Nach der Ablehnung des europäischen Verfassungsvertrags bei den Referenden in Frankreich und den Niederlanden bleibt eine umfassende Reform der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der Europäischen Union (EU) zunächst aus. Die institutionellen Neuerungen wie die Schaffung eines europäischen Außenministers oder die Einführung eines hauptamtlichen Präsidenten des Europäischen Rats, könnten der EU zu kohärentem und vereintem Handeln auf weltpolitischer Bühne verhelfen. Die EU würde als internationaler Akteur gestärkt und könnte damit der Verantwortung, die Europa als größtem Handelsblock der Welt zukommt, gerecht werden.
In der vorliegenden Arbeit soll zunächst in kurzer Form die historische Entwicklung der GASP beschrieben und deren derzeit gültige Fassung auf der Basis des Vertrages von Nizza erläutert werden. Daran anknüpfend folgt ein Vergleich mit den im Verfassungsvertrag der EU vorgesehenen Bestimmungen für die GASP: Inwiefern verbessern diese das kohärente Handeln der EU in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik tatsächlich? Sind die Bestimmungen überhaupt ausreichend, um in einer EU der 25 ein effizientes Handeln sicherzustellen? Wie würde sich ein Scheitern des Verfassungsvertrags auf die GASP und deren Entwicklung auswirken?
Ziel ist es, einen kurzen Gesamtüberblick über die GASP zu liefern. In einer Gegenüberstellung wird die Bedeutung des Verfassungsvertrags für die GASP untersucht. Darüber hinaus soll ein Ausblick auf die Entwicklungsmöglichkeiten der GASP gegeben werden – ob mit oder ohne Verfassungsvertrag.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Von Maastricht bis Nizza – Historische Entwicklung der GASP
3. Die GASP zwischen Reform und Reformstopp
3.1 Strukturen, Institutionen, Instrumente – Die GASP heute
3.2 Die GASP auf Basis des Verfassungsvertrags der EU
4. GASP auch ohne Verfassungsvertrag? (Schlussbetrachtung)
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht, inwieweit der europäische Verfassungsvertrag die Handlungsfähigkeit der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU verbessern kann und wie sich ein mögliches Scheitern des Vertrags auf deren Entwicklung auswirken würde.
- Historische Entwicklung der GASP von Maastricht bis Nizza
- Strukturen, Institutionen und Instrumente der aktuellen GASP
- Analyse der institutionellen Neuerungen durch den Verfassungsvertrag
- Bewertung der Kohärenz und Effizienz der EU-Außenpolitik
- Ausblick auf Entwicklungsmöglichkeiten der GASP bei einem Scheitern des Verfassungsvertrags
Auszug aus dem Buch
3.1 Strukturen, Institutionen, Instrumente - Die GASP heute
Gemäß Artikel 11 EUV (Vertrag über die Europäische Union) dient die GASP zur Wahrung der territorialen Unversehrtheit der Union, der Sicherung des internationalen Friedens durch den Eintritt für gemeinsame Werte wie Demokratie und Rechtstaatlichkeit, zur Stärkung und Sicherung der Union, sowie der Förderung der internationalen Zusammenarbeit. Um diese Ziele zu verwirklichen, enthalten sich die Mitgliedstaaten „jeder Handlung, die den Interessen der Union zuwiderläuft oder ihrer Wirksamkeit als kohärente Kraft in den internationalen Beziehungen schaden könnte.“
Institutionell ist die GASP in vier Hierarchiestufen aufgebaut, wobei der Europäische Rat, bestehend aus den Staats- und Regierungschefs, als oberstes Entscheidungsorgan und Leitliniengeber für die Außen- und Sicherheitspolitik fungiert. Auch Fragen mit verteidigungspolitischen Bezügen fallen in seinen Zuständigkeitsbereich (Art. 13 EUV). Auf dieser Basis ist der Rat für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen (Ministerrat), welchem die Außenminister der Mitgliedstaaten angehören, für die Umsetzung der GASP verantwortlich. Dieser ist folglich das für die laufenden Geschäfte maßgebliche Entscheidungsorgan. Ihm stehen dabei die Instrumente Gemeinsame Erklärung, gemeinsamer Standpunkt, gemeinsame Aktion und gemeinsame Strategie zur Verfügung. Die Häufigkeit ihrer Anwendung nimmt mit zunehmender Verbindlichkeit kontinuierlich ab. So werden gemeinsame Erklärungen sehr häufig beschlossen, gemeinsame Strategien sind hingegen eher die Ausnahme. Um eine dauerhafte Präsenz der EU in Krisenregionen zu gewährleisten, ist der Ministerrat außerdem berechtigt EU-Sonderbeauftragte zu ernennen. Diese sollen ein wirkungsvolles Handeln vor Ort sicherstellen.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Diese Einleitung skizziert die Problematik der EU-Außenpolitik nach dem Scheitern des Verfassungsvertrags und definiert die Forschungsfrage sowie die methodische Vorgehensweise der Arbeit.
2. Von Maastricht bis Nizza – Historische Entwicklung der GASP: Das Kapitel bietet einen historischen Abriss über die Entstehung der GASP und ihre institutionelle Formierung als intergouvernementale Säule der EU.
3. Die GASP zwischen Reform und Reformstopp: Dieses Kapitel analysiert sowohl den Ist-Zustand der GASP-Strukturen als auch die spezifischen Reformvorschläge des EU-Verfassungsvertrags und deren Auswirkungen auf die Handlungsfähigkeit der Union.
4. GASP auch ohne Verfassungsvertrag? (Schlussbetrachtung): Die Schlussbetrachtung bewertet den institutionellen Reformbedarf der GASP und diskutiert die Herausforderungen für die EU als internationaler Akteur bei einem möglichen Ratifizierungsstopp.
Schlüsselwörter
GASP, EU, Verfassungsvertrag, Außenpolitik, Sicherheitspolitik, ESVP, Intergouvernementalismus, Ratspräsidentschaft, EU-Außenminister, Reform, Kohärenz, Handlungsfähigkeit, Europäische Union, Maastricht, Vertrag von Nizza.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit beschäftigt sich mit der Leistungsfähigkeit der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der Europäischen Union vor dem Hintergrund des europäischen Verfassungsvertrags.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Im Fokus stehen die historische Entwicklung der GASP, ihre institutionelle Architektur, der Einfluss des Verfassungsvertrags sowie die Debatte um ihre zukünftige Handlungsfähigkeit.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist eine kritische Gegenüberstellung, ob die im Verfassungsvertrag vorgesehenen Neuerungen tatsächlich zu einer effizienteren und kohärenteren Außenpolitik der EU führen können.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Autorin verwendet eine deskriptive und vergleichende Analyse, basierend auf politikwissenschaftlicher Fachliteratur sowie offiziellen Vertragsdokumenten.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine historische Einordnung der GASP-Genese sowie eine detaillierte Gegenüberstellung der institutionellen Strukturen nach dem Vertrag von Nizza im Vergleich zum Entwurf des EU-Verfassungsvertrags.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren diese Arbeit?
Zentrale Begriffe sind GASP, EU-Verfassungsvertrag, Intergouvernementalismus, Handlungsfähigkeit, Kohärenz sowie die Rolle des EU-Außenministers.
Welche Rolle spielt der sogenannte „Doppelhut“ im Verfassungsvertrag?
Der Doppelhut bezeichnet die Zusammenführung der Funktionen des Außenkommissars und des Hohen Vertreters für die GASP in einer Person, um die Kohärenz der EU-Außenvertretung zu erhöhen.
Warum bleibt der intergouvernementale Charakter laut Autorin ein Schwachpunkt?
Da auch im Verfassungsvertrag bei essenziellen Fragen das Einstimmigkeitsprinzip und Veto-Optionen bestehen bleiben, sieht die Autorin weiterhin das Risiko einer Lähmung der GASP.
- Quote paper
- Florian Rühmann (Author), 2005, Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU - Verbesserte Handlungsfähigkeit durch den europäischen Verfassungsvertrag?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/48060
