1. Einführung
In meinem Referat ist auf die Frage einzugehen, wie und unter welchen Bedingungen es zur (ausnahmsweisen) Anwendung von islamischem Recht vor den Gerichten der Bundesrepublik Deutschland kommt. Dazu ist es für den Betrachter nötig einen kurzen Überblick über die Vorschriften des internationalen Privatrechts zu bekommen. In der Folge gebe ich eine kurze einführende Erklärung der Begrifflichkeiten ab, um dann anhand von Beispielen aus der Judikatur der vergangenen 10 Jahre in die einzelnen Rechtsbereiche vorzustoßen, in denen es bereits zur Anwendung von Normen des islamischen Rechts als „echtes“ internationales Recht oder zur Anwendung von islamisch geprägten Rechtsordnungen, also ausländischem nationalen Recht, gekommen ist. Die so durchgeführte chronologische Aufarbeitung des Themengebiets soll einerseits das Verständnis für die Systematik des internationalen Privatrechts fördern und andererseits die Problematik im Zusammenhang mit der Anwendung von islamischem Recht und nationalen Rechtsordnungen christlich-abendländischer Prägung im allgemeinen und der deutschen Rechtsordnung im speziellen dartun. Die fallbezogene Aufarbeitung hat sich dabei insofern angeboten, als auch die Rechtsfortbildung in diesem ambivalenten Bereich bis jetzt konkret durch Judikatur und nicht abstrakt durch den Gesetzgeber erfolgt. Die angesprochenen Fälle sind exemplarisch herausgegriffen, weshalb das vorliegende Werk keinesfalls den Anspruch auf vollständige Abhandlung dieses weitreichenden Themas erheben kann.
1.1. Internationales Privatrecht1
Der Begriff „Internationales Privatrecht“, IPR, hat eine weitere und eine engere Bedeutung. Im weiteren Sinn umfaßt das IPR neben dem IPR im engeren Sinn auch Vorschriften über das internationale Zivilverfahrensrecht und „internationales Einheitsprivatrecht“. Das internationale Zivilprozeßrecht regelt die Bereiche der Zuständigkeit der Gerichte, Vollstreckung und Anerkennung von ausländischen Zivilurteilen. Das IPR ieS umfaßt Regelungen, die bestimmen, welche von mehreren Rechtsordnungen auf den konkreten Sachverhalt anzuwenden sind (nationales Kollisionsrecht). [...]
Inhaltsverzeichnis
1. Einführung
1.1. Internationales Privatrecht
1.2. Deutsches IPR
2. Judikatur
2.1. Scheidung wegen Unterhaltsverweigerung nach islamischem Recht
2.1.1. Ausgangssituation
2.1.2. Ungleiches Scheidungsrecht von Mann und Frau und der deutsche ordre public
2.1.3. Scheidung wegen Unterhaltsverweigerung
2.1.4. Rückgriff auf das deutsche Recht
2.2. Alleiniges Namensbestimmungsrecht des Vaters nach libanesisch-hanefitischem Recht und deutscher ordre public
2.2.1. Ausgangssituation
2.2.2. Berichtigung des Vornamens
2.2.3. Konkretisierung des deutschen ordre public
2.3. Islamisches Recht als Vertragsstatut
2.4. Iranischrechtliche Scheidung auf Antrag der Ehefrau vor deutschen Gerichten
2.4.1. Zum Fall
2.4.2. Internationale Zuständigkeit für den Ehescheidungsantrag
3. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht, unter welchen Bedingungen islamisches Recht vor deutschen Gerichten Anwendung findet und wie dabei die Konformität mit dem deutschen "ordre public" gewahrt bleibt. Im Fokus steht die fallbezogene Analyse, wie deutsche Gerichte mit ausländischem, islamisch geprägtem Recht umgehen, wenn dieses im Widerspruch zu inländischen Rechtsgrundsätzen steht.
- Grundlagen des Internationalen Privatrechts (IPR) und des deutschen IPR.
- Die Problematik der Anwendung ausländischen Rechts bei Kollision mit dem deutschen ordre public.
- Analyse familienrechtlicher Entscheidungen (Scheidung, Unterhalt, Namensrecht).
- Islamisches Recht als Vertragsstatut und dessen Anerkennung in der deutschen Rechtspraxis.
Auszug aus dem Buch
2.1. Scheidung wegen Unterhaltsverweigerung nach islamischem Recht
Ein marokkanisches Ehepaar lebt in Deutschland. Beide Ehegatten sind Muslime. Die Ehefrau ist bereits in Deutschland geboren. Der Ehemann ist erst 1990 (nach Eheschließung in Marokko) in die BRD gekommen. Das Gericht hält den Antrag der Ehefrau, die Ehe nach marokkanischem Recht wegen Unterhaltsunwilligkeit und -unfähigkeit des Ehemannes zu scheiden, für erfolgversprechend.
Das Gericht stand vor einer Reihe von Fragen: Ist marokkanisches (islamisches) Recht überhaupt anwendbar oder widerspricht die Anwendung wegen der Ungleichbehandlung von Mann und Frau dem deutschen ordre public? Ist es gerechtfertigt, einer Ehefrau, die eine qualifizierte Schulausbildung erfahren und eine qualifizierte Berufsausbildung aufgenommen hat, eine Scheidungsmöglichkeit schon dann einzuräumen, wenn der Ehemann, der erst später in die BRD gekommen ist, nicht hinreichend leistungsfähig ist und aus diesem Grund den Ehegattenunterhalt nicht hinreichend sichern kann? Unter welchen Voraussetzungen ist ein Rückgriff auf das deutsche Scheidungsrecht zulässig?
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einführung: Dieses Kapitel erläutert die Grundlagen des internationalen Privatrechts und führt in die Thematik der Anwendung islamischen Rechts in der deutschen Gerichtsbarkeit ein.
2. Judikatur: Hier werden verschiedene Fallbeispiele aus der Rechtsprechung analysiert, darunter Scheidungsangelegenheiten, Namensrecht und Vertragsverhältnisse, um die Anwendung islamischen Rechts praktisch zu beleuchten.
3. Fazit: Das Fazit stellt fest, dass die Anwendung islamischen Rechts in Deutschland aufgrund zunehmender Zuwanderung zunimmt, jedoch eine einheitlichere gesetzliche Regelung erfordert.
Schlüsselwörter
Islamisches Recht, Internationales Privatrecht, IPR, Ordre public, Ehescheidung, Unterhalt, Namensrecht, Deutschland, Rechtsprechung, Familienrecht, Scharia, Kollisionsrecht, Rechtsvergleichung, Rechtssicherheit, Integration.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit behandelt die Frage, wie und unter welchen Voraussetzungen islamisch geprägtes Recht in deutschen Gerichtsverfahren zur Anwendung kommt.
Welche zentralen Themenfelder werden bearbeitet?
Im Zentrum stehen familienrechtliche Aspekte wie Scheidung, Unterhaltsansprüche und das Namensrecht sowie die Frage des islamischen Rechts als Vertragsstatut.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es, die Systematik des internationalen Privatrechts im Kontext islamischer Rechtsordnungen aufzuzeigen und zu prüfen, wie deutsche Gerichte den "ordre public" bei potenziellen Widersprüchen zur deutschen Rechtsordnung handhaben.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt eine fallbezogene, chronologische Aufarbeitung der Rechtsprechung der letzten 10 Jahre, um die Rechtsfortbildung in diesem Bereich konkret zu analysieren.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine Analyse der Judikatur zu konkreten Rechtsfällen sowie eine Untersuchung, wie nichtstaatliche Rechtsprinzipien in Verträge einbezogen werden können.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Die zentralen Begriffe umfassen Internationales Privatrecht, ordre public, islamisches Recht, Ehescheidung und die Konformität fremder Rechtsnormen mit dem Grundgesetz.
Wie bewerten die Gerichte das Namensbestimmungsrecht im Kontext libanesischen Rechts?
Das Gericht prüft, ob das väterliche Bestimmungsrecht nach libanesisch-hanefitischem Recht dem deutschen "ordre public" widerspricht, und gelangt unter Berücksichtigung des Kindeswohls zu einer spezifischen Einzelfallentscheidung.
Welche Rolle spielt die "Wesensfremdheit" bei Scheidungsverfahren?
Die "Wesensfremdheit" wird als Argument für die internationale Zuständigkeit diskutiert; das Gericht stellt fest, dass die Ausübung materiellrechtlicher Funktionen nicht zwangsläufig "wesensfremd" ist, solange sie staatliche Wirkungen entfaltet.
- Quote paper
- Ing. Mag. Johann Schlatzer (Author), 2005, Die Anwendung islamischen Rechts vor deutschen Gerichten, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/47666
