Mit diesen hochemotionalen Sätzen schlug Roland Koch am 22.3.2002 mit der Faust auf den Tisch, und die Ministerpräsidenten der unionsregierten Länder verließen in heller Empörung über den vermeintlichen Rechtsbruch die Bundesratssitzung. Das Votum des Landes Brandenburgs war trotz unterschiedlicher Stimmabgabe durch Innenminister Schönbohm (CDU) und Ministerpräsident Stolpe (SPD) von Bundesratspräsident Wowereit (SPD) als einheitliche Stimmabgabe zugunsten des Zuwanderungsgesetzes gewertet worden. „Das hat Konsequenzen“, drohte Kanzlerkandidat Edmund Stoiber dem Bundesratspräsidenten und der gesamten SPD an, bevor er den Raum verließ. Und das hatte in der Tat Konsequenzen. Nachdem Bundespräsident Rau am 20. Juni das umstrittene Zuwanderungsgesetz unterzeichnete, klagten die unionsgeführten Länder Sachsen, Bayern, Hessen, Baden-Württemberg, Saarland und Thüringen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Zustandekommen des Gesetzes. Eine Entscheidung des Gerichts steht bislang noch aus. Die Bundesregierung spricht von einer Totalblockade der Union im Bundesrat. Sie spricht von einem parteipolitischen Mißbrauch des Bundesrates. Der Ruf der Bundesregierung nach einer Verringerung der zustimmungspflichtigen Gesetze ist aus ihrer Sicht durchaus verständlich: Als ob es nicht schwer genug wäre, die mühsam in der Regierungskoalition ausgehandelten Kompromisse im Bundestag zu verabschieden, wird es im Bundesrat regelmäßig durch eine Totalblockade der Opposition torpediert. Bei einem Nein des Bundesrates wäre die Gesetzesvorlage des Zuwanderungsgesetzes an den Vermittlungsausschuss weitergegangen und wäre - wenn überhaupt - stark verändert und ihres eigentlichen Sinnes beraubt, schließlich vom oppositionsdominierten Bundesrat abgesegnet worden. Wie soll man bei so einer Blockadehaltung jemals ein großes Reformpaket auf den Weg bringen ? [...]
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
Teil I: Das Zuwanderungsgesetz
I. Die politische Ebene
1. Hintergründe zu der Abstimmung
2. Die Abstimmungstabelle über das Zuwanderungsgesetz
3. Theaterbühne Bundesrat
II. Die rechtliche Ebene
1. Die Richtlinienkompetenz des Ministerpräsidenten
2. Was steht im Grundgesetz
3. Die zwei möglichen Urteile
Teil II: Der Bundesrat als Blockadeinstrument
1. Die Vorläufer des Bundesrates
2. Die Entstehung des Bundesrates
3. Der parteipolitische Missbrauch des Bundesrates
1. Die Funktion des Bundesrates
2. Die rechtliche Ebene
3. Die politische Ebene
II.4. Lösungsmöglichkeiten
Zielsetzung & Themen
Diese Arbeit untersucht den umstrittenen Abstimmungsprozess des Zuwanderungsgesetzes am 22. März 2002 und analysiert die Rolle des Bundesrates im politischen System der Bundesrepublik Deutschland. Ziel ist es, die rechtliche Gültigkeit der Abstimmung zu prüfen und kritisch zu hinterfragen, ob der Vorwurf eines parteipolitischen Missbrauchs des Bundesrates als Blockadeinstrument berechtigt ist oder nur politischer Rhetorik dient.
- Analyse der Abstimmung zum Zuwanderungsgesetz auf verfassungsrechtliche Korrektheit
- Untersuchung der Richtlinienkompetenz des Ministerpräsidenten
- Historische Betrachtung der Entstehung und Funktion des Bundesrates
- Kritische Würdigung des Missbrauchsvorwurfs durch die Opposition
- Diskussion möglicher Reformansätze für den Bundesrat
Auszug aus dem Buch
Theater
Wir hätten es ahnen können. Gab Jörg Schönbohm nicht den idealen Mephisto („Ich bin der Geist, der stets verneint“) ? Hielt es Bernhard Vogel nicht mit Wallenstein („Ich hab hier bloß ein Amt und keine Meinung“) ? Und vor allem: Machte Roland Koch nicht viel Lärm um nichts ? Jetzt ist es amtlich: Der Auftritt der Christlichen Darstellungsunion (CDU) im Bundesrat war, so Peter Müller, „legitimes Theater“.
Und das in jeder Hinsicht. Besannen sich die Laienmienen doch einerseits auf den ursprünglichen Sinn des griechischen „théatron“, nämlich die Beschwörung von Gottheiten (hier: Stoiber) und Fruchtbarkeitsriten (die wundersame Vermehrung von Wählerstimmen). Andererseits mühten sie sich vorbildlich, der vulgären Bedeutung des Wortes Theater – also etwa: „Gezeter, Geschrei, Lärm, Getue“ (Wörterbuch der deutschen Umgangssprache) – gerecht zu werden.
Unklar bleibt indes, wieso das begabte Ensemble für seine Inszenierung ausgerechnet den Bundesrat wählte, einen Ort, den Marcel Reich-Ranicki wohl meinte, als er dereinst anmerkte: „Es gibt Theater, bei denen ich den Eindruck habe, dass man sie abreißen und vielleicht da ein Parkhaus errichten sollte.“
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Beschreibt den emotionalen Eklat bei der Abstimmung zum Zuwanderungsgesetz am 22. März 2002 und führt in die zwei Teilbereiche der Untersuchung ein.
Teil I: Das Zuwanderungsgesetz: Analysiert die politische und rechtliche Dimension der Abstimmung, einschließlich der Rolle des Landes Brandenburg und der Aussagen von Verfassungsrechtlern.
Teil II: Der Bundesrat als Blockadeinstrument: Untersucht die historische Entstehung des Bundesrates und diskutiert kritisch, ob von einem parteipolitischen Missbrauch gesprochen werden kann.
II.4. Lösungsmöglichkeiten: Erörtert verschiedene Ansätze zur Reform des Bundesrates, wie die Reduzierung zustimmungspflichtiger Gesetze oder die Abschaffung der absoluten Mehrheitsregel.
Schlüsselwörter
Bundesrat, Zuwanderungsgesetz, Blockadeinstrument, Verfassungsrecht, Richtlinienkompetenz, Parteipolitischer Missbrauch, Gesetzgebung, Föderalismus, Stimmabgabe, Koalitionsvertrag, Grundgesetz, Abstimmungsregeln, Regierungsmehrheit, Opposition.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der kontroversen Abstimmung zum Zuwanderungsgesetz im Bundesrat im Jahr 2002 und der damit verbundenen Debatte über die Rolle und Funktion des Bundesrates im politischen System der BRD.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind die verfassungsrechtliche Analyse von Abstimmungsverhalten, das Machtgefüge zwischen Bundesrat und Bundestag sowie die Frage nach Reformen im deutschen Föderalismus.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist eine objektive Bewertung der Ereignisse rund um die Zuwanderungsgesetz-Abstimmung und die kritische Prüfung des Vorwurfs, der Bundesrat werde parteipolitisch missbraucht.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt eine politikwissenschaftliche und verfassungsrechtliche Analyse, basierend auf Berichten, Stellungnahmen von Experten und historischen Entwicklungen der Institution Bundesrat.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil ist zweigeteilt: Zuerst wird die konkrete Abstimmung rechtlich und politisch untersucht, danach wird die Historie und Funktion des Bundesrates sowie der Vorwurf der Blockadepolitik analysiert.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die zentralen Begriffe sind Bundesrat, Zuwanderungsgesetz, Föderalismus, Blockadepolitik, Verfassungsrecht und politische Willensbildung.
Wie bewertet der Autor den Vorwurf des "parteipolitischen Missbrauchs"?
Der Autor hält den Vorwurf für weitgehend haltbar als rhetorisches Mittel, stellt jedoch klar, dass die Nutzung des Bundesrates durch Parteien zum Erreichen politischer Ziele ein verfassungskonformer Akt ist.
Welcher Reformvorschlag wird vom Autor favorisiert?
Der Autor schlägt primär die Abschaffung der absoluten Mehrheitsregel bei Abstimmungen im Bundesrat vor, da dies Blockaden durch Enthaltungen (die derzeit als Nein zählen) verringern würde.
- Quote paper
- Roland Bernecker (Author), 2002, Der Bundesrat, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/47971
