Europa wächst mehr und mehr zusammen. Der gemeinsame Markt und dem damit verbundenen Warenaustausch wurde die Unterschiedlichkeit der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten im Bezug auf die Haftung der Hersteller für fehlerhafte Produkte und deren Folgeschäden für den Verbraucher nicht mehr gerecht. In der Bundesrepublik Deutschland konnte ein Verbraucher nur aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch über die deliktische Haftung des Herstellers Schadensersatzansprüche oder aus dem Vertragsrecht Mängelgewährleistungsanpsrüche durchsetzen. Die Beweislast lag beim Verbraucher; ein schuldhaftes Handeln des Herstellers musste vorliegen. Zudem ist der Begriff des Herstellers in der deliktischen Haftung weniger umfassend. Zur Entlastung in der Beweisführung und Erhöhung des Verbraucherschutzes sowie zur Angleichung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über die Haftung des Herstellers für Schäden, die durch die Fehlerhaftigkeit seiner Produkte entstehen, beschloss der Rat der Europäischen Gemeinschaften am 25. Juli 1985 die Richtlinie 85/374/EWG, die Produkthaftungsrichtlinie, die in nationales Recht umzusetzen ist. Grundlegendes Ziel war die Schaffung einer verschuldensunabhängigen Haftung des Herstellers für seine Produkte und daraus resultierenden Schäden. Die Umsetzung in nationales Recht erfolgte in Deutschland in Form des Produkthaftungsgesetztes vom 15. Dezember 1989 (BGBl I S 2198), zuletzt geändert durch das 2. Gesetz zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften vom 19. Juli 2002 (BGBl I S 2674).
Inhaltsverzeichnis
- A. Vorwort
- B. Die verschuldensunabhängige Produkthaftung
- 1) § 1 ProdHaftG - Überblick
- 2) Schutzgüter des § 1 ProdHaftG
- a) Geschützte Rechtsgüter
- b) Gewöhnliche Bestimmung / hauptsächlich Verwendung
- c) Haftungsausschlussgründe
- d) Haftungsbefreiung bei Zuliefererfehler
- e) Beweislastregel
- 3) Legaldefinition zu § 2 „Produkt“
- 4) Fehlerbegriff nach § 3
- 5) Hersteller nach § 4
- 6) Gemeinschaftliche Haftung nach § 5
- 7) Mitverschulden, § 6
- 8) Ersatzpflichten §§ 7-9
- 9) Haftungsbegrenzung § 10
- 10) Selbstbeteiligungsvorschrift § 11
- 11) Verjährungsfristen § 12
- 12) Unabdingbarkeit § 13
- C. Produzentenhaftung nach § 823 BGB
- 1) Prüfungsschema zu § 823 BGB
- a) Handlung
- b) Rechtsgutverletzung
- c) Kausalität
- d) Verkehrssicherungspflicht / Verschulden
- e) Rechtswidrigkeit
- 2) Beweislastregelung
- D. Anhang/Urteile
- E. Fazit
- F. Literaturverzeichnis
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Dieses Referat untersucht die verschuldensunabhängige Produkthaftung nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) und vergleicht sie mit der Produzentenhaftung nach § 823 BGB. Ziel ist es, die Unterschiede und Gemeinsamkeiten beider Haftungsansätze aufzuzeigen und die jeweiligen Voraussetzungen für einen Schadensersatzanspruch zu erläutern.
- Verschuldensunabhängige Produkthaftung nach ProdHaftG
- Produzentenhaftung nach § 823 BGB
- Vergleich der Beweislastregelungen
- Schutzgüter und Haftungsausschlussgründe
- Bedeutung der Fehlerdefinition
Zusammenfassung der Kapitel
A. Vorwort: Das Vorwort erläutert die Notwendigkeit des Produkthaftungsgesetzes vor dem Hintergrund der europäischen Integration und des zunehmenden Warenaustauschs. Es hebt die Unterschiede zwischen der bisherigen deliktischen Haftung und der neu eingeführten verschuldensunabhängigen Haftung hervor, insbesondere im Hinblick auf die Beweislast und den Umfang des Verbraucherschutzes. Die Einführung des ProdHaftG als Umsetzung der EG-Richtlinie wird als ein wichtiger Schritt zur Harmonisierung des europäischen Rechts und zum besseren Schutz der Verbraucher beschrieben.
B. Die verschuldensunabhängige Produkthaftung: Dieses Kapitel stellt den § 1 ProdHaftG als zentrale Anspruchsgrundlage vor und erklärt die darin enthaltenen Schutzgüter (Leben, Körper, Gesundheit, Sache), die Voraussetzungen für einen Schadensersatzanspruch (fehlerhaftes Produkt, Kausalität) und die Haftungsausschlussgründe. Es wird auf die Bedeutung der Definitionen von „Produkt“, „Fehler“ und „Hersteller“ eingegangen und die Beweislastregelung sowie die Haftungsbegrenzung diskutiert. Die Komplexität der Subsumtion aufgrund der noch nicht eindeutig definierten Rechtsbegriffe wird hervorgehoben. Das Kapitel dient als umfassende Einführung in die Grundlagen der verschuldensunabhängigen Produkthaftung.
C. Produzentenhaftung nach § 823 BGB: Dieses Kapitel beschreibt die Produzentenhaftung auf Grundlage des § 823 BGB und stellt ein detailliertes Prüfungsschema vor, welches die einzelnen Prüfungselemente (Handlung, Rechtsgutverletzung, Kausalität, Verschulden, Rechtswidrigkeit) umfasst. Es wird auf die Unterschiede zur verschuldensunabhängigen Haftung im ProdHaftG eingegangen, insbesondere auf die Beweislastverteilung. Das Kapitel vergleicht die beiden Haftungsansätze und zeigt die jeweiligen Vor- und Nachteile auf. Die Bedeutung der Verkehrssicherungspflicht wird im Detail erklärt.
Schlüsselwörter
Produkthaftung, Produzentenhaftung, ProdHaftG, § 823 BGB, Schadensersatz, Fehlerhaftigkeit, Produkt, Hersteller, Beweislast, Verbraucherschutz, Kausalität, Rechtsgüter, Haftungsausschlussgründe, Verkehrssicherungspflicht, EG-Richtlinie.
FAQ: Zusammenfassung der Produkthaftung
Was ist der Gegenstand dieses Dokuments?
Dieses Dokument bietet einen umfassenden Überblick über die verschuldensunabhängige Produkthaftung nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) und vergleicht sie mit der Produzentenhaftung nach § 823 BGB. Es beinhaltet ein Inhaltsverzeichnis, die Zielsetzung, Kapitelzusammenfassungen und Schlüsselwörter.
Welche Rechtsgrundlagen werden behandelt?
Das Dokument behandelt die verschuldensunabhängige Produkthaftung nach dem ProdHaftG (§§ 1-13) und die Produzentenhaftung nach § 823 BGB. Es vergleicht beide Rechtsgrundlagen und deren Anforderungen für einen Schadensersatzanspruch.
Welche Themen werden im Detail behandelt?
Die detaillierte Behandlung umfasst die Definitionen von „Produkt“, „Fehler“ und „Hersteller“ (ProdHaftG), die Schutzgüter, Haftungsausschlussgründe, Beweislastregelungen beider Rechtsgrundlagen, die Haftungsbegrenzung und Verjährungsfristen (ProdHaftG), sowie das Prüfungsschema nach § 823 BGB (Handlung, Rechtsgutverletzung, Kausalität, Verschulden, Rechtswidrigkeit) und die Bedeutung der Verkehrssicherungspflicht.
Was ist der Unterschied zwischen ProdHaftG und § 823 BGB?
Der Hauptunterschied liegt in der Verschuldensunabhängigkeit der Produkthaftung nach ProdHaftG. Während beim ProdHaftG ein Verschulden des Herstellers nicht nachgewiesen werden muss, ist dies bei der Produzentenhaftung nach § 823 BGB zwingend erforderlich. Auch die Beweislastverteilung und die jeweiligen Anforderungen an die Kausalität unterscheiden sich.
Welche Schutzgüter werden durch das ProdHaftG geschützt?
Das ProdHaftG schützt Leben, Körper, Gesundheit und Sachen vor Schäden durch fehlerhafte Produkte.
Welche Voraussetzungen müssen für einen Schadensersatzanspruch nach ProdHaftG erfüllt sein?
Für einen Schadensersatzanspruch nach ProdHaftG müssen ein fehlerhaftes Produkt, ein Schaden und ein kausaler Zusammenhang zwischen Produktfehler und Schaden nachgewiesen werden. Ausnahmen bilden die Haftungsausschlussgründe, die im Gesetz geregelt sind.
Wie ist die Beweislast verteilt?
Die Beweislastverteilung ist in beiden Rechtsgrundlagen unterschiedlich geregelt. Beim ProdHaftG trägt der Geschädigte die Beweislast für den Schaden und den Produktfehler, während der Hersteller die Beweislast für Haftungsausschlussgründe trägt. Bei § 823 BGB muss der Geschädigte alle Anspruchsvoraussetzungen beweisen.
Welche Bedeutung hat die Fehlerdefinition im ProdHaftG?
Die Definition des „Fehlers“ im ProdHaftG ist entscheidend für die Haftung des Herstellers. Ein Fehler liegt vor, wenn das Produkt nicht die Sicherheit bietet, die man unter Berücksichtigung aller Umstände berechtigterweise erwarten darf.
Welche Kapitel umfasst das Dokument?
Das Dokument umfasst ein Vorwort, ein Kapitel zur verschuldensunabhängigen Produkthaftung nach ProdHaftG, ein Kapitel zur Produzentenhaftung nach § 823 BGB, einen Anhang (Urteile), ein Fazit und ein Literaturverzeichnis.
- Quote paper
- Diplom-Wirtschaftsjurist (FH) Andreas Busch (Author), 2005, Produkt- und Produzentenhaftung, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/47261
