Inwieweit kann man Polizeikorruption präventiv entgegenwirken?


Seminararbeit, 2018
16 Seiten, Note: 1,0

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung

2 Was ist Korruption?

3 Lagebild zur Korruption

4 Ursachen der Korruption
4.1 Anreiz und Motiv
4.1.1 Die Prinzipal-Agent-Theorie
4.1.2 Das Betrugsdreieck
4.1.3 Einteilung der Ursachen nach drei Ebenen
4.1.3.1 Gesamtgesellschaftliche Ebene
4.1.3.2 Behördenebene
4.1.3.3 Ebene des Individuums
4.2 Täterprofil
4.3 Rechtfertigung

5 Ansätze zur Prävention und Bekämpfung von Polizeikorruption
5.1 Der Verhaltenskodex
5.2 Die Vorbildfunktion
5.3 Moderne Formen der Schulung
5.4 Das Rotationsprinzip

6 Schluss

7 Fazit

8 Literaturverzeichnis

1 Einleitung

Korruption stellt für jeden Staat ein tatsächlich und rechtlich nicht zu vernachlässigendes Problem dar.1Sie verursacht außer wirtschaftlichen Schäden auch immaterielle, abstrakte und kaum messbare Schäden. So führt insbesondere Korruption innerhalb der Polizei zu einem Verlust des Grundvertrauens der Bürger in die Unabhängigkeit, Unbestechlichkeit und Handlungsfähigkeit des Staates.2Wenn der Staat und seine Vertreter sich nicht an ihre selbstgeschaffenen Regeln halten, könnte dies sogar dazu führen, dass diese Regeln in der Bevölkerung als weniger verbindlich wahrgenommen werden.3

Die Aktualität zu Untersuchungen zum Thema Korruption ist nach wie vor ungebrochen, da es trotz aller Bemühungen auch in staatlichen Kontroll- und Strafverfolgungsorganen zu korruptem Verhalten kommen kann, auch wenn dies kein zentrales Problem der Strafverfolgungsbehörden darstellt.4In diesem Jahr sorgte beispielsweise die Berliner Polizei für negative Schlagzeilen. So soll ein Berliner Polizist Drogenhändler vor Ermittlungen gewarnt und dafür hohe Geldbeträge kassiert haben.5

Ziel dieser Arbeit ist es daher, Präventionsmaßnahmen zu erarbeiten, die dazu beitragen sollen korruptes Verhalten so weit wie möglich zu reduzieren und zu verhindern, dass Polizisten zu Straftätern werden. Dadurch soll auch das Vertrauen der Bevölkerung in die staatlichen Strafverfolgungsorgane wiederhergestellt werden. Da die Kenntnis der Ursachen der Korruption für den Erfolg der Präventionsmaßnahmen grundlegend ist, soll auch auf diese Ursachen näher eingegangen werden.

2 Was ist Korruption?

Korruption stellt eine Gefährdung für die soziale und demokratische Ordnung unserer Gesellschaft dar, indem sie die Prinzipien der Gleichheit vor dem Gesetz, der Unparteilichkeit der Amtsführung in der öffentlichen Verwaltung sowie des fairen Wettbewerbs in der freien Wirtschaft verletzt. Zudem fördert Korruption eine intransparente, auf Privilegien gegründete Wirtschaft.6

Korruption ist ein Phänomen, dass in Verwaltung, Justiz, Wirtschaft, Politik oder auch nicht-wirtschaftlichen Vereinigungen und Organisationen auftritt. Ziel ist es dabei immer einen privaten Nutzen oder Vorteil zu erlangen, auf den man aus rechtlicher Sicht keinen Anspruch hat.7Es ist davon auszugehen, dass es bei den Korruptionsstraftaten ein nicht unerhebliches Dunkelfeld gibt, da es nur Täter gibt (den Bestechenden und den Bestochenen) und beide an der Aufdeckung kein Interesse haben. Sie setzen alles daran ihr Tun zu verschleiern. Aus diesem Grund werden Korruptionsdelikte auch als „opferlose Kontrolldelikte“ bezeichnet.8

Die zentralen Straftatbestände, in denen Korruption geregelt wird, sind:

- Vorteilsannahme (§ 331 StGB)
- Bestechlichkeit (§ 332 StGB)
- Vorteilsgewährung (§ 333 StGB)
- Bestechung (§ 334 StGB)
- Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr (§ 299 StGB)9

3 Lagebild zur Korruption

Das Lagebild zur Korruption NRW bildet die polizeilich bekannt gewordenen Korruptionsstraftaten ab. Es wird darauf verwiesen, dass bei Korruptionsdelikten von einem erheblichen Dunkelfeld auszugehen ist.10

Insgesamt lässt sich sagen, dass die Anzahl der Korruptionsverfahren in NRW angestiegen ist. Während im Jahr 2016 416 Korruptionsverfahren erfasst wurden, sind es im Jahr 2017 641 Verfahren.11Bei den Justiz- und Strafverfolgungsbehörden wurden im Jahr 2017 insgesamt 49 Korruptionsstraftaten bekannt. Bei diesen 49 Fällen handelt es sich jedoch überwiegend um Fälle in der JVA.12

In NRW war im Jahr 2017 die höchste Anzahl an Korruptionsstraftaten im Bereich besonders schwerer Fälle der Bestechung und Bestechlichkeit zu verzeichnen. Es ist allerdings zu erwähnen, dass die Korruptionsverfahren jährlichen Schwankungen unterliegen, die u.a. auf Umfangsverfahren in diesem Deliktbereich zurückzuführen sind.13

4 Ursachen der Korruption

4.1 Anreiz und Motiv

Die genauen Ursachen für Korruption sind sowohl in der Wissenschaft als auch in der Praxis nach wie vor noch nicht völlig geklärt. Es wurden jedoch verschiedene Ansätze entwickelt, um die Einflussfaktoren von Korruption und ihr Zusammenwirken zu erklären.

4.1.1 Die Prinzipal-Agent-Theorie

Mit der Prinzipal-Agent-Theorie wird der Zusammenhang zwischen den Charakteristika einer Entscheidungssituation und dem individuellen Verhalten beschrieben. Unter den Charakteristika einer Entscheidungssituation versteht man demnach Einflussfaktoren, die zur Entstehung von Entscheidungsspielräumen, ungleichmäßiger Informationsverteilung und unvollständigen Verträgen zwischen Prinzipal (Auftraggeber) und Agent (Beauftragten) beitragen. Bei den individuellen Faktoren werden in der Regel die eigene Nutzenmaximierung sowie opportunistisches Verhalten begünstigt.14

4.1.2 Das Betrugsdreieck

Das Betrugsdreieck drückt aus, dass die Wahrscheinlichkeit korrupte Handlungen zu begehen dann ansteigt, wenn einem Individuum Gelegenheit und Anreiz für solch eine Handlung gegeben werden und das Individuum die Tat vor sich selbst rechtfertigen kann. Solche Gelegenheiten können durch Faktoren, die Korruption ermöglichen und fördern, herbeigeführt werden. Beispiele für solche Faktoren sind Lücken im internen Kontrollsystem oder dysfunktionale Anreiz-Beitrags-Strukturen im Beschaffungssubsystem. Diese Anreize von außen werden auch als strukturelle Rahmenbedingungen bezeichnet. Neben den strukturellen Rahmenbedingungen gibt es auch noch die individuellen Faktoren. Diese betreffen die Einstellung des Individuums gegenüber Korruption und der damit verbundenen persönlichen Rechtfertigung.15

4.1.3 Einteilung der Ursachen nach drei Ebenen

Die im Folgenden genannten Ursachen der drei Analyseebenen stehen miteinander in Wechselwirkung und können sich gegenseitig bedingen.

4.1.3.1 Gesamtgesellschaftliche Ebene

Entwicklungen in unserer Gesellschaft nehmen Einfluss auf Vorkommen und Ausmaß von Korruption in Kontroll- und Strafverfolgungsorganen. Besonders deutlich wird das im Bereich des Wertewandels, der dazu führt, dass Pflicht- und Akzeptanzwerte zugunsten von Selbstverwirklichungswerten deutlich zurücktreten. Davon bleiben auch Beamte nicht unberührt.16Ebenfalls fehlt in unserer Gesellschaft die Bestimmtheit und Klarheit von Normen und eine deutliche Ächtung der Korruption. Darüber hinaus ist es zu kulturellen Spaltungen innerhalb der Gesellschaft gekommen und zu Legitimitätskrisen des politischen Systems verbunden mit einer mangelnden Loyalität der Bürger. Auch das begünstigt Korruption.17

4.1.3.2 Behördenebene

Die Polizei muss sich auf ständig neue Kriminalitätslagen einstellen und immer wieder neue Techniken einsetzten. Hinzu kommen die verschiedenen Rollenerwartungen als „Freund und Helfer“ genauso wie als Verbrechensbekämpfer. Das birgt Unsicherheit und Ungewissheit.18Zu viele Aufgaben sind auf eine Person konzentriert und auch das negative Berufsbild in der Öffentlichkeit, verbunden mit unzureichender Belohnung, belastet. Wenn darüber hinaus positive Vorbilder und Leitbilder fehlen und ein inkompetentes Führungsverhalten mit fehlender Transparenz bei Entscheidungsvorgängen hinzukommt, kann dies ursächlich für korruptes Verhalten sein. Auch ein fehlendes Wir- Gefühl auf der einen Seite oder falsch verstandene Loyalität auf der anderen Seite begünstigen Korruption. Das Gleiche gilt für defizitäre Auswahlmechanismen des Personals, auch in Führungspositionen. Auch mangende soziale Kontrolle oder eine unzureichende Dienst- und Fachaufsicht können Korruption verstärken.19

4.1.3.3 Ebene des Individuums

Auf der individuellen Ebene zeigt sich, dass sich die Identifikation mit der beruflichen Tätigkeit und der Zusammenhang zwischen Beruf und Lebensführung gelockert haben. Der Polizeiberuf wird nicht mehr so stark als sinnvermittelnde Funktion wahrgenommen.20Wenn zur beruflichen Frustration persönliche Probleme (z.B. Suchtprobleme, Schulden) sowie eine subjektiv empfundene Unterbezahlung hinzukommen, kann dies eine Ursache für korruptes Verhalten sein. Nebentätigkeiten, verbunden mit privaten Kontakten zum Millieu oder zur Wirtschaft, die auch zu falsch verstandenen Loyalitäten führen können, tun ein Übriges. Darüber hinaus gelten auch Beamte mit einem übersteigerten Geltungsbedürfnis und Prestigedenken sowie einem übersteigerten Ehrgeiz als gefährdet.21Korrupte Handlungen dienen dann der Steigerung des Selbstwertgefühls und der Aufwertung der eigenen Person.22

4.2 Täterprofil

Durch Studien wurde belegt, dass es nicht den einen bestimmten Tätertypen gibt, der Korruptionsstraftaten begeht. Demnach variieren, unabhängig von der Korruptionsform, die Persönlichkeitsmerkmale der Täter.23

Die Tätertypen lassen sich jedoch grob in zwei unterschiedliche Typen einteilen: Die Betrügerpersönlichkeiten und die auffällig unauffälligen Täter. Diese Unterscheidung wurde aufgrund der untersuchten Strafverfahren struktureller Korruption bei Amtsträgern hergeleitet.24Die Betrügerpersönlichkeit zeichnet sich häufig dadurch aus, dass das Individuum sehr Ich-bezogen ist und andere gezielt manipuliert. Zudem weist das Individuum einen ausgeprägten Narzissmus und Überheblichkeit anderen gegenüber auf und es fehlt ihm an Empathie. Weitere wichtige Merkmale der Betrügerpersönlichkeit sind, dass diese über eine besondere Rücksichtslosigkeit verfügt und wenig bis keine Verantwortung für das eigene Tun übernimmt. Zudem hat sie kein ausgeprägtes Unrechtsbewusstsein und versucht ihr unmoralisches Handeln zu rechtfertigen. Der Tätertyp der Betrügerpersönlichkeit weist insgesamt erhebliche Parallelen mit der Beschreibung des Blenders auf.25

Der typische Täter struktureller Korruption ist hingegen auffällig unauffällig und in Verwaltungs- oder Unternehmensstrukturen ebenso eingebunden wie in ein grundlegend legales Weltbild. Zu den Merkmalen dieser Täter lässt sich sagen, dass diese in den meisten Fällen männlich, deutsch und nicht vorbestraft sind. Zudem haben diese Täter keine Schulden und verfügen über Macht- und Entscheidungsbefugnisse im Unternehmen. Zu den Persönlichkeitsmerkmalen lässt sich sagen, dass sie ehrgeizig und berufsorientiert sind und sich gut mit Korruptionsstrukturen, sowie den Anforderungen an ihrem Beruf, auskennen. Zudem legen sie Wert auf soziale und gesellschaftliche Anerkennung. Auch bei diesem Tätertypen mangelt es an Unrechtsbewusstsein.26

Auch wenn es keinen typischen korrupten Bediensteten gibt, so kann man doch feststellen, dass es personale Faktoren gibt, die eine erhöhte Gefährdung bestimmter Personen indizieren.27

[...]


1Lagebild für NRW 2017: 6

2Kersten 2000: Vorwort

3Linssen et al. 2014: 44-53

4Kersten 2000: Vorwort

5https://www.weser-kurier.de/deutschland-welt/deutschland-welt-vermischtes_artikel,-verdacht-auf-korruption-bei-berliner-polizei-_arid,1710723.html

6https://lka.polizei.nrw/artikel/korruption-0

7https://lka.polizei.nrw/artikel/korruption-0

8https://www.transparency.de/ueber-uns/was-ist-korruption/

9https://lka.polizei.nrw/artikel/korruption-0

10Lagebild für NRW 2017: 6

11Lagebild für NRW 2017: 6

12Lagebild für NRW 2017: 12

13Lagebild für NRW 2017: 8

14Opitz 2012: 23

15Opitz 2012: 23-24

16Mischkowitz 2000: 41

17Bruhn 2000: 201

18Mischkowitz 2000: 46

19Mischkowitz und Bruhn 2000: 205-206

20Mischkowitz 2000: 55-56

21Mischkowitz und Bruhn 2000: 206

22Mischkowitz und Bruhn 2000: 268

23https://www.transparency.de/fileadmin/Redaktion/Publikationen/2014/Scheinwerfer_63_II_2014_Psychologische_Aspekte.pdf

24Düsterwald 2016: 153-154

25https://www.transparency.de/fileadmin/Redaktion/Publikationen/2014/Scheinwerfer_63_II_2014_Psychologische_Aspekte.pdf

26Novak 2014: 5

27 Mischkowitz und Bruhn 2000: 215-216

Ende der Leseprobe aus 16 Seiten

Details

Titel
Inwieweit kann man Polizeikorruption präventiv entgegenwirken?
Hochschule
Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen; Köln
Note
1,0
Autor
Jahr
2018
Seiten
16
Katalognummer
V478350
ISBN (eBook)
9783668964228
ISBN (Buch)
9783668964235
Sprache
Deutsch
Schlagworte
inwieweit, polizeikorruption
Arbeit zitieren
Jana Kaesberg (Autor), 2018, Inwieweit kann man Polizeikorruption präventiv entgegenwirken?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/478350

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