Wird der türkische Staat zunehmend totalitärer? Ideologie, Propaganda und Nationalismus unter der AKP

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung

2 Begriffsklärungen
2.1 Ideologie
2.2 Propaganda
2.3 Nationalismus

3 Die Türkei
3.1 Kemalismus vs. Islamismus
3.2 Wie totalitär ist der türkische Staat?

4 Fazit

5 Anhang

1 Einleitung

Das [türkische] Regime wird immer totalitärer und Erdoğan will sicher sein, dass er der einzige und absolute Besitzer der Wahrheit ist. Er kann nicht mal die kleinste Kritik ertragen und all sein Ärger und Groll richten sich an die Intellektuellen.¹

Was ist an der Behauptung der 2016 im Zuge der „Säuberungsaktionen“ der türkischen Regierung inhaftierten Journalistin Aslı Erdoğan dran? Ist die Türkei tatsächlich auf dem Weg zu einem totalitären Staat? Wird Wahrheit im Sinne der Ideologie der regierenden AK-Partei² geformt ? Inwiefern ist diese Ideologie nationalistisch? Diesen Fragen widmet sich die vorliegende Arbeit. Es ist ein Leichtes zu behaupten, ein bestimmter Staat sei totalitär, ein bestimmter Denktypus ideologiebehaftet oder nationalistisch, ohne zu definieren, was genau darunter zu verstehen ist und zu prüfen, ob die jeweiligen Kriterien tatsächlich zutreffen.³ Auf eben diese letztere Weise soll hier vorgegangen werden. Daher gliedert sich die Arbeit in zwei Teile. Im ersten Teil werden die behandelten Begriffe zunächst allgemein geklärt. Was ist mit Ideologie gemeint? Zwei Antwortmöglichkeiten darauf werden unter Betracht gezogen. Anschließend wird auf die Konzeptionen Mannheims und Stanleys eingegangen. Was ist Propaganda und wie hängt diese mit Ideologie zusammen? Was versteht man unter Nationalismus? Der zweite Teil befasst sich mit der aktuellen Lage der Türkei. Zu Beginn werden zwei widerstreitende Ideologien, der Kemalismus und der Islamismus, vorgestellt und es wird erläutert, auf welche Weise der türkische Nationalismus mit dem Kemalismus verbunden ist. Im Anschluss wird die Regierung Erdoğans betrachtet. Die Arbeit schließt mit einem zusammenfassenden Fazit, in dem anhand der vorangegangenen Kapitel die Ausgangsfrage beantwortet werden soll, ob die These Aslı Erdoğans zutrifft.

2 Begriffsklärungen

2.1 Ideologie

Es lässt sich zwischen zwei Formen ideologischer Einstellungen unterscheiden:

1. Die interpretierende Auswahl der Ereignisse in Erzählungen:

Die Geschichtsschreibung trifft gezwungenermaßen eine Auswahl aus Ereignissen, die genannt werden. Was erwähnenswert ist, ist eine Entscheidung. Insofern ist jede Geschichts- schreibung wertend und im schwachen Sinne perspektivisch. Folglich kann es verschiedene Erzählungen geben, die von denselben Ereignissen handeln, diese beide nicht leugnen, jedoch eine unterschiedliche Gewichtung vornehmen oder ihnen eine unterschiedliche Relevanz für ein weiteres Ereignis zuschreiben. Was als Ursache für welches Ereignis in Betracht gezogen wird variiert. Diese Fragen der Gewichtung können falsch sein oder zumindest die Wahrheit verzerren. In gewissem Maße lässt sich das durch kontrafaktisches Denken überprüfen, indem man bei der These, Ereignis X habe Ereignis Y verursacht, die Frage stellt, ob wenn X nicht geschehen wäre, trotzdem Y eingetreten wäre. Allerdings ist das nicht immer beantwortbar. In einigen Fällen ist der Sachverhalt unterdeterminiert. Das heißt, dass es exakt gleich gute Argumente für eine Theorie wie für eine andere, ihr widersprechende Theorie, gibt und weitere Informationen nicht zugänglich sind. Nach Williams ist es Teil des Wesens des Menschen, dass wir Narrative bilden, die an einem gewissen Punkt nicht mehr miteinander verrechenbar sind. Die unterschiedlichen Perspektiven rühren aus der limitierten Erkenntnisfähigkeit des Menschen.⁴ Denken ist nie ganz objektiv in dem Sinne, dass eine Wertung ausgeschlossen sei, sondern immer mindestens unbewusst von Wünschen etc. beeinflusst.⁵ Jeder Mensch eignet sich durch seine Sozialisation bestimmte „vorgeformte Denk- und Verhaltensmodelle“⁶ an. In Folge dessen sind prinzipiell alle Standorte, auch der eigene, ideologisch, denn menschliches Denken ist immer ideologisch, da es historisch und sozial situiert ist.⁷ Aber sind Ideologien in diesem Sinne überhaupt problematisch? Was ist dadurch für den politischen Diskurs gewonnen, alle Perspektiven für ideologiebehaftet zu erklären? Ein auf diese Weise verstandener Ideologiebegriff beschreibt ein alltägliches und unumgängliches Phänomen der menschlichen Erkenntnisfähigkeit. Problematisch sind derartige Ideologien wohl nur, wenn die Gewichtung oder die Auswahl der Ereignisse auf falschen Überzeugungen aufbaut. Eben dieses Phänomen greift der zweite Ansatz Ideologie zu definieren auf.

2. Falsche Überzeugungen:

Ein klassischer Fall von Ideologie im Sinne einer falschen Überzeugung ist folgendes Szenario: Eine Gruppe wird gegenüber einer anderen benachteiligt. Dies wird von der positiv privilegierten Gruppe damit gerechtfertigt, dass die Mitglieder der benachteiligten Gruppe eine bestimmte Eigenschaft aufweisen. De facto weisen sie diese Eigenschaft jedoch nicht auf oder aber das Haben der Eigenschaft rechtfertigt nicht die Benachteiligung. In einer aufgeklärten erkenntnistheoretischen Situation würden sie also ihre Überzeugungen, dass die Gruppe gerechtfertigterweise benachteiligt wird, als falsch erkennen. Diese zweite Konzeption des Ideologiebegriffs entspricht dem was Mannheim unter Ideologie versteht, nämlich einem „falschen Bewusstsein“⁸. Demnach lässt sich von Ideologie sprechen, wenn

herrschende Gruppen in ihrem Denken so intensiv mit ihren Interessen an eine Situation gebunden [sind], daß sie [...] die Fähigkeit verlieren, bestimmte Tatsachen zu sehen, die sie in ihrem Herrschafts- bewußtsein verstören könnten.⁹

Der Fokus liegt hier nicht auf dem Inhalt der Ideologie, sondern der sozialen Lage des Subjekts. Einzelne Vorstellungen oder aber auch ganze Bewusstseinsstrukturen werden aus der Situation des Subjekts oder der Gruppe, das/die sie äußert als eine Funktion, eine Folge dieser Situation interpretiert. Der soziale Faktor ist die Quelle der Unwahrhaftigkeit des der Ideologie beschuldigten Gegners.

Als Ideologien legt man gegnerische Ansichten erst aus, wenn man sie nicht einfach als erlogen erlebt, sondern in der ganzen Haltung eine Unwahrhaftigkeit wittert, die man als Funktion einer sozialen Lagerung deutet.¹⁰

Es handelt sich um ein methodisches Misstrauen. Die Falschheit ist nicht zwangsläufig vom Individuum gewollt, sondern die (Selbst-)Täuschung ist die unumgehbare Folge seiner sozialen Lage. Auch Fehlhandeln aufgrund einer falsch angelegten moralischen Axiomatik ist kein Vergehen des Individuums.¹¹ Ihm ist keine oder nur beschränkt Verantwortung zuweisbar. Der Begriff „Ideologie“ ist dadurch, dass mit ihm eine erkenntnistheoretische und ontologische Niedrigerbewertung ausgesprochen wird, negativ konnotiert. Das Denken des Gegners wird aufgrund seiner Irrealität entwertet.¹² Diese Wertung muss nicht zwangsläufig gegenüber einer als statisch verstandenen Wirklichkeit, sondern kann auch einem sich „in stets neuen seelischen Vollzügen [...] neugestaltenden Sein gegenüber“¹³ geschehen. Wertend ist der Begriff, da er „bezüglich der Wirklichkeit der Gedankengehalte und Bewußtseinsstrukturen Entscheidungen trifft“¹⁴. Gleichzeitig kann er dynamisch sein, wenn er „diese Entscheidungen an einer stets im Fluß sich befindenden Wirklichkeit mißt“¹⁵. Charakteristisch für Ideologien ist eine Verabsolutierung, eine Verschlossenheit vor Ergänzungen des Weltbilds und Intoleranz gegenüber Neuem. Häufig handelt es sich bei Ideologien um veraltete Normen, Denkformen und Weltauslegungsarten, die das Handeln und Sein nicht klären, sondern verdecken.¹⁶

Im Folgenden soll knapp auf Stanleys Verständnis von Ideologie eingegangen werden. In Gesellschaften mit nur einer einheitlichen Ideologie, in der es keine Diversität an Weltsichten gibt, dient diese Ideologie oft als Mittel der Gruppenidentifizierung. In diesem Fall werden Überzeugungen häufig auf Basis der vorherrschenden Ideologie, nicht auf Basis von Rationalität, gebildet.¹⁷ Gruppenidentität ist immer auch ausschließend. Gruppen definieren sich durch Abgrenzung. Dabei hat die Mehrheit Macht, Autorität und Einfluss. Hiermit ist nicht nur die numerische Mehrheit, sondern auch die als neutral oder positiv angesehene Bevölkerungsgruppe oder Kategorie gemeint. Ein Phänomen von Ideologiebehaftetheit ist das motivierte Schlussfolgern, die Tendenz von Menschen Informationen unbewusst so zu verarbeiten, dass sie Ziele und Interessen, die mit den eigentlichen Informationen und den dabei laufenden Entscheidungsprozessen nichts zu tun haben, verfolgen. Unter Umständen ist ein solches Ziel, die eigene Mitgliedschaft in für das Selbstbild wichtigen Referenzgruppen zu bestätigen. Folglich ist es möglich, dass aufgrund der Loyalität zu unterschiedlichen Gruppen auf Basis derselben Evidenz unterschiedliche Überzeugungen gebildet werden.¹⁸

Dieser Ansatz entspricht eher der erstgenannten Form ideologischer Einstellungen, der unterschiedlichen interpretierenden Auswahl und Gewichtung von Ereignissen aufgrund der verschiedenen sozialen Situiertheit. Laut Stanley verdecken Ideologien im Gegensatz zu Mannheim nicht notwendigerweise die Wahrheit. Wenn sie ein derartiges Hindernis für die Aneignung von Wissen darstellen bezeichnet Stanley Ideologien als fehlerhaft.¹⁹ Genauer gesagt stellen fehlerhafte Ideologien Hindernisse für die Aneignung von moralischem Wissen dar oder beinhalten oder produzieren falsche moralische Überzeugungen.²⁰ Als Beispiel für eine solche fehlerhafte Ideologie nennt Stanley Patriotismus.²¹ Der Ansatz beruht auf der Vorannahme, dass es moralische Falschheit gibt, das heißt Moral nicht etwas rein Subjektives ist.²² Laut Stanley stellen einige fehlerhafte Ideologien eine Gefahr für die Demokratie dar, andere nicht.²³ In dieser Arbeit sind vor allem Ideologien im Sinne der zweiten Form, also verstanden als falsche Überzeugungen, oder, mit Stanley formuliert, fehlerhafte Ideologien und zwar solche, die moralisch problematisch sind und dies im politischen Sinne, da sie eine Gefahr für die Demokratie darstellen, von Interesse.

Ideologien helfen gegen den Feind zu mobilisieren. Je unschärfer sie sind, desto breiter können sie gegen jeden potenziellen Gegner angewendet werden.²⁴ Für Regierungen eignen sich insbesondere zwei Mittel um eine einheitliche, von einer positiv privilegierten Gruppe geförderte Ideologie zu verbreiten. An erster Stelle ist das Schulsystem zu nennen.²⁵ Über Bildung lässt sich effektiv soziale Kontrolle ausüben. Psychologisch und pädagogisch spielt die frühkindliche Sozialisation eine entscheidende Rolle. Kinder sind besonders anfällig für Indoktrination, da sie leicht beeinflussbar sind. Das frühkindliche Stadium ist die Zeit, in der der Mensch am einfachsten formbar ist, da er seine Umwelt „aufsaugt“ und anhand dessen Prinzipien, Werte und ein Verantwortungsgefühl ausbildet.²⁶ Sind Schemata und Verhaltensmuster einmal angeeignet, ist es äußerst schwierig diese wieder abzubauen.²⁷

Das andere dominante Narrativ sind die Medien.²⁸ Die Funktion der Massenmedien ist es, der breiten Öffentlichkeit Nachrichten und Symbole zu übermitteln, das heißt sie über Tat- sachen zu informieren, aber auch kulturelle Inhalte wie Wertvorstellungen unter anderem durch künstlich erzeugte, virtuelle Wirklichkeiten zu vermitteln. Dem Publikum werden Werte, Überzeugungen und Verhaltensregeln, die die Empfänger in die Gesellschaft integrieren, eingeprägt.²⁹ Sie bilden den Rahmen, in dem die Wahrnehmung der Welt möglich ist.³⁰ Die Massenmedien haben Auswirkungen auf das Wissen, die Meinungen, die Einstellungen, das Gefühlsleben und die Tiefensphäre des Psychischen, das Unterbewusste der Empfänger. Folglich werden auch gezeigte Verhaltensmuster übernommen. Sind Einstellungen einmal gebildet, weisen Menschen die Tendenz auf, neue Informationen innerhalb dieser Kate- gorisierungen zu interpretieren (Assimilation) sowie Informationen zu bevorzugen, die die eigenen Vorannahmen bestätigen (confirmatory bias).³¹ Es handelt sich um einen Teufels- kreis.³² Es zeigt sich, dass die Kontrolle der Medien ein effektiver Weg ist, die öffentliche Meinung zu kontrollieren.³³ Wenn Medien dazu genutzt werden Ideologien zu verbreiten, ist ihre Aufgabe nicht über Tatsachen aufzuklären, sondern die Massen hinter den Ent- scheidungen des Herrschers zu vereinigen, unabhängig davon ob diese gerechtfertigt sind oder nicht. Auf diese Weise verdecken sie die Wahrheit.³⁴

2.2 Propaganda

„Propaganda“ bezeichnet eine Informationsübermittlung, dessen primärer Zweck ein egoistisches Motiv des Senders ist. Es handelt sich um einen bewussten, zuvor geplanten Versuch Machtstrukturen zu erhalten oder fördern, die für den Sender von Vorteil sind. Dies geschieht durch eine bestimmte Reaktion, die beim Publikum ausgelöst werden soll. Sie kann sich auf die Wahrnehmung eines Sachverhalts, die Einstellungsbildung oder das Verhalten der Empfänger beziehen. Die dabei verwendete Technik ist eine breit angelegte, systematische psychologische Manipulation. Nötig dafür ist eine gewisse Kontrolle sowie die Unwissenheit der Empfänger über das eigentliche Motiv des Senders. Kritische Reflexion seitens des Publikums soll verhindert werden. Mit dem Aufkommen der Massenmedien wurde Propaganda flächendeckend in den Alltag integriert.³⁵ Propaganda wird beeinflusst durch:

1. Die Besitzer der Medienanstalten:

Sie sind die Geldgeber der Journalisten und sonstigen Angestellten, daher richten sich die Inhalte nach ihren Wirtschaftsinteressen.

2. Die Regierung:

Medienfirmen benötigen eine staatliche Zulassung. Insofern sind sie immer von der Regierung abhängig. Zudem genießen staatliche Institutionen als Informationsquelle in der Regel einen hohen Status. Ihr Image wird mit Seriosität verknüpft. Der hohe Stellenwert macht einen zuverlässigen Eindruck vor dem Publikum. Da die Massen- medien behaupten objektiv zu sein, ist es für sie mit wenig Aufwand verbunden auf den Staat als Quelle zu vertrauen, weil er erstens kaum Kritik ausgesetzt ist und zweitens die Informationen in den meisten Fällen leicht zugänglich sind, da sie extra vom Staat für die Medien aufbereitet und zur Verfügung gestellt werden. Außerdem fühlen sich Vertreter der Regierung ggf. angegriffen von alternativen Quellen und können die Medien unter Druck setzen diese nicht zu nutzen. Druckmittel sind die Androhung eines Entzugs der eigenen Informationen oder aber je nach Staat auch direkte Sanktionen. In einigen Ländern beeinflusst die Regierung den Informationsfluss durch eine mehr oder weniger strenge Zensur der Medien.³⁶ Des Weiteren verüben Regierungen systematisch Kritik an den Medien.³⁷

3. (Potenzielle) Werbetreibende³⁸
4. Mitglieder der Elite:

In der Regel kontrollieren die Mitglieder positiv privilegierter Gesellschaftsschichten das politische Staatsgeschehen, die Medien und den intellektuellen Diskurs, weshalb vorwiegend ihre Ideologien verbreitet werden.³⁹

5. Institutionalisierte Kritik:

Diese wird von den zuvor genannten Interessensgruppen gesteuert: der Regierung, der Wirtschaft und der Elite. Sie stellen nur scheinbar eine Opposition dar, indem sie die Möglichkeit der Kritikäußerung vorgeben, dabei hingegen tatsächlich eben jene in der Regel bereits vorherrschenden Ideologien unterstützen. Folge dessen ist häufig eine noch größere mediale Hysterie gegenüber dem vermeintlich durch den Gegner ausgelösten Übel.

Im Fall von Propaganda werden jegliche Meldungen vor der Veröffentlichung darauf gefiltert, ob sie sich mit den Ideologien und Interessen der genannten Akteure vertragen.⁴⁰ Die verschiedenen Parteien verfolgen meist unterschiedliche Zwecke. In dieser Arbeit wird sich vor allem auf den zweitgenannten Akteur, Regierungen, konzentriert, welche Propaganda als ein Mittel nutzen, um fehlerhafte Ideologien zu verbreiten.⁴¹

Wie äußert sich Propaganda nun konkret? Typisch für Propaganda ist zum Beispiel die unkritische Akzepty<anz der Annahmen, dass der eigene Staat und die eigenen Herrscher Frieden und Demokratie suchen, Terrorismus bekämpfen und die Wahrheit sagen. Dieselben Prämissen werden im Fall des Gegners nicht vorausgesetzt.⁴² Für Berichte, die zu den von den Beeinflussern favorisierten Ideologien passen, wird keine seriöse Evidenz gefordert. Im Gegensatz dazu werden andere Quellen, egal welcher Qualität, als unglaubwürdig abgetan.⁴³

Opfern gegnerischer Unrechthandlungen wird in der Regel ein breites Gehör, eigener Unrechtshandlungen oder der Verbündeter hingegen kaum oder keines verschafft.⁴⁴ Eine dramatische Aufmachung der Geschichten der Opfer der Gegner soll Interesse und Sympathie beim Empfänger auslösen. Zudem äußert sich Propaganda in einer unterschiedlichen Qualität der Berichterstattung je nach Konformität mit den vorherrschenden Ideologien. Das betrifft zum Beispiel die Platzierung der Meldung, den Titel, die Begriffsverwendung, den Ton, den Kontext, den Detailreichtum. Des Weiteren ist ein undifferenziertes Hervorheben von Gegensätzen („Schwarzweißmalerei“) den politischen Interessen der Mächtigen folgend charakteristisch für Propaganda.⁴⁵ Die Verzerrung der Berichterstattung von Medien erfolgt durch die manipulative Darstellung wahrer Informationen, das Enthalten wichtiger Informationen und/oder das Ver- breiten falscher Informationen.⁴⁶ Häufig wird auf die in der Gesellschaft vorherrschenden Stimmungslagen aufgesprungen. Mitchell vergleicht die Weise wie Propagandisten mit der öffentlichen Meinung umgehen mit einem burning glass which collects and focuses the diffused warmth of popular emotions, concentrating them upon a specific issue on which the warmth becomes heat and may reach the firing-point of revivals, risings, revolts, revolutions⁴⁷.

Der Sender „beutet“ die Werte, Normen und Überzeugungen seines Publikums „aus“, indem er aus der egoistischen Perspektive der Empfänger argumentiert, zum Beispiel indem er sich ihr Sicherheitsbedürfnis zunutze macht und Angst schürt sowie Vorurteile fördert. Diese Vorgehensweise ist sehr effektiv, denn durch die Verstärkung der egoistischen und vorurteils- beladenen Einstellungen des Publikums werden dessen Bedürfnisse befriedigt. Dem Publikum wird Recht gegeben. Zustimmung wird erwirkt, indem vermittelt wird, dass die propagandis- tischen Botschaften vermeintlich dem eigenen Wertesystem entsprechen und aus den eigenen Überzeugungen folgen würden.⁴⁸ Dadurch, dass der Konsum von Medien gemeinsame Erfah- rungen schafft, wird die Bildung von Solidaritätsgemeinschaften entlang von Propaganda- Nachrichten gefördert.⁴⁹ Auf diese Weise wirkt Propaganda identitätsstiftend. Inwiefern Propa- ganda existieren kann ist abhängig von den vorherrschenden soziokulturellen Umständen, welche wiederum abhängig vom historischen Kontext sind. Welche Institutionen haben ein Interesse an der Verbreitung von Propaganda? Welche möglichen Empfängergruppen gibt es? Welche Mittel stehen zur Verfügung? Welches Weltbild herrscht vor? Welche Formen Propaganda annimmt variiert von Gesellschaft zu Gesellschaft, von Kultur zu Kultur.⁵⁰

Wie kann man Propaganda nun entgegenwirken? Durch das Internet besteht die Möglichkeit in Form von Beiträgen von direkt Betroffenen über bestimmte Themen mittels Blogs, Posts, Tweets und Video-Uploads Aufklärung zu betreiben. Auch nicht unmittelbar Betroffene können durch einen kritischen Konsum und offene Diskussionen nicht nur im Internet Propaganda aufdecken. Bei einer Diversität an Medienanbietern besteht die Möglich- keit sich aus verschiedenen Quellen zu informieren und ggf. verzerrende Darstellungen dadurch auszugleichen. Notwendig dafür sind ein möglichst unzensierter Internetzugang, Pressefreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung. Jowett und O'Donnell schließen: „these freedoms in a free and open society are the greatest deterrents to the misuse of propaganda"⁵¹. Gerade die Charakteristika demokratisch-freiheitlicher im Gegensatz zu totali- tären Staaten sind folglich die effektivsten Mittel gegen Propaganda. Was sind Anzeichen derartig totalitärer Regime? „Totalitarismus“ ist als ein „mit diktatorischen Methoden jegliche Demokratie unterdrückend[es], das gesamte politische, gesellschaftliche, kulturelle Leben [nach dem Führerprinzip] sich total unterwerfend[es], es mit Gewalt reglementierend[es]“⁵² System definiert. In der Regel herrscht keine Gewaltenteilung. Es wird die Weiterentwicklung einer Gesellschaft in Richtung einer bestimmten Ideologie erstrebt. Laut Orwell ist die intellektuelle Implikation von Totalitarismus die Abschaffung der Gedankenfreiheit, welche da- durch zustande kommt, dass Ideologien zwanghaft durchgesetzt werden.⁵³ Ideologien haben zur Folge, dass die Gedanken durch die soziale Lage bestimmt werden und folglich nicht frei sind.⁵⁴ Typisch sind der Ausschluss und die Verfolgung von Systemkritikern, Inhaftierungen ohne Gerichtsverfahren, eine strenge Zensur sowie systematische Geschichtsfälschungen.⁵⁵ Hinzukommt, dass häufig die gesamten zugänglichen Medien schnell für Staatspropaganda zugänglich gemacht werden können, zum Beispiel nachdem ein vermeintlicher Notstand aus- gerufen wurde.⁵⁶ Ein weiteres Phänomen totalitärer Staaten sind Massenveranstaltungen, auf denen die jeweilige von der Regierung favorisierte Ideologie in emotionalen Gesten propagiert wird.

2.3 Nationalismus

Die Auflösung multinationaler Großreiche und die Entstehung von Nationalstaaten nach dem Ersten Weltkrieg wirkten stark auf das politische Denken ein.⁵⁷ Der Nationalstaat verbindet die Idee der Nation mit einem politischen System auf einem bestimmten Territorium.⁵⁸ Die Nation ist eine Solidaritätsgemeinschaft, „die sich aus ethnischen/sprachlichen/kulturellen und/oder politischen Gründen zusammengehörig und von anderen unterschieden fühlt“⁵⁹. Nationalis- mus wiederum bezeichnet eine „Ideologie und/oder soziale Bewegung, die territorial und wertorientiert auf die Nation bzw. den Nationalstaat ausgerichtet ist“⁶⁰ oder mit anderen Worten „das Ideensystem, die Doktrin, das Weltbild, das der Schaffung, Mobilisierung und Integration eines größeren Solidarverbandes (Nation genannt), vor allem aber der Legitimation neu- zeitlicher politischer Herrschaft dient.“⁶¹ Die Nation bringt im Nationalismus Ideen und Wertesysteme hervor, die ihre eigene Existenz rechtfertigen, die gemeinsame Vergangenheit deuten und die Zukunft entwerfen sollen. Nationalismus beinhaltet Nationalgefühl, –bewusstsein und –stolz.⁶² Es gibt eine starke und bewusste positive Identifizierung mit der Gemeinschaft der Nation.⁶³ Nationalismus dient als ideeller Überbau der politischen und sprachlichen Basis der Nation.⁶⁴ Da es sich um ein gedankliches Konstrukt handelt, herrscht eine gewisse Flexibilität. Es kann immer wieder neu definiert und mit neuem Inhalt aufgeladen werden. Dennoch gibt es einige stabile Langzeitelemente, die Nationalismus charakterisieren. Darunter fallen ein die Ideen stützendes Geschichtsbild, eine Zukunftsgewissheit und ein Sendungsbewusstsein. Häufig wird Nationalismus mit anderen Loyalitätsbeständen wie Religionszugehörigkeit und Ideensystemen verbunden.⁶⁵ Ein Beispiel dafür ist die Ver- knüpfung des US-amerikanischen Nationalismus mit dem Ideensystem des Kapitalismus.⁶⁶ Es lässt sich in inklusiven und exklusiven Nationalismus unterscheiden. Bei Ersterem handelt es sich um eine gemäßigte Form des Nationalismus, die alle im Nationalstaat vorhandenen politisch-kulturellen Gruppen integriert. Im Falle eines exklusiven Nationalismus ist die Abgrenzung zu anderen Nationen, ein übersteigertes Wertgefühl und die Erhöhung der eigenen Nation wichtig für das Selbstverständnis. Diese Form des Nationalismus geht also mit einem Überlegenheitsanspruch, einem Chauvinismus einher. Gleichzeitig werden ethnische Minderheiten ausgeschlossen.⁶⁷

Im Folgenden sollen die drei vorgestellten Konzepte verbunden werden, indem der Fokus auf Propaganda als Mittel der Regierung fehlerhafte Ideologien mit exklusiv nationalistischem Inhalt zu verbreiten gelegt wird.

3 Die Türkei

3.1 Kemalismus vs. Islamismus

Während des Niedergangs des Osmanischen Reichs ist die Bewegung der Jungtürken, in der erstmals ein türkisches Nationalgefühl aufkam, entstanden.⁶⁸ Dadurch dass Mustafa Kemal Atatürk unmittelbar nach dem Zerfall des Osmanischen Reichs die bis heute bestehende Republik, die der Ausgangspunkt des türkischen Nationalismus ist, gründete, ist Nationalismus in der Türkei essenziell an Kemalismus gekoppelt.⁶⁹ Unter Atatürk kam es zu einer Schrift- reform, die das lateinische Alphabet einführte, sowie einer Sprachreform, welche eine standar- disierte Nationalsprache etablierte und gängige arabische und persische Wörter durch ländliche und alte türkische Ausdrücke sowie Entlehnungen aus dem Französischen er- setzte.⁷⁰ Welche Begriffe vorhanden sind bestimmt in weitem Maße den Zugang zur umgebenden Welt, indem die Auswahl der Teile der Wirklichkeit, die in das Denken eingehen, sowie die Weise auf die und der Gesichtspunkt aus dem wir Ereignisse etc. wahrnehmen beeinflusst werden.⁷¹ Zudem ist Sprache nötig für die nationale Geschichtserzählung. Daher ist Sprache immer auch identitätsstiftend, weshalb die Reformen Mustafa Kemals eine starke nationalistische Wirkung hatten⁷², mit Atatürks Worten:

Die Bande zwischen dem Nationalgefühl und der Sprache sind sehr stark. Der Hauptfaktor bei der Entwicklung des Nationalgefühls ist eine nationale und reiche Sprache.⁷³

Bis heute findet man Atatürk-Statuen in jeder türkischen Stadt, ihm geweihte Schreine in Privatwohnungen und seine Unterschrift ist ein gängiger Autoaufkleber sowie ein beliebtes Tattoomotiv.⁷⁴ Die Person Mustafa Kemals erfährt eine große Verehrung unter türkischen Bürgern. Seine Ideologie ist nach wie vor weit verbreitet in der Politik, dem Bildungssystem und den Medien der Türkei. Generationen von Türken wurden kollektiv nach kemalistischen Werten sozialisiert.⁷⁵ Bei dem Kemalismus handelt es sich um einen exklusiven Nationalismus, da Minderheiten, vor allem Kurden, in der Konzeption keinen Platz haben und nicht als solche anerkannt werden.⁷⁶ Nach Özdoğan weist der türkische Nationalismus als politische Ideologie eine übersteigerte, narzisstisch-aggressive Gestalt auf.⁷⁷

Dabei steht der Kemalismus im Gegensatz zum Islamismus. Der Glaube, dass Mohammed die Worte Allahs direkt im Koran niederschrieb, bildet die Basis des Islam. Demnach ist der Koran die direkte Offenbarung Gottes. Es handelt sich nicht um das Wort eines Messias, Propheten oder anderen Mittelsmann, sondern das Allahs. Mohammed bekam die Worte auf Arabisch übermittelt, weshalb sowohl die arabische Sprache als auch die arabische Schrift heilig sind.⁷⁸ Durch die Schrift- und Sprachreform Atatürks wurde die Wahrheitssprache des Islam abgelöst⁷⁹, was ein Skandal in der muslimischen Welt gewesen sein muss. Des Weiteren wurde unter der Regierung Atatürks ein Verbot des Fez, der Kopfbedeckung für den Mann, die sich innerhalb des Osmanischen Reichs mit der Zeit zu einem Symbol des Islam entwickelt hatte, eingeführt.⁸⁰ Mustafa Kemal selbst äußerte unverblümt, dass „die gesamte symbolische Ordnung der religiös-islamischen Kultur für die Entfaltung und Durchsetzung der Idee der türkischen Nation als Hindernis zu werten war“⁸¹, denn

[d]as Verblassen der magischen Kraft religiöser Symbolik öffnet gewissermaßen die Herzen der Bevölkerung für die sinnlich-symbolische Ebene der nationalen Geschichtsschreibung, macht sie empfänglich für die Bilder der Nation.⁸²

Atatürk stellte die Türkei auf allen Ebenen radikal zu einem laizistischen Staat um.⁸³ Beispielsweise ließ er aus der türkischen Verfassung sämtliche religiöse Formeln streichen.⁸⁴

Der türkische Nationalismus war von Beginn an durch den Versuch gekennzeichnet, die religiöse Fundierung gesellschaftlicher Beziehungen durch eine moderne, weltlich orientierte zu ersetzen.⁸⁵

Der Kemalismus steht als Organisationsmodell folglich in besonderer Konkurrenz zum Islam.⁸⁶

Dennoch spielt der Islam nach wie vor eine entscheidende Rolle im Leben der Großzahl der Türken. Es existieren hauptsächlich zwei vorherrschende Ideologien in der türkischen Gesellschaft: der Kemalismus/Nationalismus, der die Gemeinsamkeiten der Türken betont, und der Islamismus, welcher die Gemeinsamkeiten der Muslime betont. Die Gesellschaft ist gespalten in säkular und religiös Orientierte, „weiße“ und „schwarze Türken“.⁸⁷

3.2 Wie totalitär ist der türkische Staat?

Ziel dieses Abschnitts ist es, die These zu untermauern, dass die Regierung in dem Versuch der AKP Kemalismus und Islamismus zu vereinen zunehmend autoritär agiert⁸⁸ und die Türkei im Zuge der Verbreitung nationalistischer und konservativ-sunnitischer Ideologie mehr und mehr zu einem totalitären Staat wird. Im Folgenden werden Beispiele genannt, die die Verbreitung von Ideologie durch die AKP mit totalitären Mitteln zeigen. Der erste Abschnitt widmet sich dem Islamismus, der zweite dem Nationalismus der Regierung.

Die AKP ist eine Partei mit islamischer Tradition und weist eine sunnitische Agenda auf.⁸⁹ In ihrem Wirken nutzt die Partei eine religiöse Rhetorik. Zudem setzt sie sich für den Ausbau sunnitischer Schulen ein. Im öffentlichen Schulwesen wird innerhalb des verpflichtenden Religionsunterrichts der sunnitische Islam gelehrt. Für Aleviten und Atheisten erweist es sich als äußerst schwierig davon freigestellt zu werden. Außerdem werden beispielsweise die Evolutionstheorie Darwins im Schulunterricht nicht gelehrt und Internetseiten, die sie er- wähnen, blockiert, da Vertreter der AKP sie als der Offenbarung des Korans widersprechend ablehnen. Dabei sind dies nicht die einzigen Inhalte, die im Internet gesperrt werden. Jegliche Websites, die den Islam kritisieren oder Atheismus befürworten, werden blockiert.⁹⁰

Geschichtsfälschungen verdeutlichen den exklusiven Nationalismus, vor allem was die Geschichte des Umgangs mit Minderheiten wie Kurden und Aleviten betrifft. Als Beispiel soll der Genozid an den Armeniern angeführt werden, für den die Verantwortung von der türkischen Regierung, den Autoritäten und den Medien bis heute geleugnet wird.⁹¹ Der Staat bestreitet zwar nicht die Tode (wobei er lediglich eine geringere Zahl von 300.000 Toten anerkennt und nicht die geschätzten 1,5 Mio.⁹² ), aber jede Vorsätzlichkeit der Jungtürken und bezeichnet Beweisdokumente, die anderes belegen, als Fälschungen.⁹³ Die türkische Be- völkerung weiß beinahe nichts über das Ereignis bzw. nur das, was die Geschichtsbücher an Informationen erlauben und das ist äußerst fragwürdig.⁹⁴ Entweder wird das Ereignis in Schulbüchern vollkommen geleugnet oder dargestellt als seien primär Türken die Opfer der Armenier gewesen und die Toten auf Seiten der Armenier durch armenische Gruppierungen verschuldet worden. Es gibt keinerlei Schuldzugeständnis.⁹⁵ Für Bürger der Türkei steht es unter Strafe zu behaupten, dass es einen Genozid an Armeniern während des Ersten Weltkriegs gab.⁹⁶ Im Zentrum der Debatte um den Völkermord an den Armeniern steht die Auffassung von Geschichte. Der türkische Soziologe İsmail Beşikçi spricht von der „Turkish thesis of history“. Insofern kann beim Umgang mit dem Genozid an den Armeniern durchaus von Geschichtsfälschung durch die Regierung gesprochen werden.⁹⁷ Nicht nur zu histo- rischen, sondern auch zu aktuellen Ereignissen werden von der AKP falsche Informationen verbreitet, vor allem was politische Gegner und Minderheiten angeht. Zum Beispiel wurde der Oppositionspolitiker Demirtaş nach dessen Machtzuwachs von Erdoğan beschuldigt, mit der Terrororganisation PKK zu sympathisieren und „in seiner geistigen Grundhaltung und Einstellung selbst ein Terrorist“⁹⁸ zu sein, obwohl dafür keinerlei Anhaltspunkte außer dessen kurdische Herkunft vorliegen und Demirtaş sich zuvor mehrfach ausdrücklich von der PKK distanziert hatte. Dabei nutzte Erdoğan extrem nationalistisches Vokabular.⁹⁹ Nach zwei Jahren Untersuchungshaft wurde Demirtaş schließlich des Terrorismus beschuldigt und zu vier Jahren und acht Monaten Gefängnisstrafe verurteilt. Laut Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte waren sowohl die Untersuchungshaft als auch die Haft politisch motiviert und menschenrechtswidrig.¹⁰⁰ Die systematische Desinformation hat vor allem seit dem geschei- terten Putschversuch 2016, in Folge dessen der „Ausnahmezustand“ ausgerufen wurde, rapide zugenommen. Ursprünglich sollte der Ausnahmezustand auf drei Monate begrenzt sein, letztendlich blieb er zwei Jahre in Kraft.¹⁰¹ Mittels des Ausnahmezustands konnten die gesamten zugänglichen Medien schnell für Staatspropaganda zugänglich gemacht werden. Dies entspricht genau dem Prozess, den Stanley als typisch für totalitäre Staaten klassifiziert.¹⁰² Durch den Ausnahmezustand war Staatspräsident Erdoğan ermächtigt die Grundrechte, darunter die Versammlungs- und Pressefreiheit, nach eigenem Befinden ein- zuschränken, Parteien zu verbieten, Ausgangssperren zu verhängen und Verhaftungen Verdächtiger durchzuführen.¹⁰³ Davon machte er exzessiv Gebrauch. Innerhalb weniger Tage ergingen Haftbefehle gegen 10.000 Soldaten, darunter mehr als ein Drittel der Führungsspitze des Militärs. Mehr als 4.000 Richter wurden entlassen.¹⁰⁴ Gemäß Artikel 26 der Verfassung hat prinzipiell jedermann das Recht, seine Meinungen und Überzeugungen in Wort, Schrift, Bild oder auf anderem Wege allein oder gemeinschaftlich zu äußern und zu verbreiten. Diese Freiheit umfasst auch die Freiheit des Empfangs oder der Abgabe von Nachrichten und Ideen ohne den Eingriff öffentlicher Behörden. Eingriffe in dieses Recht müssen von der Justiz autorisiert werden. Allerdings ist die Justiz erstens nicht mehr unabhängig, sondern unter parlamentarischer Kontrolle. Typisch für totalitäre Staaten wurde auch in der Türkei die Gewaltenteilung außer Kraft gesetzt.¹⁰⁵ Zweitens sind die verbliebenen oder neu eingesetzten Richter regierungstreu. Hinzu kommt, dass es eine Ausnahmeregelung Nr. 6532 des Gesetzes für den türkischen Geheimdienst MİT gibt, nachdem dieser bei Eingriffen nicht unter Rechtfertigungszwang steht.¹⁰⁶ Des Weiteren wurden im Zuge der „Säuberungsaktion“ 40.000

Lehrer, Universitätsmitarbeiter und Beamte des Bildungssystems sowie 1.577 Universitäts- rektoren und Dekane entlassen, 1.043 Schulen, 15 Universitäten und 552 öffentliche Bibliotheken geschlossen.¹⁰⁷ Insgesamt verloren 125.000 Beamte ihre Arbeitsstelle.¹⁰⁸ 1.500 NGOs und über 150 Medienkanäle wurden geschlossen und 2.700 Angestellte bei Medien- firmen entlassen. Zahlreiche türkische Journalisten, die regierungskritische Zeitungsartikel veröffentlicht hatten, wurden in Folge dessen verhaftet. Seitdem ist die Türkei anhaltend der Staat mit den am meisten inhaftierten Journalisten weltweit.¹⁰⁹ Man kann sagen, dass die Meinungsfreiheit seit diesem Zeitpunkt in der Türkei vollkommen unterbunden wurde. Die Regierung verbreitete und verbreitet nach wie vor massiv wissentlich falsche Informationen. Dass nicht all diese Menschen der von der Regierung für den Putschversuch verantwortlich gemachten Gülen-Bewegung zuzuordnen oder Terroristen sind liegt auf der Hand. Ideologische Gegner werden durch gezielte Desinformation ausgeschaltet.¹¹⁰ Typisch für effektive Propaganda ist die Tatsache, dass in der türkischen Bevölkerung kaum hinterfragt wird, ob das Ziel der Regierung tatsächlich wie behauptet die Terrorismusbekämpfung ist.¹¹¹

Exemplarisch sei der Fall des ehemaligen Chefredakteurs der Tageszeitung Cumhuriyet Can Dündars aufgezeigt. Er wurde nachdem er Waffentransporte in Wagen des staatlichen Nachrichtendienstes über türkisches Gebiet an radikal-islamische Gruppen, unter anderem den IS, nach Syrien aufdeckte, inhaftiert und lebt mittlerweile in Deutschland im Exil.¹¹² Damals verhängte die türkische Regierung eine Nachrichtensperre zu dem Thema und erklärte, trotz drückender Beweislast, dass sich in den Lastwagen keine Waffen, sondern „humanitäre Hilfsgüter“ befänden.¹¹³ An diesem Fall zeigt sich ebenfalls die zunehmende Zensur durch Regierungsinstitutionen. Auch Werbung die angeblich mit Terrorismus verknüpft sei wird regelmäßig gesperrt. Dieselben Entwicklungen lassen sich bezüglich des Internets feststellen. Laut Freedom House Report 2018 wird die Türkei hinsichtlich des Internets als nicht frei eingeschätzt. Damit steht sie von drei möglichen Einstufungen auf der schlechtesten. Der größte Internetanbieter im Land, die Türk Telekom, befindet sich teilweise in staatlichem Besitz. 2018 setzte die AKP ca. 6.000 Pro-Regierungs-Trolle ein, um Diskussionen in den sozialen Medien zu manipulieren. Im Zuge der „Säuberung“ nach dem Putschversuch wurden bis Ende des Jahres 2016 70.000 Accounts in den sozialen Medien überwacht und teilweise gesperrt. Das Gesetz Nr. 5651, welches vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte für der Europäischen Menschenrechtskonvention zuwiderhandelnd befunden wurde, er- möglicht den türkischen Behörden eine weitreichende Zensur, indem es beispielsweise Kritik an Atatürk und Erdoğan verbietet. Die Türkei befindet sich unter den Staaten mit den meisten bei Twitter und Facebook angefragten Inhaltsentfernungen. In der Zeit von Juli bis Dezember 2016 wurden 65 Prozent aller weltweiten Anfragen an Twitter von der türkischen Regierung gestellt. Das Angebot von Streaminganbietern wie Netflix wird durch RTÜK, eine Regulierungsbehörde für den privaten Rundfunk, beschränkt. Der Zugang zu zahlreichen Nachrichten- und Informationswebsites, zum Beispiel Wikipedia, sozialen Medien und Apps wurden gesperrt und die jeweiligen Archive gelöscht. Inhaftierungen von Menschen, die sich in den sozialen Medien regierungskritisch geäußert haben, sind die Regel. Beispielsweise wurden Hunderte von Menschen wegen Kommentaren in sozialen Medien, in denen sie die Operation Zeytin Dalı (deut. Olivenzweig) des türkischen Militärs in Afrin kritisiert haben, wegen Terrorismus angezeigt. Während ethisch fragwürdiger Aktionen der Polizei oder des Militärs im kurdisch dominierten Nordosten des Landes kappte die Regierung mehrmals für bis zu mehrere Tage die Internet-, Festnetz- sowie Mobilfunkverbindung ganzer Regionen, wovon 6 Mio. Einwohner betroffen waren. Zudem wird der Zugang zu den sozialen Medien im Nordosten regelmäßig gesperrt. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Großteil der Medienkanäle in der Türkei vom Staat betrieben wird und es zu einer systematischen Verzerrung der Medien zugunsten der AKP kommt. Dennoch gibt es nach wie vor einige wenige unabhängige Medienanbieter, welche jedoch unter massivem Druck stehen.¹¹⁴ Im internationalen Ranking für Pressefreiheit nimmt die Türkei Platz 149 von 180 Staaten ein.¹¹⁵

Die Institution Freedom House schätzt die Türkei auf der schlechtmöglichsten Stufe als „nicht frei“ ein was die Presse betrifft.¹¹⁶ Seit dem Putschversuch 2016 ist eine schrittweise Gleich- schaltung der Medien in der Türkei im Gang.¹¹⁷ Eine gängige Strategie der AKP bei ihrer Propaganda ist das zuvor erwähnte Aufspringen auf Stimmungslagen.¹¹⁸ In Ankara wurden 2016 zwei Attentate auf türkische Soldaten durch Zweigorganisationen der PKK verübt, welche daraufhin massiv und medienwirksam von der AKP im Wahlkampf gegen die prokurdische Partei HDP aufgegriffen wurden. Zu Wahlkampfzwecken wurde aktiv Hass gegen Kurden geschürt. Affekte gegen Kurden sind seit der Gründung der Republik in der türkischen Gesellschaft vorhanden. Die Erschütterung der Bevölkerung im Angesicht des Terrors wurde aufgegriffen und Gefühle, wie zum Beispiel Angst und ein Sicherheitsbedürfnis, wurden zu politischen Zwecken instrumentalisiert.¹¹⁹

Auf ähnliche Weise wurde das Attentat auf zwei sunnitische Moscheen in Neuseeland im März 2019 von Erdoğan zu Wahlkampfzwecken instrumentalisiert. Zur Mobilisierung gegen „den Westen“ wurden typisch propagandistisch Gegensätze undifferenziert hervorgehoben, den politischen Interessen des Staatspräsidenten folgend.¹²⁰ Zudem zeigen beide Fälle das klassische Vorgehen der türkischen Medien, Geschichten der Opfer von Gegnern der Regierung, der kurdischen PKK bzw. des „Westens", eine überspitzt dramatische Aufmachung zu verleihen – ein weiteres in Kapitel 2.2 aufgelistetes Merkmal von Propaganda. Im Fall des Attentats in Neuseeland wurde dieselbe Strategie angewendet wie nach den Anschlägen im Jahr 2016, allerdings statt mit nationalistischer mit sunnitisch-konservativer Ideologie. Mittels des vor allem 2016 exzessiv genutzten Artikels 301 des Strafgesetzbuchs wurden seit die AKP 2002 an die Macht kam immer mehr Menschen nicht nur der Verunglimpfung der türkischen Nation, sondern auch des Islams angeklagt.¹²¹ Beide Ideologien werden von Seiten des Staats zwanghaft durchgesetzt. Diese Umsetzung von Ideologien durch gewaltvolle Mittel ist ein weiteres Merkmal totalitärer Staaten.¹²² Die türkische Regierung verbreitet zunehmend Propa- ganda, die nationalistische und islamistische Elemente koppelt.¹²³ Ein Phänomen das dies sichtbar werden lässt sind die zunehmenden von der AKP organisierten Massen- veranstaltungen, bei denen es „ideologisch zu einer explosiven Mischung von islamischer Provinzialität und radikalem Nationalismus [kommt], veranschaulicht durch tosende ‚Allahu- akbar‘-Rufe und einem Meer wogender Nationalflaggen“¹²⁴. Jene Massenveranstaltungen erinnern stark an die totalitärer Staaten. Die These liegt nahe, dass das Ziel, das die AKP mit diesem Vorgehen verfolgt, ist, sowohl die Gruppe der konservativen Sunniten als auch die der Nationalisten als Wählerschaft zu gewinnen.¹²⁵

Die Auffassung, dass der Staat unabhängig von Gesellschaft und Politik unantastbar und in gewisser Weise heilig sei, wurde seit der Zeit des Osmanischen Reiches beibehalten. Dies zeigt sich in dem gängigen Begriff „derin devlet“, was so viel wie „der tiefe/tiefgehende Staat“ bedeutet. Der Staat ist allmächtig. Nicht der Staat soll ein politisches Instrument sein, sondern die Politik soll dem Staat dienen. Diese autoritäre Vorstellung vom Staat ist nach wie vor in den Köpfen der Bürger verankert. 52 Prozent der türkischen Bevölkerung gaben bei einer Studie an, dass sie es prinzipiell nicht für legitim halten die Regierung zu kritisieren.¹²⁶

Historisch bedingt gibt es in der Türkei kein mit dem in EU-Staaten vergleichbares Demokratie- verständnis.¹²⁷ Die Historie wiederum bedingt inwiefern Propaganda existieren kann.¹²⁸ An dieser Stelle soll daher die These vertreten werden, dass die historisch bedingte Einstellung der türkischen Gesellschaft das zunehmend autoritäre Handeln der Regierung möglich machte.¹²⁹ Durch das fehlende Demokratieverständnis konnte sich das Gegenmodell eines totalitären Staates mehr und mehr durchsetzen.¹³⁰ Dieser Staat verbreitet fehlerhafte Ideologien und zwar solche, die eine zusätzliche Gefahr für die Demokratie darstellen. Wenn diese Ideologien erst einmal von der Bevölkerung verinnerlicht wurden, sind sie, wie zuvor erläutert, sehr schwierig zu ändern. Die Bevölkerung eignet sich also aufgrund der sozialen Lage weitere falsche Überzeugungen an. Damit ist ein Teufelskreis beschrieben.

4 Fazit

Von den Akteuren, die laut Herman und Chomsky Propaganda beeinflussen, fallen in der Türkei vier von fünf zusammen:

1. Die Regierung
2. Die Besitzer der Medienanstalten: Dies ist in der Türkei zum Großteil ebenfalls die Regierung.
3. Die Mitglieder der Elite: Mitglieder positiv privilegierter Schichten sind in der Regel regierungstreu, wenn nicht selbst Vertreter der selbigen. Menschen, die sich kritisch gegenüber der AKP äußern, werden systematisch des Status‘ beraubt.
4. Kritikinstitutionen: Diese werden von der Regierung gesteuert.

Die Regierung hat also einen enormen Einfluss, den sie zur Verzerrung der Berichterstattung der Medien im Sinne ihrer Ideologien nutzt. Dies geschieht durch die manipulative Darstellung wahrer Informationen, das Enthalten wichtiger Informationen mittels massiver Zensur sowie das Verbreiten falscher Informationen über aktuelle Geschehnisse und Geschichtsfälschun- gen. Gängige propagandistische Strategien sind das Ausbeuten der Überzeugungen und Gefühlssphäre des Publikums und das undifferenzierte Hervorheben von Gegensätzen zur gezielten Festigung von Feindbildern. Inhaftierungen aufgrund regierungskritischer Aussagen sind an der Tagesordnung. Es herrscht weder Presse- noch jegliche andere Form der Meinungsfreiheit. Angst vor den Folgen kritischer Äußerungen führt auf allen Ebenen zunehmend zur Selbstzensur der Bürger.¹³¹

Abschließend lässt sich sagen, dass die Regierung seit die AKP 2002 an die Macht kam, insbesondere aber seit dem Putschversuch 2016 und dem darauffolgenden Ausnahme- zustand, zunehmend Propaganda als Mittel ihre Ideologien zu verbreiten nutzt. Diese Ideologien sind vor allem exklusiv nationalistisch und konservativ-sunnitisch. Es handelt sich dabei um fehlerhafte und demokratieschädliche Ideologien, da sie sich über den Ausschluss anderer Gruppen (vor allem Kurden und Nicht-Sunniten) und die Intoleranz anderen Ansichten (zum Beispiel westlich-individualistischen) gegenüber definieren. Von den effektivsten Mitteln gegen Propaganda, nämlich einem möglichst unzensierten Internetzugang, dem Recht auf freie Meinungsäußerung und der Pressefreiheit, ist in der Türkei keines gegeben. Ganz im Gegenteil weist der türkische Staat all die genannten Charakteristika eines totalitären Regimes auf.¹³² Folglich lässt sich der Aussage Aslı Erdoğans voll und ganz zustimmen. Mit der Einführung des Präsidialsystems im Jahre 2017 ist auch in Zukunft kein Kurswechsel in Sicht.¹³³

5 Anhang

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[...]

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¹ BirGün-Redaktion (2016).

² Adalet ve Kalkınma Partisi (deut.: Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung), kurz: AKP.

³ Vgl. Mannheim (1985), 45.

⁴ Vgl. Williams (2003).

⁵ Vgl. Mannheim (1985), 6 f.

⁶ Ebd., 5.

⁷ Vgl. ebd., 70, 76.

⁸ Ebd., 53.

⁹ Ebd., 36.

¹⁰ Ebd., 58.

¹¹ Vgl. ebd., 53 ff., 57 ff., 64, 83.

¹² Vgl. ebd., 66, 86.

¹³ Ebd., 83.

¹⁴ Ebd., 85.

¹⁵ Ebd., 85.

¹⁶ Vgl. ebd., 84 f.

¹⁷ Vgl. Stanley (2015), 229.

¹⁸ Vgl. ebd., 229 f.

¹⁹ Vgl. ebd., 223.

²⁰ Vgl. ebd., 229.

²¹ Vgl. ebd., 245.

²² An dieser Stelle sei auf Nagels Versuch der Begründung einer objektiven Moral verwiesen (vgl. Nagel (1991), 39-98; vgl. Nagel (1992), 239-326).

²³ Vgl. ebd., 223.

²⁴ Vgl. Herman, Chomsky (1988), 29.

²⁵ Vgl. Stanley (2015), 235.

²⁶ Vgl. ebd., 287.

²⁷ Vgl. Lukesch (2008), 553-573; vgl. Jowett, O’Donnell (2012), 34.

²⁸ Vgl. Stanley (2015), 237.

²⁹ Vgl. Herman, Chomsky (1988), 1.

³⁰ Vgl. Ebd., 3; vgl. Jowett, O’Donnell (2012), 270.

³¹ Vgl. Gerrig (2016), 379, 715.

³² Vgl. Lukesch (2008), 553-573.

³³ Vgl. Jowett, O’Donnell (2012), 267.

³⁴ Vgl. Stanley (2015), 242.

³⁵ Vgl. Jowett, O’Donnell (2012), 1-6, 8, 26, 30, 32, 35, 267, 270.

³⁶ Vgl. ebd., 4, 117.

³⁷ Vgl. Punkt 5.

³⁸ Vgl. ebd., 118.

³⁹ Vgl. Herman, Chomsky (1988), 23 f., 33; vgl. Stanley (2015).

⁴⁰ Vgl. Herman, Chomsky (1988), 13, 17, 19, 22, 26 ff., 31, 33 f., 118.

⁴¹ Propaganda muss nicht immer ein Mittel sein, fehlerhafte Ideologien zu verbreiten, ist es aber de facto sehr häufig (vgl. Jowett, O’Donnell (2012), 1 f., 8, 15, 20, 117, 263, 267). Propaganda ist nicht in jedem Fall zu verurteilen, sondern abhängig von den beteiligten Akteuren (Sender und Empfänger) sowie dem verfolgten Zweck (vgl. ebd., 271). Die mit Propaganda verfolgten Ziele sind nicht unbedingt ethisch problematisch (vgl. ebd., 6), beispielsweise fällt Werbung für ein umweltfreundliches und fair hergestelltes Produkt nach der zu Beginn des Kapitels genannten Definition ebenso unter Propaganda.

⁴² Vgl. Herman, Chomsky (1988), 34.

⁴³ Vgl. ebd., 30.

⁴⁴ Vgl. ebd., 32.

⁴⁵ Vgl. ebd., 35; vgl. Jowett, O’Donnell (2012), 3.

⁴⁶ Vgl. ebd., 32.

⁴⁷ Mitchell (1970), 111 nach Jowett, O’Donnell (2012), 33.

⁴⁸ Vgl. Jowett, O’Donnell (20129; 26.

⁴⁹ Vgl. ebd., 269.

⁵⁰ Vgl. ebd., 265 f.

⁵¹ Ebd., 271; vgl. ebd., 266.

⁵² Wissenschaftlicher Rat der Dudenredaktion (2019).

⁵³ Vgl. Conant (2005), 91.

⁵⁴ Vgl. Kapitel 2.1.

⁵⁵ Vgl. Orwell (1998), 252-260; vgl. Conant (2005), 92.

⁵⁶ Vgl. Stanley (2015), 241.

⁵⁷ Vgl. Çengiz (1997), 3.

⁵⁸ Vgl. Nohlen, Schultze (2010), 641.

⁵⁹ Ebd., 636.

⁶⁰ Ebd., 639.

⁶¹ Wehler (2001), 13.

⁶² Vgl. ebd., 8.

⁶³ Vgl. Nohlen, Schultze (2010), 639.

⁶⁴ Vgl. Wehler (2001), 8.

⁶⁵ Vgl. ebd., 10 f.

⁶⁶ Vgl. Herman, Chomsky (1988), 29-35.

⁶⁷ Vgl. Nohlen, Schultze (2010), 561.

⁶⁸ Vgl. Moser, Weithmann (2008), 93 f.

⁶⁹ Vgl. Kévorkian (2006), 122.

⁷⁰ Vgl. Özdoğan (2007), 169 f., 185, 194.

⁷¹ Vgl. Mannheim (1985), 4, 90; Conant (2000), 93 f..; Conant (2005), 89, 110 f.

⁷² Vgl. Özdoğan (2007), 181 f.

⁷³ Atatürk 1930 zitiert nach Laut (2000), 27 nach Özdoğan (2007), 185.

⁷⁴ Vgl. Özdoğan (2007), 227.

⁷⁵ Vgl. Gürbey (2006), 163.

⁷⁶ Vgl. Bredtmann (2011), 88.

⁷⁷ 77 Vgl. Özdoğan (2007), 227.

⁷⁸ Vgl. ebd., 170.

⁷⁹ Vgl. ebd., 183.

⁸⁰ Vgl. ebd., 262 ff.

⁸¹ Ebd., 179.

⁸² Ebd., 183, vgl. ebd., 226.

⁸³ Vgl. Seufert (2006), 137.

⁸⁴ Vgl. Schweizer (2006), 439.

⁸⁵ Özdoğan (2007), 193.

⁸⁶ Vgl. ebd., 194.

⁸⁷ Vgl. Seufert (2006), 143, 145; vgl. Schweizer (2006), 481, 483.

⁸⁸ Vgl. Freedom House (2019).

⁸⁹ Vgl. Gürbey (2006), 156; vgl. Freedom House (2019).

⁹⁰ Vgl. Freedom House (2018); vgl. Schweizer (2006), 441, 478.

⁹¹ Vgl. Kévorkian (2006), 104, 122.

⁹² Vgl. Gürün (1985), 227.

⁹³ Vgl. Orel, Yuca (2006).

⁹⁴ Vgl. Kévorkian (2006), 122.

⁹⁵ Eine eindrucksvolle Sammlung von Ausschnitten aus aktuellen türkischen Schulbüchern über den Genozid an den Armeniern hat Rainer Herman in einem Artikel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung 2015 veröffentlicht.

⁹⁶ Vgl. Kévorkian (2006), 122; vgl. Dink (2008).

⁹⁷ Vgl. Kévorkian (2006), 122.

⁹⁸ Schweizer (2006), 455.

⁹⁹ Vgl. ebd., 455 ff.

¹⁰⁰ Vgl. Freedom House (2019).

¹⁰¹ Vgl. ebd.; vgl. Freedom House (2018).

¹⁰² Vgl. Kapitel 2.2.

¹⁰³ Vgl. Schweizer (2006), 464.

¹⁰⁴ Vgl. Freedom House (2019).

¹⁰⁵ Vgl. Kapitel 2.2.

¹⁰⁶ Vgl. Freedom House (2018).

¹⁰⁷ Vgl. Schweizer (2006), 465 f.; vgl. Duvar (2018); vgl. Freedom House (2019).

¹⁰⁸ Vgl. ebd.

¹⁰⁹ Vgl. Schweizer (2006), 416; vgl. Freedom House (2019); vgl. Freedom House (2017).

¹¹⁰ Vgl. Schweizer (2006), 468.

¹¹¹ Vgl. Kapitel 2.2.

¹¹² Vgl. Freedom House (2019).

¹¹³ Vgl. Schweizer (2006), 436.

¹¹⁴ Vgl. Freedom House (2017), Freedom House (2018); vgl. Freedom House (2019).

¹¹⁵ Vgl. Schweizer (2006), 437.

¹¹⁶ Vgl. Freedom House (2017).

¹¹⁷ Vgl. Schweizer (2006), 396.

¹¹⁸ Vgl. Kapitel 2.2.

¹¹⁹ Vgl. ebd., 460; vgl. Freedom House (2019).

¹²⁰ Vgl. Senz (2019).

¹²¹ Vgl. Schweizer (2016), 394; vgl. Freedom House (2019).

¹²² Vgl. Kapitel 2.2.

¹²³ Wie dies im Schulunterricht der Fall ist verdeutlicht Schweizer (2006) auf Seite 484.

¹²⁴ Ebd., 469; vgl. ebd., 73.

¹²⁵ Vgl. ebd., 469, 476.

¹²⁶ Vgl. Gürbey (2006), 158.

¹²⁷ Vgl. Freedom House (2019).

¹²⁸ Vgl. Kapitel 2.2.

¹²⁹ Vgl. Schweizer (2006), 440; vgl. Freedom House (2019).

¹³⁰ Vgl. Kapitel 2.2.

¹³¹ Vgl. Freedom House (2019).

¹³² Vgl. Kapitel 2.2.

¹³³ Vgl. Freedom House (2019).