Die aktuelle Debatte um die geplante Rundfunkgebührenerhöhung im nächsten Jahr wirft in der öffentlichen Diskussion zahlreiche Fragen auf, denn es geht um weit mehr als um eine Erhöhung um 1.09 Euro, wie von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) vorgeschlagen, oder um 87 Cent, wie sechs Ministerpräsidenten am 20. September 2004 forderten!
Besonders die Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) wird seit Einführung des dualen Rundfunksystems in der BRD 1984 - aber besonders während der letzten Dekade - heftig kritisiert (Springer 2000, S. 7). Es geht dabei nicht nur um die Erfüllung des klassischen Programmauftrags bei der allgegenwärtigen Grundversorgungsaufgabe sondern auch um die Finanzierung und die Strukturen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten.
Während der derzeitige Vorsitzende der ARD, Jobst Plog, die Gemeinschaft als ein „Kind des Föderalismus“ preist und den föderalen Leistungsfaktor, der kein Selbstzweck, sondern „historisch bedingt, politisch gewollt und gesellschaftlich akzeptiert“ ist (Plog 2003, S. 11f), hervorhebt, nehmen Kritiker gerade die föderale Struktur zum Anlass für Reformvorschläge. In der vorliegenden Hausarbeit wird die föderale Struktur der ARD in ihrem historischen Entstehungskontext beschrieben. Von den Machern der ARD als „modernes Mediensystem“ gefeiert (ebd., S. 16), sucht der Sendeverbund im Zeitalter von Internet und Digitalisierung seine Position im europäischen Mediensystem. Doch wie modern ist die ARD wirklich? Auch dieser Frage nähert sich diese Arbeit.
Im Jahr 2004 nahm die ARD knapp fünf Milliarden Euro an Gebührengeldern ein. Doch erfüllt sie damit „nur“ ihren Grundversorgungsauftrag? Kritiker monieren beispielsweise, dass die ARD zu viele Hörfunk- und Fernsehprogramme anbietet. Genauso wie sie für Auftritte von Prominenten und Sportübertragungsrechte horrende Summen bezahlt (Meyn 2004, S. 164). Entwickelt sich die Gemeinschaft damit wirklich zum „MilliARDen-Grab“, wie es die „Bild am Sonntag“ zu Beginn diesen Jahres behauptete (Betz / Saure 2004, S. 26)?
Gliederung
1. Einleitung
2. Die ARD – Ein Kind des Föderalismus
2.1 Gründungsgeschichte der ARD
2.2 Organisation und Struktur der ARD
2.3 Finanzausgleich zwischen den Landesrundfunkanstalten
2.4 Beziehung zwischen Politik und den Landesrundfunkanstalten
3. Die ARD – „Ein modernes Mediensystem“?
3.1 Grundversorgung als Programmauftrag – Begrifflichkeit
3.1.1 Grundversorgung aus Sicht des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
3.1.2 Zweifel an der Erfüllung des Grundversorgungsauftrags
3.2 Regionalisierung als Programmstrategie
3.3 Gemeinschaftsprojekte
3.4 Technische Neuerungen
3.4.1 Digitalisierung
3.4.2 Die Online-Strategie der ARD
3.5 Vielfaltsicherung
4. Die ARD – Ein „MilliARDen-Grab“?
4.1 Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
4.2 Debatte zur geplanten Rundfunkgebührenerhöhung
4.3 Ruf nach Reformen
4.4 Resümee der letzten zehn Jahre
5. Schlusswort
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die föderale Struktur der ARD in ihrem historischen Entstehungskontext und analysiert kritisch, ob der Sendeverbund im Zeitalter von Digitalisierung und wachsendem Kostendruck seinem öffentlich-rechtlichen Grundversorgungsauftrag gerecht wird oder sich in ein „MilliARDen-Grab“ verwandelt.
- Historische Herleitung des föderalen Aufbaus der ARD.
- Analyse des öffentlich-rechtlichen Grundversorgungsauftrags.
- Evaluation der Regionalisierung und technischer Neuerungen wie Digitalisierung.
- Kritische Beleuchtung der Finanzierungsstrukturen und Gebührendebatte.
- Diskussion notwendiger Strukturreformen zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit.
Auszug aus dem Buch
3.1 Grundversorgung als Programmauftrag – Begrifflichkeit
Mit dem „Niedersachsenurteil“ des Bundesverfassungsgerichtes von 1986 war es juristisch besiegelt: Die Grundversorgung zählt zu den Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Dies bedeutet in erster Linie die Gewährleistung eines freien, individuellen Meinungsbildungsprozesses. „Rundfunk muss ein Mindestmaß an inhaltlicher Ausgewogenheit, Sachlichkeit und gegenseitiger Achtung gewährleisten.“ (Springer 2000, S. 144). In der dualen Rundfunkordnung sollen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten für die „unerlässliche Grundversorgung“ sorgen. Die Richter bescheinigten in ihrer „Niedersachsen-Entscheidung“ den öffentlich-rechtlichen Anstalten die Voraussetzungen für ein inhaltlich umfassendes Programmangebot. Außerdem könne nahezu die gesamte Bevölkerung die terrestrischen Programme empfangen und die öffentlich-rechtlichen Rundfunksender seien nicht in der gleichen Weise wie Privatsender auf hohe Einschaltquoten angewiesen (Springer 2000, S. 143f).
Ausgehend von einem so genannten „Drei-Säulen-Modell“ wird seit dem 5. Rundfunkurteil Folgendes von der Grundversorgung verlangt: Erstens müssen die technischen Voraussetzungen erfüllt sein, das heißt, die gesamte Bevölkerung muss alle Sendungen empfangen können. Im Zeitalter der fortschreitenden Digitalisierung müssen sich auch die öffentlich-rechtlichen Programmanbieter den technischen Neuerungen stellen und anpassen. Die zweite Säule umfasst die inhaltlichen Programmstandards. Schließlich tritt drittens die Sicherung gleichgewichtiger Vielfalt als organisatorisch-verfahrensrechtlicher Aspekt dazu. „Bezogen auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk kann die Forderung nach Binnenpluralität (...) nur bedeuten, dass ein Programm nur dann dem Grundversorgungsgedanken gerecht wird, wenn eben alle Meinungen, Themen, Sparten und Regionen integriert sind.“ (Springer 2000, S. 155).
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Arbeit beleuchtet die aktuelle Debatte um die geplante Erhöhung der Rundfunkgebühren und die damit verbundene Kritik an der ARD.
2. Die ARD – Ein Kind des Föderalismus: Dieses Kapitel zeichnet die historische Entstehung der ARD in den westlichen Besatzungszonen nach und erläutert ihre komplexe, föderal geprägte Organisationsstruktur.
3. Die ARD – „Ein modernes Mediensystem“?: Hier wird der Grundversorgungsauftrag juristisch und inhaltlich definiert, ergänzt durch Analysen zur Regionalisierung, neuen Techniken und Gemeinschaftsprojekten.
4. Die ARD – Ein „MilliARDen-Grab“?: Dieser Abschnitt analysiert kritisch die Finanzierung durch Gebühren, die Debatte um Erhöhungen, das Kostengefälle innerhalb der Sender sowie Forderungen nach Strukturreformen.
5. Schlusswort: Die Autoren fassen zusammen, dass die ARD trotz Reformbedarfs eine gesetzliche Daseinsberechtigung hat und die föderale Vielfalt ein schützenswertes Kulturgut bleibt.
Schlüsselwörter
ARD, öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Grundversorgung, Föderalismus, Rundfunkgebühr, KEF, Digitalisierung, DVB-T, Medienpolitik, Programmauftrag, Gebührenfinanzierung, Strukturreform, Regionalisierung, duales Rundfunksystem, Medienkritik.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht die ARD als ein föderal strukturiertes Mediensystem und analysiert die Spannungsfelder zwischen dem gesetzlichen Grundversorgungsauftrag, der Finanzierung durch Gebühren und der Notwendigkeit von Strukturreformen.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Themen sind die historische Entstehung der ARD, die Ausgestaltung der Grundversorgung, technische Innovationen wie die Digitalisierung, die Kritik an der Finanzierung sowie politische Forderungen zur Modernisierung.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es, die Modernität der ARD zu hinterfragen und zu prüfen, ob die Kritik an ihrer föderalen Struktur und Finanzierung berechtigt ist oder ob das System im dualen Rundfunkmarkt weiterhin essenziell bleibt.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt eine deskriptive und analysierende Vorgehensweise, basierend auf einer Auswertung von Literatur, Fachberichten, Rundfunkurteilen und Programmanalysen.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Analyse der Strukturen (Gründung, Organisation, Finanzausgleich), die inhaltliche und technische Dimension der Grundversorgung (Regionalisierung, Digitalisierung) sowie die kritische Debatte um das „MilliARDen-Grab“ und konkrete Reformvorschläge.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Schlagworte sind ARD, Grundversorgung, Föderalismus, Rundfunkgebühr, KEF, Digitalisierung und Strukturreform.
Welche Rolle spielt die KEF in der Argumentation der Autoren?
Die KEF wird als unabhängiges Sachverständigenorgan dargestellt, dessen Berichte und Prüfungen (wie der Vergleich der Minutenpreise) maßgeblich zur Identifizierung von Reformbedarfen innerhalb der ARD beitragen.
Wie bewerten die Autoren die Rolle der Politik in Rundfunkräten?
Die Autoren betrachten die parteipolitische Besetzung der Gremien kritisch, sehen aber die Präsenz gesellschaftlich relevanter Gruppen als notwendigen Bestandteil einer parteistaatlichen Demokratie, fordern jedoch eine Stärkung der Medienkompetenz durch Experten.
Was sagen die Autoren zur Abschaffung der Werbefinanzierung?
Die Autoren halten die Abschaffung der Werbung bei öffentlich-rechtlichen Sendern für realistisch und sinnvoll, um den Quotendruck zu senken und einen qualitativen Wettbewerb zu fördern.
- Quote paper
- Anne Lehwald (Author), Lars Kühl (Author), 2004, Die ARD - Ein 'Kind des Föderalismus' - 'Modernes Mediensystem' oder 'MilliARDengrab'?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/47362
