Der Stellenwert der Klimaschutzpolitik im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD


Hausarbeit, 2018
13 Seiten, Note: 1,3

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Der Stellenwert der Klimaschutzpolitik im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD
2.1 Analyse des Stellenwertes der Klimaschutzpolitik in den einzelnen Wahlprogrammen für die Bundestagswahl
2.1.1 Das Wahlprogramm der SPD
2.1.2 Das Wahlprogramm der CDU/CSU
2.2 Vergleich der Klimaschutzpolitik der Wahlprogramme mit dem gemeinsamen Koalitionsvertr ag
2.3 Politikwissenschaftlich-theoretische Erklärungsansätze

3. Fazit

Bibliographie

1. Einleitung

Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik hat eine Regierungsbildung im Bund so viel Zeit beansprucht, wie nach der Bundestagswahl 2017: Fast 5 Monate nach der Wahl wird die neue Regierung aus CDU/CSU und SPD nun am 14. März 2018 vereidigt. Dabei wird zu beobachten sein, ob es diese neue Regierung schafft, die anstehenden Aufgaben in den jeweiligen Politikfeldern anzugehen. In dieser Arbeit soll der Stellenwert der Klimaschutzpolitik im Koalitionsvertrag der drei Parteien analytisch-beschreibend erforscht werden. Dabei wird mich die Forschungsfrage leiten, inwiefern die drei Parteien ihre Ziele in der Klimaschutzpolitik im Koalitionsvertrag verankert haben und welche Partei sich wie durchgesetzt hat.

Zunächst möchte ich dieses Politikfeld in den Wahlprogrammen von CDU/CSU und SPD darlegen, gefolgt von einem Vergleich mit dem gemeinsamen Koalitionsvertrag. Anschließend werde ich diese Politik in einen politikwissenschaftlich-theoretischen Kontext setzen. Abschließend möchte ich im Fazit versuchen, eine passgerechte Antwort auf die Forschungsfrage niederzuschreiben.

2. Der Stellenwert der Klimaschutzpolitik im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD

2.1 Analyse des Stellenwertes der Klimaschutzpolitik in den einzelnen Wahlprogrammen für die Bundestagswahl 2017

Sowohl das Wahlprogramm der SPD, als auch das der CDU und CSU ist online allgemein offen zugänglich.

2.1.1 Das Wahlprogramm der SPD

„Zeit für mehr Gerechtigkeit – Unser Regierungsprogramm für Deutschland“ lautet die Überschrift des Wahlprogrammes der SPD zur Bundestagswahl 2017. Das 113-seitige Programm unterteilt sich in 13 Themengebiete, wobei jedes Kapitel mit der Anapher „Es ist Zeit für…“ beginnt.1 Eine Stichprobe ergibt, dass das Wort „Klima insgesamt 16 Mal vorkommt. Zum ersten Mal konkret wird es unter dem Kapitel „Es ist Zeit für ein gutes Leben – in der Stadt und auf dem Land“: Unter der Überschrift „bezahlbar und nachhaltige Mobilität“ wird die Wichtigkeit der Mobilität für die Wirtschaft und die Menschen herausgehoben und gleichzeitig für eine Modernisierung des Verkehrs geworben, damit Deutschland seine Klimaemissionsziele erreiche. Mobilität müsse bezahlbar und umweltfreundlich sein. 2 Das Auto müsse zu einem emissionsfreien Verkehrsmittel weiterentwickelt werden, indem die Elektromobilität aus klima- und industriepolitischen Gründen vorangebracht wird.3

Konkret wird das Wahlprogramm der Sozialdemokraten unter dem Kapitel „Es ist Zeit für eine gesunde und saubere Zukunft“. Das Wort „Gerechtigkeit“ zieht sich durch das gesamte Dokument, so auch hier: „Umweltgerechtigkeit ist das Ziel unserer Politik.“4 Dabei steht der erfolgreiche Kampf gegen den Klimawandel im Vordergrund. „Klimaschutzpolitik ist daher immer auch Friedenspolitik und Ausdruck internationaler Solidarität.“5 Daraufhin wird auf das Klimaschutzabkommen von Paris eingegangen, nach dem Deutschland bis 2020 den Ausstoß von CO2 im Vergleich zu 1990 um mindestens 40 Prozent senken wolle, sowie bis 2050 weitestgehend Treibhausgasneutralität erreichen.6 In Ergänzung dazu will die SPD den Klimaschutzplan 2050 weiterentwickeln, anhand einer Konkretisierung der Treibhausgasminderung in Deutschland bis 2030 und 2050, der es erlaube, den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft mit funktionierenden Interventionen und geschlossenen Wertschöpfungsketten mit den Klimazielen zu verbinden.7 Um das Ziel bis 2050 zu erreichen, solle der europäische Emissionshandel so weiterentwickelt werden, dass er seine Funktion als zentrales Klimaschutzinstrument erfüllen kann.8

Auch hier fällt erneut auf, dass die SPD die allgemeine Interessenaggregation bündeln will, indem sowohl die Kernfunktion der deutschen Wirtschaft, als auch die Einhaltung der Klimaziele nicht vernachlässigt werden dürfe. Die dazugehörenden Dialoge mit Unternehmen, Gewerkschaften und den betroffenen Beschäftigten sollen im Rahmen eines nationalen Klimaschutzgesetzes umgesetzt werden.

In Bezug auf die Gestaltung der Energiewende wird das sogenannte energiepolitische Zieldreieck, Umweltschutz – Wirtschaftlichkeit – Versorgungssicherheit, als drei gleichrangige Ziele der Energiewende identifiziert.9 Damit dies gestaltet wird, sollen erneuerbare Energien, wie Windkraft und Sonnenenergie, weiter ausgebaut werden.10

Außerdem soll der Schutz der biologischen Vielfalt, die Ressourceneffizienz, eine verantwortungsvolle Landwirtschaft und Tierschutz das Ziel des allgemeinen Klimaschutzes gewährleisten.

Interessant ist, dass unter dem Kapitel „Frieden und Stabilität“ der Klimaschutz noch einmal aufgegriffen wird. Darin wird erläutert, dass der Kampf gegen Hunger und Elend, gegen den Klimawandel und die Verbesserung der Lebensbedingungen die einzigen nachhaltig wirksamen Maßnahmen gegen Krieg seien.11 Anhand innovativer Finanzierungsmöglichkeiten, soll die Finanzierung zur Klimaanpassung und zum Klimaschutz zusätzlich zu den Mitteln für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit erbracht werden, was vor allem die Länder des globalen Südens betrifft.12 Weiter heißt es unter „für eine nachhaltige Klimapolitik“, dass die Unterzeichnung des Klimaabkommens von Paris 2015 ein historischer Meilenstein in der internationalen Klimapolitik sei.13 Um Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel zu unterstützen, sei die „(…) Entwicklung einer integrierten europäischen Klimadiplomatie“ wichtig.14 Dies beinhalte unter anderem weitere Klima- und Energiepartnerschaften mit Entwicklungs- und Schwellenländern. Die Sozialdemokraten stehen zu dem Versprechen der Industrieländer, die finanzielle Unterstützung für die armen Länder beim Klimaschutz bis 2020 auf 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr zu steigern.15

2.1.2 Das Wahlprogramm der CDU/CSU

Ganz plakativ lautet die Überschrift des Regierungsprogramms von CDU und CSU: „Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben.“16 Zwar sind CDU und CSU zwei eigenständige Parteien, doch bilden sie im Deutschen Bundestag eine Fraktionsgemeinschaft und haben somit ein gemeinsames Wahlprogramm, genannt Regierungsprogramm. CSU-Forderungen, die die CDU nicht mitträgt, hat die Partei in einen eigenen „Bayernplan“ niedergeschrieben. Da die CSU-Positionen sich jedoch in dem Politikfeld der Klimaschutzpolitik nicht groß vom gemeinsamen Regierungsprogramm unterscheiden, wird hier lediglich das gemeinsame Regierungsprogramm aufgegriffen. Das Programm ist in 14 Kapitel unterteilt und besteht insgesamt aus 75 Seiten.

Das erste Mal wird der Klimaschutz unter dem Kapitel „Gute Zukunft für morgen“ aufgegriffen: „Klimaschutz und Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen sind existenziell wichtig (…)“.17 Dadurch, dass der Verbrauch an Rohstoffen und der Ausstoß von CO2 steige, müsse bewiesen werden, dass eine intakte Umwelt, Wachstum und Wohlstand keine Gegensätze, sondern zwei Seiten derselben Medaille seien. Außerdem macht die Union deutlich, dass sie zum weltweiten Klimaschutzabkommen von Paris steht.18

Unter „gute Arbeit auch für morgen“ wird deutlich gemacht, dass eine große Bandbreite an Wertschöpfung gesichert werden müsse. Um jeden Produktionssektor und jeden Arbeitsplatz müsse gekämpft werden und Regelungen zum Umwelt- und Klimaschutz dürfen nicht zur Verlagerung von Arbeitsplätzen in Ländern mit geringeren Umwelt-Auflagen führen.19 Die Erhaltung Deutschlands als Wirtschaftsstandort scheint also wichtig.

[...]


1 Martin, S. (2017 07). Zeit für mehr Gerechtigkeit. Unser Regierungsprogramm für Deutschland. Aufgerufen am 11.03.18 unter https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Regierungsprogramm/SPD_Regierungsprogramm_BTW_2017_A5_ RZ_WEB.pdf

2 Ebd. S. 58

3 Ebd. S.58 & S.59

4 Ebd. S.61

5 Ebd. S.61

6 Ebd. S.61

7 Ebd. S.61 & S.62

8 Ebd. S. 63

9 Ebd. S. 62

10 Ebd. S.62

11 Ebd. S.106

12 Ebd. S.109& 110

13 Ebd. S.111

14 Ebd. S.111

15 Ebd. S. 111

16 Merkel, A. (2017 Juli 03). Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben – Regierungsprogramm 2017 – 2021. Aufgerufen am 11.03.2018 unter https://www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/170703regierungsprogramm2017.pdf?file=1&type=field_c ollection_item&id=9932

17 Ebd. S.6

18 Ebd. S.6

19 Ebd. S.10

Ende der Leseprobe aus 13 Seiten

Details

Titel
Der Stellenwert der Klimaschutzpolitik im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD
Hochschule
Hochschule für Politik München  (Hochschule für Politik München)
Veranstaltung
Energiewende in Deutschland und Europa
Note
1,3
Autor
Jahr
2018
Seiten
13
Katalognummer
V470784
ISBN (eBook)
9783668936522
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Klimaschutzpolitik, policy, CDU, CSU, SPD, Policyanalysis
Arbeit zitieren
Christian Ramspeck (Autor), 2018, Der Stellenwert der Klimaschutzpolitik im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/470784

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