demokratisierung gesehen werden.

Ausgestattet mit diesen theoretischen Grundlagen soll im Folgenden untersucht werden, auf welchem Fundament euroskeptische Einstellungen im Fallbeispiel Kroatien aufbauen, um anschließend die Haltungen politischer Eliten nach dem oben besprochenen Schema von Kopecký und Mudde einordnen zu können.

2.2 Euroskeptizismus in Kroatien – Grundlagen und Einstellungen der politischen Eliten

2.2.1 Grundlagen des Euroskeptizismus in Kroatien – zwischen Ökonomie und Identität

Wirtschaftliche Problematiken

Ökonomische Schieflagen zählen zu den häufigsten Konfliktherden in nahezu allen Staaten, nicht nur, aber eben auch in Kroatien.

Nach dem Zusammenbruch Jugoslawiens kam es unter dem ersten demokratisch gewählten Präsident Franjo Tuđman zunächst zu Reformen und einer Privatisierungspolitik, wie sie für die wirtschaftliche Transformation im Postkommunismus typisch war. Zwar wurde die alte Verwaltung der staatlichen Unternehmen weitestgehend abgelöst, jedoch wurden die Ämter meist an Personen aus dem direkten Umfeld der Regierungsschicht um Tuđman und seiner Regierungspartei HDZ (Hrvatska demokratska zajednica – Kroatische Demokratische Union) auch deshalb vergeben, weil viele gut ausgebildete junge Kroaten eher in den Westen abwanderten.30 Letztendlich wurde nach Kriterien wie Verdiensten im nationalen Befreiungskrieg entschieden, was die Herausbildung einer Art wirtschaftlichen Aristokratie begünstigte:

„[T]he new aristocracy developed a twisted interpretation of meritocracy […] Veterans were chosen, together with relatives and the ideological like-minded, to be the new propulsive social group that will drive Croatia into capitalism.“31

Insgesamt wurde die Privatisierung zwar schon früh in Angriff genommen, auch weil sie Bedingung für internationale Finanzhilfen war,32 jedoch wurde sie von Beginn an korrumpiert. Die Auswirkungen sind bis heute spürbar: Nicht nur die EU bemängelte in ihren Berichten immer wieder die Korruption und ihre mangelnde Verfolgung. Diese wurde erst nach dem Rücktritt von Premierminister Ivo Sanader im Jahr 2009 ernsthaft in Angriff genommen.33 Sanader selbst wurde Ende 2012 wegen Korruption zu zehn Jahren Haft verurteilt.34

Auch in der Bevölkerung ist das Bewusstsein für diese Problematik vorhanden: 2013 gab ein Viertel der für das Eurobarometer befragten kroatischen Bürger an, dass (organisierte) Kriminalität – zu der auch die Korruption zählt – eines der beiden drängensten Probleme ihres Landes sei. Dieser Wert, der den höchsten unter den EU-Mitgliedsstaaten darstellt, wird nur noch von der Antwort „Arbeitslosigkeit“ übertroffen, die 74% der Befragten für eines der beiden bedeutsamsten Probleme halten.35

Die Arbeitslosigkeit mit einer Quote von 19,6% sowie eine Jugendarbeitslosenquote von 44,8% im Dezember 2014 (also eineinhalb Jahre nach dem EU-Beitritt) werden als entsprechend drückend empfunden.36

Hinzu kommt das Gefühl, dass der Anschluss an die Europäische Union keine wirkliche Linderung der wirtschaftlichen Probleme bewirkt hat. So beurteilten im Frühjahr 2014 95% der Befragten die wirtschaftliche Situation Kroatiens als „vollkommen schlecht“,37 auch wenn Kroatien im Vergleich zu anderen Staaten der Region als relativ wohlhabend und ökonomisch funktionstüchtig gilt.38

Demzufolge ist festzustellen, dass das Misstrauen gegenüber marktwirtschaftlichen neoliberalen Reformen, die im Kontrast zu den jugoslawischen paternalistisch-sozialistischen Sicherungssystemen stehen, keinesfalls abgebaut werden konnte. Diese Reformen wurden als besonders schmerzhaft empfunden und darüber hinaus mit der Europäischen Union und dem Westen im Allgemeinen verknüpft:39

[...]


1 Vgl. sueddeutsche.de, 25.03.2017: 60 Jahre Römische Verträge. Merkel beschwört in Rom sicheres und starkes Europa. In: http://www.sueddeutsche.de/politik/jahre-roemische-vertraege-merkel-beschwoert-in-rom-sicheres-und-starkes-europa-1.3436357, zugegriffen am 10.06.2017.

2 Vgl. handelsblatt.com, 24.12.2016: EU in der Krise. Ist Europa noch zu retten? In: http://www.handelsblatt.com/politik/international/eu-in-der-krise-ist-europa-noch-zu-retten/19167456.html, zugegriffen am 10.06.2017.

Das ZDF widmet diesem Thema sogar eine eigene Website. Vgl. Zweites Deutsches Fernsehen, o. J.: EuropasKrisen. In: http://europas-krisen.zdf.de/, zugegriffen am 10.06.2017.

3 Vgl. Standard Eurobarometer 86. Autumn 2016. First Results. Public opinion in the European Union: 17. In: http://ec.europa.eu/commfrontoffice/publicopinion/index.cfm/Survey/getSurveyDetail/yearFrom/1974/yearTo/2016/surveyKy/2137, zugegriffen am 13.06.2017.

4 Vgl. Mieczsław P. Boduszyński, 2014: Euroscepticism, the Croatian Way: Explaining Croatian Attitudes towards the EU. In: Südosteuropa 62(4), S. 500-522: 502 f.

5 Vgl. Paul Taggart/Aleks Szczerbiak, 2008: Introduction: Opposing Europe? The Politics of Euroscepticism in Europe. In: Dies. (Hg.): Opposing Europe? The Comparative Party Politics of Euroscepticism. Volume 1. Case Studies and Country surveys. Oxford: Oxford University Press, S. 1-15: 7 f.

6 Ebd.: 7.

7 Ebd.

8 Vgl. Paul Taggart/Aleks Szczerbiak, 2004 (2001 eingereicht): Contemporary Euroscepticism in the party system of the European Union candidate states of Central and Eastern Europe. In: European Journal of Political Research 43(1), S. 1-27: 3.

9 Vgl. ebd.: 21.

10 Vgl. ebd. 8.

11 Taggart/Szczerbiak 2004: 8.

12 Vgl. ebd.: 4.

13 Vgl. ebd.: 21.

14 Vgl. Petr Kopecký/Cas Mudde, 2002: The Two Sides of Euroscepticism. Party Positions on European Integration in East Central Europe. In: European Union Politics 3(3), S. 297-326: 300.

15 Vgl. ebd.: 301.

16 Vgl. ebd.: 302.

17 Ebd.: 302.

18 Vgl. Kopecký/Mudde 2002: 303.

19 Im englischen Original wird der Terminus „Eurorejects“ verwendet, der sich aber nicht so leicht wie die anderen drei ins Deutsche übersetzten lässt. Am nächsten am Original bleibt der etwas unschöne Ausdruck „Euroablehner“.

20 Taggart/Szczerbiak halten hierzu fest: „Levels of Euroscepticism are not correlated with levels of party-based Euroscepticism.” In: Taggart/Szczerbiak: 21.

21 John E. Ashbrook, 2010: Croatia, Euroskepticism and the Identity Politics of EU Enlargement. In: Problems of Post-Communism 57(3), S. 23-39: 25.

22 Jerzy Mácków, 2005: Totalitarismus und danach. Einführung in den Kommunismus und die postkommunistische Systemtransformation. Baden-Baden: Nomos Verlag: 131.

23 Ebd.

24 Vgl. Jerzy Mácków, 2004: Vom Nutzen des Elitenimports im Postkommunismus. In: Oscar W. Gabriel u. a. (Hg.): Konjunktur der Köpfe? Eliten in der modernen Wissensgesellschaft. Düsseldorf: Droste Verlag, S. 212-224: 213.

25 Vgl. Mácków 2005: 132.

26 Vgl. Ellen Bos, 1994: Die Rolle von Eliten und kollektiven Akteuren in Transitionsprozessen. In: Wolfgang Merkel (Hg.): Systemwechsel 1. Theorien, Ansätze und Konzeptionen. Opladen: Leske + Budrich, S. 81-109: 85 f.

27 John Higley/György Lengyel, 2000: Introduction. Elite Configurations after State Socialism. In: Dies. (Hg.): Elites after State Socialism. Theories and Analysis. Lanham u. a.: Rowman & Littlefield Publishers, INC., S. 1-21: 19.

28 Vgl. Mácków 2005: 138.

29 Vgl. Marianne Kneuer, 2006: Demokratisierung durch die EU. Süd- und Ostmitteleuropa im Vergleich. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften: 368 f.

30 Vgl. Damir Grubiša, 2005: Political Corruption in Transitional Croatia: The Pecularities of a Model. In: Politička misao 42(5), S. 55-74: 66 f.

31 Grubiša 2005: 67.

32 Mieczsław P. Boduszyński, 2013: The trials and triumphs of Europeanization in Croatia. The unbearable weight of structure and state-building. In: Arolda Elbasani (Hg.): European Integration and Transformation in the Western Balkans. Europeanization or business as usual? London/New York: Routledge Taylor&Francis Group, S. 39-53: 42.

33 Vgl. ebd.: 43.

34 Vgl. AFP/dpa, 20.11.2012: Kroatiens Exregierungschef zu zehn Jahren Haft verurteilt. In: http://www.zeit.de/politik/ausland/2012-11/ivo-sanader-urteil-gefaengnis, zugegriffen am 20.06.2017.

35 Vgl. Standard Eurobarometer 80. Herbst 2013: Die öffentliche Meinung in der Europäischen Union. Bericht. In: http://ec.europa.eu/commfrontoffice/publicopinion/index.cfm/Survey/getSurveyDetail/instruments/STANDARD/yearFrom/1974/yearTo/2013/search/Croatia/surveyKy/1123, zugegriffen am 05.05.2017: 42.

36 Vgl. Boduszyński 2014: 509.

37 Vgl. Standard Eurobarometer 81. Spring 2014: Public Opinion in the European Union. First Results. In: http://ec.europa.eu/commfrontoffice/publicopinion/archives/eb/eb81/eb81_first_en.pdf, zugegriffen am 16.06.2017: 17.

38 Vgl. Heinz-Jürgen Axt, 2003: Vom Wiederaufbauhelfer zum Modernisierungsagenten. Die EU auf dem Balkan. In: Aus Politik und Zeitgeschichte 53 (B10-11), S. 10-17: 24.

39 Vgl. Boduszyński 2013: 44.

Ende der Leseprobe aus 21 Seiten

Details

Titel
Von Europhob bis Europhil. Euroskeptizismus und politische Eliten in Kroatien
Hochschule
Universität Regensburg  (Institut für Politikwissenschaft)
Note
1,3
Autor
Jahr
2017
Seiten
21
Katalognummer
V470674
ISBN (eBook)
9783668935976
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Kroatien, EU, EU-Beitritt, Europhobie, Europhilie, Osteuropa, Euroskeptizismus, Euroskeptik, Euroskeptiker, Eliten, Politik
Arbeit zitieren
Carla Herrmann (Autor), 2017, Von Europhob bis Europhil. Euroskeptizismus und politische Eliten in Kroatien, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/470674

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