In dieser Arbeit soll der Stellenwert der Klimaschutzpolitik im Koalitionsvertrag der drei Parteien analytisch-beschreibend erforscht werden.
Dabei wird mich die Forschungsfrage leiten, inwiefern die drei Parteien ihre Ziele in der Klimaschutzpolitik im Koalitionsvertrag verankert haben und welche Partei sich wie durchgesetzt hat.
Zunächst möchte ich dieses Politikfeld in den Wahlprogrammen von CDU/CSU und SPD darlegen, gefolgt von einem Vergleich mit dem gemeinsamen Koalitionsvertrag. Anschließend werde ich diese Politik in einen politikwissenschaftlich-theoretischen Kontext setzen.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Der Stellenwert der Klimaschutzpolitik im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD
2.1 Analyse des Stellenwertes der Klimaschutzpolitik in den einzelnen Wahlprogrammen für die Bundestagswahl 2017
2.1.1 Das Wahlprogramm der SPD
2.1.2 Das Wahlprogramm der CDU/CSU
2.2 Vergleich der Klimaschutzpolitik der Wahlprogramme mit dem gemeinsamen Koalitionsvertrag
2.3 Politikwissenschaftlich-theoretische Erklärungsansätze
3. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht den Stellenwert der Klimaschutzpolitik im Koalitionsvertrag der Großen Koalition aus CDU, CSU und SPD nach der Bundestagswahl 2017, um zu analysieren, inwiefern die parteispezifischen Ziele in das gemeinsame Regierungsprogramm eingeflossen sind.
- Analyse der klimapolitischen Schwerpunkte in den Wahlprogrammen der beteiligten Parteien
- Vergleich der Wahlprogramm-Positionen mit dem finalen Koalitionsvertrag
- Untersuchung der wirtschafts- und klimapolitischen Interessenslagen
- Politikwissenschaftliche Einordnung der parteitypischen Herangehensweisen an den Klimaschutz
Auszug aus dem Buch
2.1.1 Das Wahlprogramm der SPD
„Zeit für mehr Gerechtigkeit – Unser Regierungsprogramm für Deutschland“ lautet die Überschrift des Wahlprogrammes der SPD zur Bundestagswahl 2017. Das 113-seitige Programm unterteilt sich in 13 Themengebiete, wobei jedes Kapitel mit der Anapher „Es ist Zeit für…“ beginnt. Eine Stichprobe ergibt, dass das Wort „Klima insgesamt 16 Mal vorkommt. Zum ersten Mal konkret wird es unter dem Kapitel „Es ist Zeit für ein gutes Leben – in der Stadt und auf dem Land“: Unter der Überschrift „bezahlbar und nachhaltige Mobilität“ wird die Wichtigkeit der Mobilität für die Wirtschaft und die Menschen herausgehoben und gleichzeitig für eine Modernisierung des Verkehrs geworben, damit Deutschland seine Klimaemissionsziele erreiche. Mobilität müsse bezahlbar und umweltfreundlich sein. Das Auto müsse zu einem emissionsfreien Verkehrsmittel weiterentwickelt werden, indem die Elektromobilität aus klima- und industriepolitischen Gründen vorangebracht wird.
Konkret wird das Wahlprogramm der Sozialdemokraten unter dem Kapitel „Es ist Zeit für eine gesunde und saubere Zukunft“. Das Wort „Gerechtigkeit“ zieht sich durch das gesamte Dokument, so auch hier: „Umweltgerechtigkeit ist das Ziel unserer Politik.“ Dabei steht der erfolgreiche Kampf gegen den Klimawandel im Vordergrund. „Klimaschutzpolitik ist daher immer auch Friedenspolitik und Ausdruck internationaler Solidarität.“ Daraufhin wird auf das Klimaschutzabkommen von Paris eingegangen, nach dem Deutschland bis 2020 den Ausstoß von CO2 im Vergleich zu 1990 um mindestens 40 Prozent senken wolle, sowie bis 2050 weitestgehend Treibhausgasneutralität erreichen.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung erläutert die lange Regierungsbildung nach der Bundestagswahl 2017 und definiert die Forschungsfrage bezüglich der Verankerung klimapolitischer Ziele im Koalitionsvertrag.
2. Der Stellenwert der Klimaschutzpolitik im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD: Dieses Kapitel analysiert die klimapolitischen Positionen der Parteien in deren Wahlprogrammen sowie deren Umsetzung und Kompromissbildung im gemeinsamen Koalitionsvertrag, ergänzt durch politikwissenschaftliche Theorien zu den Parteiprofilen.
3. Fazit: Das Fazit stellt fest, dass ein normativer Grundkonsens zum Pariser Klimaschutzabkommen besteht, wobei die Parteien ihre spezifischen Schwerpunkte – die SPD bei staatlichen Interventionen, die Union bei marktwirtschaftlichen Instrumenten – im Vertrag verankern konnten.
Schlüsselwörter
Klimaschutzpolitik, Koalitionsvertrag, CDU, CSU, SPD, Bundestagswahl 2017, Energiewende, Klimaziele, Pariser Klimaschutzabkommen, soziale Marktwirtschaft, Umweltgerechtigkeit, Industriestandort, Treibhausgasneutralität, Elektromobilität, Klimadiplomatie
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht den Stellenwert und die Ausgestaltung der Klimaschutzpolitik im Koalitionsvertrag der Großen Koalition von 2018 basierend auf den vorangegangenen Wahlprogrammen der Parteien.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Zu den zentralen Themen gehören die Klimaschutzabkommen von Paris, die deutsche Energiewende, der Erhalt des Industriestandorts sowie die verkehrspolitischen Weichenstellungen zur Emissionsminderung.
Was ist die primäre Forschungsfrage?
Die Forschungsfrage lautet, inwiefern die drei Parteien (CDU, CSU und SPD) ihre spezifischen Ziele in der Klimaschutzpolitik im Koalitionsvertrag verankert haben und wie die parteiinterne Durchsetzung bewertet werden kann.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt eine analytisch-beschreibende Methode, um Wahlprogramme und den Koalitionsvertrag zu vergleichen und diese in einen politikwissenschaftlich-theoretischen Kontext zu stellen.
Was ist Inhalt des Hauptteils?
Der Hauptteil analysiert die einzelnen Wahlprogramme, führt einen direkten Vergleich zum Koalitionsvertrag durch und ordnet die Strategien der Parteien anhand ihrer programmatischen Grundwerte (Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität) ein.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit lässt sich vor allem durch die Begriffe Klimaschutzpolitik, Koalitionsvertrag, Soziale Marktwirtschaft, Energiewende und Nachhaltigkeit charakterisieren.
Wie unterscheidet sich die klimapolitische Herangehensweise von SPD und CDU/CSU laut der Arbeit?
Die SPD setzt stärker auf staatliche Interventionen und regulative Maßnahmen, während die Union den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit durch marktwirtschaftliche Instrumente priorisiert und dirigistische Eingriffe ablehnt.
Welche Rolle spielt das Klimaziel 2020 im Kontext der Verhandlungen?
Das Klimaziel 2020 wurde als Handlungslücke identifiziert; die Regierung bekennt sich im Vertrag dazu, notwendige Ergänzungen vorzunehmen, um dieses Ziel möglichst zu erreichen.
- Quote paper
- Christian Ramspeck (Author), 2018, Der Stellenwert der Klimaschutzpolitik im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/470784
