Neokonservative Politik in den USA. Ist die Politik der Reagan-Administration ein Vorbild für die Regierung von George W. Bush?

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Definition und Begriffserklärung
2.1 Neokonservative Positionen und bedeutende Vertreter der US- amerikanischen Neokonservativen

3. Die Politik der Administration Reagan
3.1 Wirtschaftspolitik
3.2 Sozialpolitik
3.3 Außen- und Sicherheitspolitik

4. Die Politik der Administration George W. Bush
4.1 Wirtschaftspolitik
4.2 Sozialpolitik
4.3 Außen- und Sicherheitspolitik

5. Fazit

Literatur- und Abbildungsverzeichnis

1. Einleitung

Ziel dieser Arbeit ist es, die politischen und gesellschaftstheoretischen Zusammenhänge und Gemeinsamkeiten der Administrationen unter Ronald Reagan und George W. Bush zusammenfassend darzustellen. Des Weiteren soll im Rahmen dieser Hausarbeit erläutert werden, ob die Politik Ronald Reagans die heutige Politik von George Walker Bush beeinflusst. Dies geschieht anhand von einer Gegenüberstellung der Politik dieser beiden Regierungen in den Bereichen der Wirtschafts- und Steuer-, Sozial- und Außen- und Sicherheitspolitik. Diese Politikfelder sind ausgewählt worden, da sie am ehesten geeignet erscheinen, um an ihnen neokonservative Überzeugungen zu erläutern, um anschließend Aussagen über die Regierungspositionen (im Hinblick auf neokonservative Überzeugungen) Reagans und Bushs zu treffen.

Einleitend werden die Begriffe Konservativismus und Neokonservatismus definiert.

Dem schließt sich die Einordnung der Neokonservativen in das amerikanische Parteienspektrum an.

Anschließend werden Grundüberzeugungen und Leitgedanken der Neokonservativen vorgestellt und einige ihrer bedeutendsten Personen unter kurz benannt.

Im dritten und vierten Kapitel werden dann die Politik der Reagan- und der Bush-Administration in den oben erwähnten Politikfeldern beschrieben.

Das abschließende Fazit soll schließlich die behandelten Themen bündeln und zum Teil eine persönliche Einschätzung zu den aufgeworfenen Fragestellungen liefern.

2. Definition und Begriffserklärung

Im Hinblick auf die einleitend im ersten Kapitel aufgeworfene Fragestellung ist es von besonderer Bedeutung zu klären, was in der vorliegenden Arbeit als neokonservativ verstanden werden soll – gerade deswegen, weil sich das allgemeine Verständnis des Begriffes in Deutschland von dem US-amerikanischen unterscheidet. Die Verwendung des Begriffes ist in Deutschland eindeutig negativ besetzt.

Zudem hat schon der Begriff Konservatismus verschiedenen Bedeutungen in beiden Ländern.^[1]

Als konservativ soll, das politische und soziale Handeln, das der Verteidigung sozialer, gesellschaftlicher und politischer Strukturen dient, verstanden werden. Dabei kommt es zu Systemanpassungen, wenn dadurch die soziale Herrschaft und die politische Ordnung, in Folge von sozialen Wandlungsprozessen, stabilisiert werden können.^[2]

Eine detaillierte Definition findet sich z.B. bei Minkenberg:

„Konservatismus ist eine in der bürgerlichen Gesellschaft immanente Gegenbewegung gegen die politischen, sozialen und ökonomischen Konsequenzen ihrer eigenen, in der Aufklärung philosophisch begründeten Prinzipien von Freiheit und Gleichheit.“^[3]

In den siebziger Jahren des letzten Jahrhunderts hat es in den Vereinigten Staaten drei vorherrschende Strömungen unter den Konservativen gegeben. Neben den traditionellen Konservativen, die sich ihrerseits weiter in die Wall-Street- und Main-Street-Konservativen haben unterscheiden lassen, sind dies die Neue Rechte (moral majority) und die Neokonservativen gewesen.^[4]

Abbildung 2: Konservative Strömungen in den USA

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Eine weitaus umfassendere Darstellung des politischen Spektrums in den USA versucht Rieger aufzuzeigen.

Abbildung 3: Das politische Spektrum der USA

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Einig scheint man sich jedoch in der Literatur zu sein, dass es sich zwar um eine konservative Strömung im politischen Spektrum handelt, die Herkunft aber bei den Liberalen zu suchen sei.^[5]

So lässt sich sagen, dass die neokonservative Bewegung in den Vereinigten Staaten von Amerika ein Produkt der Ende der 1960er Jahre entstandenen Spaltung der Liberalen ist.^[6]

Gleichwohl sollten die US-amerikanischen Neokonservativen im Zusammenhang mit ihrem Ursprung bei den Demokraten gesehen werden. Bis zum Wahlkampf im Jahre 1980 sind die meisten, wie z.B. Senator Moynihan, der demokratischen Partei nahe stehend gewesen. Dies hat sich geändert, als Moynihan nicht gegen den amtierenden Präsidenten Carter für die Präsidentschaftskandidatur hat antreten wollen. Die neokonservativen Demokraten haben sich seitdem ohne akzeptierte und bekannte Führungsfigur in der Demokratischen Partei gefühlt. Aufgrund der großen Aufmerksamkeit in der Presse, haben die Neokonservativen aber keine Notwendigkeit mehr für den Verbleib in der Demokratischen Partei gesehen, um ihr politisches Überleben zu sichern. So ist das Bekenntnis zur Demokratischen Partei unter den Neoconservatives um 1980 bereits sehr schwach.^[7]

2.1 Neokonservative Positionen und bedeutende US-amerikanische Vertreter

Die Autoren Stefan Halper und Jonathan Clarke benennen in ihrem 2004 erschienenen Buch drei allgemeine Thesen, um die sich die Neokonservativen sammeln.

1) Es herrsche die Überzeugung, dass das menschliche Dasein eine Entscheidung zwischen gut und böse sei. Der politische Charakter könne am Willen der Guten sich den Bösen entgegenzustellen, beurteilt werden.

[...]

^[1] vgl. Rieger, Frank: Der amerikanische Neokonservatismus, Analyse und Kritik eines post-liberalen Politikkonzeptes. Wiesbaden: Deutscher Universitätsverlag GmbH 1989. S.19f.

^[2] vgl. ebd. S. 24.

^[3] Minkenberg, Michael: Neokonservatismus und Neue Rechte in den USA: Neuere konservative Gruppierungen und Störungen im Kontext sozialen und kulturellen Wandels. Baden-Baden: Nomos-Verlagsgesellschaft 1990. S. 17.

^[4] Lorig, Wolfgang H.: Neokonservatives Denken in der Bundesrepublik Deutschland und in den Vereinigten Statten von Amerika. Zum intellektuellen Klima in zwei politischen Kulturen. Opladen: Leske und Budrich 1988. S. 38.

^[5] vgl. Rieger 1989: Untertitel.

^[6] Ehrmann, John: The Rise of Neoconservatism, Intellectuals and Forreign Affairs 1945 – 1994. New Haven und London: Yale University Press 1995. S. 33.

^[7] ebd. S. 99.