Findet die Energiewende in Deutschland ohne Bayern statt? Diesen Eindruck könnte man gewinnen nach der Zurückweisung des obersten bayerischen Gerichts hinsichtlich der Klagen der Oppositionsparteien im Landtag, wodurch die umstrittene 10H-Regelung nicht gegen die bayerische Verfassung verstieß. Worum genau geht es bei der Energiewende und inwiefern hängt die 10H-Regelung damit zusammen? Warum klagen manche Parteien dagegen? In dieser Arbeit sollen die Akteure der Windenergie in Bayern am Fall der sogenannten 10H-Regelung beleuchtet werden.
Somit wird mich folgende Forschungsfrage leiten: Wie gruppieren sich die Koalitionen des "Policy-Subsystems" der 10H-Regelung in Bayern und welchen Glaubenssystemen unterliegen sie? Dem werde ich anhand einer der am häufigsten verwendeten Theorien in der Policy-Analyse analytisch-beschreibend auf den Grund gehen, nämlich dem Advocacy Coalition Framework (ACF).
Zunächst werde ich auf das politische System der Bundesrepublik Deutschland eingehen, indem ich die "Mehrebenen-Governance" und den Föderalismus vorstelle. Anschließend möchte ich Grundlegendes zur Windenergie und zur Bedeutung der Bundesländer thematisieren, gefolgt von einer Definition des ACF. Danach greife ich die 10H-Regelung auf und beschreibe die Akteure beziehungsweise Koalitionen anhand des ACF.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Die Akteure der Windenergie in Bayern am Fall der 10H-Regelung am Beispiel des Advocacy Coalition Frameworks
2.1 Mehrebenen-Governance und Föderalismus
2.2 Grundlegendes zur Windenergie und Bedeutung der Länder
2.3 Das Advocacy Coalition Framework
2.4 10h-Regelung und Anwendung des ACF
3. Fazit
Zielsetzung & Themen
Diese Hausarbeit untersucht die Akteurskonstellationen im Bereich der Windenergie in Bayern unter besonderer Berücksichtigung der umstrittenen 10H-Regelung. Das primäre Ziel ist es, mittels des Advocacy Coalition Frameworks (ACF) zu analysieren, wie sich die verschiedenen Interessengruppen in diesem Politikfeld gruppieren und durch welche grundlegenden Überzeugungssysteme (belief systems) ihr Handeln motiviert wird.
- Analyse des politischen Systems in Deutschland unter dem Aspekt der Mehrebenen-Governance.
- Untersuchung der rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen für den Windenergieausbau in Bayern.
- Theoretische Fundierung durch das Advocacy Coalition Framework (ACF).
- Identifikation und Kategorisierung der beteiligten Akteurskoalitionen (Befürworter vs. Gegner der 10H-Regelung).
- Bewertung der Auswirkungen der 10H-Regelung auf den praktischen Ausbau der Windenergie im Freistaat.
Auszug aus dem Buch
2.3 Das Advocacy Coalition Framework
Im folgenden Abschnitt wird die Theorie des Advocacy Coalition Frameworks (ACF) erläutert und anschließend in das Politikfeld der Energiepolitik implementiert.
Wobei der federführende Entwickler dieses Begriffs, Paul Armand Sabatier, das ACF nicht als Theorie versteht, sondern als Analyserahmen (Sabatier, 2007, S. 6). Nach Zohlnhöfer et al. (2015, S. 205) benennen Analyserahmen Variablen und formulieren Aussagen zu deren Zusammenhänge, die auch konkrete Hypothesen beinhalten können. Das ACF gehört inzwischen zu den meistgenutzten Perspektiven der Policy-Forschung (ebd., S. 306).
Jene Theorie (bzw. Analyserahmen) geht davon aus, dass politische Entscheidungen in politischen Subsystemen („policy subsystems“) getroffen werden, worunter allgemein ein Netzwerk von spezialisierten Akteuren verstanden wird, die sich mit einem Policy-Problem befassen (ebd., S. 307). Mitglieder von diesen Subsystemen sind nicht nur Politiker oder Lobbyisten, sondern auch Wissenschaftler, Journalisten und andere fachspezifische Experten (ebd.). Somit können innerhalb eines Policy-Subsystems mehrere Koalitionen bestehen, welche weder funktional noch territorial zusammengehalten sein müssen.
Das zweite wichtige Stichwort des ACF bezieht sich auf die Erfassung von Zielen und Werten politischer Akteure über Überzeugungssysteme („belief systems“) (ebd., S.308). Diese tragen Wertvorstellungen und Grundideen, die innerhalb einer Koalition geteilt werden. Grundsätzlich strukturieren sich belief systems hierarchisch in drei Teile: Zum einen in „deep core beliefs“, diese umfassen grundlegende normative und ontologische Überzeugungen, die häufig durch frühe Sozialisation geprägt sind. Der zweite Teil, die „Policy core beliefs“, beinhaltet sämtliche Aspekte eines Policy-Subsystems, wie Policy-Positionen und Strategien, während im dritten Teil, bei den „secondary aspects“ sich auf den engen Bereich des Policy-Subystems bezogen wird, diese beinhalten instrumentelle Entscheidungen (ebd., S.308ff.). Es zeigt sich also, dass eine Koalition eines Policy Subsystems durch diese core beliefs geprägt und zusammengehalten wird.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Diese Einleitung führt in die Problematik der 10H-Regelung in Bayern ein, nennt die Süddeutsche Zeitung als mediale Quelle und definiert die Forschungsfrage bezüglich der Koalitionsbildung im Policy-Subsystem.
2. Die Akteure der Windenergie in Bayern am Fall der 10H-Regelung am Beispiel des Advocacy Coalition Frameworks: Dieses Kapitel erläutert die theoretischen Grundlagen des Mehrebenensystems, der Windenergiepolitik sowie des Advocacy Coalition Frameworks und wendet diese Erkenntnisse konkret auf die 10H-Regelung und deren Akteure an.
2.1 Mehrebenen-Governance und Föderalismus: Hier wird das deutsche politische System als Mehrebenensystem beschrieben, in dem Kompetenzen zwischen Bund, Ländern und Kommunen verteilt sind und wechselseitig voneinander abhängen.
2.2 Grundlegendes zur Windenergie und Bedeutung der Länder: Dieser Abschnitt thematisiert die Ziele der Energiewende sowie die gesetzlichen Rahmenbedingungen, wie das BauGB und das EEG, und beleuchtet den Spielraum der Bundesländer bei der Umsetzung.
2.3 Das Advocacy Coalition Framework: Dieser theoretische Teil stellt den Analyserahmen des ACF vor, definiert das Konzept der Policy-Subsysteme und erklärt die Hierarchie der Überzeugungssysteme (belief systems).
2.4 10h-Regelung und Anwendung des ACF: Hier erfolgt die detaillierte Beschreibung der 10H-Regelung, ihrer Entstehung und der empirischen Auswirkungen auf den Windkraftausbau, gefolgt von einer Identifikation der zwei konkurrierenden Koalitionen.
3. Fazit: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen, bestätigt die Anwendbarkeit des ACF-Modells auf das untersuchte Subsystem und weist auf die Komplexität der Akteurskategorisierung hin.
Schlüsselwörter
10H-Regelung, Bayern, Energiewende, Advocacy Coalition Framework, ACF, Windenergie, Mehrebenen-Governance, Föderalismus, Politikanalyse, Policy-Subsystem, Überzeugungssysteme, Koalitionen, Gesetzgebung, Baugesetzbuch, Erneuerbare Energien
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die politischen Akteure und Interessenkonflikte, die durch die Einführung der sogenannten 10H-Regelung in Bayern entstanden sind, welche den Ausbau der Windenergie im Freistaat massiv begrenzt hat.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Die zentralen Themenfelder umfassen den deutschen Föderalismus und die Mehrebenen-Governance, die rechtlichen Grundlagen der Windenergie sowie die politikwissenschaftliche Theorie des Advocacy Coalition Frameworks.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Die Forschungsfrage lautet, wie sich die Koalitionen im „Policy-Subsystem“ der 10H-Regelung in Bayern gruppieren und welchen „belief systems“ (Überzeugungssystemen) diese Akteure jeweils unterliegen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt das „Advocacy Coalition Framework“ (ACF) nach Sabatier, um das untersuchte Politikfeld analytisch-beschreibend zu strukturieren und die Akteursgruppen zu identifizieren.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die theoretische Einführung in das politische System und das ACF, die detaillierte Darstellung der 10H-Regelung als Gesetz sowie die praktische Anwendung des ACF auf die Befürworter (Staatsregierung) und Gegner (Opposition, Windkraftbranche) der Regelung.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die wichtigsten Schlüsselwörter sind 10H-Regelung, Bayern, Energiewende, Advocacy Coalition Framework, Windenergie und Mehrebenen-Governance.
Was besagt die 10H-Regelung in der Praxis?
Die 10H-Regelung besagt, dass Windkraftanlagen einen Mindestabstand zum Zehnfachen ihrer Gesamthöhe zur Wohnbebauung einhalten müssen, was in der Praxis faktisch zu einem fast vollständigen Stopp neuer Windkraftprojekte in Bayern führte.
Welche Akteure werden als Unterstützer und Gegner identifiziert?
Als Unterstützer wird die bayerische Staatsregierung (CSU) identifiziert, während zu den Gegnern die Oppositionsfraktionen im Landtag, Wirtschaftsverbände der Windbranche sowie Umwelt- und Naturschutzverbände gezählt werden.
Warum spielt das Überzeugungssystem (belief system) eine Rolle?
Das Überzeugungssystem ist zentral für das ACF, da es erklärt, warum Koalitionen zusammenbleiben. Es zeigt, dass Akteure ihre Positionen auf Basis tief sitzender normativer Vorstellungen (deep core beliefs) und strategischer Ziele (policy core beliefs) abstimmen.
- Quote paper
- Christian Ramspeck (Author), 2018, Analyse der Akteure der Windenergie in Bayern am Fall der 10H-Regelung, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/470786
