Gestaltungsmöglichkeiten zur Übertragung von Gesellschaftsanteilen


Ausarbeitung, 2019

28 Seiten


Leseprobe

Inhalt

1. Einleitung

2. theoretische Vorannahme
2.1 Innenverhältnis
2.2 Außenverhältnis
2.3 Weitere Regelungen

3. Übertragungsfähigkeit von Gesellschaftsanteilen
3.1 Veräußerung von Gesellschaftsanteilen
3.1.1 Vinkulierungsklausel
3.1.2 Vinkulierungsklausel kombiniert mit Andienungsrechten
3.2 Nachfolgegestaltung im Erbfall
3.2.1 GmbH-Anteile als Teil des Nachlasses
3.2.2 Festlegung des Nachfolgers
3.2.3 weitere Voraussetzungen beim gesellschaftlichen Erwerb
3.2.4 Einziehung der Gesellschaftsanteile
3.2.5 Abfindung bei Einziehung
3.2.6 Abfindungsbeschränkungen

4. Wertermittlungsverfahren der Abfindung
4.1 Buchwertklausel
4.2 Substanzwertklausel
4.3 Ertragswertklausel
4.4 Stuttgarter Verfahren
4.5 Discounted Cash Flow-Verfahren
4.5.1 Equity-Verfahren
4.5.2 Weighted Average Cost of Capital-Verfahren (WACC)
4.5.2 Adjusted Present Value-Verfahren

5. Abschließende Würdigung

Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Viele mittelständische Unternehmen standen in der jüngsten Vergangenheit bzw. stehen in der näheren Zukunft vor dem Problem der adäquaten Unternehmensnachfolge. Die rechtzeitige und geordnete Vorbereitung der Nachfolge ist eine wesentliche Voraussetzung zum Erhalt der Unternehmung. Sollten familieninterne Kandidaten für die Übernahme fehlen, so müssen rechtzeitig externe qualifizierte Nachfolger gefunden werden.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 1: Anzahl der zur Übergabe anstehenden Unternehmen in Deutschland im Zeitraum 2018 bis 2019 Quelle: https://www.ifm-bonn.org/statistiken/unternehmensuebertragungen-und-nachfolgen/#accordion =0&tab=0 abgerufen: 21.01. 2019

Aber nicht nur der Bedarf bei zu übertragenden Unternehmen, sondern auch die formelle Gestaltung zur Abtretung von Gesellschaftsanteilen stellt einige Herausforderungen an den Gesellschaftervertrag und seine Gesellschafter dar. Grundlegend sollten Regelungen zur Übertragung am besten bereits zur Gründung festgelegt werden, da im Nachhinein Diskrepanzen mit eigenen Gesellschaftergruppen entstehen können. Neben den rechtlichen Regelungen können individuelle Anpassungen vorgenommen werden, die die Zukunft des Unternehmens bereits früh definieren können. Die Übertragung kann dabei per Kauf, Erbschaft bzw. Schenkung erfolgen, wobei elementare Fragen hinsichtlich des Wertes des Unternehmens, der rechtlichen und steuerrechtlichen Auswirkungen, der Finanzierung u.a. geklärt werden müssen. Die Übergabe bzw. die Übernahme gesamter Unternehmen ist ein sehr umfangreicher und schwieriger Vorgang. Diese Vorgänge lassen sich nur mit Hilfe von Spezialisten bewältigen und beurteilen. Eine Unterstützung durch Spezialisten ist daher in jedem Fall geboten.

Diese Belegarbeit soll Einblick in die Gestaltungsmöglichkeiten eines Gesellschaftervertrages hinsichtlich der Übertragungsmöglichkeiten bieten und die formalen Vorgänge beschreiben, sowie in der Praxis beobachtbare Vorgehensweisen der Übertragung.

2. theoretische Vorannahme

Der Gesellschaftsvertrag ist die Rechtsgrundlage zur Gründung einer Gesellschaft durch die Gesellschafter und kann bei Kapitalgesellschaften sowie Vereinen ebenfalls als Satzung bezeichnet werde. Der Begriff des Gesellschaftsvertrages ist mit der Begrifflichkeit der Verfassung eines Unternehmens gleichzusetzen, mit deren Hilfe ihr das Recht der Teilnahme am ordentlichen Geschäftsverkehr gegeben wird.

Generell wird er als schuldrechtlicher Vertrag mit organisationsrechtlichen Elementen definiert. Das Schuldrecht ist anwendbar, wenn die § 105, § 161 HGB sowie §§ 705ff BGB keine abdingbaren1 Vorschriften enthalten. Die Gegenseitigkeit des Vertrages kann jedoch nicht attestiert werden, da sich die Leistungen der Gesellschafter nicht in einem synallagmatischen2 Verhältnis gegenüberstehen, sondern ihre individuelle Leistung zu einem homogenen Zweck vereinigen. (Schmidt & Zagel, 2010, S. 123)

Gesellschaftsverträge von Personen- und Kapitalgesellschaften unterscheiden sich grundlegend in Form und Inhalt. Eine gesonderte Formvorschrift für Personengesellschaften ist nicht definiert und kann sowohl stillschweigend als auch konkludent3 zu Stande kommen. Eine notarielle Beurkundung bei Kapitalgesellschaften ist zwingend notwendig. (§ 23 Abs. 1 AktG, §2 Abs. 1 GmbHG) Eine Nichteinhaltung führt nach § 125 BGB zur Nichtigkeit der Gesellschaft.

Die Rechte der BGB-Gesellschaft und der Personengesellschaften ist weitgehend dispositiv, so dass bei der Gestaltung eines Gesellschaftsvertrags eine erhebliche Vertragsfreiheit zur Verfügung steht. Ein Gesellschaftsvertrag muss regeln, dass und wie jeder der Gesellschafter an der Erreichung des gemeinsamen Zwecks mitzuwirken hat (§ 705 BGB). Der Zweck kann ein dauernder oder ein vorüber gehender Zweck sein jedoch sind der gemeinsame Zweck und der Gesellschaftsvertrag Grundvoraussetzungen für die Entstehung einer Gesellschaft.

2.1 Innenverhältnis

Im Innenverhältnis wird die Beziehung der Gesellschafter untereinander und der Gesellschafter und Geschäftsführung (Geschäftsführungsbefugnis bei Fremdorganschaft4 ) geregelt. Insbesondere werden Pflichten zur ordnungsgemäßen Buchführung, zur Bilanzierung festgelegt oder Kompetenzregelungen definiert. Der Gesellschaftsvertrag lässt die Gesellschaft im Innenverhältnis entstehen (§ 109 HGB). Die §§ 110 bis 120 HGB wirken subsidiär5.

§ 45 Abs. 2 GmbHG in Verbindung mit § 46 GmbHG definiert bedeutende Vorgänge und Regelungen im Innenverhältnis der Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Dazu zählen nach § 46 GmbHG:

1. die Feststellung des Jahresabschlusses und die Verwendung des Ergebnisses;

1a. die Entscheidung über die Offenlegung eines Einzelabschlusses nach internationalen Rechnungslegungsstandards (§ 325 Abs. 2a des Handelsgesetzbuchs) und über die Billigung des von den Geschäftsführern aufgestellten Abschlusses;
1b. die Billigung eines von den Geschäftsführern aufgestellten Konzernabschlusses;

2. die Einforderung der Einlagen;
3. die Rückzahlung von Nachschüssen;
4. die Teilung, die Zusammenlegung sowie die Einziehung von Geschäftsanteilen;
5. die Bestellung und die Abberufung von Geschäftsführern sowie die Entlastung derselben;
6. die Maßregeln zur Prüfung und Überwachung der Geschäftsführung;
7. die Bestellung von Prokuristen und von Handlungsbevollmächtigten zum gesamten Geschäftsbetrieb;
8. die Geltendmachung von Ersatzansprüchen, welche der Gesellschaft aus der Gründung oder Geschäftsführung gegen Geschäftsführer oder Gesellschafter zustehen, sowie die Vertretung der Gesellschaft in Prozessen, welche sie gegen die Geschäftsführer zu führen hat.

Regelungsbedürftig ist ebenfalls die Fortführung im Todesfall eines Geschäftsführers, was im Weiteren ebenfalls in dieser Arbeit thematisiert wird.

2.2 Außenverhältnis

Im Außenverhältnis wird die Beziehung der Gesellschaft zu gesellschaftsfremden Dritten (Geschäftspartner) definiert und unterliegen in erster Linie den zwingenden gesetzlichen Vorschriften. Der Gesellschaftsvertrag liefert ausschließlich subsidiäre6 Regelungen. Die Errichtung des Gesellschaftsvertrages begründet nicht das Außenverhältnis der Gesellschaft, sondern beginnt erst mit der Eintragung im Handelsregister. Die Unterteilung der Wirksamkeit der Gesellschaft im Innen- und Außenverhältnis ist bedeutsam im Hinblick auf den Verkehrsschutz. Erst wenn die Gesellschaft nach außen wirksam geworden ist, gilt das Gesellschaftsrecht im Hinblick auf Vertretung und Haftung in vollem Umfang. Insbesondere die gesetzlichen Haftungs- und Vertretungsregelungen sind im Interesse der Rechtssicherheit zwingend.

2.3 Weitere Regelungen

Grundlegende Regelungen sind vordergründig Name, Sitz, Dauer, Vertretung und Geschäftsführung, Stimmrecht und Beschlussfassung, Ergebnisverteilung, Auflösungsgründe sowie Nachfolgeregelungen im Todesfall. (Schmidt & Zagel, 2010, S. 132) Verbotswidrige Unternehmensgegenstände dürfen nach §§ 134, 138 BGB nicht Inhalt des Gesellschaftsvertrages sein. Der Mindestinhalt des Gesellschaftsvertrages von Kapitalgesellschaften ist in § 23 Abs. 3 AktG und in § 3 Abs.1 GmbHG beschrieben, wozu ins Besondere die Angabe zu den Gründern, Anzahl der Aktien, Eingezahltes Stammkapital, Firmenname und Sitz sowie Unternehmensgegenstand zählen. Abweichende Regelungen sind nur dort möglich, wo es das AktG zulässt (§ 23 Abs. 5 AktG).

Durch den Gesellschaftsvertrag ist die Gesellschaft deklaratorisch entstanden, konstitutiv jedoch erst durch ihre Eintragung. Mängel im Gesellschaftsvertrag (Nichtigkeit, Anfechtbarkeit) berühren daher im Außenverhältnis nicht die Existenz der Gesellschaft. Sie führen wegen der Schutzbedürftigkeit gesellschaftsfremder Dritter nicht zu zivilrechtlichen Konsequenzen, sondern zum Rechtsinstitut der fehlerhaften Gesellschaft. Gesellschaftsverträge als Dauerschuldverhältnisse können im Innenverhältnis durch einseitige (Kündigung) oder gegenseitige Beendigung der Vertragsbeziehung aufgehoben werden. Weitere Beendigungsgründe sind die Erfüllung des Zwecks, Fristablauf, Auseinandersetzungen. Die hieraus resultierende Auflösung der Gesellschaft führt zu deren Liquidation, die dem Handelsregister zwecks Löschung mitzuteilen ist.

3. Übertragungsfähigkeit von Gesellschaftsanteilen

Nach § 13 Abs.1 GmbHG ist die GmbH eine juristische Person und rechtsfähig, sie kann Eigentum und dingliche Rechte erwerben und sowohl vor Gericht klagen und verklagt werden. Die Gesellschafter beteiligen sich mit Einlagen auf das in Stammanteilen zerlegte Stammkapital. Die Haftung der Gesellschaft limitiert sich nach § 13 Abs. 2 HGB auf das Gesellschaftsvermögen, sie gilt als Handelsgesellschaft im Sinne des HGB (§ 13 Abs. 3 HGB).

Nach § 15 Abs. 1 GmbHG sind Anteile an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung frei „veräußerlich und vererblich“. Die vertragliche Übergabe erfordert notarieller Form nach § 15 Abs. 3 GmbHG. Im Gesellschaftervertrag selbst können weitere Voraussetzungen zur Abtretung nach § 15 Abs. 5 GmbHG getroffen werden, insbesondere wird dabei die Genehmigung durch die Gesellschaft genannt.

Fortsetzungsklauseln regeln die Fortführung der Gesellschaft in Streitfällen zwischen den Gesellschaftern. Spezifische Bedürfnisse der Gesellschafter sind entscheidend, so z.B. das Haftungsproblem für Erben, die Übertragbarkeit von Betriebsvermögen sowie steuerliche Gesichtspunkte.

3.1 Veräußerung von Gesellschaftsanteilen

Nach § 15 Abs. 1 GmbHG sind Geschäftsanteile einer GmbH frei veräußerlich, sollte im Gesellschaftsvertrag nach § 15 Abs. 5 GmbHG nichts anderes bestimmt sein.

3.1.1 Vinkulierungsklausel

Sehr häufig wird die so genannte Vinkulierungsklausel als weitergehende Voraussetzung verwendet. Ziel dieser Klausel ist es die Möglichkeiten zur Veräußerung von GmbH-Anteilen an Dritte zu beschränken, Bestimmungen hinsichtlich des geeigneten Nachfolgers im Erbfall zu treffen und die Höhe möglicher Abfindungen festzulegen. (Hierl & Huber, 2008, S. 72)

Für die Verfügung über Gesellschaftsanteile durch Dritte ist die Zustimmung der Gesellschaft bzw. der Gesellschafterversammlung erforderlich, mit dem Zweck das Eindringen Dritte in die Gesellschaft zu verhindern oder zu erschweren. Dies sichert die Mitgestaltung der Gesellschaft bzw. der anderen Gesellschafter an der zukünftigen Entwicklung der Gesellschaft. Je personalistisch strukturierter die Gesellschaft ist, je mehr die Kunden an den einzelnen Berater gebunden sind, desto wichtiger wird dieser Aspekt. (Koch M. , 2007, S. 19)

Vinkulierungsklauseln lassen sich in vier unterschiedliche Gruppen gliedern.

- Genehmigungsvorbehalt für die Gesellschaft, für bestimmte Organe oder Gremien, für einzelne Gesellschafter oder Dritte
- Bestimmte Anforderungen an den Erwerber
- Vereinbarung von Vorkaufs- oder Vorerwerbsrechten für Gesellschafter oder Dritte bzw. einer Andienungspflicht des veräußernden Gesellschafters
- Formale Anforderungen

Eine Abtretung ist grundsätzlich schwebend unwirksam, solange die Voraussetzungen einer Vinkulierungsklausel nicht erfüllt sind. Erfolgt die Erfüllung der Voraussetzungen nachträglich, wird auch die Abtretung nachträglich wirksam, sofern es sich um die Erfüllung der formalen Anforderungen bzw. die nachträgliche Genehmigung der Abtretung handelt. Werden die persönlichen Anforderungen eines Erwerbers hingegen erst nach der Abtretung erfüllt, bleibt die Abtretung unwirksam. (Hierl & Huber, 2008, S. 72)

Es ist wichtig, dass bei der Formulierung der Vinkulierungsklausel die Vorgehensweise für die Anteilsübertragung unter Voraussetzungen exakt definiert wird. Soll zum Beispiel die Übertragung der Anteile davon abhängig gemacht werden, dass die Gesellschafterversammlung „zustimmt“, dann muss die entsprechende Mehrheit definiert sein, es sei denn, die allgemeine satzungsmäßige Mehrheit soll für die Zustimmung ausreichen. Außerdem müssen folgende Fragen eindeutig geregelt sein:

- Darf der verfügungswillige Gesellschafter mitstimmen oder ist er von der Abstimmung aus-geschlossen?
- Sofern „die Gesellschaft“ zustimmen muss: Muss die Geschäftsführung im Innenverhältnis die Gesellschafterversammlung befragen?
- Falls „die Gesellschafter“ zustimmen müssen: Ist eine Verweigerung der Zustimmung grundlos möglich? Oder ist ein sachlicher Grund nötig und, wenn ja, was für ein Grund könnte das dann sein?

Hauptgründe für die Einbeziehung von einer Vinkulierungsklausel in den Gesellschaftsvertrag sind der Schutz vor Überfremdung oder der Schutz der Quotenverschiebung in der Gesellschaft.

Der Hauptzweck der Vinkulierungsklausel ist der Schutz vor Überfremdung, da der Kreis der möglichen Gesellschafter auf bestimmte Personengruppen beschränkt ist. „Das weite Spektrum der Ausgestaltungsmöglichkeiten einer solchen Klausel ermöglicht ein differenziertes Schutzsystem, das anderen Instrumenten zum Schutz vor Überfremdung in der Regel überlegen ist. Je nach Ausgestaltung der Vinkulierungsklauseln lässt sich schon ein geringer Einfluss eines neuen Minderheitsgesellschafters ebenso verhindern wie die Übernahme der Mehrheit der Anteile durch einen neuen Gesellschafter.“ (Koch M. , 2007, S. 22)

Es kann zusätzlich oder primär auch die Möglichkeit bestehen, dass Beteiligungsverhältnis innerhalb des Gesellschafterkreises stabil zu halten. Der veräußerungswillige Gesellschafter soll somit hinsichtlich des Käuferkreises limitiert werden, damit sein Verkauf nicht andere Gesellschaftergruppen verstärkt. Somit sollen Quotenverschiebungen vermieden werden und unnatürlicher Macht- und Einflusszuwachs zuvor untergeordneter Gesellschaftergruppen unterbunden werden. (Koch M. , 2007, S. 22) Besonders wichtig ist diese Regelung bei einem inhomogenen Gesellschafterkreis, wie verfeindeten Gesellschafterzweigen. Zur Lösung dieses Problems kann nicht nur ein umfassendes Genehmigungserfordernis statuiert werden, auch eine gegliederte Lösung ist möglich. So kann beispielsweise die Veräußerung innerhalb eines Familienstammes von der grundsätzlichen Genehmigungspflicht ausgenommen werden. Auch kann die Genehmigungspflicht nur dann eingreifen, wenn ein Gesellschafter durch den weiteren Erwerb von Anteilen eine bestimmte Mehrheit überschreitet. (Koch M. , 2007, S. 23)

[...]


1 Abdingbar sind solche gesetzlichen Regelungen, von denen durch vertragliche Vereinbarung der Parteien abgewichen werden kann, etwa durch Änderung oder vollständigen Ausschluss.

2 Synallagmatisch ist ein Begriff des deutschen Schuldrechts und bedeutet gegenseitiger Vertrag. Bezeichnet wird damit das Gegenseitigkeits- oder Austauschverhältnis zweier Leistungen beim Vertrag.

3 Konkludent im Sinne von schlüssigem Handeln

4 Fremdorganschaft ist im Gesellschaftsrecht bei Kapitalgesellschaften das Prinzip, dass die organschaftliche Vertretung der Gesellschaft von ihren Gesellschaftern losgelöst sein kann und außenstehenden Organwaltern übertragen werden kann.

5 Subsidiär im Sinne von unterstützend

6 Subsidiär im Sinne von unterstützend

Ende der Leseprobe aus 28 Seiten

Details

Titel
Gestaltungsmöglichkeiten zur Übertragung von Gesellschaftsanteilen
Autor
Jahr
2019
Seiten
28
Katalognummer
V477498
ISBN (eBook)
9783668962347
ISBN (Buch)
9783668962354
Sprache
Deutsch
Schlagworte
gestaltungsmöglichkeiten, übertragung, gesellschaftsanteilen
Arbeit zitieren
Rolf Schacht (Autor:in), 2019, Gestaltungsmöglichkeiten zur Übertragung von Gesellschaftsanteilen, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/477498

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