Welche Rechte hat eigentlich die Opposition im Deutschen Bundestag? Wie wichtig ist die Opposition für unsere parlamentarische Demokratie? Inwieweit wird die Opposition, durch eine Große Koalition, an ihrer Kontrollfunktion gehindert? Hat die Initiative der Bundesregierung, die Oppositionsrechte auszuweiten gewirkt? Und welche Rolle spielte die Opposition, in den bisherigen beiden Großen Koalitionen von 1966 bis 1969 und von 2005 bis 2009?
Bei der Wahl zum Deutschen Bundestag 2013 siegte die Union (41,5%) deutlich und verfehlte knapp die Absolute Mehrheit. Die SPD (27,7%) legte leicht zu, musste jedoch das zweitschlechteste Ergebnis ihrer Geschichte hinnehmen. Linke (8,6%) und Grüne (8,4%) lagen fast gleichauf. Die FDP (4,8%) scheiterte an der Fünf-Prozent-Hürde und schied zum ersten Mal, in ihrer Geschichte, aus dem Deutschen Bundestag aus. Auch für die AFD (4,7%) reichte es nicht. Da die traditionellen Bündnisse Rot-Grün und Schwarz-Gelb rechnerisch nicht möglich waren, ein Rot-Rot-Grünes Bündnis vor der Wahl, von der SPD-Führung kategorisch ausgeschlossen wurde und sich in den Sondierungsgesprächen der Union mit den Grünen herausstellte, dass es für ein Schwarz-Grünes Bündnis noch zu früh sei, zeichnete sich nach der Bundestagswahl eine Neuauflage der Großen Koalition ab.
Am 23. Oktober 2013 begannen die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD, welche zur Bildung der dritten Großen Koalition auf Bundesebene, in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, am 17. Dezember 2013 führten. Die erste Große Koalition gab es von 1966 bis 1969 unter Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger, die zweite Auflage von 2005 bis 2009 unter Angela Merkel. Wenn eine Große Koalition regiert, hat es die Opposition in ihrer parlamentarischen Arbeit, grundsätzlich nicht leicht. Eine Opposition steht traditionell der Regierung gegenüber und besitzt, in unserem heutigen Verständnis von parlamentarischer Demokratie, einige grundlegende Funktionen. Dazu zählen unter anderem Kritik und das Aufzeigen von Alternativen, zu Gesetzesvorschlägen der Bundesregierung. Die wichtigste Aufgabe jedoch ist die Kontrolle der Regierung.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Die Opposition und ihre Rechte im Deutschen Bundestag
2.1 Die Opposition als Kontrolleur der Regierung
2.2 Instrumente und weitere Oppositionsrechte
3. Die Große Koalition im politischen System der Bundesrepublik Deutschland
3.1 Was ist eine Große Koalition? – Ein Überblick
3.2 Das Kräfteverhältnis zwischen Opposition und Regierung
4. Die Großen Koalitionen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland
4.1 Die Große Koalition von 1966-1969
4.2 Die Große Koalition von 2005-2009
4.3 Die Große Koalition seit 2013
5. Fazit
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Die vorliegende Arbeit analysiert die Situation der Opposition innerhalb des Deutschen Bundestages während einer Großen Koalition. Dabei steht die zentrale Forschungsfrage im Mittelpunkt, wie die Kontrollfunktion der Opposition unter den Bedingungen einer erdrückenden Regierungsmehrheit gewahrt werden kann und ob die parlamentarischen Minderheitenrechte, insbesondere durch Änderungen der Geschäftsordnung, effektiv gestärkt wurden.
- Die fundamentale Rolle der Opposition als Kontrollorgan in einer parlamentarischen Demokratie.
- Die Auswirkungen von Großen Koalitionen auf das parlamentarische Machtgefüge und die Arbeit der Opposition.
- Die Analyse konkreter parlamentarischer Kontrollinstrumente wie Anfragen, Ausschüsse und Redezeiten.
- Ein historischer Rückblick auf die bisherigen Großen Koalitionen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.
Auszug aus dem Buch
2.1 Die Opposition als Kontrolleur der Regierung
Der Begriff „Opposition“ stammt ursprünglich aus dem Lateinischen und bedeutet „das Entgegensetzten“. In der Politik bezeichnet die Opposition, die im Parlament vertretenen Parteien, die sich als Minderheit gegen die Parteien der Regierungsmehrheit stellen. Die politische Opposition ist ein wichtiges Element moderner Demokratien, die im Wesentlichen, parlamentarische Kontrollaufgaben, gegenüber der Exekutive wahrnimmt. In der Politik unterscheidet man zwischen parlamentarischer Opposition, die ihre Ziele innerhalb des parlamentarischen Systems ausübt, der außerparlamentarischen Opposition, die ihre Ziele durch die Gesellschaft durchzusetzen versucht und der fundamentalen Opposition, die außerhalb der gegebenen Verfassungsordnung agiert. In der Bundesrepublik Deutschland steht verstärkt die parlamentarische Opposition im Fokus der Öffentlichkeit, wobei auch die außerparlamentarische Opposition, durch politische Bewegungen, oder Interessensverbände stets in den öffentlichen Fokus gerät. Im deutschen Föderalismus besitzt jedes Parlament, ob auf Kommunal-, Landes-, oder Bundesebene, eine Opposition, welche der Regierungsmehrheit gegenübersteht, als politischer Gegner der Regierung betrachtet wird und das Regierungshandeln, durch die Wahrnehmung von Kontrollelementen überwacht.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung skalierte die politische Ausgangslage nach der Bundestagswahl 2013 und thematisierte die Notwendigkeit, die Oppositionsrechte aufgrund der reduzierten Anzahl an Oppositionsparteien zu stärken.
2. Die Opposition und ihre Rechte im Deutschen Bundestag: Dieses Kapitel definiert den Begriff der Opposition und erläutert die verschiedenen parlamentarischen Instrumente zur Kontrolle der Regierung, wie Anfragen und das Rederecht.
3. Die Große Koalition im politischen System der Bundesrepublik Deutschland: Hier wird der Charakter von Großen Koalitionen als Regierungsmodell analysiert und aufgezeigt, wie die massive Regierungsmehrheit das parlamentarische Gleichgewicht beeinflusst.
4. Die Großen Koalitionen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland: Dieser Abschnitt bietet einen historischen Überblick über die Koalitionen von 1966-1969, 2005-2009 sowie die ab 2013 etablierte Große Koalition.
5. Fazit: Das Fazit fasst zusammen, dass die Opposition eine unverzichtbare Säule der Demokratie ist, jedoch in Zeiten einer Großen Koalition massive Einschränkungen in ihrer Kontrollfunktion hinnehmen muss.
Schlüsselwörter
Opposition, Große Koalition, Deutscher Bundestag, Regierungskontrolle, Minderheitenrechte, Parlamentarismus, Geschäftsordnung, Koalitionsverhandlungen, parlamentarische Demokratie, Regierungsmehrheit, Untersuchungsausschuss, Oppositionsrechte, politische Kontrolle, Machtverhältnisse, Legislaturperiode.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der Rolle und den Rechten der Opposition im Deutschen Bundestag, insbesondere unter den erschwerten Bedingungen einer Großen Koalition, bei der eine große Regierungsmehrheit der parlamentarischen Minderheit gegenübersteht.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Die Schwerpunkte liegen auf der Kontrollfunktion der Opposition, den rechtlichen Möglichkeiten der Minderheit im Bundestag, den Auswirkungen von Großen Koalitionen auf das Parteiensystem sowie der historischen Entwicklung dieses spezifischen Regierungsbündnisses.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, zu analysieren, ob die Opposition trotz einer Großen Koalition ihrer Kontrollaufgabe effektiv nachkommen kann und wie sich die jüngsten Anpassungen der Geschäftsordnung auf die parlamentarische Arbeit auswirken.
Welche wissenschaftliche Methode kommt zum Einsatz?
Die Arbeit nutzt eine politikwissenschaftliche Analyse, basierend auf Literaturstudien, der Auswertung von Geschäftsordnungen und Parlamentsanträgen sowie einer vergleichenden Betrachtung historischer Legislaturperioden.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die theoretische Fundierung der Oppositionsarbeit, eine Systematik der Großen Koalition im deutschen Parlament sowie eine detaillierte Analyse der historischen und aktuellen Großen Koalitionen.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Publikation?
Wesentliche Begriffe sind Opposition, Große Koalition, Minderheitenrechte, parlamentarische Kontrolle und das Machtverhältnis zwischen Regierung und Opposition.
Wie beeinflusst die Stärke der Regierungsmehrheit die Arbeit der Opposition konkret?
Bei einer großen Regierungsmehrheit wird die Opposition oft in eine Außenseiterrolle gedrängt; ihr Einfluss bei der Abstimmung über Anträge sinkt, und sie sieht sich verkürzten Redezeiten sowie erschwerten Bedingungen in der inhaltlichen Auseinandersetzung gegenüber.
Welche Bedeutung haben die Änderungen der Geschäftsordnung für die 18. Legislaturperiode?
Die Änderungen, wie etwa die Senkung des Quorums für Untersuchungsausschüsse oder die Anpassung der Redezeiten, wurden vorgenommen, um die Handlungsfähigkeit der geschrumpften Opposition zu sichern und dem öffentlichen Druck zur Wahrung parlamentarischer Fairness zu begegnen.
- Quote paper
- Michael Schubert (Author), 2014, Wie wird die Regierung kontrolliert? Die Opposition während der Großen Koalition, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/477212
