Wie sich die Wettbewerbspolitik der EU entwickelt hat und welche zentralen Akteure dafür maßgeblich sind, ist Forschungsgegenstand der folgenden Untersuchungen. Zunächst wird die Bedeutung des Wettbewerbs für die europäische Volkswirtschaft betrachtet. Anschließend werden verschiedene Leitbilder einer guten Wettbewerbspolitik vorgestellt. Danach werden dann die Grundlagen der EU-Wettbewerbspolitik untersucht. Dazu wird zunächst auf die Entwicklung der Wettbewerbspolitik innerhalb der EU eingegangen, anschließend werden die Instrumente und die mit der Wettbewerbspolitik verbundenen Institutionen analysiert. Außerdem werden die entsprechenden Durchsetzungsmechanismen der Kontrollbehörden skizziert und abschließend aktuelle Entwicklungen der EU-Wettbewerbspolitik aufgezeigt.
Die Wettbewerbspolitik der Europäischen Union ist ein Politikfeld, das in den letzten Jahren auch international zunehmend an Bedeutung gewonnen hat. Als "the world’s most famous regulator" beschreibt Sarah Lyall in den New York Times die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager angesichts der Vielzahl an eingeleiteten Untersuchungen gegen amerikanische High-Tech-Unternehmen. So verhängte die Europäische Kommission im Juli 2018 eine Rekordstrafe in Höhe von 4,3 Milliarden US-Dollar gegen den US-Konzern Google. Die Europäische Union ist dabei weltweit bekannt für die Durchsetzung ihres strikten Wettbewerbsrechts, wobei den Regelungen durch die gesteigerte Bedeutung multi- und transnationaler Großunternehmen eine noch wichtigere Rolle zukommt.
Trotz dieser zentralen Schlüsselrolle innerhalb der europäischen Wirtschaftspolitik ist die EU-Wettbewerbspolitik aus politikwissenschaftlicher Perspektive bislang nur selten Gegenstand wissenschaftlicher Untersuchungen. Dabei ist gerade aus politikwissenschaftlicher Sicht der Bereich der Wettbewerbspolitik besonders relevant, zumal sich dort in den letzten Jahren ein gewisser Wandel weg von einer zunächst von ordnungspolitischen Vorstellungen geprägten Politik der Wettbewerbskontrolle hin zu einem marktliberaleren Modell abgezeichnet hat. Weiterhin kommt der Europäischen Kommission als oberste Kartellbehörde eine Kontrollfunktion auf dem europäischen Binnenmarkt zu, sie muss zudem als oberstes Exekutivorgan der EU auch deren gesamtwirtschaftliche Entwicklung im globalen Wettbewerb im Blick behalten.
Auf einen Blick
- Note: 1,3
- Gegenüberstellung von Ordoliberalismus, Harvard School und Chicago School
- Analyse der EU-Wettbewerbsinstrumente anhand von Artikeln 101, 102 und 107 AEUV
- Untersuchung des Zusammenspiels von Kommission, Rat und Europäischem Gerichtshof
- 24 Quellen im Literaturverzeichnis
Inhaltsverzeichnis
1. Einführung
2. Der Wettbewerb als schützenswertes Gut einer Volkswirtschaft
3. Wettbewerbspolitische Leitbilder
3.1. Ordoliberalismus der Freiburger Schule
3.2. Harvard School – Konzept des funktionsfähigen Wettbewerbs
3.3. Chicago School
4. Grundlagen der europäischen Wettbewerbspolitik
4.1. Entwicklung der europäischen Wettbewerbspolitik
4.2. Instrumente der EU-Wettbewerbspolitik
4.3. Die zentralen Akteure der EU-Wettbewerbspolitik
5. Durchsetzung des Wettbewerbsrechts in der Europäischen Union
5.1. Das Netz der Kartellbehörden
5.2. Praktische Umsetzung des Wettbewerbsrechts – Untersuchungs- und Sanktionsmaßnahmen
6. Aktuelle Entwicklungen des EU-Wettbewerbsrechts und Ausblick
6.1. Privatisierung des EU-Wettbewerbsrechts
6.2. Ökonomisierung der EU-Wettbewerbspolitik
6.3. Fazit und Ausblick
Zielsetzung und Themen
Die Arbeit untersucht aus politikwissenschaftlicher Perspektive, wie sich die Wettbewerbspolitik der Europäischen Union entwickelt hat und welche Akteure sie maßgeblich prägen. Dabei betrachtet sie das Spannungsverhältnis zwischen dem Schutz des Binnenmarktwettbewerbs und wirtschaftspolitischen Erwägungen sowie die Instrumente und Mechanismen der Rechtsdurchsetzung.
- Wettbewerb als Gegenstand staatlicher Ordnungspolitik
- Ordoliberalismus sowie die wettbewerbspolitischen Ansätze der Harvard School und der Chicago School
- Entwicklung und Rechtsgrundlagen der europäischen Wettbewerbspolitik
- Kartellverbot, Missbrauchsverbot, Beihilfenkontrolle und Fusionskontrolle
- Rollen der europäischen Institutionen und nationalen Wettbewerbsbehörden
- Privatisierung und Ökonomisierung der Wettbewerbsrechtsdurchsetzung
Auszug aus dem Buch
3.1. Ordoliberalismus der Freiburger Schule
Der Ordoliberalismus der sogenannten Freiburger Schule, deren wichtigster Vertreter der deutsche Ökonom Walter Eucken ist, verfolgt das Ziel eines vollständigen Wettbewerbs aller Marktteilnehmer mit möglichst gleich großen und gleich wichtigen Akteuren innerhalb eines Marktes. Der Ordoliberalismus geht deshalb davon aus, dass per se immer dann der Wettbewerb bedroht ist, wenn bestimmte wettbewerbsrechtliche Vorgaben und Grenzwerte, auf europäischer Ebene beispielsweise die Bestimmungen des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) zum Zusammenschluss von Unternehmen, zum Errichten von Markteintrittsbarrieren oder zur unangemessenen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung, überschritten sind. Eine Feststellung der Überschreitung solcher gesetzlich normierten Grenzen bildet gleichsam die Grundlage zu rechtsstaatlichen Verfahren, also Verboten durch die Kartellbehörde, die durch die zuständigen Gerichte (auf europäischer Ebene der Europäische Gerichtshof (EUGH)) überprüft werden können. Dabei wird der Wettbewerb generell positiv konnotiert, eine Ordnung dessen im Rahmen einer Wirtschaftsverfassungspolitik jedoch als notwendig erachtet. Die Denkschule des Ordoliberalismus hat insbesondere die wettbewerbsrechtliche Kultur der deutschen Wirtschaftspolitik und dadurch auch die Ausrichtung des Bundeskartellamts maßgeblich geprägt. Eucken fordert im Rahmen seiner wirtschaftspolitischen Ideen einen starken Staat, der klare Rahmenbedingungen im Sinne von Spielregeln einer Wettbewerbswirtschaft setzen und zum Zwecke der Wettbewerbsfreiheit ordnend eingreifen muss. Mit diesen Grundsätzen grenzt sich der Ordoliberalismus ab vom sog. Laissez Faire Liberalismus, dem die Denker der Freiburger Schule vorwerfen, eine unbegrenzte Vertragsfreiheit der Wirtschaftssubjekte führe zu einer wachsenden Monopolisierung und Konzentration von Marktmacht. Das Leitbild der vollständigen Konkurrenz soll gesichert werden durch ein striktes Kartellverbot, eine präventive Fusionskontrolle sowie eine staatliche Strukturpolitik und die Entflechtung von Monopolen. Unvermeidbare, (natürliche) Monopole sollen nach Eucken nicht verstaatlicht, sondern einer Missbrauchsaufsicht durch ein staatliches Monopolamt unterstellt werden, wodurch ein Marktergebnis wie bei vollständiger Konkurrenz realisiert werden soll. Zur Erhaltung der Funktionsfähigkeit der Wettbewerbsordnung formuliert Eucken weiterhin grundlegende Prinzipien einer ordoliberalen Wirtschaftspolitik, die weit über die eigentlichen Regelungskompetenzen einer reinen Wettbewerbspolitik hinausgehen.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einführung: Die Einführung erläutert die Bedeutung der EU-Wettbewerbspolitik und begründet ihre Betrachtung aus politikwissenschaftlicher Perspektive. Sie formuliert die Frage nach ihrer Entwicklung und ihren maßgeblichen Akteuren.
2. Der Wettbewerb als schützenswertes Gut einer Volkswirtschaft: Das Kapitel beschreibt die wirtschaftlichen Funktionen des Wettbewerbs und erklärt, weshalb wettbewerbsbeschränkendes Verhalten staatliche Ordnungspolitik erforderlich machen kann.
3. Wettbewerbspolitische Leitbilder: Vorgestellt werden der Ordoliberalismus der Freiburger Schule, das Konzept des funktionsfähigen Wettbewerbs der Harvard School und der effizienzorientierte Ansatz der Chicago School.
4. Grundlagen der europäischen Wettbewerbspolitik: Dieses Kapitel behandelt die Entwicklung der europäischen Wettbewerbsregeln, ihre zentralen Instrumente und die Aufgaben von Kommission, Rat und Europäischem Gerichtshof.
5. Durchsetzung des Wettbewerbsrechts in der Europäischen Union: Im Mittelpunkt stehen die Zusammenarbeit der europäischen und nationalen Wettbewerbsbehörden sowie Untersuchungsbefugnisse und Sanktionsmechanismen.
6. Aktuelle Entwicklungen des EU-Wettbewerbsrechts und Ausblick: Das Kapitel erörtert die Privatisierung der Rechtsdurchsetzung und die stärkere Berücksichtigung ökonomischer Effekte. Abschließend werden Herausforderungen und Perspektiven der Wettbewerbspolitik betrachtet.
Schlüsselwörter
EU-Wettbewerbspolitik, Wettbewerbsrecht, Binnenmarkt, Ordoliberalismus, Freiburger Schule, Harvard School, Chicago School, Kartellverbot, Missbrauchsverbot, Beihilfenkontrolle, Fusionskontrolle, Europäische Kommission, Kartellbehörden, Ökonomisierung, Privatisierung
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit?
Die Arbeit betrachtet die Wettbewerbspolitik der Europäischen Union aus politikwissenschaftlicher Perspektive und untersucht ihre Entwicklung, ihre Akteure und ihre Durchsetzung.
Welche Themen stehen im Mittelpunkt?
Im Mittelpunkt stehen wettbewerbspolitische Leitbilder, europäische Rechtsgrundlagen, Kontrollinstrumente, institutionelle Zuständigkeiten und jüngere Veränderungen der Wettbewerbspolitik.
Welche Forschungsfrage verfolgt die Arbeit?
Sie fragt, wie sich die Wettbewerbspolitik der EU entwickelt hat und welche Akteure für diese Entwicklung maßgeblich sind.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit analysiert und ordnet wissenschaftliche Literatur, europäische Rechtsgrundlagen und Veröffentlichungen europäischer Institutionen aus politikwissenschaftlicher Perspektive ein.
Was behandelt der Hauptteil?
Der Hauptteil erläutert theoretische Leitbilder, die Entwicklung und Instrumente der EU-Wettbewerbspolitik sowie die Zusammenarbeit der für ihre Durchsetzung zuständigen Behörden.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zu den zentralen Begriffen zählen EU-Wettbewerbspolitik, Ordoliberalismus, Kartellverbot, Fusionskontrolle, Europäische Kommission und Ökonomisierung.
Welche wettbewerbspolitischen Denkschulen werden vorgestellt?
Die Arbeit behandelt den Ordoliberalismus der Freiburger Schule, das Konzept des funktionsfähigen Wettbewerbs der Harvard School und den Ansatz der Chicago School.
Welche Rolle spielt das Netzwerk der europäischen Wettbewerbsbehörden?
Das Netzwerk ermöglicht den Informationsaustausch zwischen nationalen Wettbewerbsbehörden und Europäischer Kommission und unterstützt die Anwendung gemeinsamer Wettbewerbsregeln.
Was versteht die Arbeit unter der Ökonomisierung der Wettbewerbspolitik?
Gemeint ist eine stärkere Berücksichtigung ökonomischer Auswirkungen und Effizienzgesichtspunkte bei der Beurteilung unternehmerischer Verhaltensweisen und Zusammenschlüsse.
- Quote paper
- Jonathan Loos (Author), 2018, Die EU-Wettbewerbspolitik. Ein Politikfeld zwischen wirtschaftlichen und strukturpolitischen Erwägungen, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/471299
